WSWS-Interview mit WikiLeaks-Herausgeber Kristinn Hrafnsson

„Wenn Julian auf diese Teufelsinsel jenseits des Atlantik verschleppt wird, ist sein Leben verloren“

Von Oscar Grenfell und Richard Phillips
7. Dezember 2019

Am 2. Dezember sprach WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson in Sydney mit zwei Reportern der World Socialist Web Site. Davor hatte er vor einer Gruppe von Journalisten und Mitarbeitern der Australian Broadcasting Corporation (ABC) eine Rede gehalten.

Kristinn Hrafnnson, Wikileaks-Chefredakteur (AP Photo/Alastair Grant

Hrafnsson bereist Australien im Rahmen einer internationalen Kampagne, die WikiLeaks zurzeit gegen die Inhaftierung ihres Gründers und Verlegers Julian Assange in Großbritannien führt. Vor allem will sie damit seine drohende Auslieferung in die USA verhindern, wo ihm mehrere Anklagen aufgrund des Spionagegesetzes und eine lebenslange Haftstrafe drohen, weil der mutige Journalist Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

In der Medienbranche Islands und der ganzen Welt ist Hrafnsson seit Jahrzehnten als herausragender Journalist bekannt. Der Nationale Journalistenverband Islands ernannte ihn in den Jahren 2004, 2007 und 2010 zum Journalisten des Jahres.

Im Jahr 2009 spielte er kurz vor der isländischen Bankenpleite eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von kriminellen Finanztransaktionen.

2010 arbeitete Hrafnsson mit WikiLeaks an dem „Collateral Murder“-Video. Es zeigt den Angriff eines US-Apache-Hubschraubers im Jahr 2007 auf eine Gruppe von Zivilisten, darunter zwei Journalisten. Hrafnsson reiste damals in den Irak, um Hinterbliebene der Getöteten ausfindig zu machen. „Um den Toten einen Namen zu geben“, riskierte er dabei sein Leben, wie Assanges Vater John Shipton kürzlich bemerkte.

Von 2010 bis 2017 war Hrafnsson WikiLeaks-Sprecher. Im September 2018 ernannte Assange den isländischen Journalisten zum CHefredakteur von WikiLeaks, weil die Verfolgung, der er selbst zunehmend ausgesetzt war, ihn am Ausüben dieser Verantwortung hinderte.

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Als Erstes fragte die WSWS Hrafnsson nach dem Zweck seiner Australienreise.

Kristinn Hrafnsson: Es ist sehr wichtig, zum jetzigen Zeitpunkt hierher zu kommen, denn man hat gerade jetzt das Gefühl einer Gezeitenwende: Wir bekommen immer mehr Unterstützung, und wir brauchen sie auch dringend. Wir brauchen die Unterstützung der Öffentlichkeit, der Medien, der Journalistenkollegen, aber natürlich auch der hiesigen politischen Elite. Das ist der Zweck meiner Reise: Es ist der Versuch, das weiterzuentwickeln.

Assanges Anhänger haben hierzulande eine ausgezeichnete Arbeit geleistet, und wir können spüren, dass sich langsam und allmählich ein Wandel vollzieht. Das ist ermutigend, aber wir haben auch sehr wenig Zeit. Am 25. Februar findet die Auslieferungsanhörung statt.

WSWS: Könnten Sie etwas zu der Rolle der australischen Regierung in Bezug auf Assange, einen australischen Staatsbürger, sagen?

KH: Die australische Regierung könnte viel mehr tun, um zu helfen. Sie könnte sich einschalten, sie könnte mit ihren Verbündeten auf gleicher politischer Ebene sprechen und eine Veränderung einfordern. Alles würde helfen. Die Situation, in der Julian im Moment steckt, ist selbst für eine Person in Untersuchungshaft absolut inakzeptabel.

