Indien: 48.000 streikende Telangana-Beschäftigte verweigern Wiederaufnahme der Arbeit

Von Kranti Kumara
8. November 2019

Seit mehr als einem Monat befinden sich 48.000 Busfahrer, Mechaniker, Schaffner und andere Beschäftigte des staatlichen Busunternehmens Telangana State Road Transport Corporation (TSRTC) in einem unbefristeten Streik. Am 5. November widersetzten sie sich der Anweisung, wieder an die Arbeit zurückzukehren.

Der rechte Chief Minister (etwa Ministerpräsident) des Bundesstaats Telangana und Vorsitzende der Partei Rashtra Samithi, K. Chandrasekhar Rao, allgemein bekannt unter der Abkürzung KCR, hatte die Anweisung zur Wiederaufnahme der Arbeit gegeben.

Der Chief Minister kündigte sein Ultimatum am Samstag nach einer zweistündigen Krisensitzung seines Kabinetts an und drohte mit der Entlassung der streikenden Arbeiter. KCR drohte außerdem damit, TSRTC vollständig zu privatisieren. Damit stellte er sich direkt gegen die Hauptforderung der Streikenden, den praktisch unabhängigen Staatskonzern vollständig der Bundesstaatsregierung zu unterstellen, wodurch die Beschäftigten vollständig in den Staatsdienst kämen.

Nur ein winziger Bruchteil der Arbeiter – laut Angaben der Gewerkschaft waren es nur elf, anderen Berichten zufolge einige hundert – kehrten an die Arbeit zurück. In mehreren Fällen meldeten sich die Arbeiter zurück, jedoch nur, um danach umzukehren und sich sofort wieder ihren streikenden Kollegen anzuschließen.

Hyderabad (Indien), Samstag, der 19 Oktober 2019: Polizisten verhaften Aktivisten während einer ganztägigen Arbeitsniederlegung bei der Telangana State Road Transport Corporation (TSRTC), zu der Oppositionsparteien aufgerufen hatten. Die Arbeiter- und Angestelltengewerkschaften bei der TSRTC begannen am 5. Oktober einen unbefristeten Streik in ganz Telananga. Zu ihren Forderungen gehört eine Verstaatlichung des Konzerns. (AP Photo/Mahesh Kumar A.)

Angesichts der großen Not, in der sie und ihre Familien sich befinden, ist der Widerstand der Arbeiter ist umso bemerkenswerter und zeigt ihre Entschlossenheit, am Streik festhalten. Schon seit zwei Monaten haben sie keinen Lohn mehr erhalten. Um sie zu bestrafen, hält der Chief Minister aus Rachsucht sogar ihre Löhne für September zurück, obwohl sie sich dieses Geld bereits vor Beginn des Streiks erarbeitet haben.

Zuvor hatte KCR erklärt, die Arbeiter hätten sich „selbst entlassen“, als sie sich am ersten Streiktag seinem Ultimatum widersetzt und den Streik fortgesetzt hätten.

Trotz des Muts und der Militanz der Arbeiter ist ihr Streik in großer Gefahr, da die Gewerkschaftsführung ihre Hoffnungen auf die Intervention des größten Feindes der indischen Arbeiterklasse setzt: auf die wirtschaftsfreundliche Regierung der Bharatiya Janata Party (BJP) unter Führung des autokratisch regierenden Premierministers Narendra Modi.

Am Mittwoch erklärte der Vorsitzende der Dachorganisation der TSRTC-Gewerkschaften, des Joint Action Committee (JAC), Ashwathaa Reddy, auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Hyderabad, das JAC habe Modis BJP-Regierung und den nationalen amtierenden Präsidenten der BJP, J.P. Nadda, „gelobt“. Weiter erklärte er, das JAC hoffe darauf, dass Nadda interveniere, damit sie aus der „Sackgasse“ mit Chief Minister KCR herauskommen.

