Nicht einen Cent mehr für Steuern: Bloomberg und US-Oligarchen bestimmen das Gesetz

15. November 2019

In der letzten Woche kündigte der Milliardär Michael Bloomberg an, er werde möglicherweise in das Rennen um den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten einsteigen. Viele der Milliardäre, die Amerika besitzen und das Land auch als ihr Eigentum betrachten, haben sich hinter ihm versammelt.

Bloomberg ist Gründer des Medienkonzerns Bloomberg News und war drei Mal Bürgermeister von New York. Sein Vermögen beläuft sich auf geschätzte 53 Milliarden Dollar. Er belegt damit Platz neun auf der Liste der reichsten Amerikaner. Er bereite sich darauf vor, in das Rennen einzusteigen, so Bloomberg, wobei eine endgültige Entscheidung noch ausstehe. Er revidierte damit seine Erklärung vom vergangenen März, mit der er sich gegen eine eigene Kandidatur ausgesprochen hatte, weil der ehemalige Vizepräsident Joe Biden die Nominierung fest im Griff habe.

Die Bekanntgabe seiner Pläne sind als direkte Reaktion darauf zu betrachten, dass Elizabeth Warren in den Umfragen gegenüber Biden an Boden gut gemacht hat. Biden, der auf dem rechten Flügel der Partei steht, wird vom Establishment innerhalb der Demokratischen Partei und von der Wall Street im aktuellen Kandidatenfeld bevorzugt. Die Umfragen zeigen, dass Warren in den Bundesstaaten Iowa und New Hampshire, wo die ersten Runden der Vorwahlen stattfinden werden, in Führung liegt, während Biden auf den vierten Platz hinter Buttigieg und Sanders zurückgefallen ist.

Michael Bloomberg auf einer Pressekonferenz (AP Photo/John Locher, File)

Ein weiterer Auslöser für Bloombergs Kandidaturpläne war Warrens Ankündigung vom 1. November, dass sie als Teil ihres Plans „Medicare [Gesundheitsversorgung] für Alle“ eine 6-prozentige Steuer auf Vermögen über 1 Milliarde Dollar ins Auge fasse. Diese Steuer ist als Ergänzung eines früheren Vorschlags für eine 2-prozentige Besteuerung von Vermögen über 50 Millionen Dollar gedacht.

Warren weiß genau, dass keine der beiden großen Wirtschaftsparteien derartige Steuerpläne tatsächliche verabschieden würde. Dasselbe gilt für Bernie Sanders und seinen ganz ähnlichen Plan, „Medicare für Alle“ zum Teil durch eine höhere Besteuerung der Reichen zu finanzieren. Die beiden Kandidaten betreiben populistische Demagogie, um den zunehmenden Widerstand der Arbeiterklasse und eine wachsende antikapitalistische Stimmung in Unterstützung für die Demokraten zu verwandeln. Innerhalb der Partei sollen diese Stimmungen dann aufgelöst und unterdrückt werden.

Doch die werten Damen und Herren, die in der Welt der Superreichen zuhause sind, empört allein der Gedanke, einen Teil ihres Vermögens aufgeben zu müssen, um für Dinge wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnen und eine lebenswerte Umwelt aufzukommen. Auf die wachsende Wut in der Bevölkerung über die enormen Ausmaße der sozialen Ungleichheit und die Aussicht darauf, dass diese Wut in revolutionäre Aufstände zu münden droht, reagieren sie mit Schock.

Sie fürchten weder Warren, die von sich selbst erklärt hat, sie sei „durch und durch Kapitalistin“, noch Sanders, einen langjährigen Funktionär der Demokratischen Partei. Sie fürchten vielmehr, dass Vorschläge für Reformen die soziale Opposition ermutigen könnten. Sie wollen deren Kandidaturen blockieren, um zu verhindern, dass die soziale Ungleichheit bei den Wahlen 2020 zum Thema wird.

