Bundestagsfraktion der Linken wählt neue Führung

Von Peter Schwarz
14. November 2019

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat am Dienstag ihre Führung neu gewählt. Sahra Wagenknecht, die bereits im März wegen eines Burnouts ihren Rückzug vom Fraktionsvorsitz angekündigt hatte, trat nicht wieder zur Wahl an. An ihrer Stelle wurde mit knapper Mehrheit die weitgehend unbekannte Juristin Amira Mohamed Ali gewählt, die erst seit zwei Jahren im Bundestag sitzt. Dietmar Bartsch, der sich den Fraktionsvorsitz mit Wagenknecht geteilt hatte, wurde im Amt bestätigt. Obwohl kein Gegenkandidat gegen ihn antrat, erhielt er nur 64 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Wie bei der Linkspartei üblich, war die Wahl von erbitterten Machtkämpfen, Intrigen und heimlichen Absprachen geprägt. Die Medien stellen dieses Gezänk als Kampf zwischen verschiedenen politischen Strömungen dar, zwischen „Linken“, „Rechten“, „Linkssozialisten“, „Reformern“ usw. Politisch ergeben derartige Bezeichnungen keinen Sinn.

Die Grabenkämpfe innerhalb der Linkspartei sind nicht das Ergebnis grundsätzlicher politischer Differenzen, sondern Ausdruck von Spannungen und Reibereien, die sich unweigerlich aus dem Rechtsruck der ganzen Partei ergeben – aus ihrem Versuch, eine rechte Politik mit demagogischen linken Phrasen zu verbrämen, und aus der wachsenden Kluft zwischen einem reaktionären, aufgeblähten Apparat mit einer überalterten Mitgliedschaft und der Masse der Bevölkerung, die sich radikalisiert und ihr den Rücken kehrt. Es sind die typischen Alterssymptome einer Partei, deren Zeit abgelaufen ist.

Erst Anfang September hat die Linkspartei in Sachsen und Brandenburg verheerende Wahlniederlagen erlitten. In Thüringen blieb ihr dasselbe Schicksal nur erspart, weil der einzige Ministerpräsident der Linken, Bodo Ramelow, derart weit nach rechts gerückt ist, dass ihn zahlreiche SPD-, Grünen- und CDU-Anhänger unterstützten.

Wie absurd es ist, einen Gegensatz zwischen einem „linken“ und „rechten“ Flügel der Linkspartei zu konstruieren, zeigt die enge und weitgehend reibungslose Zusammenarbeit zwischen Bartsch und Wagenknecht an der Spitze der Fraktion während der letzten vier Jahre.

Bartsch verkörpert den rechten oder Reformerflügel, der sich auf die Amtsträger und Beamten stützt, die in den ostdeutschen Ländern und Kommunen für Haushaltskürzungen, Sozialabbau und Recht und Ordnung zuständig sind.

Wagenknecht gilt als Wortführerin des „linken“ Flügels, was sie vor allem ihrer Fähigkeit verdankt, die soziale Ungleichheit anzuprangern. Die Antwort, die sie darauf gibt, ist allerdings alles andere als links. Die promovierte Ökonomin, die ihre politische Laufbahn als Sprecherin der stalinistischen Kommunistischen Plattform in der Linken-Vorgängerin PDS begann, hat Marx‘ Schriften längst durch die der Ökonomen der stockkonservativen Adenauer-Ära ersetzt und singt ein Loblied auf Markt und Leistungsgesellschaft. In den letzten Jahren hat sie Flüchtlinge und Migranten als Sündenbock für Armut und soziale Probleme verantwortlich gemacht und ist dafür von AfD-Chef Alexander Gauland in den höchsten Tönen gelobt worden.

Die Anhänger von Bartsch und Wagenknecht haben vor vier Jahren ein sogenanntes „Hufeisen“-Bündnis gebildet, dass sich vor allem gegen die Parteiführung – die sogenannte „Mitte“ – um Bernd Riexinger und Katja Kipping richtete. Letztere orientiert die Partei auf wohlhabende städtische Mittelschichten, die an Gender-, Klimaschutz- und Lebensstilfragen interessiert sind – die traditionelle Klientel der Grünen.

An dieser Konstellation wird sich nach Wagenknechts Rückzug aus der Fraktionsspitze nichts ändern. Ihre Nachfolgerin Amira Mohamed Ali gilt als Anhängerin des Wagenknecht-Lagers. Laut dem Berliner Landessender rbb wollte „der Wagenknecht-Flügel die bisherige Hinterbänklerin an der Seite von Dietmar Bartsch installieren, damit das ‚Hufeisen‘ weiter funktioniert“. Ihre Wahl verdankt die 39-jährige Tochter eines ägyptischen Vaters und einer deutschen Mutter der Unterstützung des Bartsch-Lagers, das sich am Abend vor der Wahl in einem Berliner Restaurant mit ihr trafen.

Mohamed Ali besiegte im zweiten Wahlgang Caren Lay, die als Vertraute der Parteivorsitzenden Katja Kipping gilt, mit 36 zu 29 Stimmen. Die 46-jährige Diplom-Soziologin hatte ihre politische Karriere als Redenschreiberin der grünen Umweltministerin Renate Künast in der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer begonnen. Ab 2004 absolvierte sie dann eine Karriere in der Linkspartei, erst als Landtags- und dann als Bundestagsabgeordnete, in deren Verlauf sie höchste Parteiämter ausübte.

Die neue Fraktionsführung, in der Bartsch den Ton angibt, garantiert, dass die Linkspartei auch in Zukunft weiter nach rechts rückt. Wagenknecht, die ihr Abgeordnetenmandat behält und auch weite öffentlich auftreten will, hat dies bereits signalisiert. So empfahl sie der thüringischen Linkspartei, Gespräche mit der CDU über eine gemeinsame Regierung aufzunehmen. Es gehe „um die Frage einer stabilen Regierung“, sagte sie dem MDR. „Das Letzte, was die Menschen bräuchten, sind Neuwahlen.“

Die Linke geht denselben Weg wie ihre internationalen Schwesterparteien, die sich als rabiate Verteidiger der kapitalistischen Herrschaft entpuppt haben. Die weltweite Verschärfung der Klassengegensätze lässt keinen Raum mehr für politische Halbheiten. In Griechenland hat die Syriza-Regierung von Alexis Tsipras das brutale Spardiktat der EU und der internationalen Banken durchgesetzt. In Spanien hat Podemos der sozialdemokratischen PSOE soeben ihre bedingungslose Unterstützung bei der Unterdrückung der katalanischen Nationalisten und der Errichtung eines Sparregimes zugesagt.

Der Kampf gegen soziale Ungleichheit, Faschismus und Krieg erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines antikapitalistischen, sozialistischen Programms, wie es nur die Sozialistische Gleichheitspartei und die Vierte Internationale vertreten.

 

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