Sri Lanka: Im Kampf gegen Rajapakse brauchen Arbeiter ein sozialistisches, internationales Programm

Von der Socialist Equality Party (Sri Lanka)
10. Dezember 2019

Seit seinem Sieg in der sri-lankischen Präsidentschaftswahl vom 16. November beeilt sich Gotabhaya Rajapakse, die Regierungsgewalt in seinen Händen zu konzentrieren. Er hat den Premierminister der rechten United National Party (UNP) zum Rücktritt genötigt und seinen Bruder, den ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapakse, zum Chef einer Minderheitsregierung unter der Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) ernannt.

Rajapakse hat die Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Anfang letzter Woche hat er das Parlament für einen Monat suspendiert. Falls er durch Kuhhändel und offene Bestechung keine Mehrheit zusammenschustern kann, will er das Parlament weiterhin einen Großteil der Zeit über suspendiert lassen, bis er die Befugnis hat, es rechtmäßig aufzulösen. Schon im März sollen Neuwahlen stattfinden. Wie Rajapakse offen erklärt, will er sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit sichern, um einen wichtigen Verfassungszusatz abzuschaffen. Dadurch könnte er sich als Präsident umfassende autoritäre Vollmachten aneignen.

Diese undemokratischen Maßnahmen richten sich nicht nur gegen Rajapakses Rivalen in der zutiefst zerstrittenen und krisengeschüttelten sri-lankischen Elite, sondern in erster Linie gegen die Arbeiterklasse.

Rajapakse weiß nur zu gut, dass die sri-lankische Bourgeoisie auf einem sozialen Pulverfass sitzt, das jederzeit explodieren könnte. In den letzten 18 Monaten kam es zu der größten Streikwelle seit 1980, als sich ein Generalstreik gegen die Hinwendung der UNP-Regierung zu „marktwirtschaftlicher“ und „investorenfreundlicher“ Politik entwickelt hatte. Die Regierung unter J. R. Jayewardene schlug diesen Streik damals gewaltsam nieder.

Während des jüngsten Wahlkampfs schafften es die Gewerkschaften, die Streiks zu beenden. Doch schon zehn Tage nach Gotabhaya Rajapakses Amtsantritt streikten erneut zehntausende Plantagenarbeiter gegen Armutslöhne und höhere Arbeitsbelastung.

Diese Kämpfe verdeutlichen, dass sich in der Arbeiterklasse über viele Jahre hinweg eine enorme Wut über steigende Preise, Massenarbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Privatisierung und die Zerstörung der öffentlichen Dienste angesammelt hat.

Trotz Rajapakses demagogischer Wahlversprechen, die Sozialausgaben zu erhöhen, werden er und seine SLPP-Regierung die Angriffe auf die Arbeiter und die arme Landbevölkerung dramatisch verschärfen. Es ist die Art und Weise, wie sie auf den Rückgang des Wirtschaftswachstums und der Exporte und die steigenden Unternehmens- und Staatsschulden reagieren.

Die arbeitende Bevölkerung rebelliert bereits jetzt gegen das Spardiktat des Internationalen Währungsfonds. Doch die Regierung in Colombo hat dem IWF versprochen, das Haushaltsdefizit von sieben Prozent des BIP in diesem Jahr auf 3,5 Prozent im Jahr 2020 zu halbieren.

Der wachsende Widerstand der Arbeiterklasse ist der wichtigste Faktor in der allgemeinen Krise der bürgerlichen Herrschaft. Das ist der Grund, warum alle Fraktionen der Bourgeoisie – nicht zuletzt auch die vorherige „Regierung der nationalen Einheit“ von Sirisena und Wickremesinghe – die demokratischen Rechte immer stärker aushöhlen.