Die Menge an Reichtum, die an diese parasitäre Elite verschwendet wird, entzieht sich beinahe jeder Vorstellungskraft. Der Ökonom Branko Milanovic hat dies in seinem Buch Die ungleiche Welt aus dem Jahr 2016 so formuliert:

„Es ist sehr schwer, eine Vorstellung davon zu bekommen, was eine Zahl wie eine Milliarde wirklich bedeutet. Eine Milliarde Dollar liegt so weit außerhalb des üblichen Erfahrungsbereichs praktisch aller Menschen auf der Erde, dass die schiere Menge, die man darunter versteht, nicht leicht zu greifen ist – man versteht vielleicht höchstens, dass es sich dabei um eine Summe handelt, die in der Tat gewaltig ist. [...] Stellen Sie sich vor, Sie hätten 1 Million bzw. 1 Milliarde Dollar geerbt und jeden Tag 1.000 Dollar ausgegeben. Im ersten Fall würde es weniger als drei Jahre dauern, bis Sie Ihr Erbe ausgegeben hätten. Im zweiten Fall sind es mehr als 2.700 Jahre, d.h. die Zeit, die vergangen ist, seit Homer seine Ilias schrieb." (Aus dem Englischen übersetzt)

Und doch gibt es in den Vereinigten Staaten 607 Menschen mit einem Nettovermögen von über einer Milliarde Dollar.

Bloomberg, der bei so genannten sozialen Themen wie Abtreibung, Waffengesetzen und Umwelt als Liberaler gilt, begegnet der Arbeiterklasse mit brutaler Feindschaft. Als er in den Jahren 2002 bis 2014 den Posten des New Yorker Bürgermeisters besetzte, griff er die städtischen Beschäftigten an, entließ tausende Lehrern und kürzte Sozialprogramme. Unter seiner Aufsicht wurde die größte Umverteilung von Vermögen aus den Taschen der Arbeiterklasse an die Wall Street in der Geschichte der Stadt vollzogen. Er weitete die verhasste Strategie „Stop and Frisk“ (dt. etwa: „Anhalten und Filzen“) aus, die die Polizei dazu ermutigte, brutal gegen Jugendliche aus der Arbeiterklasse vorzugehen.

Im vergangenen Januar verurteilte er Warrens Vorschlag für eine Besteuerung von Vermögen über 50 Millionen Dollar als „wahrscheinlich verfassungswidrig“. Er schloss sich Trumps Propaganda gegen Sozialismus an und warnte, es könne „den Wohlstand des Landes ruinieren“, wenn Warrens Plan ernsthaft verfolgt würde. Wolle man sehen, wie der „Sozialismus“ gescheitert sei, so Bloomberg, genüge dafür ein Blick nach Venezuela.

Im Verlauf der letzten Monate haben sich mindestens 16 Milliardäre gegen eine Vermögenssteuer ausgesprochen. Dieser Chor ist seit der Veröffentlichung von Warrens Plan für Medicare noch lauter und schriller geworden.

Der Vorstandschef von JPMorgan, Jamie Dimon, beschwerte sich letzte Woche auf CNBC, dass Warren „erfolgreiche Menschen verleumden“ würde. Dimon erklärte, dass „Freiheit und freies Unternehmertum praktisch das Gleiche“ seien.

Microsoft-Gründer Bill Gates sagte letzte Woche: „Ich denke, wenn man zu viel besteuert, riskiert man Kapitalbildung, Innovationen, die USA als den Ort der Wahl, um innovative Unternehmen zu betreiben.“ Mit einem persönlichen Vermögen von 108 Milliarden Dollar besetzt Gates den zweiten Platz auf der Rangliste der reichsten Amerikaner, gleich hinter Jeff Bezos, dessen Washington Post eine Reihe von Leitartikeln veröffentlicht hat, die Vermögenssteuern, den Green New Deal und andere Reformvorschläge verurteilen.

Der Milliardär Mark Cuban twitterte, dass Warren „mit glänzenden Gegenständen [handelt], um die Aufmerksamkeit von der Realität abzulenken“, und warf ihr vor, die Wähler hinsichtlich der Kosten für ihr Programm „in die Irre“ zu führen.

Der Hedgefonds-Eigentümer Leon Cooperman, der „nur“ 3,2 Milliarden Dollar schwer ist, erklärte bei einem Auftritt auf CNBC: „Ich kann es nicht gebrauchen, wenn Elizabeth Warren oder die Regierung mein Geld verteilen. [Warren] und Bernie Sanders präsentieren der Öffentlichkeit eine Menge Ideen, die moralisch und sozial bankrott sind.“ Wenige Tage später kündigte Cooperman seine Unterstützung für eine mögliche Kandidatur von Bloomberg an.

Die New York Times, die Stimme des Partei-Establishments der Demokraten, veröffentlichte eine Reihe von Kommentaren, die Warrens Vorschlag für eine Vermögenssteuer verurteilten. Einer davon stammt von Wall-Street-Investor Steven Rattner, der Obamas Rettungsaktion für GM und Chrysler im Jahr 2009 leitete, bis er wegen Korruptionsvorwürfen der US-Börsenaufsicht aus der Auto Task Force gedrängt wurde. Während seiner Tätigkeit für diese Arbeitsgruppe setzte er eine 50-prozentige Lohnkürzung für neu eingestellte GM- und Chrysler-Arbeiter durch.

