Ehemaliger hoher Militär gewinnt srilankische Präsidentschaftswahl

Von K. Ratnayake
19. November 2019

Am Sonntag gab die srilankische Wahlkommission bekannt, dass der Kandidat Gotabhaya Rajapakse von der Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) die Präsidentschaftswahl von Samstag gewonnen hat.

Gotabhaya Rajapakse ist der Bruder des früheren Präsidenten Mahinda Rajapakse, ein ehemaliger Oberst und war von 2005 bis 2014 Verteidigungsminister. Er wurde von einem Teil der srilankischen herrschenden Elite, des Militärs und von singhalesischen Rassisten für sein rücksichtsloses Vorgehen im Krieg gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) gelobt, der im Mai 2009 endete. Darüber hinaus ist er allgemein verhasst für seine brutale Unterdrückung von Kämpfen der Arbeiter und von Regierungskritikern, von der auch Journalisten betroffen sind.

Gotabhaya Rajapakse [Foto: AP Photo]

Der Kandidat der SLPP erhielt 6,9 Millionen bzw. 52 Prozent der Stimmen, ein Großteil davon in ländlichen Gebieten. Der Kandidat der amtierenden pro-amerikanischen United National Party (UNP), Sajith Premadasa, erhielt 5,5 Millionen bzw. 42 Prozent der Stimmen. Etwa 82 Prozent der registrierten Wähler gaben am Samstag ihre Stimme ab – eine der höchsten Wahlbeteiligungen in Sri Lanka.

Die Wahl war gekennzeichnet von tiefer Feindschaft gegenüber Präsident Maithripala Sirisena und der amtierenden UNP-Regierung, die die Austeritätsdiktate des Internationalen Währungsfonds (IWF) umgesetzt hat. Viele stimmten aus Protest gegen die UNP-Regierung für den Kandidaten der SLPP, obwohl sie kein Vertrauen in Rajapakses Wahlversprechen hatten, er werde die immer schlechter werdenden sozialen Verhältnisse verbessern.

Gotabhaya Rajapakses Wahlsieg wird jedoch die Lage der einfachen Bevölkerung nicht verbessern. Vielmehr wird er das Austeritätsprogramm der derzeitigen Regierung verschärfen und den Widerstand der Arbeiter, Jugendlichen und Armen rücksichtslos unterdrücken.

Im Wahlkampf brüstete sich Rajapakse mit seiner Rolle bei der Beendigung des Kriegs gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) im Jahr 2009. Seine Unterstützer stellen ihn als den „starken Mann“ dar, der für eine stabile Regierung notwendig ist. Als Verteidigungsminister war er verantwortlich für das Massaker an mindestens 40.000 tamilischen Zivilisten, außerdem war er direkt an Kriegsverbrechen beteiligt. Er ist ebenso verantwortlich für die vom Militär unterstützten Todesschwadronen, die Hunderte von außergerichtlichen Morden und Entführungen verübt haben, u.a. von oppositionellen Politikern, Regimekritikern und Journalisten.

Rajapakses Wahlsieg bedeutet eine scharfe Wende hin zu autokratischen Herrschaftsformen und der Abschaffung grundlegender verfassungsmäßiger und rechtlicher Normen. Als Präsident wird er gegenüber der Arbeiterklasse unweigerlich die gleichen verbrecherischen Methoden anwenden, die er und sein Bruder während des Kriegs gegen ihre politischen Gegner und die tamilische Bevölkerung eingesetzt haben.

Nach den Terroranschlägen der vom IS unterstützten Terrororganisation National Thowheeth Jamma'ath, bei denen am 21. April fast 300 Menschen getötet wurden, versuchte die SLPP Stimmung gegen die Regierung zu machen, indem sie ihr vorwarf, sie habe den Geheimdienstapparat geschwächt.

