Streik im französischen öffentlichen Dienst: Baut unabhängige Aktionskomitees für den politischen Kampf gegen Macron auf!

Von Anthony Torres
6. Dezember 2019

Gestern nahmen mehrere Hunderttausend Arbeiter und Jugendliche in ganz Frankreich an Massenprotesten im Zuge des Generalstreiks gegen die geplanten Rentenkürzungen der Macron-Regierung teil. Mitglieder und Unterstützer der Parti de l’égalité socialiste, der französischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, verteilten die folgende Erklärung.

Der heutige Streik gegen Rentenkürzungen in Frankreich markiert eine deutliche Verschärfung des Klassenkampfs. Ein Jahr nach dem Ausbruch der „Gelbwesten“-Proteste gegen soziale Ungleichheit hat die Regierung ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse noch weiter verschärft. Jetzt streiken und demonstrieren Beschäftigte der Bahn, der Verkehrsbetriebe, der Luftfahrtbranche und der Häfen zusammen mit Studierenden und Rechtsanwaltsvereinigungen. Laut Umfragen unterstützen zwei Drittel der Bevölkerung den Streik, darunter 74 Prozent der Industriearbeiter und 70 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Gelbwestenproteste in Frankreich [Quelle: Wikimedia]

Er ist Teil eines immensen weltweiten Wiederauflebens des Klassenkampfs, was sich über das ganze Jahr entwickelt hat. In Chile, Bolivien, Hongkong, dem Irak, dem Libanon, dem Sudan, Algerien und vielen weiteren Ländern leisten Arbeiter und Jugendliche mit Protestaktionen Widerstand gegen die krassen Ausmaße der sozialen Ungleichheit. In Polen führten 40.000 Lehrer den ersten landesweiten Streik seit der Wiedereinführung des Kapitalismus durch das stalinistische Regime 1989; in den USA streikten GM-Autoarbeiter, Bergarbeiter und Lehrer.

Aus Angst vor dieser wachsenden sozialen Wut und unter dem Eindruck der spontanen Streiks der französischen Bahnarbeiter im Herbst haben die französischen Gewerkschaftsbürokratien und die pseudolinken Parteien, die mit ihnen verbündet sind, widerwillig zum Streik aufgerufen. Sie befürchten, dass andernfalls Streiks außerhalb ihrer Kontrolle ausbrechen könnten. Jetzt ergreifen die Arbeiter begeistert die Gelegenheit, die ihnen die Gewerkschaften widerwillig eingeräumt haben.

Die Arbeiter müssen gewarnt sein: Die Gewerkschaften waren gegen die Proteste der Gelbwesten und lehnen auch eine Bewegung gegen Macron ab. Genau wie in der Zeit vor dem Streik werden sie alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Massenbewegung der Arbeiter gegen die Regierung zu verhindern. So warnte Laurent Escure von der Gewerkschaft Union Nationale des Syndicats Autonomes (UNSA) die Arbeitgeber, dass in „einigen Branchen die Wut gärt“ und bat sie, „so schnell wie möglich Reformen zu beschließen“, denn „wenn wir das erst nach dem 5. Dezember tun, werden wir uns in der Gefahrenzone befinden.“

Wenn die Arbeiter Erfolg haben wollen, müssen sie den Gewerkschaften die Kontrolle über den Kampf entreißen und ihre eigenen Aktionskomitees aufbauen – unabhängig von den Gewerkschaften und ihren politischen Verbündeten. Bei ihren Treffen rufen Arbeiter bereits: „Der Streik gehört den Streikenden!“

Die Arbeiter haben gesehen, wie sich die Gelbwesten unabhängig in sozialen Netzwerken organisiert haben. Sie werden ihre eigenen Aktionskomitees bilden müssen, in denen sie offen diskutieren und entscheiden können, wie sie vorgehen wollen. Diese Komitees müssen sich mit der wachsenden internationalen Bewegung der Arbeiterklasse verbinden.

Emmanuel Macron am Tag des Waffenstillstands 2018 [Quelle: Wikimedia]

Mit Macron gibt es nichts zu verhandeln, er hat für Arbeiter nur Tränengas übrig. Es wird keine „Reform“ auf nationaler Ebene geben, nachdem milliardenschwere Aristokraten jahrzehntelang die kapitalistische Globalisierung vorangetrieben haben.

Es bahnt sich eine internationale revolutionäre Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse und der Finanzaristokratie an, die in Frankreich von dem ehemaligen Banker und heutigen Präsidenten Macron repräsentiert wird. Die einzige fortschrittliche Lösung für die internationalen Probleme der sozialen Ungleichheit und der Unterdrückung durch Militär und Polizei, die weltweit zu Protesten führt, ist die Enteignung der Finanzaristokratie.

In diesem explosiven globalen Kontext hat der „soziale Dialog“, den die Gewerkschaften organisieren, der Arbeiterklasse nichts zu bieten. In allen Ländern sind die Gewerkschaften leere Hüllen. Sie haben ihre Basis in der Arbeiterklasse verloren und werden stattdessen von Unternehmen und dem Staat finanziert. Davor haben sie jahrzehntelang Kürzungen der Löhne und der Leistungen durchgesetzt, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Kapitalisten auf dem Weltmarkt zu sichern. Die französischen Gewerkschaften, die die Gelbwesten-Proteste abgelehnt haben, werden jetzt versuchen, durch Manöver einen lumpigen Ausverkauf mit dem Staat und den Arbeitgeberverbänden auszuhandeln und ihn den Arbeitern aufzuzwingen.

