Amerikas Folterer und ihre Mitverschwörer müssen angeklagt werden

10. Dezember 2019

Ich war in einem so unbeschreiblichen Zustand des Schmerzes ... Ich konnte Geräusche von den Brüdern hören, nicht nur von einem, sondern von mehr als einem Bruder; einer stöhnte, ein anderer erbrach und ein anderer schrie: Mein Rücken, mein Rücken!

Er fing an, meinen Kopf mit beiden Händen gegen die Wand zu schlagen. Das Klopfen war so stark, dass ich irgendwann spürte, dass mein Schädel zerbrach ... Dann schleppte er mich zu einer anderen sehr kleinen, quadratischen Schachtel. Mit Hilfe der Wachen schob er mich in die Box...“

Denbeaux, Mark et al., How America Tortures (2019), Anhang I: Abu Zubaydahs Notizen

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Im vergangenen Monat veröffentlichte das Center for Policy and Research an der Seton Hall University School of Law ein Papier mit dem Titel „How America Tortures“ (Wie Amerika foltert), das acht bedeutende Zeichnungen des Folteropfers Abu Zubaydah enthält.

Die Zeichnungen selbst sind eine eindringliche Anklage gegen das gesamte politische Establishment in den Vereinigten Staaten, das außerstande war, irgend jemanden für die dargestellten Verbrechen verantwortlich zu machen.

Das Dokument ging aus der Arbeit eines Teams unter der Leitung von Professor Mark Denbeaux hervor, der als Anwalt für eine Reihe von Gefangenen in Guantánamo Bay, darunter Abu Zubaydah, tätig ist. Es bringt Material aus zahlreichen Quellen zusammen, darunter Depeschen der CIA und andere Regierungsdokumente, sowie Abu Zubaydahs eigene Darstellung dessen, was geschah. Ziel war es, eine Chronologie „nicht nur aus der Perspektive der CIA, sondern auch aus der Perspektive der Gefolterten“ zu liefern. Das Ergebnis ist vernichtend.

Die Foltertechniken der CIA sind im Bericht ausführlich katalogisiert. Dazu gehören „beengte Inhaftierung“ in kleinen Kisten, in einigen Fällen auch die „Zugabe von Insekten in die verdunkelte Kiste als weitere Möglichkeit, den eingeschlossenen Häftling zu erschrecken“. Das Papier dokumentiert den Einsatz von Soldatinnen zum sexuellen Missbrauch und zur Erniedrigung von Häftlingen, wobei „weibliches Militärpersonal bei Verhören ohne Oberteil auftrat, Schoßtänze erzwang und die Häftlinge mit roten Flüssigkeiten beschmierte, die die Gefolterten als Menstruationsblut identifizierten.“

Ein FBI-Agent beschrieb das Auffinden von Gefangenen „mit angeketteten Händen und Füßen in Embryonalstellung auf dem Boden, ohne Stuhl, Essen oder Wasser. Meistens hatten sie auf sich selbst uriniert oder gekotet und waren dort für [achtzehn, vierundzwanzig] Stunden oder mehr zurückgelassen worden.“

Laute Rap-Musik wurde rund um die Uhr gespielt. Die inzwischen bekannte Praxis der „unfreiwilligen Rektalfütterung“ bestand darin, pürierte Lebensmittel ohne medizinischen Grund in das Rektum des Opfers zu pumpen.

Wie haben es die Täter solcher Verbrechen geschafft, sich der Strafverfolgung zu entziehen? Es liegt nicht an einem Mangel an Beweisen.

Gestern vor fünf Jahren veröffentlichte der Geheimdienstausschuss des US-Senats seine „Kurzfassung“ des Abschlussberichts zum CIA-Folterprogramm. Diese Zusammenfassung, die sich über Hunderte von Seiten erstreckt, ist selbst nur ein Überblick über den gesamten 6.700 Seiten starken Bericht, einschließlich 38.000 Fußnoten, der unterdrückt wurde.

Die World Socialist Web Site schrieb zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Zusammenfassung: „Aus rechtlicher Sicht rechtfertigen die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Bericht dokumentiert sind, die sofortige Verhaftung, Anklage und den Prozess gegen alle am Programm beteiligten Personen, von den Folterern selbst und ihren ‚externen Auftragnehmern‘ bis hin zu hohen Beamten der Bush- und der Obama-Regierung, die das Programm geleitet und anschließend versucht haben, es zu vertuschen.“

George W. Bush und Barack Obama (AP Photo/Evan Vucci)

Die Verbrechen, die vom amerikanischen Militär und den Geheimdiensten im Zuge des so genannten „Kriegs gegen den Terror“ verübt wurden, waren abscheulich, vorsätzlich und ein Zeichen äußerster Verderbtheit. Diese Verbrechen wurden noch verschlimmert durch langwierige Bemühungen, sie zu vertuschen, Beweise zu vernichten und Ermittlungen zu behindern.

