Wer gegen Nato und Trump kämpfen will, muss für Julian Assanges Befreiung kämpfen!

Von Chris Marsden
6. Dezember 2019

Dieser Text wurde am Dienstag als Flugblatt auf der Demonstration in London gegen den Nato-Gipfel verteilt.

Die Socialist Equality Party appelliert an alle, die gegen die NATO und den heutigen Besuch von US-Präsident Donald Trump in London protestieren: Der Kampf für die Befreiung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange muss zur Speerspitze einer internationalen Bewegung gegen Krieg gemacht werden!

Beim heutigen Protest werden mehrere Redner der Organisation Stop the War Coalition auftreten. Sie werden eine Labour-Regierung fordern, die gegen Krieg kämpft und die „besonderen Beziehungen“ zu den USA, dieser weltweit größten Kriegsmacht, beendet, und sie werden Präsident Donald Trump wegen seiner Einmischung in die britischen Parlamentswahlen verurteilen.

Aber was sind alle diese Aussagen wert, wenn Assange weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzt? Wenn seine brutale Behandlung von der schieren Kriminalität des britischen Imperialismus zeugt?

Assange droht die Auslieferung an die USA wegen Spionagevorwürfen, für die ihm 175 Jahre Gefängnis drohen. Er ist schwer krank, denn er lebt schon zehn Jahre lang unter willkürlicher Isolation. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat davor gewarnt, dass die Auswirkungen psychologischer Folter seitens der USA, Großbritanniens, Australiens, Schwedens und Ecuadors dazu führen könnten, dass er im Gefängnis stirbt. Mehr als 70 Ärzte haben einen Protestbrief an die konservative britische Regierung, Innenministerin Priti Patel und Schatteninnenministerin Diane Abbott, gerichtet. Darin verurteilen sie Großbritannien, weil es Assange eine angemessene medizinische Versorgung verweigert, und sie fordern seine sofortige Verlegung in ein Universitätsklinikum.

Die Regierung hat es nur deshalb auf Assange abgesehen, weil er die Kriegsverbrechen der USA und des Vereinigten Königreichs in Afghanistan und im Irak aufgedeckt hat. Das „Collateral Murder“-Video, das zeigt, wie eine US-Hubschrauberbesatzung im Jahr 2007 zwei Reuters-Journalisten im Irak niedermetzelte, ist nur WikiLeaks bekannteste Enthüllung. Die Tatsache, dass Assange die weltweiten Verbrechen der Imperialisten entlarvte, hat ihm den unsterblichen Hass Washingtons und Londons eingetragen.

Erst letzte Woche deckte WikiLeaks den Versuch der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) auf, Beweise zu unterdrücken und zu fälschen, um die syrische Assad-Regierung für den angeblichen Gasangriff vom 7. April 2018 in Douma verantwortlich zu machen. Das bewies die interne, WikiLeaks zugespielte E-Mail eines OPCW-Mitglieds, der der Aufklärungsmission in Syrien angehört hatte. Assads angeblicher Giftgas-Angriff wurde damals als Vorwand benutzt, um US-amerikanische, britische und französische Luft- und Raketenangriffe zu rechtfertigen. Wie die geleakte Information zeigt, wurde der Bericht bewusst manipuliert, um Beweise zu unterdrücken, weil diese die offiziellen Behauptungen über einen Giftgasangriff der syrischen Regierung hätten widerlegen können.

Donald Trump und Boris Johnson wollen Assange entweder in die USA ausliefern, bzw. ihn auf unbegrenzte Zeit einsperren, oder sie setzen ihm mit psychischer und physischer Grausamkeit so lange zu, bis er im Gefängnis stirbt.

Der Rachefeldzug gegen Assange muss all denjenigen eine Warnung sein, die sich gegen Krieg und Unterdrückung wehren wollen. Notwendig ist eine Massenbewegung, die bereit und in der Lage ist, allen diesen Einschüchterungsversuchen zu trotzen. Sämtliche Parteien einschließlich der Labour Party haben diesen Mann, der für Hunderte Millionen Menschen ein Held war, zum Paria gestempelt. Alle großen Medien und pseudolinken Gruppen haben die Vergewaltigungsverleumdung übernommen und seinen Namen in den Schmutz gezogen. Was Schweden angeht, so musste es letzten Monat sein „Ermittlungs-“Verfahren nach neun Jahren endgültig einstellen. Es hatte zu keiner einzigen Anklage gegen Assange gereicht. Das beweist klipp und klar, dass es von Anfang darum ging, Assange an die USA auszuliefern.

Keine Bewegung gegen Krieg, die diesen Namen verdient, kann eine solche Widerwärtigkeit unwidersprochen hinnehmen! Assange muss befreit werden! Er muss die Möglichkeit haben, als freier Mann zu seiner Familie in Australien zurückzukehren oder zu gehen, wohin er will.

Assange ist heute der wichtigste politische Gefangene der Welt. Die Art und Weise, wie er behandelt wird, ist eine Warnung: Der imperialistische Krieg geht zwangsläufig mit einem Frontalangriff auf die demokratischen Grundrechte einher.