Er verbüßt zwar nicht mehr diese lächerlich lange Strafe [wegen einer gefälschten britischen Kaution], aber er ist dennoch ein Untersuchungshäftling. Es ist völlig unnötig, ihn in diesem schrecklichen Höllenloch namens Belmarsh Prison festzuhalten. Das ist kein Ort, an dem ein Mann wie Julian, ein Journalist und Verleger, sich befinden sollte. Besonders wenn er Raum benötigt, um sich auf den wichtigsten Fall seines Lebens vorzubereiten. Der Fall, der für ihn über Leben und Tod entscheiden wird.

WSWS: [Der australische] Premierminister Scott Morrison lehnte letzte Woche das ab, was die Schauspielerin Pamela Anderson gefordert hatte, dass die Regierung in die Verteidigung des australischen Staatsbürgers und Journalisten Assange eingreifen müsse. Was ist Ihre Antwort darauf, und warum glauben Sie, dass die Regierung Morrison keinerlei Maßnahmen ergreift?

KH: Ich kann hier nur spekulieren, wenn es um die Intrigen der Politik geht, aber wie wir alle wissen, üben die USA Druck aus. Wir sehen, was für ein großer Druck auf die britische Regierung ausgeübt wird, und dass sie die Rolle eines Schoßhündchens des US-Imperiums spielt. Ich kann mir vorstellen, dass für die hiesige Situation ähnliche Dinge gelten.

Aber das ist völlig inakzeptabel, und die Öffentlichkeit in diesem Land muss fordern, dass das beendet wird – nicht nur auf der offensichtlichen humanitären Grundlage, sondern auch wegen der Prinzipien, um die es hier geht, und die allmählich verstanden werden.

Die Menschen erkennen, dass dies nicht nur ein Angriff auf die Person von Julian Assange ist. Es ist ein Angriff auf den Journalismus und das Fundament unserer Demokratie. Man muss auf die Regierung Druck ausüben, Maßnahmen ergreifen und alles Menschenmögliche tun, um diesen Unsinn zu beenden.

WSWS: Sie haben darüber gesprochen, dass ein wirklicher Wandel stattfindet, dass die Unterstützung für Assange wächst und breitere Kreise realisieren, welche Auswirkungen seine Verfolgung hat. Glauben Sie, dass noch andere Faktoren im Spiel sind, beispielsweise die Tatsache, dass die gefälschte schwedische Untersuchung über sexuelles Fehlverhalten im vergangenen Monat zusammengebrochen ist, oder auch die Warnungen vor Assanges schrecklichem Gesundheitszustand?

KH: Es ist gut, dass dies [die schwedische Untersuchung] weggefallen ist. Natürlich war das immer Unsinn. Die ganze Zeit war von Anklagen die Rede, aber er wurde nie angeklagt. Es ist das dritte „Ermittlungsverfahren“, das niedergeschlagen wurde, und es wurde jetzt mit einer ziemlich lahmen Entschuldigung des schwedischen Staatsanwalts eingestellt.

Möglicherweise ist man der Meinung, es sei jetzt nicht mehr notwendig, damit weiterzumachen. Ich möchte mich nicht auf Verschwörungstheorien einlassen, aber der politische Aspekt des Falles war immer offensichtlich. Jeder, der an der Oberfläche der Untersuchung kratzte, konnte das sehen.

Dann gab es natürlich den Bericht von Nils Melzer, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, über Assanges Zustand. Es gab vor kurzem das Schreiben einer Gruppe von Ärzten, einige davon aus diesem Land, in dem sie ihre Besorgnis über die Haftbedingungen von Assange und seine Gesundheit zum Ausdruck brachten.

Allerdings spielen in den letzten Monaten noch andere Faktoren eine Rolle. Hier in Australien wurden im Juni Polizeirazzien auf die ABC und einen Murdoch-Journalisten verübt, was natürlich große Auswirkungen hat.