Die Verbrechen können nicht als übereifriges Verhalten von rangtieferen „bösartigen“ Agenten abgeschrieben werden. Im Gegenteil, sie waren kaltblütig und auf höchstem Niveau organisiert. Das Papier der Seton Hall Law School besagt in der Tat, dass „Spitzenbeamte im Westflügel des Weißen Hauses und im Office of Legal Counsel des Justizministeriums ein schreckliches Folterprogramm organisiert und dürftig überwacht haben, das für die Inhaftierung und Befragung unzähliger Gefangener verantwortlich war.“

Ein Leitartikel der New York Times vom 5. Dezember mit dem Titel „Seht nicht weg“ ist ein Versuch der Schadensbegrenzung nach der Veröffentlichung der Illustrationen von Abu Zubaydah. Während der Artikel Folter als „barbarisch und illegal“ verurteilt, versucht er, das Folterprogramm den Republikanern zur Last zu legen, indem er Präsident Trump und „diejenigen, die wie er denken“, verurteilt.

Die Times schließt: „Die Vereinigten Staaten haben bei weitem den größten Sicherheitsapparat der Welt, mit der größten Reichweite. Wenn die Vereinigten Staaten Kriegsverbrechen begehen oder begünstigen, untergraben sie die Ehre, Wirksamkeit und den Wert dieser Truppe.“

Die Times versucht nicht zu erklären, wie es dazu kam, dass niemand jemals wegen eines Verhaltens verfolgt wurde, von dem sie zugibt, dass es „barbarisch und illegal“ war und das aus „Kriegsverbrechen“ bestand.

In Wirklichkeit wurde das CIA-Folterprogramm vollständig von beiden Parteien getragen. Jay Rockefeller, der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss des Senats, sowie die damalige Führerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, waren 2002 über das Programm informiert worden.

Die Obama-Regierung spielte eine Schlüsselrolle bei der Legitimation von Folter und der Abschirmung von Kriegsverbrechern vor Strafverfolgung. Unter dem Motto „Nach vorne schauen, nicht zurück“, weigerten sich die Demokraten, jegliche Person zu verfolgen, die an dem Programm oder der Vertuschung beteiligt war. Der einzige CIA-Mitarbeiter, der jemals von der Obama-Regierung im Zusammenhang mit Folter verfolgt wurde, war der Analyst John Kiriakou, der inhaftiert wurde, nachdem er öffentlich bekannt hatte, dass die CIA Waterboarding angewandt hat.

Obama weigerte sich jahrelang, den Folterbericht des Senats freizugeben und unterstützte die Bemühungen der CIA, ihn zu unterdrücken. Im Jahr 2015 hat die Obama-Regierung erfolgreich geklagt, um zu verhindern, dass die American Civil Liberties Union sie nach dem Freedom of Information Act erhält.

Was hatte die New York Times seinerzeit zu diesen „barbarischen und illegalen“ Praktiken zu sagen? Am 6. April 2002 gab sich eine Times-Schlagzeile schadenfroh: „Ein Meister-Terrorist wird geschnappt“, hieß es damals. Die Times beschrieb die Entführung von Abu Zubaydah in Pakistan ohne Anklage oder Gerichtsverfahren jeglicher Art und schrieb: „Seine Festnahme zeigt, dass sich die mühsame internationale Detektivarbeit in der aktuellen Phase des Krieges gegen den Terror auszahlt.“

Am 12. Juni 2002 setzte die Times in einem Artikel mit dem Titel „Spuren des Terrors“ ihre Rolle als CIA-Stenographin fort: „Nach fast 100 Sitzungen mit CIA- und FBI-Vernehmungsoffizieren an einem schwer bewachten, geheimen Ort hat der gefangene Terrorist Abu Zubaydah Informationen geliefert, die amerikanische Beamte als entscheidend für die Bemühungen der Bush-Regierung bezeichnen, einer neuen Welle von Angriffen gegen die Vereinigten Staaten zuvorzukommen.“

Diese Version der Ereignisse war, wie inzwischen allgemein anerkannt, ein Haufen Lügen. Abu Zubaydah war kein hochrangiger Al-Qaida-Terrorist, und er war vielleicht nicht einmal Mitglied. Er wurde noch nie wegen eines Verbrechens angeklagt, geschweige denn vor Gericht gestellt und verurteilt. Doch bis heute verrottet er weiterhin in einer Zelle im Folterlager Guantánamo Bay, ohne Aussicht auf Freilassung.

