Der US-gestützte Putsch in Bolivien

14. November 2019

Bolivien, das ärmste Land Südamerikas, steht nach dem von den USA unterstützten Staatsstreich am Rande eines Bürgerkriegs. Präsident Evo Morales, Vizepräsident Álvaro García Linera und verschiedene Minister, Staatspräsidenten und Regierungsvertreter mussten am Sonntag zurücktreten.

Während Morales, García Linera und andere nach Mexiko geflohen sind, um dort um Asyl zu bitten, sind die bolivianischen Arbeiter, Bauern und die indigene Mehrheit, die Morales angeblich vertritt, mit schwer bewaffneten Truppen und faschistischen Banden auf den Straßen konfrontiert.

Wieder einmal wird die bittere Lehre mit Blut geschrieben, dass die lateinamerikanische Arbeiterklasse ihre Interessen nicht durch „linke“ bürgerlich-nationalistische Regime, sondern nur durch ihren eigenen unabhängigen revolutionären Kampf durchsetzen kann.

Die Anhänger des ehemaligen Präsidenten Evo Morales werden von der Polizei daran gehindert, den Bereich des Kongresses in La Paz, Bolivien, zu betreten. Dienstag, 12. November 2019. (Foto: AP/Alex Brandon)

Tausende Arbeiter und Jugendliche haben mit mutigem Widerstand auf den Putsch reagiert und sind auf die Straßen von La Paz und des benachbarten Arbeiterviertels El Alto geströmt, wo sie Polizeistationen niedergebrannt haben und Sicherheitskräften entgegengetreten sind. Andernorts haben Bergleute und Bauern Autobahnen blockiert. Protestierende sind mit schwer bewaffneten Truppen konfrontiert, die scharf schießen und Tränengasgranaten abfeuern. In Cochabamba setzte das Militär einen Hubschrauber ein, um auf Menschenmassen zu schießen. Die Zahl der Toten und Verwundeten ist stetig gestiegen.

Die Gewalt von Militär und Polizei wurde vom Terror der faschistischen Gegner Morales’ begleitet. Sie haben die Häuser von regierungsnahen Personen niedergebrannt, Familienmitglieder von Beamten entführt und gewalttätige Übergriffe auf Anhänger von Morales’ Bewegung zum Sozialismus (MAS) verübt. Auch die indigene Bevölkerung, insbesondere Frauen, sind zur Zielscheibe geworden. Büros sozialer Organisationen wurden angegriffen, Radiosender gestürmt und deren Übertragung gestoppt.

Drei Wochen lang fanden Proteste über die umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober statt. Am Sonntag wurde schließlich der Putsch mit einer im Fernsehen übertragenen Rede von General Williams Kaliman, dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte, vollzogen. Umgeben vom gesamten Militärstab „schlug“ er vor, dass „der Präsident sein Präsidialmandat aufgibt und die Befriedung und Wiederherstellung der Stabilität zum Wohle Boliviens ermöglicht“.

Morales und García Linera nahmen den „Vorschlag“ an, angeblich um „Blutvergießen zu vermeiden“ und den „Frieden zu garantieren“, wie sie erklärten. Wenn das ihr Ziel war, ist ihre Kapitulation vor dem Militär und der bolivianischen Rechten kläglich gescheitert.

US-Präsident Donald Trump feierte den Sturz von Morales als „bedeutenden Moment für die Demokratie in der westlichen Hemisphäre“ und drohte damit, dass Venezuela und Nicaragua die nächsten sind.

Aber es war nicht nur Trump. Sowohl die New York Times als auch die Washington Post veröffentlichten am Dienstag Leitartikel, die den Putsch unterstützen und als Erfolg für die „Demokratie“ darstellen. Die Rolle des Militärs bei der Vertreibung von Morales wird als Nebensache abgetan.

Dies spiegelt die grundlegende Kontinuität der imperialistischen Politik Washingtons in Lateinamerika unter Demokraten und Republikanern gleichermaßen wider – vom misslungenen Staatsstreich gegen Hugo Chavez in Venezuela, der 2002 unter George W. Bush angezettelt und von der Times vorzeitig gefeiert wurde, über den von den USA unterstützten Sturz von Präsident Manuel Zelaya in Honduras unter Barack Obama 2009 bis hin zum heutigen Putsch von Morales unter Trump.

Hinter dieser außenpolitischen Kontinuität verbirgt sich der Versuch des US-Imperialismus, den Niedergang seiner globalen Wirtschaftsmacht mit militärischen Mitteln umzukehren, insbesondere in der Region, die er seit langem als seinen „Hinterhof“ betrachtet. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Demokratische oder die Republikanische Partei den Präsidenten stellt. Vielmehr wird die Politik von zwei Faktoren bestimmt: Einerseits wollen die transnationalen US-Konzerne uneingeschränkten Zugriff auf die Ressourcen und Märkte Lateinamerikas – nicht zuletzt die riesigen Energie- und Mineralreserven Boliviens, darunter 70 Prozent des weltweiten Lithiums. Andererseits ist Lateinamerika Teil der strategischen Konfrontation zwischen dem US-Imperialismus und China, dessen Handelsvolumen mit der Region im vergangenen Jahr auf 306 Milliarden Dollar gestiegen ist.

