Scharfe Differenzen zu Beginn des Nato-Gipfels

Von Alex Lantier
4. Dezember 2019

Am Montag trafen die Regierungschefs der Nato-Staaten zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in London ein, das am Dienstag begann. Doch 70 Jahre nach Gründung der Nato in der Folge des Zweiten Weltkriegs treten scharfe Differenzen hervor, die das Bündnis zu zerreißen drohen.

Ursprünglich sollte es bei dem Gipfeltreffen in London um die geplante massive Nato-Aufrüstung gehen, die sich unverhohlen gegen große Atommächte richtet. Die Militärübung Defender 2020, die für Anfang nächsten Jahres geplant ist, umfasst nicht nur die Entsendung einer Nato-Flottille ins Südchinesische Meer, sondern zudem auch eine wichtige Übung zur Vorbereitung eines Kriegs gegen Russland in Europa. Washington wird 20.000 Soldaten aus den USA über den Atlantik nach Osteuropa schicken, wo sich bereits 20.000 Soldaten, 70 Schiffe, 150 Flugzeuge und 10.000 Bodenfahrzeuge befinden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim letztjährigen Gipfel in Brüssel [Quelle: AP Photo/Francois Mori]

Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag berichtete, haben die Nato-Mächte ihre gemeinsamen Militärausgaben seit 2016 um 160 Milliarden Dollar erhöht. Er sagte zudem eine weitere Erhöhung der Militärbudgets auf 400 Milliarden Dollar bis 2024 voraus. Finanziert werden diese Ausgaben durch einen scharfen Sparkurs bei den Sozialausgaben zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung.

Allerdings verschärft diese Aufrüstung die Spannungen zwischen den Nato-Mächten, die sich im letzten Jahrhundert in zwei Weltkriegen gegenseitig bekämpft haben. Die Nato wird erschüttert durch die aktuelle Krise um das drohende Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump, die Konflikte um den Einmarsch der Türkei in Syrien, die britische Wahl im Schatten des Brexit und den zunehmenden Konflikte zwischen Deutschland und Frankreich in Fragen der Europapolitik.

Die Nato hat das zweitägige Treffen in London von einem „Gipfel“ zu einem Treffen der Regierungschefs herabgestuft, damit sie keine offizielle Erklärung veröffentlichen muss, unter die Trump oder andere Regierungschefs möglicherweise die Unterschrift verweigern. Letztes Jahr endete der G7-Gipfel in Quebec mit einem spektakulären Debakel, als Trump in letzter Minute seine Unterschrift für eine Erklärung verweigerte, auf die sich Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien geeinigt hatten. Im Verlauf des letzten Jahres haben sich die Spannungen in der Nato nur noch weiter verschärft.

Karen Donfried von der Denkfabrik German Marshall Fund schreibt, die Nato-Verbündeten „gehen mit einem Gefühl banger Ahnung zum Gipfel nach London. Nur wenige rechnen damit, dass die Veranstaltung für Einigkeit sorgt und die Risse im Gefüge nicht größer werden lässt.“

Trump gilt nicht mehr als der einzige Regierungschef, dessen Äußerungen schwere diplomatische Krisen auslösen können. Kori Schake, ehemals Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat der Bush-Regierung, sagte gegenüber Bloomberg News: „Wenn wir es schaffen, dass sich diese Regierungschefs treffen, ohne dass Präsident Trump, [der französische] Präsident Macron oder [der türkische] Präsident Erdogan irgendetwas tun, das dem Bündnis schadet, so wäre das ein deutliches Zeichen für die Achtung der Nato-Verbündeten vor der Institution.“

Im Vorfeld des Londoner Treffens traten scharfe Differenzen innerhalb der Nato offen zutage. Am Freitag stellte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit Stoltenberg in Paris erneut die Forderungen der USA in Frage, das Bündnis für eine aggressive Politik gegen Russland und China zu mobilisieren.

Er sagte: „Ist unser Feind heute Russland? Oder China? Ist es das Ziel der Nato, sie als Feinde darzustellen? Das glaube ich nicht.“ Zur leichtsinnige Entscheidung der USA, aus dem INF-Rüstungskontrollvertrag mit Russland und China auszusteigen, meinte Macron: „Frieden in Europa, die Situation nach dem Scheitern des INF-Vertrags, die Beziehung zu Russland, die Frage der Türkei – wer ist der Feind?“

Macron, der den Gipfel wegen eines landesweiten Proteststreik gegen seine Sparpolitik am 5. Dezember vorzeitig verlässt, erklärte den „Terrorismus“ zum Feind der Nato und rief zu besseren Beziehungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf. Macrons Regierung hat nicht nur einen strengen Sparkurs im Inland durchgesetzt, sondern will auch die Unterstützung der Nato für den blutigen neokolonialen Krieg in Mali, eine ehemalige französische Afrikakolonie, sichern.

Letzten Monat hatte Macron in einem Interview mit dem britischen Economist die Lebensfähigkeit der Nato in Frage gestellt. Er bezeichnete sie als „hirntot“ und kritisierte die aggressive Politik der USA gegen Russland als „staatliche, politische und historische Hysterie“. Er kritisierte außerdem den Einmarsch der Türkei in Syrien gegen die kurdischen Milizen, die wiederum von den USA unterstützt werden. Es bestehe die Gefahr eines Zusammenstoß zwischen der Türkei und der ganzen Nato mit Syriens Hauptverbündetem Russland. Er forderte Frankreich und Europa auf, eine von Washington unabhängige Außen- und Militärpolitik zu entwickeln.