Die TSRTC-Beschäftigten werden von anderen Teilen der Arbeiterklasse, Schülern und Studenten unterstützt. Aber statt diese zu mobilisieren, drängt die Gewerkschaftsführung die Arbeiter dazu, Vertrauen in die Modi-Regierung zu setzen. Zweifellos würde ein Aufruf der JAC an andere Arbeiter, beispielsweise an Lehrer, Kohlebergarbeiter und die Arbeiter in der Privatindustrie, die TSRTC-Beschäftigten zu verteidigen, auf eine begeisterte Reaktion im ganzen Land treffen.

Die Modi-Regierung, in der sich reaktionärer Hindu-Kommunalismus und die rücksichtslose Erfüllung der Forderungen des Großkapitals mischen, privatisiert derzeit riesige Staatsunternehmen und ändert das Arbeitsrecht so ab, dass die Konzerne Arbeiter kurzfristig für geringe Löhne einstellen und ohne Entschädigung oder Kündigungsfrist wieder entlassen können.

Das JAC arbeitet auch mit den Oppositionsparteien in Telangana zusammen, u.a. mit der Kongresspartei, die an vorderster Stelle für die Verwandlung Indiens in ein Billiglohnparadies der transnationalen Konzerne verantwortlich ist. Weitere Oppositionsparteien sind die stalinistische Kommunistische Partei Indiens (KPI) und die ebenfalls stalinistische Kommunistische Partei Indiens, Marxisten (KPM). Beide haben jahrzehntelang die indische Arbeiterklasse der Kongresspartei untergeordnet und diese als säkulares und progressives Bollwerk der indischen Demokratie und einzige Alternative zur ultrareaktionären BJP propagiert.

Die Gewerkschaftsführung hat bereits angedeutet, dass sie möglicherweise eine ganze Reihe der 26 Forderungen fallenlassen wird, die das JAC aufgestellt hat, u.a. nach besseren Arbeitsbedingungen, Löhnen und Zusatzleistungen. Sie hat den Chief Minister buchstäblich angebettelt, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. KCR hat dies bisher abgelehnt, obwohl ihn der High Court von Telananga dazu angewiesen hat.

Gewerkschaftsführer Ashwathama Reddy erklärte: „Wir sind bereit, einige Forderungen fürs Erste nicht mehr zu berücksichtigen. ... Wir richten die bescheidene Bitte an Chief Minister K. Chandraksekhar Rao, uns zu Gesprächen einzuladen, um die Angelegenheit zu klären.“

Vor einigen Tagen hatte Reddy verkündet, er habe um ein Treffen mit Modis wichtigstem politischen Handlanger gebeten, dem BJP-Innenminister Amit Shah. Dieser ist ein erklärter Feind der indischen Arbeiter. Er und Modi sind verantwortlich für den anti-muslimischen Pogrom im Bundesstaat Gujarat im Jahr 2002. Shah hat die bettelarmen Migranten aus Bangladesch wiederholt als „Termiten“ bezeichnet, die man ins Meer werfen sollte.

Dass es sich bei dem Schritt, sich an die Modi-Regierung zu wenden, um einen Verrat handelt, wird auch durch die Tatsache deutlich, dass KCRs Bestrebungen zur Privatisierung der TSRTC auf einer Linie mit der Politik liegen, die Modi selbst vertritt.

Das JAC setzt seine Hoffnungen zudem darauf, KCRs Privatisierungsvorhaben durch juristische Manöver verhindern und in die Zukunft zu verschieben zu können. Reddy erklärte auf einer Pressekonferenz: „Die RTC wurde durch den ein Gesetz von 1950, den Road Transport Corporation Act, gegründet und die Bundesstaatsregierung hat keine Befugnis dazu, sie zu privatisieren. Sie benötigt unbedingt die Erlaubnis der Zentralregierung. Nach Abschnitt 39 des Gesetzes kann die Regierung das Unternehmen nicht ohne die Erlaubnis der Zentralregierung schließen.“

 

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