Demokraten eröffnen Anhörungen zu Amtsenthebungsverfahren mit Hetze gegen Russland

Von Patrick Martin
15. November 2019

Am Mittwoch fanden die ersten öffentlichen Anhörungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump statt, die auch im Fernsehen übertragen wurden. Die Sitzung des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses war dominiert von den verbalen Angriffen des Ausschussvorsitzenden Adam Schiff gegen Russland. Auch die ersten beiden Zeugen George Kent und William Taylor – beides hochrangige US-Diplomaten – attackierten Moskau.

Ihre Äußerungen verdeutlichen, worum es bei der Kampagne um das Amtsenthebungsverfahren wirklich geht: die Demokraten attackieren Trump nicht wegen seiner Verbrechen gegen Einwanderer, seiner Angriffe auf demokratische Rechte oder wegen seiner Versuche, in Amerika eine rassistische und faschistische Bewegung aufzubauen. Stattdessen handeln sie als Vertreter und politische Anwälte einer mächtigen Fraktion innerhalb des nationalen Sicherheitsapparats, die Trumps außenpolitische Haltung zu Russland, der Ukraine und dem Nahen Osten entschieden ablehnt.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses Adam Schiff spricht nach dem Ende der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch mit Reportern (AP Photo/Susan Walsh)

Schiff attackierte Russland wegen einer angeblichen „Invasion“ in der Ukraine. Diese sei Teil der Bemühungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ein „russisches Imperium wiederaufzubauen“. Den Putsch in der Ukraine im Jahr 2014, der von den USA unterstützt, von faschistischen Elementen angeführt und von der CIA finanziert wurde, erwähnte er nicht. Dieser Putsch war der Auslöser für die russische Reaktion auf der Krim und für die Revolte der überwiegend russischsprachigen Bevölkerung in der ostukrainischen Region Donbas.

Die beiden Zeugen griffen das Thema in ihren einleitenden Bemerkungen auf.

Der stellvertretende Staatssekretär im Außenministerium George Kent schilderte die Ereignisse des Jahres 2014 in der Ukraine, wie sie das Außenministerium offiziell darstellt, und bezeichnete den ultrarechten Putsch in Kiew als „Volksrevolution für Würde“. Er zog eine Reihe von obszönen Vergleichen zwischen dem Sturz eines gewählten ukrainischen Präsidenten und der amerikanischen Revolution. Folgt man dieser Darstellung, so wären faschistische Paramilitärs wie der Rechte Sektor, Swoboda und das Asow-Bataillon die modernen Versionen der Minutemen des Jahres 1776. Die Rolle der USA in der Ukraine entspräche praktisch derjenigen Frankreichs, das die Armee von George Washington unterstützte, und die Ausbilder des US-Militärs wären somit die modernen Versionen von Lafayette, Von Steuben oder Pulaski.

Der amtierende amerikanische Botschafter in der Ukraine, William Taylor, äußerte sich nüchterner. Tayler erklärte, die Ukraine befinde sich „im Konflikt mit einem erneut aggressiv auftretenden Russland an vorderster Front.“ Es sei im nationalen Interesse der USA, so Taylor, „russische Aggressionen abzuwehren“. Er verurteilte die russische Übernahme der Krim, die durch ein Referendum in der Bevölkerung bestätigt wurde, und eine angebliche „Invasion“ in der Ostukraine. Jegliche Begrenzungen der US-Militärhilfe an die Ukraine seien nicht wünschenswert. Es sei „verrückt“, dies aus innenpolitischen Erwägungen zu tun.

Sowohl die Demokratische Mehrheit im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses als auch die beiden Zeugen hielten daran fest, Trump habe die ukrainische Regierung unter Druck gesetzt, vor allem durch das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am 25. Juli. Außerdem habe Trump Militärhilfen, die vom Kongress bereits genehmigt worden waren, aus persönlichen politischen Erwägungen und auf Kosten der US-Außenpolitik zurückgehalten.

Trump forderte Selenskij in seiner üblichen rüpelhaften Art dazu auf, ihm „einen Gefallen“ zu tun: Selenskij sollte ein Untersuchung gegen Hunter Biden, den Sohn des ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, der heute als einer wichtigsten Bewerber im Rennen um den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten für die Wahl 2020 antritt, in der Ukraine wieder aufnehmen. Zudem forderte er von der Ukraine Unterstützung bezüglich der Überprüfung von Behauptungen, das Nationalkomitee der Demokraten (DNC) habe bei Hillary Clintons Präsidentschaftswahlkampf 2016 Unterstützung von der Ukraine erhalten.

Die beiden Zeugen des Außenministeriums beklagten sich auch über die Schaffung eines „irregulären“ Kanals, über den das Weiße Haus mit der ukrainischen Regierung kommuniziert und sie unter Druck gesetzt habe. Daran seien Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani sowie der amerikanische Botschafter in der Europäischen Union, Gordon Sondland, sowie der US-Sondergesandte in der Ukraine, Kurt Volker, beteiligt gewesen. Diese beiden Diplomaten hätten auf Giulianis Anweisung hin die Ukraine ausdrücklich dazu aufgefordert, eine Untersuchung gegen die Bidens und das DNC durchzuführen – als Voraussetzung für weitere Militärhilfen und einen Besuch von Präsident Selenskij im Weißen Haus.

Auf die Eröffnungserklärungen folgten völlig vorhersehbare Angriffe und Gegenangriffe, die geradezu einem Drehbuch zu folgen schienen.