Auch die scharfen geopolitischen Spannungen erschüttern das Establishment in Colombo. Da Sri Lanka auf dem Weg der wichtigsten Schifffahrtsrouten im Indischen Ozean liegt, ist der US-Imperialismus entschlossen, das Land zu einem Frontstaat seiner militärisch-strategischen Offensive gegen China zu machen – eine Offensive, deren Logik zu einem Atomkrieg führen könnte. Zu diesem Zweck hat Washington mehrfach in die Fraktionskämpfe in der herrschenden Elite Sri Lankas interveniert. Vor allem hat die US-Regierung dazu beigetragen, in der Präsidentschaftswahl vom Januar 2015 Mahinda Rajapakse zu stürzen.

US-Außenminister Mike Pompeo hat Gotabhaya Rajapakse bereits mitgeteilt, dass die US-Regierung von Sri Lanka Unterstützung beim „Aufbau einer freien und offenen Indo-Pazifik-Region“ erwarte – eine Umschreibung für die Vorherrschaft des US-Imperialismus in der Region. Zweifellos gehört dazu auch die Unterzeichnung und das Inkraftsetzen des bisher noch ausstehenden Abkommens Status of Forces Agreement (SOFA) zwischen den USA und Sri Lanka. Berichten zufolge soll dies den Aufbau von US-Basen auf der Insel ermöglichen und den US-Truppen rechtliche Immunität auf der Insel verleihen.

Außerdem wurde kein einziges Problem gelöst, das zum Ausbruch des dreißigjährigen Bürgerkriegs gegen die Tamilen beigetragen hatte.

Als Verteidigungsminister unter der Präsidentschaft seines Bruders war Gotabhaya Rajapakse für das Massaker an zehntausenden tamilischen Zivilisten verantwortlich, das im April und Mai 2009 den Bürgerkrieg beendete. Während des Wahlkampfs propagierte er offen buddhistischen Chauvinismus und inszenierte sich als oberster Verteidiger der „Helden“ des Militärs, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren. In seiner ersten Rede als Präsident richtete Rajapakse verdeckte Drohungen an die tamilischen und muslimischen Minderheiten. Er behauptete, er sei für „Versöhnung“, wies aber ausdrücklich darauf hin, dass er die Stimmen der Minderheiten für seinen Wahlsieg nicht benötigt habe.

Inzwischen versuchen die Tamil National Alliance (TNA) und die anderen Überreste der separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), die tamilischen Massen vor den Karren von Rajapakses Rivalen im singhalesischen Establishment zu spannen. In der Hoffnung, die amerikanische Regierung werde ihre Forderungen nach mehr „Machtbeteiligung“ unterstützen (d.h. nach besserem Zugang zu Macht und Privilegien), haben sie sich in entschiedene Befürworter enger Beziehungen zum US-Imperialismus verwandelt.

Die Mainstreammedien behaupten, die 6,9 Millionen Stimmen (bzw. 52 Prozent), die für Gotabhaya Rajapakse abgegeben wurden, seien ein „massives Mandat“. Diese Lüge wird propagiert, um die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen einzuschüchtern. Damit soll rechtfertigt werden, dass die Regierung staatliche Unterdrückungsmaßnahmen gegen den Widerstand der Bevölkerung einsetzt.

Bei einem Großteil der Stimmen für Gotabhaya Rajapakse handelte es sich, vor allem im ländlichen Süden, um Proteststimmen der Arbeiter und Armen gegen die rechte Regierung von Präsident Maithripala Sirisena und Premierminister Ranil Wickremesinghe. Wegen ihrer Angriffe auf demokratische Rechte und die Umsetzung des Spardiktats des IWF war ihre Regierung in der Bevölkerung allgemein verhasst.

Gleichwohl hat das Wahlergebnis eine akute Krise der Führung und Perspektive der Arbeiterklasse offengelegt.

Die immer explosiveren Kämpfe, in denen singhalesische, tamilische und muslimische Arbeiter und Jugendliche immer öfter Seite an Seite standen, haben die soziale Stärke der Arbeiterklasse zum Ausdruck gebracht. Dennoch haben sich die meisten Arbeiter für eines der beiden reaktionären Lager des politischen Establishments entschieden.

