USA: Die Impeachment-Krise und ihre politischen Folgen

13. Dezember 2019

Am Dienstag veröffentlichten die Demokraten im Kongress zum Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump zwei Anklagepunkte. Diese konzentrieren sich auf die Behauptung, der Präsident habe „die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten kompromittiert.“

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Faschisten im Weißen Haus wird nicht deswegen eingeleitet, weil er Tausende von Immigrantenkindern aus den Händen ihrer Eltern gerissen hat; weil er die politischen Dissidenten Julian Assange und Chelsea Manning verfolgt, oder weil er einen weltweiten Mordapparat befehligt, der sich jeder juristischen Kontrolle entzieht. Vielmehr geht es darum, dass er den Konflikt mit Russland nicht energisch genug verfolgt.

Präsident Trump im November vor der Presse [Quelle: Weißes Haus]

In dem Dokument heißt es, Trump habe „die Nation verraten“, indem er „die Freigabe von 391 Millionen Dollar US-Steuergeldern“ aufgeschoben habe, „welche der Kongress bereitgestellt hat... um der Ukraine wichtige Unterstützung in Militär- und Sicherheitsfragen für ihren Widerstand gegen Russlands Aggression zukommen zu lassen.“

Es handelt sich um das erste Amtsenthebungsverfahren gegen einen amtierenden Präsidenten, das mit der Behauptung erfolgt, der Präsident sei eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“. Jene Art verfassungswidriger Argumente, mit denen die US-Geheimdienste anlasslose Massenüberwachung, Folter, „Überstellungen“ und die Ermordung amerikanischer Staatsbürger im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ rechtfertigen, werden jetzt benutzt, um einen Präsidenten abzusetzen.

Im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens und der anti-russischen Kampagne, die ihm vorausging, fand eine massive Intervention der CIA und des FBI in die Innenpolitik statt. Auch die Amtsenthebungsuntersuchung wurde von einem CIA-Agenten in Gang gesetzt, der im Weißen Haus arbeitete. Vor kurzem erschien zudem ein Bericht, laut dem das FBI die Überwachung eines ehemaligen Trump-Beraters mit dem Politikwechsel der Republikaner gegenüber der Ukraine rechtfertigte.

Die CIA und die mit ihr verbundenen Geheimdienste versuchen hiermit zum ersten Mal, abgesehen vielleicht von den dunklen und undurchsichtigen Ereignissen um die Ermordung von John F. Kennedy, einen amtierenden Präsidenten abzusetzen.

Wer die Amtsenthebungsoperation der Demokraten in der Hoffnung unterstützt, eine derartige Absetzung Trumps könnte irgendwelche fortschrittlichen Konsequenzen haben, ignoriert einfach alles, was die Demokraten und ihre Verbündeten in der CIA getan und gesagt haben.

Das Außergewöhnlichste am Amtsenthebungsverfahren war, dass es fast vollständig von der Politik der USA in der Ukraine dominiert war. Es ist von größter politischer Bedeutung, um nicht zu sagen auf seltsame Weise ironisch, dass der faschistische Putsch in der Ukraine, den die USA 2014 angezettelt haben, weitreichende Folgen für das politische Leben in den USA hat. Um die Konfrontation mit Russland durchzusetzen, worauf der Putsch letztlich abzielte, sehen sich die Geheimdienste, die die Politik der Demokratischen Partei bestimmen, nun gezwungen, Trump seines Amtes entheben.

1986 kam es zur Iran-Contra-Affäre durch die Enthüllung, dass die Reagan-Regierung einen Plan ausgearbeitet hatte, um durch Waffenverkäufe an den Iran einen illegalen Krieg gegen das Sandinista-Regime in Nicaragua zu finanzieren. Bei dieser Untersuchung kam heraus, dass die Reagan-Regierung offen gegen das Boland Amendment verstoßen hatte, einen Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung, den der Kongress verabschiedet hatte, um der Regierung die Unterstützung der Contras zu verbieten.

Doch heute lautet der Hauptvorwurf, dass Trump die Weitergabe von Geldern blockiert hat, die vom Kongress für die Unterstützung eines Krieges bereitgestellt wurden, der völlig hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung geplant wurde.