Der ranghöchste Republikaner im Geheimdienstausschuss, Devin Nunes, nannte die Amtsenthebungsuntersuchung eine sorgfältig geplante und durchgeführte Verleumdungskampagne. Die Untersuchung sei begonnen worden, nachdem die lange Medienkampagne, die Trump als Agenten Russlands darstellen sollte, gescheitert und deren Höhepunkt die Untersuchung des ehemaligen FBI-Direktors Robert Mueller gewesen sei.

Er stellte im Namen der republikanischen Minderheit drei Forderungen auf. Der CIA-„Whistleblower“, dessen Beschwerde den Beginn der Amtsenthebungsuntersuchung markiere, solle vor dem Ausschuss aussagen, vor allem hinsichtlich seiner Kontakte zu den Demokraten vor seiner Beschwerde beim Generalinspekteur der Geheimdienste. Der Ausschuss solle außerdem Beweise für die angebliche ukrainische Einmischung in die Wahl 2016 zur Unterstützung von Hillary Clinton hinzuziehen. Darüber hinaus solle Hunter Biden dazu eine Aussage machen, was er vier Jahre lang für 50.000 Dollar pro Monat bei dem ukrainischen Gaskonzern Burisma getan hat.

Zum Ende des Tages hin lehnte der Ausschuss mit 13 zu 9 Stimmen – entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss – eine republikanische Resolution ab, den Whistleblower als Zeugen vorzuladen.

Nunes und eine Reihe anderer Republikaner wiesen darauf hin, dass die Trump-Regierung der Ukraine mehr Hilfe an tödlichem Militärgerät gewährt habe als die Vorgängerregierung unter dem Demokraten Barack Obama, u.a. Javelin-Panzerabwehrraketen. Letztlich stritten sich die beiden Parteien darum, wem die „Anerkennung“ als aggressivster Förderer eines Kriegs zwischen der Ukraine und Russland gebührt.

Die Republikaner erklärten wiederholt, Kent und Taylor sowie die anderen Zeugen, die nach ihnen aussagen werden, nur Zeugenaussagen anzubieten hätten, die auf „Gerüchten“ darüber beruhten, was der Präsident getan habe und welche Motivationen er gehabt hätte. Sie ignorierten bequemerweise, dass das Weiße Haus alle Aussagen von Zeugen mit Wissen aus erster Hand blockiert, u.a. diejenige von Stabschef Mick Mulvaney und dem entlassenen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton.

Die wiederholten Fragen zu Hunter Biden entlockten Kent verheerende Aussagen – die er bereits hinter verschlossenen Türen gemacht hatte. Der Vertreter des Außenministeriums erklärte, er habe sich im Jahr 2015 darüber beklagt, dass es mindestens den Anschein eines Interessenkonflikts erwecke, wenn der Sohn des Vizepräsidenten in der Ukraine für ein Unternehmen arbeite, das das erste Ziel einer von den USA unterstützten Anti-Korruptionskampagne war. Kent erklärte, Vizepräsident Biden habe nie auf diese Bedenken reagiert.

In der ganzen fünfstündigen Anhörung wurde nur eine einzige wirklich neue „Tatsache“ enthüllt und zwar am Schluss von Taylors einleitenden Bemerkungen. Er behauptete, er habe gerade erst erfahren, dass ein Mitglied seines Stabs ein Telefonat zwischen Präsident Trump und Gordon Sondland mitgehört habe, als Sondland und jener Berater am 26. Juli in Kiew in einem Restaurant zu Gast waren.

„Nach dem Gespräch mit Präsident Trump fragte das Mitglied meines Stabs Botschafter Sondland, was Präsident Trump zum Thema Ukraine denke“, erklärte Taylor. „Botschafter Sondland antwortete darauf, Präsident Trump interessiere sich mehr für die Untersuchungen gegen Biden, für die Giuliani sich einsetze.“

Die Teile der Leitmedien, die Trump feindlich gegenüberstehen, stellen das als „sensationelle“ Enthüllung dar, doch das Timing ist mehr als nur etwas verdächtig. Taylor behauptete, er habe davon erst erfahren, nachdem er am 22. Oktober unter Eid ausgesagt hatte. Das würde darauf hindeuten, dass sein Stabsmitglied, das jetzt am Freitag in einer Geheimsitzung aussagen soll, seine Informationen drei Monate zurückgehalten hätte bzw. einen ganzen Monat nach dem Beginn einer Amtsenthebungsuntersuchung, bei der Trumps Rolle hinsichtlich der Ukraine im Zentrum steht.

Die öffentlichen Anhörungen vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses werden heute mit einer Anhörung von Marie Yovanovitch weitergehen, die als Botschafterin in der Ukraine abgesetzt wurde, weil sie von Giuliani als Hindernis gesehen wurde. Nächste Woche werden Alexander Vindman, Tim Morrison und Fiona Hill angehört werden, die sämtlich dem Nationalen Sicherheitsrat angehören; ferner die Diplomaten des Außenministeriums Sondland, Volker, David Hale und Jennifer Williams (die als Mitarbeiterin von Vizepräsident Mike Pence eingeteilt wurde); sowie die Pentagon-Vertreterin Laura Cooper. Alle sagen aufgrund einer Zwangsvorladung aus, die Trumps Anweisung, nicht mit dem Ausschuss zusammenzuarbeiten, entgegen steht.

 

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