Die UNP ist bis ins Mark vom Kommunalismus durchdrungen. Sie hat den Bürgerkrieg gegen die Tamilen begonnen und ihn als Regierungspartei mehr als zehn Jahre lang geführt. Doch die meisten Wähler aus den Minderheiten stimmten dennoch für Sajith Premadasa von der UNP, weil sie ihn als das „kleinere Übel“ betrachteten, obwohl er der Sohn eines berüchtigten ehemaligen singhalesisch-chauvinistischen Präsidenten ist.

Die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen werden bald in direkten Konflikt mit der SLPP-Regierung unter Rajapakse geraten.

Sie können nur siegreich daraus hervorgehen, wenn es ihnen gelingt, sich aus dem kommunalistisch geprägten, kapitalistischen Rahmen und der Politik des „Protestwählens“ und des „kleineren Übels“ zu befreien, die immer rechtere Formen annehmen.

Im Rahmen des Kapitalismus kann keines der drängenden Probleme der arbeitenden Bevölkerung gelöst werden. Der Kapitalismus ist ein überholtes sozioökonomisches System, das alle sozialen Bedürfnisse der Bereicherung einer winzigen Oligarchie unterordnet. Gleichzeitig droht der Kampf der rivalisierenden imperialistischen Mächte um Märkte, Rohstoffe und strategische Vorteile die Menschheit in einen Weltkrieg zu stürzen.

Die sri-lankische Bourgeoisie befindet sich in einer tiefen Krise. Das Anwachsen des sozialen Widerstands hat sie offensichtlich bis ins Mark erschüttert. Allerdings kontrolliert sie weiterhin die Wirtschaft und einen großen staatlichen Unterdrückungsapparat, und sie kann sich auf die Unterstützung durch Indien und die USA verlassen. Falls sich die Arbeiterklasse nicht zu einer unabhängigen politischen Kraft entwickelt und die arme Landbevölkerung im Kampf um die Arbeitermacht hinter sich vereint, wird die korrupte sri-lankische Bourgeoisie ihre Klassenkriegsoffensive weiter forcieren. Dabei wird sie nicht nur auf politische Manöver, staatliche Unterdrückung und Kommunalismus setzen. Sie wird auch die pro-kapitalistischen Gewerkschaften und diverse, angeblich „linke“ Parteien nutzen, um den sozialen Widerstand zu entschärfen. Zu diesen Parteien zählen die singhalesisch-chauvinistischen Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), die Nava Sama Samaja Party (NSSP) oder die Frontline Socialist Party (FSP). Sie alle werden dazu beitragen, den Widerstand in das Korsett kapitalistischer Wahl- und Protestpolitik zu zwängen.

Die Socialist Equality Party hat an der Präsidentschaftswahl teilgenommen; sie hat Pani Wijesiriwardena als ihren Kandidaten aufgestellt. Ihr ging es darum, die entstehende Massenbewegung der Arbeiterklasse mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm auszustatten und ihr die revolutionäre Führung zu geben, die sie braucht, um für eine Arbeiter- und Bauernregierung und für die sozialistische Umwandlung der Gesellschaft zu kämpfen.

Von Mahinda zu Gotabhaya Rajapakse: Die Lehren aus dem Aufstieg und Fall der Regierung Sirisena-Wickremesinghe

Die Arbeiterklasse muss die Erfahrungen der letzten fünf Jahre genau verstehen. Dies ist entscheidender Bestandteil ihrer Vorbereitung auf den bevorstehenden Zusammenstoß mit der Regierung von Gotabhaya Rajapakse. Welche Kräfte haben die Regierung der „nationalen Einheit “ von Sirisena und Wickremesinghe an die Macht gebracht? Was hat sie in ihrer Amtszeit getan? Warum konnten Rajapakse und seine SLPP die Wut der Massen über die Austeritätsmaßnahmen politisch ausnutzen, und wie kommt es, dass Sri Lanka in den Kriegskurs des US-Imperialismus gegen China eingebunden ist?