Der Erz-Kriegstreiber Thomas Friedman veröffentlichte am Mittwoch eine Kolumne in der New York Times, in der er die undemokratischen Absichten hinter dem Amtsenthebungsverfahren auf den Punkt brachte: „Im Allgemeinen bin ich der Ansicht, dass Präsidenten von den Wählern gewählt und abgesetzt werden sollten. Aber wenn ich das Geschrei der Trump-Verteidiger höre: 'Das Amtsenthebungsverfahren geht gegen den Willen des Volkes', dann sage ich: 'Wirklich?'“

Wenn er schreibt, die Führung des Landes sollte „im Allgemeinen“ von den Wählern bestimmt werden, meint er: dies sollte nur dann der Fall sein, wenn es der CIA, dem FBI und dem Militär so passt.

In Wirklichkeit beschwert sich Friedman nicht darüber, dass Trump den „Willen des Volkes“ untergräbt, sondern dass er dem schadet, was die vorherrschenden Fraktionen der Geheimdienste für die wichtigsten geostrategischen Ziele der amerikanischen herrschenden Klasse halten.

Trotz allem Gerede der Demokraten über „Korruption“, „Strafvereitelung“, „Bestechung“ und „organisierte kriminelle Erpressung“ zeigt sich, dass es bei dem Amtsenthebungsverfahren in Wirklichkeit um Konflikte über die Frage geht, wie sich die räuberische Politik der US-Imperialismus am besten durchsetzen lässt.

Sowohl die Trump-Regierung als auch das Amtsenthebungsverfahren der Demokraten sind unterschiedliche Manifestationen der schweren und unlösbaren Krise der amerikanischen Demokratie. Trump hat angedroht, er werde den Kampf gegen das Amtsenthebungsverfahren zu einem „Bürgerkrieg“ machen und angedeutet, er könnte seine bewaffneten rechtsextremen Unterstützer aufrufen, ihn in dem Konflikt zu verteidigen, den er als „Putsch des tiefen Staates“ bezeichnete.

Die Kampagne der Demokraten gegen „ausländische Einmischung“, die den Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens bildete, wurde zur Einführung von Zensurmaßnahmen im Inland benutzt. Die Geheimdienste und Repräsentanten beider Parteien haben Google, Facebook und Twitter dazu verpflichtet, linke, sozialistische und Antikriegs-Publikationen, Seiten und Gruppen herabzustufen und zu löschen.

Doch noch während sich Trump und seine Gegner bei den Demokraten gegenseitig erbittert als Verräter beschimpfen und Verfahren gegen die jeweils andere Seite fordern, zeigen beide Parteien eine bemerkenswerte Einigkeit bei fundamentalen Fragen des US-Imperialismus.

Dies zeigte sich diese Woche deutlich, als demokratische Kongressabgeordnete kurz hintereinander ihre Zustimmung zu zwei wichtigen Gesetzen ankündigten: zum anti-chinesischen Freihandelsabkommen USMCA (zwischen den USA, Mexiko und Kanada) und zur Verabschiedung des bisher größten Militäretats in der Geschichte der USA.

Der Militäretat, der am Donnerstag von einer überwältigenden Mehrheit des Repräsentantenhauses verabschiedet wurde, beinhaltet die Gründung einer neuen US-Teilstreitkraft, der Space Force. Gleichzeitig werden weitere Sanktionen gegen Russland, China, die Türkei und Nordkorea eingeführt.

Trump twitterte triumphierend: „Wow! Die Endfassung des NDAA [Das Gesetz, das den Militäretat bestimmt] enthält alle unsere Prioritäten“. Er hob vor allem hervor, dass Absätze aus dem Entwurf gestrichen wurden, die den Einsatz von Geldern aus dem Militäretat für sein Vorgehen gegen Immigranten verboten hätten. Angesichts der wachsenden sozialen Ungleichheit setzen alle Fraktionen der amerikanischen herrschenden Elite auf Krieg im Ausland und Angriffe auf demokratische Rechte im Inland.

Das weltweite Aufleben des Klassenkampfes und die zunehmende Krise des US-Imperialismus sind die treibenden Kräfte hinter der politischen Krise in Washington.