Das alles hängt zusammen. Wir haben davor gewarnt und über den „Präzedenzfall Assange“ gesprochen. Dies ist nicht nur im wörtlichen Sinne so gemeint, dass, wenn Assange an die USA ausgeliefert wird – wo Julian in einem Hochsicherheitsgefängnis sterben wird – dass dann jeder Journalist Gefahr läuft, in die USA ausgeliefert zu werden. Das ist eine beängstigende Vorstellung. Aber der Präzedenzfall ist noch weiter gefasst. Er liefert ein Beispiel dafür, wie Regierungen, welche die Wahrheit nicht mögen, welche die Enthüllungen nicht mögen und für mehr Geheimhaltung eintreten, diese Gelegenheit nutzen werden, um gegen den Journalismus vorzugehen.

Wir sind an einem sehr wichtigen Punkt angelangt. Der Fall von Julian Assange ist in jeder Hinsicht ein Wendepunkt. Es ist seit Jahrzehnten, wenn nicht sogar seit 100 Jahren der größte und bedenklichste Angriff auf den Journalismus und die Pressefreiheit.

Wenn diese Auslieferung stattfindet, werden Journalisten auf der ganzen Welt so viel verloren haben, dass es sehr schwierig, wenn nicht unmöglich sein wird, die Rechte, die wir vorher hatten, zurückzugewinnen.

Dies ist das Ende eines langen Weges, und wir haben das lange kommen sehen. Vielleicht ist es nicht so offensichtlich, weil es ein molekularer Prozess war, der die Grundlage unserer Gesellschaft und unserer freien Presse zerstörte. In diesem Land hat es seit dem 11. September mehr als 70 Gesetzesänderungen gegeben, die einen Angriff auf die Zivilgesellschaft, die Meinungsfreiheit und den Journalismus beinhalten. Die Grundlage unseres zivilen Vertrages und der Demokratie unterliegt einer beängstigenden Erosion.

Man kann in diesem großen Kontext nicht mehr über kleinere Themen streiten, sei es über Meinungsverschiedenheiten und Methoden, sei es, ob WikiLeaks sich noch im Rahmen des Journalismus bewege oder über diesen Rahmen hinausgehe. Das sind nicht die Probleme, um die es geht. Es geht darum, dass wir an einem Punkt angelangt sind, an dem alle Journalisten, ihre Sicherheit und ihre Arbeitsfähigkeit auf dem Spiel stehen.

Das ist das Gesamtbild, mit dem wir es zu tun haben. Ich spüre, dass der Trend in Richtung derjenigen geht, die das verstehen. Ich spüre es hier in meinem kurzen Aufenthalt und in der Literatur, die ich gelesen habe, dass die große Bedeutung dieses Falles zunehmend verstanden wird. Die Menschen sehen die Notwendigkeit ein, sich über das Medienestablishment hinwegzusetzen, die politischen Differenzen beiseite zu schieben und gemeinsam zu handeln, denn dieser Fall betrifft die Grundlage überhaupt.

Langsam und allmählich verstehen die Menschen das. Und es wird auch Zeit! Wir haben sehr lange vor dieser heutigen Situation gewarnt. Keiner von uns, der in diesen Kreisen arbeitet, sagt gerne: „Das habe ich euch immer gesagt!“ Aber wir haben es mit wirklich ernsten Themen zu tun.

WSWS: Könnten Sie darüber sprechen, wie die etablierte Presse Assange verteufelt?

Hrafnsson im Gespräch mit der WSWS

KH: Sie ist an seinem Rufmord absolut mitschuldig. Melzer hat treffend von einem „öffentlichen Mobbing“ gegen Julian gesprochen, und das hat auf allen Ebenen stattgefunden.

Journalisten haben sich in unterschiedlichem Maße mitschuldig gemacht. Einige verhielten sich völlig gleichgültig, andere haben jede Art Verleumdungen übernommen, ohne die geringste Kritik zu akzeptieren oder gar selbst Untersuchungen anzustellen.