Morales’ Regierung gehörte zu der sogenannten „rosa Flut“ angeblich linker bürgerlich-nationalistischer Regierungen, die in Lateinamerika seit 1998, beginnend Hugo Chavez, an die Macht kamen.

Wie Chavez erklärte sich auch Morales zum Anhänger der „Bolivarischen Revolution“ und des Sozialismus. Eine Welle revolutionärer Umbrüche, die Bolivien zwischen 2000 und 2005 erschütterten, spülte Morales und die MAS 2006 ins Amt. Die genannten „Wasser- und Gaskriege“, bei denen gegen die Wasserprivatisierung und für die Verstaatlichung des Gases protestiert wurde, hatten zuvor mehrere Regierungen zu Fall gebracht.

Der Gewerkschaftsführer der Coca-Bauern Evo Morales wurde der erste bolivianische Präsident der lang unterdrückten indigenen Bevölkerung und erhielt breite Unterstützung. Seine Regierung diente als Instrument, um die revolutionären Kämpfe der bolivianischen Massen einzudämmen.

Die Regierung zeigte jedoch bald, dass ihr Ziel nicht der Sozialismus, sondern vielmehr ein „Anden- und Amazonaskapitalismus“ war. Die „Verstaatlichungen“ unter Morales bestanden im Wesentlichen aus neuen Steuern für transnationale Unternehmen, denen ein noch besserer Zugang zur Ausbeutung von Erdgas und anderen Ressourcen Boliviens garantiert wurde.

Zusätzlich zu diesem Bündnis mit dem transnationalen Kapital hat die Regierung Morales einen Pakt mit der Agraroligarchie geschlossen. Beide erhielten die Rechte zur Nutzung von Land, das vorher zu Nationalparks erklärt worden war, um die indigene Bevölkerung zu schützen.

Die Regierung stützte sich auch auf ein sogenanntes „Bündnis zwischen Militär und Bauern“, mit dem sie versuchte, Unterstützung im Militärstab aufzubauen. Morales bot der Armee Kontrolle über Teile der Wirtschaft, Mittel für die Gründung eigener Unternehmen und andere großzügige Vorteile. Er gründete sogar eine „Antiimperialistische Militärschule“ und ließ Soldaten mit dem Che Guevara-Slogan „Hasta la victoria siempre“ („Immer bis zum Sieg!“) salutieren. Doch die bürgerliche Armee, die Morales nie aufgelöst hat, bekannte sich letztlich doch zu ihren Wurzeln in den faschistisch-militärischen Diktaturen der Generäle Hugo Banzer und Luis García Meza und der Doktrin des Nationalsicherheitsstaates der School of the Americas, einem militärischen Trainingscamp des Pentagon.

Die rechte Politik der Morales-Regierung führte zu ständigen Konfrontationen mit der Arbeiterklasse und der Bauernschaft. Sie verlor immer mehr Unterstützung. Morales versuchte sich zuletzt eine weitere Amtszeit zu sichern, obwohl das gegen die Verfassung verstößt und sich ein Referendum 2016 dagegen aussprach. Das konnten seine rechten Gegner in der traditionellen bolivianischen Oligarchie ausnutzen, um eine Basis für ihre konterrevolutionären Ziele zu gewinnen.

Morales und die MAS-Führung tragen die strafrechtliche Verantwortung für den Putsch, den sie verurteilen. Die größten Opfer werden nicht Morales und seine Politikerkollegen zu beklagen haben, sondern die bolivianischen Arbeiter, Bauern und unterdrückten Schichten.

Die akuten Gefahren, mit denen die Arbeiter und unterdrückten Massen in Bolivien jetzt konfrontiert sind, haben auch die verschiedenen pseudolinken Gruppen zu verschulden. Sie haben die Vortäuschung einer revolutionären Politik durch die Morales-Regierung unterstützt und gefordert, dass sich die Arbeiterklasse der Führung der bürgerlichen Nationalisten unterordnet. Zu diesen Kräften gehören vor allem verschiedene revisionistische Tendenzen, die sich vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) abgespalten und einen Kampf für die internationale Einheit und politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms abgelehnt haben, um sich dem Stalinismus und verschiedenen Formen des bürgerlichen Nationalismus, darunter vor allem dem Castroismus, anzupassen.

Die Zeit, in der diese Parteien dazu beitrugen, den Klassenkampf zu unterdrücken, neigt sich dem Ende zu, nicht nur in Lateinamerika, sondern weltweit. Die Ereignisse in Bolivien sowie die Massenaufstände von Arbeitern und Jugendlichen in Chile und anderswo auf dem lateinamerikanischen Kontinent zeigen, dass die herrschende Klasse nicht mehr in der Lage ist, zu regieren wie bisher – ebenso wie es für die Arbeiterklasse unmöglich geworden ist, so zu leben wie bisher. Damit entstehen die Voraussetzungen für eine neue Periode revolutionärer Umbrüche.

Die dringendste politische Aufgabe ist der Aufbau einer neuen revolutionären Führung der Arbeiterklasse, die sich auf den langen Kampf des Trotzkismus gegen den Revisionismus stützt. Dazu müssen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in ganz Lateinamerika gegründet werden.

Bill Van Auken

 

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