Nur wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl im Januar 2015 hatte die US-Regierung zusammen mit Indien, ihrem engen Verbündeten, und der ehemaligen Präsidentin Chandrika Bandaranaike (Sri Lankan Freedom Party, SLFP) ihre Hoffnungen auf Sirisena gesetzt. Sie überredeten ihn, der lange Zeit ein Handlanger von Mahinda Rajapakse gewesen war, zum Austritt aus der Regierung und zur Kandidatur gegen seinen langjährigen Chef, als „Kandidat der vereinigten Opposition“.

Die USA wollten Rajapaske unbedingt stürzen, weil sie ihn als zu engen Partner Chinas und damit als Hindernis für ihre Pläne ansahen, Sri Lanka als „Flugzeugträger“ im Indischen Ozean zu benutzen. Der UNP-Vorsitzende und mutmaßliche Präsidentschaftskandidat, Ranil Wickremesinghe, war zwar bereit, die Befehle aus Washington umzusetzen, galt aber wegen seiner engen Beziehungen zum Großkapital und seiner rechten Vergangenheit als unwählbar. Deswegen entschieden sich die USA für Sirisena. Sie setzten einen Prozess in Gang, der zum Untergang der SLFP führen sollte, die seit den 1950ern immer eine der beiden großen Parteien der bürgerlichen Herrschaft in Sri Lanka gewesen war.

Der hastig organisierte, von den USA gesteuerte Regimewechsel war aus zwei Gründen erfolgreich:

Zum einen war Mahinda Rajapakses Regierung zutiefst diskreditiert. Sein Versprechen, es werde nach dem Ende des Bürgerkriegs eine „Friedensdividende“ geben, hatte sich als grausamer Schwindel erwiesen. Stattdessen wurden der arbeitenden Bevölkerung neue Angriffe auf den Lebensstandard und die demokratischen Rechte zugemutet, während die massiven Militärausgaben unangetastet blieben.

Zum anderen erhielten Sirisena, der jahrelang Rajapakses Handlanger war, und sein neuer Verbündeter, der US-Anhänger Wickremesinghe, willkommene Unterstützung. Sie wurden von der Tamil National Alliance (TNA), zahlreichen nichtstaatlichen Organisationen und den pseudolinken Parteien als Führer einer demokratischen Erhebung dargestellt. Der NSSP-Vorsitzende Wickremabahu Karunaratne ging sogar so weit, von einer „demokratischen Revolution“ zu sprechen.

Einige pseudolinke Gruppen wie die NSSP riefen offen zur Wahl von Sirisena auf. Andere, wie die United Socialist Party (USP) und die Frontline Socialists, unterstützten ihn indirekt, indem sie die Notwendigkeit betonten, Rajapakses „diktatorische Herrschaft“ zu brechen. Später begrüßten sie die „Vergrößerung des demokratischen Raums“.

Es kam genauso, wie die Socialist Equality Party (SEP) warnend vorausgesagt hatte: Die Versprechen der „nationalen Einheitsregierung“ von Sirisena und Wickremesinghe erwiesen sich als genauso betrügerisch wie Rajapakses „Friedensdividende“. Nichts von „Demokratie“, „Versöhnung“ mit den Tamilen oder einer „verantwortungsvollen Regierungspolitik“. Stattdessen richteten sie die Außenpolitik der Insel radikal zu Gunsten von Washington und Neu-Delhi aus und banden das sri-lankische Militär, vor allem die Marine, eng in das US Indo-Pacific Command ein, d.h. in die Fronttruppen des Pentagons gegen China.

