Flüchtlingsdrama an kroatischer Grenze

Von Markus Salzmann
11. Dezember 2019

Die bosnischen Behörden haben Medienberichten zufolge mit der Räumung und Auflösung des Flüchtlingslagers Vucjak begonnen. Die rund 600 Bewohner des Lagers sollen in den kommenden drei Tagen in eine ehemalige Kaserne bei Sarajevo gebracht werden.

Die katastrophalen Zustände in dem Lager, das nahe der Stadt Bihac liegt, führen einmal mehr die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und der rechten Regierungen der Region vor Augen. Die bosnischen Behörden reagierten erst, nachdem internationale Medien über die unhaltbare Lage der Flüchtlinge berichtet hatten und die Menschenrechtskommissarin der EU, Dunja Mijatović, intervenierte.

In Vucjak lebten bis zu 600 Flüchtlinge in unbeheizten Zelten, obwohl die Temperaturen mit Einbruch des Winters in den letzten Tagen auf minus fünf Grad gesunken sind. Unter der Schneelast sind Zelte zusammengebrochen, berichtete der Fernsehsender N1. Strom und fließendes Wasser sind nicht vorhanden. Medizinische Versorgung gibt es ebenso wenig. Die Flüchtlinge mussten ihre Mahlzeiten vorwiegend aus den mageren Spenden kochen, die die Bevölkerung aus der Umgebung und Hilfsorganisationen abgaben.

Ende November waren mehrere hundert Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten, um gegen die unmenschlichen Bedingungen zu protestieren und um in die EU einreisen zu können. Auf selbstgemachten Schildern schrieben sie „Wir sterben!“ und brachten so ihre Verzweiflung zum Ausdruck.

Vor allem männliche Flüchtlinge in Vucjak versuchten verzweifelt, durch das unwegsame Gelände der Grenzregion nach Kroatien zu gelangen, ein äußerst gefährliches Unterfangen. Die kroatischen Grenzbeamten gehen mit ungeheurer Brutalität gegen Flüchtlinge vor. Kroatien schickt Migranten sogar nach Bosnien zurück, wenn sich diese bereits im Landesinneren befinden, so dass sie auch dort nicht sicher sind.

EU-Menschenrechtskommissarin Mijatović, die vergangene Woche Flüchtlingslager in Bosnien-Herzegowina besuchte, sah sich auf ihrer abschließenden Pressekonferenz gezwungen, das Vorgehen der kroatischen Grenzbeamten scharf zu kritisieren, vor allem das brutale Zurückschieben der Flüchtlinge nach Bosnien.

Zahlreiche Ärzte hätten glaubhaft bestätigt, dass bei der Rückführung massive Gewalt angewendet werde, berichtete Mijatović. Sie habe viele Zeugenaussagen gehört, die von Gewalt und Misshandlung der Sicherheitskräfte erzählten. Häufig würden die Flüchtlinge von diesen auch noch bestohlen. Laut Mijatović ist das Zurückdrängen der Flüchtlinge ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention, das Recht auf Asyl und das Verbot der Folter.

Die EU-Kommissarin merkte an, sie habe bereits im Oktober geeignete Maßnahmen des kroatischen Premierministers Andrej Plenković erbeten. Seither habe sich aber die Situation noch verschlimmert. Mijatović forderte eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt. Man müsse die Schuldigen ausmachen und zur Verantwortung ziehen. Gleichzeitig müsse die illegale Migration in der Region eng beobachtet und dann auf europäischer Ebene reagiert werden.

Die nordbosnische Stadt Bihac liegt an der Grenze zum EU-Mitglied Kroatien und ist Teil der sogenannten neuen Balkanroute. Die meisten Flüchtlinge, die aus dem Nahen und Mittleren Osten vor Krieg und Verfolgung fliehen, kommen über die Türkei und versuchen, über die nicht zur EU-gehörenden Balkanstaaten EU-Territorium zu erreichen.

Anfangs führte die Route vorwiegend über Ungarn. Doch dann schottete die rechte Regierung von Viktor Orban die Grenze mit Unterstützung der EU hermetisch ab. Sie errichtete an der Grenze zu Serbien einen unüberwindbaren Zaun und Konzentrationslager. Staatliche und paramilitärische Gruppen machten Jagd auf Migranten. Hilfsorganisationen wurden bestraft, wenn sie Flüchtlingen halfen.

Kroatien agiert nun mit denselben Methoden, um die EU-Außengrenze abzuschotten. Betroffen sind nicht nur Flüchtlinge, die versuchen, in Europa Asyl zu erhalten. Wie die Zeitung Žurnal jüngst berichtete, wurden zwei nigerianische Studenten, die legal in Kroatien waren, in Zagreb festgenommen und nach Bosnien abgeschoben.

