Wahl in Spanien bringt Stimmengewinne für faschistische Vox und keine klare Mehrheit

Von Alex Lantier
12. November 2019

Bei der Parlamentswahl in Spanien am Sonntag wurde die faschistische Partei Vox drittstärkste Kraft. Sie konnte ihr Ergebnis von 24 auf 52 Kongresssitze mehr als verdoppeln. Ansonsten endete auch diese Wahl, wie schon die letzten drei seit 2015, ohne klare Mehrheitsverhältnisse.

Die Wahlenthaltung stieg auf über 30 Prozent. Das Hauptthema im Wahlkampf waren reaktionäre Forderungen nach der gewaltsamen Unterdrückung der Massenproteste in Katalonien durch die Polizei. Diese richteten sich gegen die Inhaftierung katalanischer Nationalisten, die 2017 friedliche Proteste und ein friedliches Referendum über die katalanische Unabhängigkeit organisiert hatten. Die geschäftsführende PSOE-Regierung versprach die brutale Niederschlagung der Proteste, wobei sie von der pseudolinken Podemos stillschweigend unterstützt wurde. Davon profitierten Vox und die rechte Partido Popular (PP).

Die PSOE erhielt 28 Prozent der Stimmen und 120 Sitze, die PP 21 Prozent und 88 Sitze, Vox 15 Prozent und 52 Sitze, Podemos 13 Prozent und 35 Sitze, und die rechte Partei Ciudadanos erhielt sieben Prozent und zehn Sitze. PSOE und Podemos verloren beide mehr als eine halbe Million Stimmen, während Vox eine Million Stimmen dazu gewann. Die PP erhielt 600.000 Stimmen mehr als bei der letzten Wahl.

Die Ciudadanos verloren neun Prozentpunkte, bzw. 2,6 Millionen Stimmen. Während diese rechte Partei, die gegründet wurde, um den katalanischen Separatismus zu bekämpfen, massive Stimmverluste erlitt, berichteten die Medien ausführlich über den Vox-Parteichef Santiago Abascal. Als offener Bewunderer der Armee des faschistischen Diktators Francisco Franco und von deren Massenmorden an linken Arbeitern während des Spanischen Bürgerkriegs (1936–39) überholte Abascal die Ciudadanos von rechts und forderte den Einsatz des Militärs und der Todesstrafe, um die Proteste in Katalonien zu unterdrücken.

Regionale nationalistische Parteien konnten sich im Kongress behaupten. Die katalanischen Wähler stimmten für nationalistische Parteien, obwohl 4.500 Angehörige der Polizei und der Guardia Civil mobilisiert worden waren, um die Wahl in Katalonien zu beaufsichtigen. Die Esquerra Republicana de Catalunya gewann 13 Sitze, die Junts per Catalunya acht, die Partido Nacionalista Vasco sieben und die baskisch-nationalistische EH Bildu fünf Sitze. Die katalanischen kleinbürgerlichen Kandidaten der CUP erhielten zwei Sitze, die Más País, eine PSOE-freundliche Abspaltung von Podemos, die von Íñigo Errejón angeführt wird, drei Sitze.

Als Folge davon endet bereits die vierte Wahl seit 2015 mit einem Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse. Weder die PSOE noch die PP, die beiden traditionellen Regierungsparteien der Bourgeoisie seit dem Übergang von der franquistischen Diktatur zur parlamentarischen Herrschaft 1978, verfügen über eine absolute Mehrheit von 176 der 350 Sitze im Kongress. Selbst zusammen mit ihren traditionellen Verbündeten wie Podemos (für die PSOE) oder Ciudadanos und Vox (für die PP) würden sie die notwendigen 176 Sitzen nicht erreichen.

Im letzten Jahr konnte PSOE-Ministerpräsident Pedro Sánchez angesichts des zunehmenden öffentlichen Widerstands gegen die Polizeigewalt nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien für eine Zeit lang zusammen mit Podemos eine instabile Regierungsmehrheit bilden, die von den katalanischen Nationalisten unterstützt wurde. Doch dieses Jahr weigerten sich die katalanischen Nationalisten, den Sparhaushalt der PSOE zu unterstützen, während in Katalonien die Wut über den Schauprozess gegen die nationalistischen politischen Gefangenen wuchs. Diese Entscheidung führte im vergangenen Winter zum Sturz der PSOE-Regierung.

Im April hielt die PSOE Neuwahlen ab. Doch statt, wie erhofft, ihre Position zu stärken, gab es wieder keine klare Mehrheit. Aus dieser Wahl ging erst gar keine Regierung hervor. Die PSOE versuchte, mit Podemos über eine Regierungsbeteiligung zu verhandeln. Diese lehnte jedoch ab, da sie befürchtete, diskreditiert zu werden, wenn sie in der Regierung sitzt, während die PSOE harte Haftstrafen gegen die katalanischen politischen Gefangenen verhängt. Im September beschloss die PSOE letzten Endes die jetzigen Neuwahlen, die ebenfalls ohne klare Mehrheit endeten.