Als Gegenleistung für einen Rettungskredit des IWF setzte die Sirisena-Regierung brutale Austeritätsmaßnahmen um, darunter eine Erhöhung der Steuern für lebenswichtige Güter und weitere Kürzungen bei Sozialprogrammen, im Gesundheits- und Bildungswesen.

Sie hielt die militärische Besatzung des überwiegend tamilischen Nordens und Ostens der Insel aufrecht. Die Untersuchungen zu Kriegsverbrechen, die Washington bis dahin als Druckmittel benutzt hatte, um den China-freundlichen Kurs Rajapakses einzuschränken, wurden nun mit Hilfe der USA und ihrer Verbündeten unterdrückt.

Der zunehmende Widerstand der Bevölkerung gegen die Regierung äußerte sich in verzerrter Form in den Stimmengewinnen für Rajapakses neues politisches Instrument, die SLPP, in der Kommunalwahl vom Februar 2018.

Kurze Zeit später begann eine Streikwelle, die noch andauert und immer größere Teile der Arbeiterklasse einbezieht. In den letzten 18 Monaten kam es zu Streiks der Bahnarbeiter, der Beschäftigten im Gesundheitswesen, der Lehrer, des Universitätspersonals, der Elektro-, Erdöl-, Post- und Plantagenarbeiter sowie bei mehreren Unternehmen in den Freihandelszonen.

Die Gewerkschaften verteidigen den kapitalistischen Staat und das Profitsystem, und viele ihrer Führer sind Anhänger der Regierung. Deshalb versuchen sie ohne Ausnahme, die Streiks abzuwürgen, zu isolieren und zu beenden.

Die tamilischen Nationalisten, die JVP und die pseudolinken Organisationen sind allesamt bemüht, die Arbeiterklasse unter der politischen Kontrolle der Bourgeoisie zu halten. Sie haben sich jedesmal, wenn die Arbeiterklasse dabei war, Sirisena und Wickremesinghe politisch herauszufordern, als Hemmschuh erwiesen. Dadurch haben sie es Rajapakse und der SLPP erleichtert, sich zynisch als einzige Opposition in Szene zu setzen.

Im Dezember 2018 organisierte Sirisena einen verfassungswidrigen Putsch gegen Premierminister Wickremesinghe und setzte Mahinda Rajapakse als seinen Nachfolger ein. Die Frontline Socialist Party, die United Socialist Party und die NSSP reagierten darauf, indem sie die betrügerische Kampagne der UNP für „Demokratie“ unterstützten.

Nur die SEP trat für eine unabhängige Intervention der Arbeiterklasse in die politische Krise ein, die sich gegen beide rivalisierenden bürgerlichen Fraktionen richtet. Sie warnte, beide würden zu diktatorischen Maßnahmen greifen, und enthüllte Washingtons offene Intervention zur Unterstützung von Wickremesinghe. (Siehe: „Für eine sozialistische Lösung der politischen Krise in Sri Lanka!“)

Sechs Monate später, als die Regierung und die Geheimdienste trotz Vorwarnungen am Ostersonntag 2019 einer vom IS unterstützten Terrororganisation ermöglichten, Bombenanschläge mit Hunderten Todesopfern zu verüben, schwenkten alle angeblichen Oppositionsparteien auf deren Kurs ein. Sirisena nutzte den Anschlag aus, um drakonische Notverordnungen einzuführen. Er setzte im ganzen Land Militär ein und entfesselte eine bösartige Kampagne gegen Muslime. Die gesamte Opposition, einschließlich der JVP, der TNA und der pseudolinken FSP, USP und NSSP, unterstützte die Notverordnungen, erklärte den Kampf gegen „Extremismus“ zur nationalen Priorität und rechtfertigte die sofortige Einstellung aller Streiks durch die Gewerkschaften.