Vor der Überquerung der grünen Grenze nach Bosnien-Herzegowina mussten die beiden Dokumente in kroatischer Sprache unterschreiben, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Es zitiert einen der Männer: „Der Wagen hielt an. Man führte uns nach draußen, und ein Polizist sagte mir: Unterschreib! Ich sagte, das will ich nicht, man kann nicht von mir erwarten, dass ich etwas unterschreibe, was ich gar nicht verstehe. Dann zog einer der Polizisten die Pistole und sagte, er wird mich erschießen, wenn ich nicht unterschreibe. Ich hatte Angst, und habe unterschrieben.“

Anschließend raubten die Polizisten das Geld der beiden und zwangen sie, auf einem Waldweg die Grenze zu überqueren. Mit einer Gruppe ebenfalls ausgewiesener Flüchtlinge landeten sie im Flüchtlingscamp „Miral“ in Velika Kladuša. Ein Lager, in dem laut Medienberichten ebenso wie in Vucjak ungeheuerliche Zustände herrschen.

Obgleich es für den Vorfall keine andere Erklärung geben kann, stritt ihn die kroatische Polizei strikt ab. Wie die beiden Studenten ohne Reisedokumente und Geld in ein mehr als 100 Kilometer entferntes Flüchtlingscamp in Bosnien gelangt seien, könne man nichts sagen. „Es ist nicht dokumentiert, dass die beiden Personen Kroatien auf dem legalen Weg verlassen haben“, heißt es in einer Stellungnahme.

Laut Tajana Tadić von der kroatischen Menschenrechtsorganisation „Are You Syrious“ ist dieser Vorfall Teil einer im ganzen Land verbreiteten Praxis. Die Polizei gehe gezielt gegen Menschen anderer Hautfarbe vor und mache sich selten die Mühe, die Menschen gründlich zu überprüfen. Schon früher habe es mehrere dokumentierte Fälle von illegalen Abschiebungen von Kroatien nach Bosnien-Herzegowina gegeben. „Offiziell rechtfertigen kroatische Behörden diese Praxis mit dem politischen Ziel, so bald wie möglich in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden“, sagt Tadić.

Laut Amnesty International erfolgt das Vorgehen gegen Flüchtlinge an der EU-Außengrenze mit Wissen und Billigung der europäischen Regierungen. „Europäische Staaten verschließen die Augen vor den bösartigen Angriffen kroatischer Polizisten und finanzieren auch deren Aktivitäten“, schrieb die Menschenrechtsorganisation in einer Erklärung.

Dabei stützt sich die EU in Kroatien wie schon in Ungarn auf eine extrem rechte Regierung. Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović rechtfertigte im Sommer bei einem Grenzbesuch die Polizeibrutalität. „Wenn jemand durch dieses schwierige Gelände geht, ist es normal, dass Schürfungen, Hämatome und Wunden auftreten“, sagte sie. „Darüber müssen Sie nachdenken, wenn Sie das nächste Mal Geschichten über die Brutalität unserer Polizisten hören. Die sind nicht brutal, ich garantiere das.“

Grabar-Kitarović behauptete, es gebe keine illegalen Abschiebungen, und ergänzte im Jargon rechtsextremer Kreise, es handle sich dabei ohnehin nicht um Flüchtlinge, sondern um Wirtschaftsmigranten.

Grabar-Kitarović ist Mitglied der Regierungspartei HDZ. Diese ultranationalistische Partei gründete sich Ende der 80er Jahre unter Franjo Tudjmann, der das Land in einen blutigen Bürgerkrieg führte. Noch heute geben Nationalisten und offene Faschisten in der Partei den Ton an. So war der bekennende Antisemit und Faschist Zlatko Hasanbegović 2016 kroatischer Kulturminister. Inzwischen ist er nicht mehr Mitgled der HDZ und hat eine eigene Neonazi-Partei gegründet. Die HDZ pflegt enge Beziehungen zu den führenden EU-Staaten und ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel würdigte bei einem Besuch in Zagreb Ende November die Anstrengungen Kroatiens zum Schutz der EU-Außengrenze und die Bemühungen des Landes, in die Schengenzone aufgenommen zu werden.

Als ein Journalist fragte, ob Kroatien angesichts der Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen an der Grenze die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen könne, ließ Merkel die Kritik nicht gelten und antwortete: „Aus deutscher Perspektive haben wir auch Erfahrungen mit Flüchtlingen und Migranten gemacht. Aber aus der Perspektive eines Landes, das die Außengrenze schützen soll, sieht das natürlich nochmal anders aus, als aus der Perspektive eines Landes, das in der Mitte des Schengen-Raumes ist.“

 

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