In den letzten sechs Monaten hat sich der Klassenkampf auf der ganzen Welt in beispiellosem Ausmaß ausgeweitet. Es kam zu Massenprotesten in Chile, Puerto Rico, dem Libanon und dem Irak. In Mexiko und den USA sind die Autoarbeiter in den Streik getreten, während in Frankreich eine Streikwelle begonnen hat, durch die u.a. ein Großteil der Pariser U-Bahn geschlossen wurde. Das Time-Magazin schrieb vor kurzem in einer Ausgabe mit dem Titel „Wie Amerikas Eliten die Kontrolle verloren haben“ mit größter Besorgnis, dass im ganzen Land das Interesse am Sozialismus zunimmt.

Ebenso wichtig ist, dass der US-Imperialismus bei seinen Versuchen, nach der Auflösung der Sowjetunion seine globale Hegemonialstellung mit militärischen Mitteln zu erhalten, eine Reihe von Rückschlägen erlitten hat.

Als die USA 2003 im Irak einmarschierten, schrieb die World Socialist Web Site: „Unabhängig davon, wie die ersten Stadien dieses Konflikts ausgehen werden, steuert der amerikanische Imperialismus auf eine Katastrophe zu. Er kann die Welt nicht erobern. Er kann den Massen des Nahen Ostens keine neuen, kolonialen Fesseln anlegen. Er kann seine inneren Krankheiten nicht mit dem Mittel des Kriegs heilen. Im Gegenteil, vom Krieg hervorgerufene unerwartete Schwierigkeiten und wachsender Widerstand werden alle inneren Widersprüche der amerikanischen Gesellschaft verschärfen.“

Mehr als fünfzehn Jahre später werden die Kriege im Irak und in Afghanistan verbreitet als Debakel angesehen. Die von den USA unterstützten Regimewechsel in Syrien und Libyen haben nichts als Blutbäder angerichtet. Und der Putsch, den die USA 2014 in der Ukraine orchestriert haben, um das Land in die Nato zu bringen, hat seine grundlegenden Ziele nicht erreicht.

Das Magazin Foreign Affairs schrieb in diesem Kontext, es sei „nicht überraschend“, dass sich die Ukraine „bei diesem Sturm im Zentrum befindet“.

In der Zeitschrift hieß es: „Im letzten Vierteljahrhundert sind fast alle nennenswerten Versuche der Vereinigten Staaten, eine dauerhafte Ordnung für die Zeit nach dem Kalten Krieg auf dem eurasischen Kontinent zu errichten, an der Ukraine gescheitert. Denn in der Ukraine zeigt sich das Missverhältnis zwischen dem triumphalen Wahn vom Ende der Geschichte und der Realität der Großmachtkonkurrenz am deutlichsten.“

Doch angesichts dieser langen Reihe von Rückschlägen und Debakeln verschärft der US-Imperialismus seinen Kurs. Anstelle des „Kriegs gegen den Terror“ bereitet er sich nun auf „Großmachtkonflikte“ vor.

Die unlösbare Krise des amerikanischen Imperialismus hat tiefe Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse hervorgerufen.

Doch die Tatsache, dass große Teile der Bevölkerung an dem Amtsenthebungsverfahren relativ wenig Interesse haben, verdeutlicht den grundlegend undemokratischen und reaktionären Charakter der Operation. Unabhängig von ihrem Ergebnis wird ein weiterer Rechtsruck folgen. Falls die Operation erfolgreich sein sollte, wird die Konfrontation mit Russland verschärft werden – mit derart katastrophalen Folgen, dass sie praktisch kaum vorstellbar sind. Sollte sie scheitern, könnte Trump sogar gestärkt daraus hervorgehen.

Der Kampf gegen die Trump-Regierung ist untrennbar mit dem Kampf gegen das kapitalistische System und die Kriegspläne beider Parteien verbunden. Er muss völlig unabhängig von und gegen die Demokratische Partei geführt werden.

Die objektive soziale Basis für den Kampf gegen die Trump-Regierung ist das weltweite Aufleben des Klassenkampfes. Wenn die wachsende Welle von Streiks und Protesten der Arbeiterklasse international vereint und mit einer sozialistischen Perspektive bewaffnet wird, kann sie nicht nur der Trump-Regierung entgegentreten, sondern dem ganzen kapitalistischen System, dessen korrupter Auswuchs die Trump-Regierung ist.

Andre Damon

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.