Deutschland, die führende imperialistische Macht in Europa, kritisierte diese Äußerungen. Führende deutsche Politiker und Medien riefen zu einer weiteren Wiederaufrüstung Deutschlands und Europas auf, die zumindest vorläufig unter der Ägide der Nato stattfinden soll. Sie warfen Macron vor, seine pro-russische Haltung würde die osteuropäischen Regimes verärgern.

Merkel erklärte letzten Monat bei einem Treffen mit Macron anlässlich der Feierlichkeiten zum Jahrestag des Mauerfalls: „Ich verstehe ihren Wunsch nach disruptiver Politik, aber ich bin es leid, die Scherben aufzusammeln. Immer und immer wieder muss ich die Tassen, die Sie zerschlagen haben, zusammenkleben, damit wir uns dann zusammensetzen und eine Tasse Tee trinken können.“

In den letzten Tagen tauschte Macron außerdem Beleidigungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus, der am Freitag öffentlich in Richtung Macron geäußert hatte: „Ich werde Ihnen bei der Nato nochmals empfehlen, zuerst bei sich selbst nach Anzeichen für einen Hirntod zu suchen.“ Erdogan erklärte außerdem, es sei nicht Macrons Aufgabe, darüber zu diskutieren, ob die Türkei in der Nato bleiben oder ausgeschlossen werden sollte. Er kritisierte Macrons Unterstützung für die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die von der türkischen Regierung als Terrororganisation eingestuft werden.

Erdogan drohte außerdem, sein Veto gegen die militärischen Pläne der Nato einzulegen, Russland von Polen und den baltischen Staaten aus ins Visier zu nehmen, falls nicht alle Nato-Staaten gemeinsam die YPG als Terrororganisation einstufen.

Fast 30 Jahre nachdem die Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie im Jahr 1991 der Nato den gemeinsamen Feind genommen hat, wird immer deutlicher, dass die tief verwurzelten Konflikte um strategische und wirtschaftliche Interessen die großen Nato-Mächte auseinanderreißen. Angesichts der Niederlage in dem seit acht Jahren andauernden Stellvertreterkrieg in Syrien und den Kriegen im ganzen Nahen Osten bereiten die Nato-Mächte eine leichtsinnige Eskalation mit potenziell katastrophalen Folgen vor. Sie reagieren damit auf den wachsenden Widerstand der eigenen arbeitenden Bevölkerung und die zunehmenden Spannungen untereinander.

Taktische Differenzen um die Außenpolitik des US-Imperialismus stehen im Zentrum der Kampagne US-Demokraten, Trump durch ein Amtsenthebungsverfahren zu beschädigen und ihn als pro-russischen Verräter darzustellen. Diese Konflikte stehen auch in engem Zusammenhang mit den Bruchlinie im gesamten Nato-Bündnis.

Am 9. Dezember wollen sich Merkel, Macron, Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij in Paris treffen, um einen Waffenstillstand auszuhandeln; Washington ist von dem Treffen ausgeschlossen. Die Washington Post warnt, die Amtsenthebungskrise könnte auf unbeabsichtigte Weise die Stellung der europäischen Mächte in der Ukraine stärken.

In einem Leitartikel heißt es in der Washington Post: „Fast alle hohen Regierungsvertreter, die in den letzten zwei Jahren für die Beziehungen zur Ukraine zuständig waren, sind zurückgetreten oder haben im Amtsenthebungsausschuss ausgesagt und genießen nicht mehr das Vertrauen des Präsidenten. ... Das alles schwächt Selenskijs Position deutlich, vor allem wenn er an das Treffen mit Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron denkt. Letztere werden die Ukraine wahrscheinlich unter Druck setzen, Zugeständnisse an den russischen Herrscher zu machen. Denn ein Deal würde ihnen erlauben, die Beziehungen zwischen Europa und Russland in Ordnung zu bringen.“

Auch unter europäischen imperialistischen Strategen, die dem Atlantikpakt positiv gegenüberstehen, wächst der Pessimismus bezüglich der Nato. Beispielhaft dafür ist eine Kolumne von Bruno Tertrais von der Denkfabrik Strategic Research Foundation, die Montag in Le Monde erschien.

Tertrais schreibt: „Es ist durchaus möglich, dass die Nato im Jahr 2049 ihren hundertsten Geburtstag feiern könnte. Doch wenn sich der Gipfel in London zu einer beispiellosen Aneinanderreihung von Streitereien zwischen Verbündeten entwickelt, könnte er als der Anfang vom Ende der Nato in die Geschichte eingehen.“

Er kritisiert zwar Macrons Äußerung, die Nato sei hirntot, meint aber: „Im Wesentlichen hat sich Frankreich für den richtigen Weg entschieden. Die Entwicklung europäischer Kapazitäten ist eine Strategie ohne Verlierer, die die Nato stärkt und als Versicherung im Falle ihres Zusammenbruchs dient. Wir haben allen Grund, uns gegen die US-Rüstungsindustrie und diejenigen zu wehren, die die Nato zu sehr in den Konflikt mit China hineinziehen wollen.“

 

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