Welle der Solidarität mit Julian Assange

Von Oscar Grenfell
2. Dezember 2019

Seit einer Woche steigt die Welle der Solidarität mit dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange merklich an. Weltweit wächst der Widerstand gegen den Rachefeldzug, den der US-Imperialismus gegen Assange führt.

Prominente Persönlichkeiten aus Großbritannien, Europa und Australien, Ärzte, Journalisten, Politiker und UN-Vertreter, verurteilen jetzt öffentlich die Tatsache, dass die britische Regierung den WikiLeaks-Gründer im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh hinter Schloss und Riegel hält. Sie fordern die sofortige Einstellung aller Versuche, ihn in die Vereinigten Staaten abzuschieben, wo ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe droht, weil er die Wahrheit veröffentlicht hat.

Fast täglich werden neue öffentliche Erklärungen und wichtige Kundgebungen bekannt, die zu Assanges Verteidigung beitragen. Sie durchbrechen endlich das Schweigen, mit dem die Mächtigen und ihre Medien die weltweite Vendetta gegen ihn umgeben.

Julian Assange auf einem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London (AP Foto/Frank Augstein)

Die öffentliche Wut richtet sich gegen seine Auslieferung die Vereinigten Staaten, die im kommenden Februar in einem Schauprozess beschlossen werden soll. Tatsächlich treten die britischen Behörden, wenn es um Assange geht, jedes demokratische Grundrecht mit Füßen. Sie verweigern ihm die Möglichkeit, seine Verteidigung vorzubereiten, und schlagen alle Warnungen der Ärzte in den Wind. Mehr als 65 Ärzte haben Alarm geschlagen, weil sich sein Gesundheitszustand so verschlechtert hat, dass er im Gefängnis sterben könnte.

Was die Welle der Solidarität für Assange zusätzlich befeuert, ist die Tatsache, dass die Verleumdung, er sei ein „Vergewaltiger“, schmählich in sich zusammengebrochen ist. Schwedische Staatsanwälte haben letzte Woche die neun Jahre währende „Voruntersuchung“ seines angeblichen sexuellen Fehlverhaltens niedergeschlagen.

Das juristische Komplott in Schweden trug entscheidend dazu bei, die Massenunterstützung, die Assange noch im Jahr 2010 genoss, zu untergraben. Sein Fall besteht aus einer endlosen Reihe von Verfahrensmissbräuchen und Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit. Das hat unzählige pseudolinke Gruppen, Medien und selbsternannte Bürgerrechtsexperten nicht davon abgehalten, die Vorwürfe endlos wiederzukäuen, um ihre mangelnde Solidarität mit ihm zu rechtfertigen.

Heute jedoch erkennen Millionen, dass Assange ein politischer Gefangener ist und immer war. Sein „Verbrechen“ bestand darin, dass er Dokumente von historischer Bedeutung veröffentlicht hat, um die Kriegsverbrechen der US-Regierung und ihrer Verbündeten, globale diplomatische Verschwörungen und den Lauschangriff auf Milliarden Menschen zu entlarven.

Die Kampagne der USA gegen ihn hat die Schleusen für einen Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit insgesamt geöffnet. So folgten auf den „Präzedenzfall Assange“ auch staatliche Angriffe auf Journalisten in Frankreich, Australien und den USA.

Dies alles hat zu folgenden bedeutenden Ereignissen der letzten Tage beigetragen:

● Am vergangenen Wochenende publizierten 65 Ärzte einen offenen Brief an die britische Innenministerin. Darin warnten sie, dass Assange im Gefängnis von Belmarsh sterben könnte, wenn nicht sofort Maßnahmen zu seiner Rettung ergriffen würden. Die Ärzte prangerten die Haltung der britischen Regierung an, die Assange eine angemessene medizinische Versorgung verweigert. Sie forderten, dass er unverzüglich in ein Universitätsklinikum verlegt werden müsse. Dutzende Medien veröffentlichen diesen Brief auf der ganzen Welt.

● Am Montag beschlossen elf australische Abgeordnete auf der Gründungsversammlung einer fraktionsübergreifenden Verteidigungsgruppe einstimmig, sich dafür einzusetzen, dass die USA ihren Auslieferungsantrag fallen lasse und Assange „nach Australien zurückkehren kann“. Die Erklärung durchbrach das jahrelange Schweigen über Assange in sämtlichen offiziellen australischen Parteien, diejenigen der Initianten mit eingeschlossen. Der frühere australische Premierminister Kevin Rudd bezeichnete die drohende Auslieferung von Assange in die USA als „inakzeptabel“.

● Am Mittwoch veröffentlichte der französische Journalistenverband einen Appell an die Macron-Regierung, sich der Kampagne gegen Assanges zu widersetzen.

● Am selben Tag wurden in Berlin Statuen von Assange und den mutigen Informanten Chelsea Manning und Edward Snowden vor dem Brandenburger Tor enthüllt. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, bezeichnete die drei als „unsere Dissidenten“, deren Fälle „den wichtigsten Test unsrer Zeit“ verkörperten, „ob die westliche Rechtsstaatlichkeit und Demokratie noch glaubwürdig ist“. Melzer sprach zusammen mit Assanges Vater John Shipton und WikiLeaks-Redakteur Kristinn Hrafnsson bei einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag, wo mehrere Parlamentarier sie herzlich begrüßten.

● Am Donnerstag fand unter großem Andrang eine öffentliche Versammlung in London statt, die sich für die Unterstützung von Assange einsetzte. Der renommierte investigative Journalisten John Pilger, der ehemalige britischen Diplomat Craig Murray und viele andere Prominente wie zum Beispiel der beliebte Rapper Lowkey traten dort für seine sofortige Befreiung auf.