Die Polizeigesetze, die Großbritannien aufweist, seine Internet- und Medienzensur und der Lauschangriff, mit dem es seine eigenen Bürger ausspioniert, all das gehört heute schon zu den drastischsten Maßnahmen weltweit. Dennoch will Johnson die Wahl mit den Themen Terror, Law-und-Order und „nationale Sicherheit“ gewinnen, wobei er das schreckliche Geschehen auf der London Bridge als Vorwand nutzt. Diese Wende zu autoritären Herrschaftsformen zeigt sich am klarsten in der Art und Weise, wie man Assange behandelt und ihm seine demokratischen Rechte systematisch vorenthält.

Die britische Regierung hat die Erklärung der UN-Kommission, wonach Assange willkürlich inhaftiert und psychologisch gefoltert wird, kaltblütig abgetan. Tatsächlich wurde er unter Missachtung des Völkerrechts aus der ecuadorianischen Botschaft entführt. Inhaftiert wurde er aufgrund einer geringfügigen Kautionsverletzung, und obwohl diese drakonische Strafe aufgehoben ist, sitzt er immer noch hinter Gittern. Eine angemessene medizinische Versorgung wird ihm verweigert, und er hat keine Bedingungen, um seine Verteidigung vor Gericht vorzubereiten. Begründet wird das alles mit der lächerlichen Behauptung, bei diesem weltweit bekannten Menschen bestehe „Fluchtgefahr“.

Vor kurzem wurde in Spanien das volle Ausmaß der behördlichen Kriminalität aufgedeckt. In einer Untersuchung stellte sich heraus, dass die private Sicherheitsfirma UC Global Assange in der ecuadorianischen Botschaft völlig illegal Tag und Nacht überwachte. Wie die Zeitung El País berichtet, hat UC Global Film- und Tonaufnahmen, einschließlich der Aufzeichnung von Anwalts-Gesprächen, an die CIA weitergereicht. Das bedeutet, dass er im Februar nicht die geringste Chance auf ein faires Verfahren hat. Jedes rechtliche Verfahren müsste unter diesen Bedingungen automatisch eingestellt werden.

Ein besonders gefährliches Argument lautet, man dürfe die Labour-Führer Jeremy Corbyn und Abbott nicht „leichtfertig“ kritisieren, weil sie sich weigern, seine Freilassung zu verlangen. So argumentieren im britischen Wahlkampf sogar jene, die behaupten, mit Assange zu sympathisieren. Dabei hat seit April keiner der beiden mehr ein Wort zu seiner Verteidigung geäußert. Beide verstummten, sobald die Blair-Anhänger zum Angriff übergingen, und Corbyn behauptete, die Auslieferung Assanges an die USA sei „Sache der Gerichte in Großbritannien“. Er erklärte damals sogar, falls Schweden sein Verfahren „wieder aufnimmt“, müsse sich Assange „für die erhobenen Anschuldigungen rechtfertigen“.

Nicht einmal jetzt, da Schweden jegliche Verfahren gegen Assange niedergeschlagen hat, erwähnt die Labour Party Assanges Notlage. In ihrem Wahlmanifest steht kein einziges Wort darüber, in ihrem gesamten Wahlkampf ist es kein Thema, und auch während des Trump-Besuchs erwähnen sie Assange nicht. Das alles läuft darauf hinaus, dass Labour die Schlüsselrolle dabei spielt, Assange zu isolieren und Trumps Vendetta gegen ihn zu erleichtern.

Die Corbyn-Anhänger schweigen auch deshalb, weil sie ihr Idol nicht in Verlegenheit bringen wollen, das bereits unter Druck steht. Sie argumentieren, das Beste, vorauf Assange hoffen könne, wäre eine Labour-Regierung, die aus der Wahl vom 12. Dezember hervorginge. Das ist eine politische Falle. Nur eine Massenbewegung von unten kann die Regierung, Labour oder Tory, dazu zwingen, dass sie Assange begnadigen und seine Auslieferung verhindern.

Die SEP und ihre Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale, wie auch die World Socialist Web Site rufen alle Arbeiter, Jugendlichen, Intellektuelle, Künstler, Ärzte, Anwälte und Bürgerrechtler auf, ihren Platz in der globalen Kampagne für die Freiheit von Assange einzunehmen.

Assange und die heroische Informantin Chelsea Manning sind Klassenkriegsgefangene. Nur eine einzige Kraft kann das gemeinsame Vorgehen des US-amerikanischen und des britischen Imperialismus, seiner Gerichte, seiner Medien, seiner Parteien und seiner Geheimdienste besiegen: Das ist die internationale Arbeiterklasse, die mächtigste soziale Kraft der Welt.

Nur eine Massenbewegung der Arbeiterklasse kann Assange befreien. Sie muss alle politischen Spaltungen überwinden, um gemeinsam gegen den Krieg zu kämpfen und die demokratischen Grundrechte zu verteidigen.

Wir appellieren an alle diejenigen, die diese grundlegenden Fragen verstehen:

● Sprecht mit Kollegen, Freunden und Bekannten am Arbeitsplatz, an der Uni oder in der Schule und macht ihnen die unmittelbare Bedrohung für Assanges Leben klar.

● Forderte die unverzügliche Befreiung Assanges und ein Ende der Auslieferungsbemühungen an die USA.

● Organisiert eure Teilnahme an den globalen Demonstrationen, die für den 24. Februar geplant sind, wenn die Gerichtsanhörung beginnt. Wenn möglich nehmt an diesem Tag an den Massenprotesten vor Belmarsh teil.

Nehmt Kontakt zu uns auf, um an dem Kampf zur Verteidigung von Julian Assange teilzunehmen.

 

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