Wo sind die Folterer und ihre Mitverschwörer jetzt, fünf Jahre nach der Veröffentlichung des Senatsberichts? Gina Haspel, die ein CIA-Foltergelände in Thailand leitete und 2005 in die Zerstörung von Aufnahmen mit den Folterungen von Abu Zubaydah verwickelt war, wurde von Trump zur neuen Direktorin des Geheimdienstes befördert.

Der vorherige Direktor, John Brennan, ein hochrangiger CIA-Beamter während der Bush-Regierung und unter Obama, hatte befohlen, die Computer von Mitarbeitern des Senats zu hacken, um nach belastenden Informationen über Folter zu suchen. Nun dient er als gut bezahlter „Senior National Security and Intelligence Analyst“ für NBC News und MSNBC. Er tritt regelmäßig in Nachrichtensendungen auf, um für eine Impeachment-Anklage seitens der Demokraten zu agitieren.

James Mitchell, dessen Unternehmen Mitchell Jessen and Associates von der CIA einen Auftrag über 81 Millionen Dollar zur Entwicklung und Implementierung der „verschärften Verhörmethoden“ erhalten hatte, die bei Abu Zubaydah und anderen eingesetzt wurden, bleibt auf freiem Fuß. Laut einem Artikel von Bloomberg News im Jahr 2014 ist er nun im Ruhestand und verbringt seine Freizeit mit Kajakfahren, Rafting und Klettern.

Und was ist das Schicksal derjenigen, die die staatliche Kriminalität aufgedeckt haben? Julian Assange befindet sich im Gefängnis Belmarsh in London, wo sein Leben durch Bedingungen gefährdet ist, die als Folter beschrieben werden. Chelsea Manning wurde inhaftiert und gefoltert, freigelassen und dann wieder inhaftiert, weil sie sich weigerte, vor einer Grand Jury gegen Assange auszusagen. Edward Snowden war gezwungen, außer Landes zu fliehen und in Russland Zuflucht zu suchen.

Die Folterer und ihre Mitverschwörer wurden nicht strafrechtlich verfolgt, und das nicht wegen mangelnder Beweise oder unzureichender Rechtsgrundlagen, sondern weil das gesamte politische Establishment auf höchster Ebene beteiligt ist, einschließlich der Demokraten, der Republikaner, des Militärs und der Geheimdienste, der etablierten Medien und all jener, die beim reaktionären Betrug des „Kriegs gegen den Terror“ mitgemacht haben.

Das Versäumnis, die Folterer zu verfolgen, hat dazu beigetragen, die faschistischsten Schichten im Staatsapparat zu ermutigen und Trump den Weg zu ebnen, sich am helllichten Tag mit seiner Unterstützung für Folter zu brüsten. Trump und seine faschistischen Berater, verängstigt durch das Wachstum der sozialen Opposition, glauben, dass die im Zuge des „Krieges gegen den Terror“ angewandten Gestapo-Methoden notwendig sind, um die Opposition im In- und Ausland einzuschüchtern und zu unterdrücken. Während Trump damit prahlt, dass er für die Umsetzung von Folterpraktiken in Guantánamo Bay ist, die „verdammt viel schlimmer“ sind, erklärt er vor Polizisten in den USA: „Seid nicht zu nett.“

Die Demokraten und ihre Verbündeten befürchten, dass die öffentliche Diskussion über die Verbrechen des Staates dazu beitragen könnte, die Feindseligkeit der Bevölkerung gegenüber den Institutionen zu schüren, die die New York Times als „den größten Sicherheitsapparat der Welt“ bezeichnet. Das würde den laufenden Bemühungen der Demokraten zuwider laufen, sich bei der CIA wegen der angestrebten Anklage gegen Trump beliebt zu machen und sich mit ihr zu verbünden. Darüber hinaus unterstreichen die Enthüllungen über die CIA-Folter die Heuchelei ihrer Bemühungen, die Aggression und Subversion des US-Imperialismus auf der ganzen Welt im Namen der „Menschenrechte“ zu rechtfertigen.

Aus diesen Gründen muss die Forderung, die Folterer vor Gericht zu bringen, von der internationalen Arbeiterklasse aufgenommen werden. Jede Person, die am CIA-Folterprogramm oder an der Vertuschung in irgendeiner Weise teilgenommen hat, einschließlich derjenigen, die nicht eingegriffen haben, als sie die Möglichkeit dazu hatten, sollten sich mit Verhaftung, Anklage und Prozess konfrontiert sehen.

Der Kampf dafür, die Folter ein für allemal zu beenden, muss mit den anwachsenden Kämpfen der internationalen Arbeiterklasse verbunden werden, um ihre demokratischen und sozialen Rechte zu verteidigen und auszuweiten und die Hinwendung der herrschenden Klasse zur Diktatur zu stoppen. Die gesamte bestehende Gesellschaftsordnung ist in Folter verwickelt und muss gestürzt werden.

Tom Carter

 

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