Frankreich: Trotz wachsender Streiks will Premier Philippe die Renten kürzen

Von Anthony Torres und Alex Lantier
13. Dezember 2019

Seit dem 5. Dezember streiken in Frankreich Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gegen die geplanten Rentenkürzungen. Sie haben den öffentlichen Nahverkehr, die Fernzüge, das Bildungswesen und die Raffinerien weitgehend lahmgelegt. Am Dienstag machte Premierminister Edouard Philippe klar, dass er die Kürzungen gegen jeden Widerstand durchsetzen werde.

Philippe sprach in Paris vor dem Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (CESE), einem Gremium, dem sowohl die Gewerkschaften, als auch die Unternehmerverbände angehören. Der Premier forderte ein Ende der Streiks und weitere Verhandlungen mit den Gewerkschaften, die seit 2017 mit Macron über diese Kürzungen debattieren.

Provokativ wies Philippe alle wichtigen Forderungen der Streikenden zurück und erläuterte das „punktebasierte“ Rentensystem, das er einzuführen gedenkt. Auch will er die besonderen Renten, die es im öffentlichen Dienst noch gibt, abschaffen und das offizielle Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anheben.

Er erklärte: „Ich bin entschlossen, diese Reform durchzusetzen. Wir werden das Rentensystem Schritt für Schritt umwandeln … Wir werden ein gerechteres System auf solider finanzieller Grundlage aufbauen.“ Die Regierung werde die Sonderregelungen abschaffen und die Bevölkerung ermutigen, „etwas länger zu arbeiten“. Weiter kündigte Philippe an, er werde bis Ende des Jahres einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, den er am 22. Januar dem Ministerrat und im Februar dem Parlament vorlegen werde.

Diese Äußerungen bestätigen, dass die französische Regierung nicht bereit ist, irgendwelche Kompromisse einzugehen, und dass die Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse und der von Macron repräsentierten Finanzaristokratie weitergehen und sich noch verschärfen wird.

Mit der Regierung von Präsident Emmanuel Macron gibt es nichts zu verhandeln. Bei all ihren Gesprächen mit den Gewerkschaften hält sie an den einseitigen Rentenkürzungen fest. Dabei lehnt die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, vor allem die Arbeiter, diese Reform rundheraus ab. So müssen die Streiks verschärft werden, und die Perspektive muss der Sturz der Macron-Regierung sein.

Macrons Ziel besteht darin, die Gesamtsumme der Rentenzahlungen des französischen Staates um zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr zu kürzen. Das ist Bestandteil seiner Bemühungen, den gesellschaftlichen Reichtum im großen Stil von den Arbeitern zu der reichsten Oberschicht zu verschieben. So konnte Bernard Arnault, der jetzt drittreichste Mensch der Welt, sein Nettovermögen alleine im ersten Halbjahr 2019 um 32 Milliarden Euro steigern.

Allein diese Zuwächse zu Arnaults Vermögen würden mehr als ausreichen, um das erwartete Defizit des Rentensystems bis 2025 auszugleichen, das angeblich von acht Milliarden auf siebzehn Milliarden Euro anwachsen wird. Doch die Macron-Regierung macht den Superreichen riesige Steuergeschenke und plant gleichzeitig tiefgreifende Rentenkürzungen, die Dutzende Millionen Arbeiter in die Armut stürzen werden.

Das „punktebasierte“ Rentensystem ordnet den „Punkten“ keinen fest definierten Geldwert zu, so dass nicht klar bestimmt ist, welche Rente ein Arbeiter erhalten wird. Dies, obwohl die Arbeiter in ihrem bisherigen Erwerbsleben für die heutigen Renten aufkommen mussten. Der ehemalige Premierminister François Fillon hat 2016 in einem mittlerweile weit verbreiteten Video erklärt, was dies bedeutet. Wie Fillon erklärte, wird ein solches System „etwas zulassen, was kein Politiker zugeben würde: Jeden Monat kann die Höhe und der Wert der Punkte verringert – und damit der Wert der Rente abgesenkt werden.“

Ein weiterer wichtiger Teil der Reform ist Macrons Versuch, sich die Loyalität der Sicherheitskräfte zu erkaufen, damit sie weiterhin den wachsenden sozialen Widerstand gegen das Diktat der Banken unterdrücken. Philippe kündigte an, dass Polizei, Feuerwehr und Militär von der Erhöhung des Rentenalters ausgenommen werden sollen und weiter mit 62 Jahren in Rente gehen können.

Philippe versuchte, einige Sätze über das Rentensystem zu sagen, um den öffentlichen Widerstand gegen die Reformpläne zu beschwichtigen. Doch an ihrem reaktionären Charakter änderte er nichts. Er erklärte, die erste Generation von Arbeitern, die von dieser Reform betroffen sein würden, wären nicht etwa die 1963 Geborenen, sondern erst diejenigen, die 1975 geboren sind. Für Lehrer im staatlichen Schulsystem „würde die mechanische Anwendung der neuen Regeln zu einem beträchtlichen Verlust bei ihren künftigen Renten führen. Deshalb werden wir eine Garantie in das Gesetz aufnehmen, dass die Renten der Lehrer mit denen im öffentlichen Dienst vergleichbar sein werden.“

Das ist ein plumper Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen: Macrons Reform würde ja auch zu einer Senkung der Renten im öffentlichen Dienst führen.