Um die sozialen Spannungen in die Kanäle des Kommunalismus zu lenken, schürte Gotabhaya Rajapakse antimuslimische Stimmungen. Er behauptete, Sri Lanka sei erneut von islamischem Terrorismus bedroht und erklärte: „Der Terrorismus der LTTE erwacht zu neuem Leben.“

Gotabhaya Rajapakses Wahlkampf konzentrierte sich auf seine Agitation für mehr „nationale Sicherheit“ im Kampf gegen den Terrorismus. In Wirklichkeit geht es ihm darum, den Militär- und Geheimdienstapparat gegen die Arbeiterklasse aufzubauen. Diese reaktionäre Agenda teilte er mit dem UNP-Kandidaten Premadasa und der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), die im Wahlkampf ebenfalls zur Stärkung der nationalen Sicherheit aufriefen.

Die Tamil National Alliance (TNA) und die muslimischen Parteien riefen die Tamilen und Muslime auf, Gotabhaya Rajapakse abzulehnen und für den Kandidaten der UNP zu stimmen. Obwohl die TNA und die muslimischen Parteien diskreditiert sind, stimmte die Mehrheit der tamilischen und muslimischen Bevölkerung gegen Rajapakse, sodass dieser in allen Distrikten im Norden und Osten Niederlagen erlitt.

Bezeichnenderweise legte Rajapakse seinen Amtseid am Montag in der Stadt Anuradhapura ab, einer Hochburg des buddhistischen Establishments und singhalesischer Rassisten. Hier befand sich die Hauptstadt des antiken Reichs des legendären Königs Dutu Gamunu, der nach seinem Sieg über einen tamilischen König das Gebiet regierte.

Gleich nachdem Premadasa seine Niederlage eingestanden hatte und als stellvertretender Parteichef zurückgetreten war, kündigte Premierminister Ranil Wickremesinghe Diskussionen mit dem neuen Präsidenten über die Frage an, ob er das Parlament auflösen oder in die Opposition gehen werde. Mehrere Mitglieder der Regierung, u.a. der Finanzminister und der Minister für internationalen Handel, sind bereits zurückgetreten.

SLPP-Parteichef Mahinda Rajapakse äußerte am Sonntag seine Hoffnung, dass die amtierende UNP „das durch die Wahl erteilte Mandat anerkennen wird“. Er deutete an, dass die Beseitigung der „Komplikationen, die durch den 19. Zusatzartikel zur Verfassung entstanden sind“, nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Vorrang haben sollte.

Der ehemalige Präsident erklärte außerdem, es würden Maßnahmen getroffen, „um die Wirtschaft von Grund auf wiederaufzubauen“. Zu diesem Zweck sollten „Reformen der Verfassung und der Gesetze durchgeführt werden“.

Mit anderen Worten, die SLPP und Gotabhaya Rajapakse wollen, dass die UNP-Regierung zurücktritt und Neuwahlen für das Parlament abgehalten werden, um ein neues Regime zu errichten, das ihren rechten arbeiterfeindlichen Kurs umsetzt.

Mit den so genannten „Komplikationen, die durch den 19. Zusatzartikel zur Verfassung entstanden sind“, meint er die beschränkten Maßnahmen, die die UNP-Regierung eingeführt hat, um einige der Vollmachten des Präsidenten zu beschränken. Es wird zwar nicht offen ausgesprochen, aber zukünftige Justizreformen und Verfassungsänderungen werden benutzt werden, um autoritäre Herrschaftsformen im Land zu errichten.

Die Wahl am Samstag fand vor dem Hintergrund einer Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Krise der Regierung sowie der herrschenden Elite und zunehmender Kämpfe der Arbeiterklasse gegen den Austeritätskurs statt. Alle Fraktionen der herrschenden Elite versuchen einen Polizeistaat zu errichten. Nach ihrem Sieg in der Präsidentschaftswahl wird die SLPP beginnen, derartige Maßnahmen umzusetzen.

Mahinda Rajapakses Hinweis auf einen „Wiederaufbau der Wirtschaft von Grund auf“ ist ebenfalls von Bedeutung. Sri Lanka ist mit einem wachsenden Schuldenberg und einem Wirtschaftsabschwung konfrontiert.