Damit trugen sie dazu bei, dass Gotabhaya Rajapakse die Anschläge am Ostersonntag für seine militaristische und kommunalistische Kampagne nutzen konnte. Er warf der Regierung vor, sie habe den Militär- und Geheimdienstapparat „geschwächt“.

Genau wie im Jahr 2015 haben die tamilisch-nationalistischen und vorgeblich „linken“ Parteien auch im Präsidentschaftswahlkampf 2019 versucht, die arbeitende Bevölkerung vor den Karren der UNP zu spannen. Manche von ihnen taten dies offen. Andere, wie die FSP und die USP, taten es indirekt, indem sie gegen „Rajapakses Faschismus“ wetterten, aber über den Kommunalismus der UNP, deren langjährige Angriffe auf demokratische Rechte und deren Rolle als Statthalter des US-Imperialismus schwiegen.

Indem sie die Arbeiterklasse politisch unterdrückten und an die rechte UNP banden, ermöglichten die tamilisch-nationalistischen und vorgeblich „linken“ Parteien es Rajapakse, die Wut der Massen über das Spardiktat des IWF demagogisch auszunützen. Durch seine singhalesisch-chauvinistischen und buddhistischen Verbündeten versuchte Rajapakse sogar, die Opposition der Bevölkerung gegen Washingtons Forderungen, Sri Lanka solle als Schachfigur bei seinen Intrigen gegen China dienen, für seinen Wahlkampf zu nutzen.

Um die Unterstützung der Bourgeoisie und des Militärapparats zu gewinnen, inszenierte er sich gleichzeitig als starker Mann, der bewiesen hat, dass er rücksichtslose Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse ergreifen kann und wird.

Letzte Woche erklärte Gotabhaya ganz offen seine Absichten: Er ist entschlossen, die Verfassung sofort zu ändern, um dem Präsidenten autoritäre Vollmachten zu verleihen, damit er die „Stabilität“ herstellen kann, die das ausländische Kapital fordert. Er erklärte: „Ohne Stabilität werden keine Investoren kommen.“

Der Weg vorwärts für die Arbeiterklasse

Welche Illusionen auch immer die arbeitende Bevölkerung in die Regierung von Rajapakse und der SLPP setzt, sie werden schnell zerplatzen. Die entscheidende Frage ist allerdings, welche Strategie und welches Programm die bevorstehenden Massenkämpfe leiten werden.

Die Arbeiterklasse muss eine sozialistische und internationale Strategie verfolgen, um ihre Klasseninteressen durchzusetzen, und sie muss neue Kampforganisationen aufbauen, die diese Strategie verkörpern.

Die wachsende Streikwelle in Sri Lanka ist genauso Teil eines weltweiten Auflebens von Arbeiterkämpfen wie die Massenstreiks in Indien und den USA, die „Gelbwesten“-Bewegung gegen soziale Ungleichheit in Frankreich und die Massenproteste gegen die Regierungen in Chile, Ecuador, Algerien, dem Libanon und auf der ganzen Welt. Mit dem Kapitalismus steht die Arbeiterklasse einem globalen Feind gegenüber. Die transnationalen Konzerne durchforsten die Welt nach den höchsten Renditen für Investoren, während die kapitalistischen Großmächte genau wie in den 1930ern Handelskriege führen und fieberhaft für neue Kriege rüsten.

Um das global organisierte Kapital zu besiegen, muss die Arbeiterklasse eine globale Strategie zur Vereinigung und Koordination ihrer Kämpfe über nationale Grenzen und Kontinente hinweg annehmen.

Angesichts der aufständischen Arbeiterklasse greift die Bourgeoisie in allen Ländern auf autoritäre Herrschaftsmethoden zurück. Zu diesem Zweck kultiviert sie ultrarechte Nationalisten und kommunalistische Kräfte. Das gilt für die USA, wo ein faschistischer Milliardär im Weißen Haus sitzt, für Deutschland, wo die neofaschistische AfD zur größten Oppositionspartei wurde, und für Indien, wo die Bourgeoisie sich hinter Narendra Modi und seine hindu-chauvinistische Bharatiya Janatha Party stellt. Genauso ist es auch in Sri Lanka.