Was die Kriecherei vor den Oligarchen, Bösartigkeit gegenüber der Arbeiterklasse und die Sehnsucht nach einem autoritären Retter vor sozialen Unruhen betrifft, wird es schwer fallen, die Kolumne des Times-Autoren Thomas Friedman noch zu überbieten. Sie trägt den Titel „Warum ich Mike [Bloomberg] mag“.

Friedman ruft dazu auf, „Unternehmer und das Unternehmertum zu feiern und zu fördern“. Er schreibt: „Ich will einen demokratischen Kandidaten, der bereit ist, für all diese Ziele einzustehen; nicht einen, der versucht, seine Basis anzustacheln, indem er unsere erfolgreichsten Unternehmer verteufelt. … Die demokratische Linke klingt zunehmend feindselig gegenüber dieser Gruppe von Menschen, die Jobs schaffen. Sie klingen wie eine Anti-Wirtschafts-Partei. … Die Demokraten brauchen außerdem einen Kandidaten, der Stärke ausstrahlen kann. Wenn Menschen gestresst und verängstigt sind, wollen sie einen starken Führer.“

Friedman schreibt diese Zeilen unter Bedingungen von Rekord-Aktienpreisen an der Wall Street und ständig wachsender sozialer Ungleichheit. Eine aktuelle Studie des Ökonomen Gabriel Zucman zeigte, dass die 400 reichsten Amerikaner heute einen größeren Anteil am Reichtum des Landes besitzen als die 150 Millionen Erwachsenen in den unteren 60 Prozent der Vermögensverteilung. Der Anteil der Oligarchen hat sich seit den 1980er Jahren verdreifacht.

In ihrem neuen Buch „Der Triumph der Ungerechtigkeit“ zeigen Zucman und Saez, dass im Jahr 2018, zum ersten Mal in der Geschichte der USA, die wohlhabendsten Haushalte bei Steuern auf staatlicher, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene einen niedrigeren Steuersatz zahlten als jede andere Einkommensgruppe. Seit 1980 wurde der Gesamtsteuersatz für die Reichen in Amerika halbiert und ist von 47 Prozent auf heute 23 Prozent gesunken.

Die Vereinigten Staaten sind keine Demokratie im eigentlichen Sinne. Es ist eine oligarchische Gesellschaft, die wirtschaftlich und politisch von einer schmalen, aber sagenhaft reichen Elite beherrscht wird.

Die heftige Reaktion der Oligarchen auf die halbherzigen Vorschläge von Sanders und Warren, ihre Vermögen zu verkleinern, unterstreicht den Bankrott des Geredes von ernsthaften Reformen, die sich im Rahmen des Kapitalismus vollziehen sollen. Das Gleiche gilt für pseudolinke Organisationen wie die Democratic Socialists of America und Socialist Alternative, die voll auf Sanders‘ Zug aufgesprungen sind und sich ohne Zweifel Warren anschließen werden, sollte sie die Nominierung gewinnen.

Es gibt keine Möglichkeit, die dringenden Probleme der Gesundheitsversorgung, der Bildung, des Wohnens, der Umwelt und der Kriegsgefahr anzugehen, ohne den Würgegriff der Wirtschafts- und Finanzaristokratie über die Gesellschaft direkt anzugreifen. Ihr Vermögen muss enteignet und zur Befriedigung der sozialen Bedürfnisse der Arbeiterklasse – der großen Mehrheit der Bevölkerung – eingesetzt werden.

Die Unternehmen und Banken müssen dem Privatbesitz entnommen und in öffentliche Versorgungsunternehmen unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse verwandelt werden, damit die Produktion und die Verteilung von Gütern rational und human organisiert werden kann, um den menschlichen Bedürfnissen und nicht dem privaten Profit zu dienen.

Das ist eine revolutionäre Aufgabe. Der Schlüssel dazu, diese erfolgreich zu meistern, liegt im zunehmenden Erstarken des Klassenkampfes in den USA und international. Diese Bewegung wird wachsen, doch braucht sie eine bewusste politische Führung. Diejenigen, die die Notwendigkeit des Sozialismus erkennen, sollten sich der Sozialistischen Gleichheitspartei und ihren Schwesterparteien anschließen und diese Führung aufbauen.

Barry Grey

 

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