Unter dem Vorwand, die Krise zu bewältigen, hat der IWF umfassende Wirtschaftsreformen gefordert, darunter die Privatisierung staatseigener Unternehmen und Kürzungen bei Sozialprogrammen. Der IWF fordert zwar eine Senkung des Haushaltsdefizits auf 3,5 Prozent des BIP bis 2020, doch dieses Jahr ist es auf 5,6 Prozent des BIP gestiegen. Anfang des Monats warnte der Gouverneur der srilankischen Zentralbank, Indrajit Coomaraswamy, vor einem „Szenario wie in Griechenland“, wenn die Zielvorgaben nicht eingehalten werden.

Die SLPP war zwei Jahre nach Mahinda Rajapakses Sturz in der Wahl von 2015 auf dem Hintergrund von Massenopposition von einer Fraktion der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Präsident Sirisena gegründet worden. Sie hat durch Appelle an singhalesischen Chauvinismus die Unterstützung einer Schicht von buddhistischen Mönchen und rassistischen Kräften gewonnen, u.a. von der faschistischen Bodu Bala Sena, und von Teilen der Militärhierarchie.

Die Pseudolinken und die Gewerkschaften, die die Arbeiter während der Wahl politisch entwaffnet haben, sind mitverantwortlich für die Bedingungen, unter denen Gotabhaya Rajapakse an die Macht gekommen ist. Sie haben Werbung für die rechte UNP gemacht, die ebenfalls lange Zeit mit undemokratischen Methoden regiert hat.

In dieser Wahl hat die pseudolinke Nava Sama Samaja Party (NSSP), die als Anhängsel der UNP-Regierung agiert, zur Wahl des UNP-Kandidaten Sajith Premadasa aufgerufen und erklärt, auf diese Weise ließe sich der „Faschist“ Gotabhaya aufhalten. Genauso hat die United Socialist Party (USP) Premadasa indirekt unterstützt, indem sie erklärte, die Hauptaufgabe sei, den „Faschisten Gotabhaya“ zu verhindern.

Während der jüngsten Welle von Streiks und Protesten der srilankischen Arbeiter für höhere Löhne und bessere Bedingungen unterstützten die Gewerkschaften die UNP-geführte Regierung. Eine weitere pseudolinke Gruppierung namens Frontline Socialist Party hielt die Kämpfe der Arbeiter in Schach und isolierte sie politisch, indem sie behauptete, die Regierung und die Konzerne ließen sich durch Arbeitskämpfe zu Zugeständnissen zwingen.

Alle diese Gruppierungen haben den Kampf der Socialist Equality Party für die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen alle Fraktionen der herrschenden Klasse und für den Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung und die Umsetzung sozialistischer Politik abgelehnt. Damit haben die Gewerkschaften und Pseudolinken dabei geholfen, die herrschende Elite zu stärken, die auf diktatorische Herrschaftsformen zusteuert.

Die SEP ist als einzige Partei mit einem internationalen sozialistischen Programm gegen imperialistischen Krieg, Austerität und die Angriffe auf demokratische Rechte zur Wahl angetreten. Der Wahlkampf der SEP stieß auf großen Anklang bei vielen Arbeitern und Jugendlichen. Unser Kandidat erhielt auf der ganzen Insel 3.014 Stimmen. Diese Zahl ist zwar klein, aber die Wähler haben eine klassenbewusste Entscheidung für den Sozialismus getroffen.

Schon bald wird die Arbeiterklasse in direkten Konflikt mit dem neuen Präsidenten Gotabhaya Rajapakse und seiner Regierung geraten. Um die Angriffe abzuwehren, müssen die Arbeiter sich auf ein internationales sozialistisches Programm stützen. Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen auf, sich uns anzuschließen und die SEP zu der revolutionären Partei aufzubauen, die für diesen Kampf notwendig ist.

 

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