Ich habe mir eine Sendung der BBC (British Broadcasting Corporation) angesehen, ein Interview mit dem ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno, diesem abscheulichen Feigling, der Julian angegriffen und an die USA verkauft hat.

Ende letzten Jahres berichtete sogar die New York Times, dass die Regierung Moreno offenbar ein Angebot eines Vertreters von Donald Trump erhalten hatte, welches ihnen Schuldenerlass und finanzielle Unterstützung versprach, falls sie Julian ausliefern würden. Und siehe da, wenige Wochen vor Julians Verhaftung erhielt Ecuador ein Darlehen des Internationalen Währungsfonds in Höhe von mehreren Milliarden Dollar, und die Weltbank bereitet sich auf weitere Unterstützungsleistungen vor. So sieht die Welt aus, in der wir leben.

Aber das BBC-Interview mit Moreno war wirklich absurd. Er verleumdete Julian 50 Minuten lang ununterbrochen, er sprach davon, dass Julian Fäkalien an die Wände der Botschaft geschmiert habe und was sonst noch alles. Es war absolut ekelhaft. Das wirft ernsthafte Fragen darüber auf, welche Rolle die Mainstream-Journalisten spielen.

Manchmal fällt mir dazu der Fall Dreyfus vor hundert Jahren ein. Er war auf nur ein Land beschränkt. Das ist ein Fall, über den in Frankreich jedermann informiert ist, denn die Lehren aus dieser Travestie von Gerechtigkeit sind unverzichtbar.

Ich habe kürzlich einiges darüber gelesen und war erstaunt, wie ähnlich das war. Es gab Geheimprozesse, Beweise wurden fingiert, die Medien in eine Schmierenkampagne einbezogen, Korruption auf allen Ebenen. Zu Anfang unterstützte kein Mensch Dreyfus, und schließlich wurde er auf die Teufelsinsel verbannt.

Aber es bedurfte nur einer kleinen Gruppe, im Grunde waren es nur sein Bruder und eine Handvoll Intellektueller, die ihn unterstützten, den Kampf aufnahmen und ihn verteidigten, und sie opferten viel dafür. Als Emile Zola sein Werk „J'accuse“ geschrieben hatte, landete er vor Gericht, er verlor einen Verleumdungsprozess und musste nach London fliehen. Aber die Dinge änderten sich schnell. Innerhalb von etwas mehr als einem Jahrzehnt wurden alle gegen Dreyfus erhobenen Vorwürfe aufgehoben. Er wurde freigesprochen und rehabilitiert, trat wieder ins Militär ein und wurde sogar befördert.

Auch wenn wir heute also dunkle Zeiten erleben, spricht vieles dafür, dass wir tatsächlich gewinnen können. Auf die eine oder andere Weise werden wir gewinnen. Ich hoffe, dass es nicht mehr lange dauert, denn Julian kann diese Situation nicht mehr lange ertragen.

Tatsache ist: Wenn Julian in ein Flugzeug gezwungen und auf diese Teufelsinsel jenseits des Atlantiks verschleppt wird, ist sein Leben verloren.

WSWS: Könnten Sie über die Ursachen des Angriffs auf die Pressefreiheit sprechen? Sie haben sich schon auf die Rolle bezogen, die das Militär dabei spielt, und tatsächlich sind die Kriege in letzter Zeit dramatisch eskaliert. Es gibt auch eine beispiellose soziale Ungleichheit. Sehen Sie hier einen Zusammenhang?

KH: Wenn man das Ganze betrachtet, hängt das alles zusammen. Wie der Ökonom Thomas Piketty zeigt, wächst die soziale Ungleichheit.