Dennoch werden jetzt Gespräche über eine Regierungsbildung aufgenommen. Die rechten spanischen Medien machen Kampagne für eine Große Koalition aus PSOE und PP nach dem Vorbild der Großen Koalition aus SPD und Union in Deutschland. Ein wichtiges Merkmal bei diesem Plan für eine „Große Koalition“ ist, dass in beiden Fällen die größte Oppositionspartei eine faschistische Partei ist – die AfD in Deutschland, Vox in Spanien.

Die rechte Zeitung El Mundo erklärte letzte Woche in einem Leitartikel: „Die PSOE und die PP werden heute gezwungen sein, sich an einen Tisch zu setzen und über eine große Koalition zu verhandeln, damit Spanien neu anfangen kann und die Unregierbarkeit beendet wird.“ Auch die rechte Zeitung El Español erklärte in einer Kolumne: „Meine Stimme für eine große Koalition.“

Am Sonntagabend signalisierte der Vorsitzende der PP, Pablo Casado, seine Bereitschaft zur Bildung einer großen Koalition: „Wir werden von der PSOE viel fordern. Wir werden sehen, was Pedro Sánchez jetzt vorschlägt, und dann werden wir verantwortungsbewusst sein, weil Spanien nicht mehr länger blockiert, ohne Regierung und Geisel für seine Interessen bleiben darf.“

Sánchez reagierte auf die Stimmenverluste der PSOE, indem er am Sonntagabend „alle Parteien“ aufforderte, mit „Verantwortung und Großmut“ zu handeln und die Blockade in Madrid zu beenden. Die PSOE-freundliche Zeitung El País veröffentlichte am Sonntagabend eine Kolumne mit dem Titel „Austrittsstrategie“, in der sie vorschlug, mit „den Parteien, die unmissverständlich hinter der Verfassung stehen, ein Minimalprogramm auszuhandeln.“

Unabhängig vom Ergebnis der Gespräche ist bereits klar, dass das politische System in Spanien, so wie es 1978 aus der Übergangsphase vom Franquismus hervorging, schwer beschädigt ist. Es ist durch jahrzehntelange Kriege und Austerität seit der stalinistischen Auflösung der Sowjetunion 1991 und vor allem durch die tiefen Einschnitte aufgrund der EU-Sparmaßnahmen sowie die Massenarbeitslosigkeit seit dem Wall-Street-Crash von 2008 diskreditiert und rückt immer schärfer nach rechts. Gleichgültig gegenüber der explosiven sozialen Wut der Arbeiter, versucht es stattdessen zu autoritären Herrschaftsformen zurückzukehren, um den Widerstand der Bevölkerung zu unterdrücken.

Der Aufstieg von Vox geht nicht auf eine breite Zustimmung der Bevölkerung zu deren faschistischer anti-katalanischer Agitation oder ihrer Unterstützung für faschistische Putsche und Massenmorde zurück. Laut Meinungsumfragen lehnen sogar 59 Prozent der Spanier den Konfrontationskurs in Katalonien ab, obwohl die Presse gegen die dortigen Proteste hetzt.

Genau wie im Rest von Europa wird der Aufstieg der extremen Rechten von oben gesteuert, um militärische und polizeiliche Gewalt zu rechtfertigen und trotz wachsendem Widerstand der Massen die soziale Ungleichheit durch weitere Sozialkürzungen und Steuersenkungen für Reiche zu verschärfen. Madrid hat unablässig spanischen Nationalismus geschürt, in Katalonien auf polizeistaatliche Unterdrückung gesetzt und damit die extreme Rechte aufgebaut. Seit dem brutalen Vorgehen in Katalonien im Oktober 2017 ist Vox von einer Minderheitspartei mit weniger als 50.000 Stimmen zur drittgrößten Partei geworden.

Podemos verlor im gleichen Zeitraum mehr als zwei Millionen Stimmen, da sie unablässig zu einer Koalitionsregierung mit der PSOE aufrief, um den Widerstand gegen die PSOE von links abzublocken. Bei ihrer Gründung im Jahr 2015 erklärte Podemos noch, sie hoffe die PSOE zu überholen und zu ersetzen. Mittlerweile ist sie offenkundig politisch bankrott und dabei zusammenzubrechen.

Obwohl Podemos für ihre Orientierung auf die PSOE auf der Grundlage, spanischen Nationalismus zu propagieren, mit katastrophalen Wahlergebnissen abgestraft wurde, hat ihr Generalsekretär Pablo Iglesias angekündigt, diese Orientierung beizubehalten. Bei seiner letzten Wahlkampfveranstaltung nannte er Podemos die „einzige patriotische politische Kraft in Spanien“ und erklärte, er appelliere an „die Stimme des Vaterlands, des Volks, eines Volks, das Demokratie will und sich gegen die Mächtigen verteidigen will“. Indem Podemos unablässig Nationalismus und das spanische Vaterland propagiert, übergibt sie Vox die Initiative in der offiziellen Politik.

 

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