Philippe bezeichnete seine Rentenreform als notwendige Reaktion auf das Anwachsen der Massenarbeitslosigkeit und der prekären Arbeitsbedingungen in Frankreich und der Welt, die er als logisch und unausweichlich darstellte: „In Frankreich herrscht seit langer Zeit eine hohe Arbeitslosigkeit. Die Studien dauern länger, Karrieren werden unterbrochen, Teilzeitarbeit hat zugenommen. Das ist einfach die Realität.“

Diese Bedingungen unterstreichen den Bankrott des Kapitalismus in Frankreich und der Welt. Für Philippe macht es die Abschaffung des derzeitigen Rentensystems, das eng mit einem lebenslangen Arbeitsplatz verbunden ist, unausweichlich. An seine Stelle soll das flexiblere Punktesystem treten, das Rentenkürzungen ermöglicht.

Macron arbeitet eng mit den internationalen Finanzhäusern zusammen, die aus der Zerschlagung des derzeitigen Systems und der Einführung privater Rentenversicherungen enorme Profite schlagen würden. Wie die Satirezeitschrift Canard enchaîné 2017 enthüllte, hat Macron sich mit dem Management des global vernetzten US-Investmentfonds BlackRock getroffen. Dieser soll „großes Interesse an den Chancen“ gezeigt haben, die eine französische Rentenreform eröffnen würde. Dabei gehe es voraussichtlich um „Profite in Billionenhöhe“.

Diese Tatsache verdeutlicht, dass die Arbeiter, die gegen Macrons Kürzungen kämpfen, auch im Kampf gegen die französische und internationale Finanzaristokratie stehen. In diesem Kampf, der bisher Streiks der Eisenbahner und Busfahrer, Lehrer und Flughafenarbeiter umfasst und große Teile Frankreichs lahmgelegt hat, finden die französischen Arbeiter ihren wichtigsten Verbündeten in der internationalen Arbeiterklasse.

Weltweit kündigt sich ein mächtiges Aufleben des Klassenkampfs an. In Algerien finden Streiks gegen die Wahl am 12. Dezember statt. Davor hatten dieses Jahr schon Autoarbeiter und Lehrer in den USA die Arbeit niedergelegt. Im Libanon, dem Irak, Chile, Bolivien, Ecuador und vielen weiteren Ländern sind Massenproteste ausgebrochen. Diese soziale Kraft, die überall gegen dieselbe Prekarität und endlose Austerität kämpft, muss gegen Macron und die Finanzaristokratie in Stellung gebracht werden.

Dazu ist es notwendig, den Gewerkschaften die Kontrolle über den Kampf aus den Händen zu nehmen. Die Gewerkschaften arbeiten eng mit Macron zusammen und sind dabei, einen Deal mit ihm auszuhandeln. Arbeiter brauchen ihre eigenen Aktionskomitees, um die Streiks und den politischen Widerstand gegen die Macron-Regierung anzuleiten. Diese Komitees sind notwendig, um alle Pläne zu diskutieren und gemeinsam zu beschließen, und um die Zusammenarbeit mit den kämpfenden Arbeitern auf der ganzen Welt zu koordinieren.

Die Gewerkschaften werden von der herrschenden Elite und vom Staat, in den sie tief integriert sind, finanziert und politisch gelenkt. Momentan kündigen sie zwar weiterhin Streiks gegen das Gesetz an, aber Philippe hat deutlich gemacht, dass er von den Gewerkschaften die Umsetzung seiner Rentenkürzungen erwartet. Er sagte: „Wir werden Anfang nächsten Jahres ein Programm einführen, das den Sozialpartnern [d.h. den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden] die wichtigsten Führungswerkzeuge an die Hand geben wird. Sie können dann eine Möglichkeit erarbeiten, wie der Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen ist.“

Die gleichen Gewerkschaften, die mit Macron die Reform aushandeln und das Tempo der Streiks diktieren, werden dann gegen beträchtliche Tantiemen mit dem Staat bei der Rentenkürzung zusammenarbeiten, damit das Budget nicht aus dem Ruder läuft.

Auf dieser Grundlage forderte Philippe die Gewerkschaften auf, den Streik zu beenden: „Ich möchte, dass die Vorsitzenden der staatseigenen Unternehmen ab heute den Dialog mit den Gewerkschaften aufnehmen, um diese Streiks zu beenden.“

Den Gewerkschaften ist jedoch bewusst, dass Philippes Rede die wachsende Wut der Arbeiter nicht beruhigt, sondern im Gegenteil gesteigert hat. Deshalb haben sie einige heuchlerische Kritikpunkte vorgebracht. Der CGT-Vorsitzende Philippe Martinez erklärte in einem Interview mit dem Fernsehsender TF1 über Philippes Rede: „Hier stehen sich offensichtlich zwei sehr gegensätzliche Visionen der Gesellschaft gegenüber: seine eigene und diejenige der CGT … Angesichts der Wut im Land glaube ich nicht, dass seine Vision akzeptiert werden wird.“

Laurent Berger von der traditionell regierungsloyalen CFDT protestierte gegen Philippes Plan, das reguläre Rentenalter auf 64 Jahre anzuheben. Im französischen Nachrichtensender LCI rief er die Arbeiter auf, „am 17. Dezember an den Protesten aller Gewerkschaften teilzunehmen“.

Obwohl die Gewerkschaften zu Protesten aufrufen, wollen sie ein für Macron akzeptables Abkommen aushandeln und es den Arbeitern als Rechtfertigung für einen Ausverkauf vorlegen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Arbeiter sich im Kampf gegen Macron unabhängig von den Gewerkschaften organisieren. Für diesen Kampf benötigen sie eine internationale sozialistische Perspektive.

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.