Die Arbeiter müssen die vorhersehbaren Versuche der Gewerkschaften und ihrer kleinbürgerlichen politischen Verbündeten wie der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) und Lutte Ouvrière (LO) zurückweisen, in ihren Kampf zu intervenieren und ihn zu desorganisieren, zu sabotieren oder auf andere Weise abzuwürgen. Das Vorgehen dieser Parteien auf der Grundlage der Autorität, die sie durch den staatlich finanzierten „Sozialdialog“ haben, verfügt über keinerlei Legitimität.

Fast drei Jahrzehnte nach der Auflösung der Sowjetunion durch das stalinistische Regime 1991 haben die imperialistischen Kriege im Nahen Osten und wachsende soziale Ungleichheit die soziale Fassade des europäischen Kapitalismus untergraben. In Frankreich hatte die herrschende Klasse nach ihrer Zusammenarbeit mit den Nazis im Zweiten Weltkrieg versprochen, „den großen Wirtschafts- und Finanzaristokratien die Kontrolle über die Wirtschaft zu entreißen.“ Dies war im Kapitalismus jedoch unmöglich, und jetzt drängt die Finanzaristokratie auf eine Polizeistaatsdiktatur, um ihren Reichtum gegen die Arbeiter zu schützen

Emanuel Macron in einem vergoldeten Stuhl bei seiner Amtseinführung [Quelle: Wikimedia]

Seit dem Jahr 2011 hat die Nato islamistische Terrornetzwerke in schmutzigen Stellvertreterkriegen in Libyen und Syrien für ihre eigenen Zwecke eingesetzt. Nachdem diese Netzwerke im Jahr 2015 Terroranschläge in Frankreich verübten, verhängte die Sozialistische Partei (PS) den Ausnahmezustand und setzte demokratische Rechte aus. Mit diesen Polizeistaatsmaßnahmen unterdrückte sie gewaltsam Proteste gegen ein Arbeitsgesetz, das das bisherige Arbeitsrecht faktisch außer Kraft gesetzt hat. Obwohl 70 Prozent der Bevölkerung das Gesetz ablehnten, benutzte die PS eine undemokratische Vorgabe der französischen Verfassung, um es ohne eine Abstimmung im Parlament durchzusetzen.

Im Jahr 2017 benutzte Macron seine zweifelhafte Mehrheit in der Nationalversammlung (aufgrund massiver Wahlenthaltung wurde er nur von weniger als der Hälfte der Wahlberechtigten gewählt), um das reaktionäre Arbeitsgesetz der PS durch Dekrete noch zu verschärfen. Er erleichterte Massenentlassungen und Gehaltskürzungen, kürzte die Arbeitslosenversicherung für Millionen Menschen und führte eine Teilprivatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF durch. Diese Maßnahmen setzte er in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften um, die den Ausnahmezustand akzeptierten und bei der SNCF nur ein paar kraftlose Alibi-Streiks organisierten.

Jetzt will Macron die verschiedenen Rentensysteme in Frankreich abschaffen und sie durch ein einziges Rentensystem auf der Grundlage von Punkten ersetzen, deren Geldwert der Staat willkürlich festlegen kann, wenn jeder Arbeiter in Rente geht.

Arbeiter, die diesen Angriff ablehnen, stehen vor einem direkten Kampf gegen die Macron-Regierung und die internationalen Finanzmärkte, die hinter ihm stehen. Im Angesicht der Gelbwesten-Proteste versuchte Macron, den faschistischen französischen Diktator Philippe Pétain zu rehabilitieren, den er als „großen Soldaten“ feierte und somit die Geschichte von Pétains Vichy-Regime und des europäischen Faschismus verherrlichte. Damit begann die gewaltsame Unterdrückung der Gelbwesten, die von pseudolinken Verbündeten der Gewerkschaften wie der NPA als „rechtsextremer Pöbel“ bezeichnet wurden.

Die Gelbwestenbewegung hatte zwar großen Rückhalt in der französischen Bevölkerung, konnte aber mit ihren „unpolitischen“ Aufrufen an die Bevölkerung, sie solle aufwachen, keine Unterstützung bei breiten Schichten der Arbeiter gewinnen. Jetzt wird ein neues Stadium des Klassenkampfs vorbereitet. Die Mobilisierung breiter Schichten von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verdeutlicht die Notwendigkeit eines politischen Appells an die ganze Arbeiterklasse mit der Perspektive, den Klassenkampf, der überall auf der Welt ausbricht, bewusst zu führen.

Unabhängige Aktionskomitees an Arbeitsplätzen, Schulen und in Arbeitervierteln sind von entscheidender Bedeutung. Denn sie würden den Arbeitern ermöglichen, sich zu organisieren und ihre Aktionen ohne Einmischung der Gewerkschaften und ihrer Verbündeten zu planen. Die Parti de l’égalité socialiste (PES) wird versuchen, das Anwachsen der Kämpfe der Arbeiterklasse mit einer internationalistischen, sozialistischen und Antikriegsbewegung der europäischen und internationalen Arbeiterklasse zu verbinden, um die Macht zu übernehmen und das öffentliche Leben auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse statt privatem Profitstreben umzugestalten.

 

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