● Am selben Abend hielt der prominente australische Journalist Kerry O'Brien eine wichtige Rede bei den Walkley Awards in Australien, einem herausragenden Medienereignis. Nachdrücklich forderte er, Assange müsse verteidigt werden.

O'Brien wies warnend darauf hin, dass diese Angriffe auf die Pressefreiheit einen Schritt in Richtung „Faschismus“ bedeuteten. Er sagte dem Publikum: „Während wir heute Abend hier sitzen, geht Julian Assange in einem britischen Gefängnis zu Grunde, wo er auf die Auslieferung an die Vereinigten Staaten wartet. Diese Regierung [Australien] könnte ihre Ergebenheit für eine freie Presse beweisen und ihren maßgeblichen Einfluss auf ihren engsten Verbündeten [Großbritannien] nutzen, um seine Rückkehr zu erreichen.“

O'Brien erinnerte daran, dass Assange im Jahr 2011 den Walkley Award in Gold erhalten hatte, und zwar genau für die Publikationen, wegen derer die USA ihn jetzt verfolgen. Indirekt war dies auch ein scharfes Urteil über jene Medien, die den WikiLeaks-Gründer im Stich gelassen hatten. Paul Murphy, der Chef des einflussreichen australischen Berufsverbands Media, Entertainment and Arts Alliance (MEAA), verurteilte die drohende Auslieferung ebenfalls. Es war das erste Mal, dass die MEAA sich zur Verteidigung ihres Mitglieds Assange hören ließ.

Diesen bedeutsamen Erklärungen liegt die breite Unterstützung zugrunde, die Assange weltweit durch die einfachen Menschen erfährt. Auf der ganzen Welt hat seine drohende Auslieferung große Wut und Sorge hervorgerufen. Das zeigt sich auch daran, dass Petitionen, die seine Freiheit fordern, von Hunderttausenden unterzeichnet werden.

Die etablierten Parteien, die sehr wohl in der Lage wären, durch ihr Handeln die Freilassung Assanges zu bewirken, weigern sich, ihn zu verteidigen, und schweigen ihn tot. Vor allem die britische Labour Party von Jeremy Corbyn hat den WikiLeaks-Gründer in ihrem gesamten Wahlkampf nicht ein einziges Mal erwähnt. Die australische Regierung hat sich an der Kampagne gegen Assange beteiligt, obwohl er australischer Staatsbürger ist.

Auch die pseudolinken Organisationen verlieren kein Wort über Assange. Diese Gruppen, welche die Interessen von wohlhabenden Mittelschichten vertreten, richten ihr Handeln nach den Vorgaben staatlicher Behörden.

Die Geheimdienste und Regierungen, die für die Kampagne gegen Assange verantwortlich sind, sorgen hinter den Kulissen dafür, dass nichts seiner Auslieferung und dem Schauprozess im Februar im Wege steht. Für die herrschenden Eliten gilt der Angriff auf Assange als entscheidender Präzedenzfall, um Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen und jeden Widerstand gegen Krieg und soziale Ungleichheit einzuschüchtern.

In den letzten 18 Monaten haben die World Socialist Web Site und die Sozialistischen Gleichheitsparteien ihre jahrzehntelange Verteidigungskampagne für Assange verstärkt. Die Entwicklungen der letzten Woche haben nun die wichtigsten politischen Prinzipien dieses Kampfs bestätigt.

Wie sich zeigt, muss die Kampagne zur Verteidigung Assanges global geführt werden, denn der Rachefeldzug gegen Assange ist die Speerspitze eines internationalen Vormarschs autoritärer Herrschaftsformen. Dieser Kampf erfordert die Mobilisierung all derer, die demokratische Rechte prinzipiell verteidigen, einschließlich Journalisten, Ärzten, Künstlern und Intellektuellen.

Der Kampf muss sich vor allem auf die internationale Arbeiterklasse stützen. Sie ist die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung und die mächtigste soziale Kraft. Die Kampagne ist von einer Offensive zur Verteidigung aller sozialen und demokratischen Grundrechte nicht zu trennen. Nur wenn es gelingt, die arbeitende Bevölkerung massenhaft für Assange zu mobilisieren, kann man die Behörden in Großbritannien und Australien zwingen, seine demokratischen Rechte zu respektieren, seine Auslieferung an die USA einzustellen und ihm seine Freiheit zurückzugeben.

Von entscheidender Bedeutung ist es, im Vorfeld des Auslieferungsprozesses im Februar diesen Kampf zu verstärken. Die WSWS appelliert an alle Arbeiter und Verteidiger demokratischer Grundrechte:

● Sprecht mit Kollegen, Freunden und Bekannten am Arbeitsplatz, an der Uni oder in der Schule und macht ihnen die unmittelbare Bedrohung für Assanges Leben klar. Weist sie auch darauf hin, dass die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse insgesamt bedroht sind.

● Verabschiedet eine Resolution, um die unverzügliche Befreiung Assanges und ein Ende der Auslieferungsbemühungen an die USA zu fordern.

● Nehmt an den globalen Demonstrationen teil, die für kommenden Februar geplant sind. Tragt den Aufruf besonders an diejenigen Arbeiterschichten heran, die sich momentan im Kampf befinden, im Vereinigten Königreich zum Beispiel die Eisenbahner und Postler und in Deutschland, den USA und anderswo auch große Teile der Autoarbeiter. Mobilisiert die Millionen Arbeiter, die international im Klassenkampf stehen.

Nimm noch heute Kontakt zu uns auf, um an diesem entscheidenden Kampf zur Verteidigung von Julian Assange und aller demokratischen Rechte teilzunehmen.

 

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