Die Verteidigung demokratischer Rechte erfordert die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse und einen rücksichtslosen Kampf gegen alle, die die Arbeiterklasse unter dem Vorwand, die „Demokratie zu verteidigen“, an die eine oder andere Fraktion der Bourgeoisie, wie z.B. an die UNP, binden wollen.

Von zentraler Bedeutung bei der Intervention der SEP in die Präsidentschaftswahl war der Kampf, die objektive Einheit zwischen singhalesischen, tamilischen und muslimischen Arbeitern in der derzeitigen Streikwelle zu einer bewussten politischen Strategie zu machen.

Die Arbeiter müssen das Gift des Kommunalismus und Nationalismus zurückweisen. Singhalesischer Populismus war jahrzehntelang die wichtigste ideologische Waffe der herrschenden Klasse. Mit dieser Waffe wurde die arbeitende Bevölkerung an ihre Klassenfeinde gebunden und die Arbeiterklasse gespalten. Die nationalistische Perspektive der tamilischen Bourgeoisie hat die unterdrückten tamilischen Massen in eine Sackgasse geführt. Die LTTE stand der Arbeiterklasse feindselig gegenüber. Ihre Strategie beruhte darauf, die Unterstützung Indiens und letztlich des US-Imperialismus zu gewinnen. Die TNA ist in dieser Beziehung in ihre Fußstapfen getreten.

Die demokratischen Rechte der tamilischen und muslimischen Massen können nur durchgesetzt werden, wenn die bürgerliche Herrschaft gestürzt und eine Sozialistische Republik von Sri Lanka und Eelam geschaffen wird. Die ist Teil des Kampfs für Vereinigte Sozialistische Republiken Südasiens und den internationalen Sozialismus.

Der Kampf der SEP basiert auf der Strategie der permanenten Revolution. Diese Strategie, die die Grundlage für die siegreiche Russische Revolution von 1917 bildete, formuliert die globale revolutionäre Strategie der Arbeiterklasse. Ein wichtiger Grundsatz der permanenten Revolution lautet, dass die grundlegenden demokratischen Aufgaben in Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung nur durch eine sozialistische Revolution unter der Führung der Arbeiterklasse verwirklicht werden können.

Eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse wird ein Programm zur Befreiung der armen Landbevölkerung von der Herrschaft des Großkapitals vorlegen und damit die falschen Appelle der singhalesischen Populisten und tamilischen Nationalisten untergraben.

Der Kampf gegen Krieg ist das wichtigste Element im Kampf für den Sozialismus. Arbeiter und Jugendliche in Sri Lanka müssen erbitterten Widerstand gegen die Bestrebungen der USA leisten, die Insel in ihre Kriegspläne einzuspannen. In ganz Südasien muss eine Antikriegsbewegung unter Führung der Arbeiterklasse als Teil einer globalen Antikriegsbewegung aufgebaut werden.

Arbeiter und Jugendliche sollten dem Beispiel der Plantagenarbeiter von Abbotsleigh folgen und Aktionskomitees in ihren Betrieben und Wohnvierteln gründen, die unabhängig von den Gewerkschaften entscheiden und handeln. Nur so können die zahlreichen Kämpfe der arbeitenden Bevölkerung in eine gemeinsame politische Offensive der Arbeiterklasse münden.

Vor allem braucht die Arbeiterklasse eine revolutionäre Partei, deren Ziel es ist, die internationale Arbeiterklasse gegen Kapitalismus, Austerität und Krieg zu mobilisieren. Diese muss sich auf die strategischen Lehren der revolutionären Klassenkämpfe des 20. Jahrhunderts stützen. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine sri-lankische Sektion, die Socialist Equality Party, sind diese Partei.

 

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