Es gibt auch eine wachsende Diskrepanz zwischen Privatsphäre und Informationen. Private Unternehmen sammeln alle unsere Informationen und verkaufen sie. Die National Security Agency und andere Nachrichtendienste speichern und missbrauchen sie. Gleichzeitig wird uns der Zugang zu Informationen von Jahr zu Jahr mehr erschwert, und das Amtsgeheimnis wird immer weiter ausgedehnt – und das seit schon dem 11. September [2001].

Und die Kriege gehen weiter. Obama eskalierte den Krieg in Afghanistan und eröffnete gegen sieben Länder einen schmutzigen Drohnenkrieg. Dieser Friedensnobelpreisträger im Weißen Haus ließ sich jeden Dienstag Listen vorlegen, aus denen er diejenigen auswählte, die sterben mussten. Er ließ sogar amerikanische Bürger mit Drohnen töten. Und diese Widerlinge, die ihn umgaben, bezeichneten das scherzhaft den „Terror-Dienstag“, wenn Obama sein Todesurteil über Menschen in fernen Ländern verhängte.

Es entbehrt nicht der Grundlage, wenn Noam Chomsky die Vereinigten Staaten heute als das gefährlichste Land der Welt bezeichnet. Man braucht sich bloß weltweit die Umfragen mit der Frage „Welches Land fürchtest du am meisten?“ anzuschauen. Mit Ausnahme des kleinen Kreises von Westeuropa und den Bündnisstaaten haben die meisten Länder riesige Angst vor den USA. Die meisten Menschen auf der ganzen Welt sehen die USA als eine Schreckensmacht an, weil sie Tod und Zerstörung verbreiten.

Das ans Licht zu bringen, ist nicht antiamerikanisch, denn es ist sachlich begründet. In den 1990er Jahren verbrachte ich als Korrespondent einige Zeit in den USA. Von dorther kamen die brillantesten politischen Denker, dort sind wichtige Dokumente entstanden, die Großes hervorgebracht haben. Die amerikanische Verfassung ist als Dokument wahrscheinlich weltweit einzigartig. Darin wird das „Streben nach Glück“ ausdrücklich als politisches Recht definiert.

Aber in der realen Welt spiegelt sich das heute nicht mehr wider. Ebenso wenig wie der Erste Verfassungszusatz, der weltweit beispielhaft war und für so viele Menschen das Sinnbild der Pressefreiheit darstellte. Heute bietet er keinen Schutz mehr. Jedenfalls hat er vor einem bestimmten Geheimgericht in Virginia, das sich auf den Spionagefall gegen Julian Assange vorbereitet, keine Gültigkeit mehr.

WSWS: Könnten Sie die Rolle alternativer Medien, einschließlich WikiLeaks, kommentieren?

KH: Das ist das Angenehme an meiner Arbeit mit WikiLeaks: mit kleinen, unabhängigen Medien zu arbeiten, anstatt sich mit kapitalistischen Medienkonzernen herumzuschlagen. Ich habe so viele großartige Menschen kennengelernt, die kleine Redaktionen leiten. Obwohl diese nur aus wenigen Personen bestehen, sind sie in der Lage, an den schwierigen Orten, wo sie arbeiten, in Brasilien, Mexiko und anderswo, Berge zu versetzen.

Das bewundere ich wirklich. Da spürt man, dass der Geist des Journalismus‘ auch heute noch lebendig ist. In den großen Medienunternehmen, in denen Journalisten ständig haushaltstechnisch und politisch unter Druck gesetzt werden, ist dieser Geist offenbar ausgestorben. Das Grundprinzip, dass der Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft heilig sein muss, ist verloren gegangen.

Menschlich ist das in gewisser Hinsicht verständlich. Die Menschen haben Angst, ihren Job zu verlieren, dass sie rausgeworfen werden, wenn sie sich nicht an die Unternehmenslinie halten. Aber ich wünschte mir, wir würden generell mehr Mut erleben. Je kleiner und unabhängiger eine Zeitung ist, desto eher zeigt sie Tapferkeit und wahren Journalismus.

WSWS: Könnten Sie darüber sprechen, was WikiLeaks zuletzt veröffentlich hat? Es geht offenbar darum, dass an der offiziellen Geschichte eines Chemiewaffenangriffs der syrischen Regierung in der Stadt Douma im Jahr 2018 Zweifel bestehen.

KH: In diesem syrischen Dokument geht es nicht darum, was wirklich in Douma passiert ist. Es geht darum, was wirklich in der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) vor sich geht. Die OPCW hat als Gremium eine so wichtige Rolle zu spielen, aber offenbar wird sie auf Abwege geführt.

Vielleicht werden wir die Wahrheit darüber, was im April letzten Jahres in Douma passiert ist, niemals erfahren. Aber wir müssen unbedingt die Wahrheit darüber erfahren, was in der OPCW vor sich geht. Die geleakte Information, die wir von dort bekommen haben, gibt Anlass zu ernsten Bedenken. Die meisten Medien haben sie abgetan, weil sie eher unbequeme Wahrheiten beinhaltet. Die Tatsache, dass sie in gewisser Weise der Position bestimmter Mächte, die sie als Feinde wahrnehmen, zugutekommt, darf aber kein Kriterium sein. Es geht um die Integrität der Organisation und um die Rolle, die sie in Zukunft noch spielen kann.

Wir sehen auf vielen Ebenen, dass die Glaubwürdigkeit internationaler Organisationen erodiert. Internationale Gesetze werden beiseite gewischt, und die schwachen Normen, die bisher die internationale Gemeinschaft geregelt hatten, brechen zusammen.

Das gilt besonders für den Fall Assange. Nationen wie Großbritannien und Schweden haben immer von sich behaupten, eine bemerkenswerte Menschenrechtsbilanz aufzuweisen. Sie ignorieren jedoch das Urteil einer UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Inhaftierung. Niemand will darüber sprechen, aber indem sie das Urteil dieser Arbeitsgruppe über Assange missachten, zerstören sie diesen äußerst wichtigen Mechanismus zur Verteidigung der Menschenrechte, der schon mehrfach zur Befreiung von Dissidenten beitrug, die in fernen Ländern, fernab von Europas Komfortzone, im Gefängnis saßen.

Wer wird jetzt noch auf ein Urteil dieses wichtigen Tribunals hören? Jeder Tyrann kann künftig sagen: „Warum soll ich mich daran halten, wenn Schweden und das Vereinigte Königreich es nicht tun?“

Also das ergibt ein ziemlich düsteres Bild. Aber ich versuche, optimistisch zu bleiben. Es ist nötig, diese Entwicklung umzudrehen, und das Gefühl, das etwas getan werden muss, wird stärker. Es liegt beinahe in der Luft. Und das ist wichtig, denn jetzt ist die Zeit des Widerstands.

Ich sehe jetzt, dass die Menschen sich beispielsweise sehr um die Umwelt sorgen, was verständlich ist. Aber ich sage den Umweltschützern immer: Wenn ihr euch um das Klima sorgt, dann achtet doch auch darauf, unsern letzten Rest an Meinungsfreiheit zu verteidigen. Sie ist sehr wichtig, denn wenn wir sie verlieren, dann könnt ihr euch auch nicht mehr für die Umwelt einsetzen. Schon heute gibt es Fälle, bei denen die Klimaaktivisten als terroristische Bedrohung eingestuft werden.

Wenn ihr euch für die Umwelt einsetzen und den Planeten vor der globalen Erwärmung retten wollt, dann müsst ihr für die Pressefreiheit kämpfen, für Julian kämpfen und seine Auslieferung stoppen. Das ist die Grundlage. Darum geht es in allem. Wir können nicht wegschauen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen. Es ist die Pflicht eines jeden, Stellung zu beziehen, denn darum geht es. Heute heißt es: Entweder – oder. Nichts zu tun ist keine Option.

 

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