US-Präsident mischt sich in britischen Wahlkampf ein

Trump attackiert Corbyn

Von Laura Tiernan
4. November 2019

Donald Trump nahm am 31. Oktober den Beginn des Wahlkampfs in Großbritannien zum Anlass, den Vorsitzenden der Labour Party, Jeremy Corbyn, öffentlich zu attackieren. Er warnte, ein Premierminister Corbyn würde Großbritannien in „eine ganz falsche Richtung“ führen.

Der US-Präsident äußerte sich in einem Live-Interview mit dem Sender LBC Radio, der seit Januar 2017 vom Vorsitzenden der Brexit Party, Nigel Farage, moderiert wird. Trump erklärte: „Corbyn wäre so schlecht für euer Land, er wäre ganz schlecht, er würde euch auf einen so falschen Weg bringen, in eine ganz falsche Richtung.“

US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Boris Johnson (links) vor der Presse während des G7-Gipfels (Quelle: Erin Schaff, New York Times, Pool)

Die Medien thematisierten in erster Linie Trumps Pro-Brexit-Botschaft und seinen Aufruf zu einem Bündnis zwischen Tory-Premierminister Boris Johnson und Farage. Trump hatte erklärt: „Ich würde es wirklich gerne sehen, wenn Sie und Boris sich zusammentun, dann wären Sie wirklich stark.“ Danach richtete er eine Warnung an Johnson, „sehr aufzupassen“ und nicht vor einem Bruch mit der Europäischen Union zurückzuschrecken. Johnsons Austrittsabkommen bedeute, so Trump, dass „wir kein Handelsabkommen schließen können“. Diese Äußerung war ein Tiefschlag für die Strategie der britischen Regierung für die Zeit nach dem Brexit.

Über Trumps Angriff auf Corbyn hingegen wurde in den Medien kaum berichtet, obwohl auch US-Außenminister Mike Pompeo vor kaum vier Monaten gewarnt hat, die US-Regierung werde keine britische Regierung unter Corbyn dulden und „gegensteuern“, um sie zu verhindern.

Pompeos Äußerungen fielen am 3. Juni, als Trump sich zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien aufhielt, und wurden in der Washington Post veröffentlicht. Pompeo hatte erklärt: „Es könnte sein, dass Corbyn entgegen allen Widerständen gewählt wird. Es ist möglich. Aber Sie sollen wissen, dass wir nicht darauf warten, dass er diese Dinge tut, bevor wir gegensteuern. Wir werden unser Bestes tun ... Denn es ist zu riskant und zu wichtig und wird zu schwierig, wenn es erst einmal passiert ist.“

Nur wenige Stunden später wurde deutlich, welches Motiv Trump für seine jüngste Intervention hatte. Seit mehr als drei Jahren versuchen konkurrierende Fraktionen der herrschenden Klasse, die Arbeiterklasse entweder für die EU oder für den Brexit einzuspannen. Doch nun machten zwei Ereignisse exemplarisch deutlich, dass die Klassenfragen in den Vordergrund rücken.

Das erste solche Ereignis war Johnsons Besuch im Addenbrooke's Hospital in Cambridge. Als er das Krankenhaus nach einem arrangierten Fototermin verließ, wurde er von Dutzenden Patienten und Mitarbeitern des National Health Service ausgebuht und verhöhnt.

Am gleichen Morgen ging ein Radiointerview mit dem Labour-Abgeordneten Lloyd Russell-Moyle auf spektakuläre Weise nach hinten los. Die Moderatorin Emma Barnett attackierte die bescheidenen Vorschläge der Labour Party, den Steuersatz für Milliardäre zu erhöhen. Moyle antwortete: „Ich denke, niemand in diesem Land sollte ein Milliardär sein.“ Daraufhin empörte sich die Moderatorin: „Warum um alles in der Welt sollten Menschen nicht Milliardäre werden können. Manche in diesem Land wollen Milliardäre werden. Ist das etwas Unanständiges?"

Schon am selben Nachmittag war der Hashtag #Billonaires das Top-Thema in den sozialen Netzwerken. Die Öffentlichkeit reagierte mit Hohn auf Barnetts hitzige Verteidigung der Finanzoligarchie. Ein Twitter-User schrieb: „Ein durchschnittlicher NHS-Beschäftigter müsste 100 Millionen Stunden arbeiten, um eine Milliarde Pfund zu verdienen. Das bedeutet, 11.400 JAHRE lang täglich 24 Stunden zu arbeiten, also seit dem Ende der letzten Eiszeit, den ersten festen Siedlungen und der Zähmung des Rinds... Milliardäre haben sich ihren Reichtum nicht ,verdient‘, sondern ihn gestohlen.“

Ein anderer schrieb: „Es waren nicht 39 Milliardäre, die in Essex tot in einem Kühlcontainer gefunden wurden.“

Corbyns Wahlkampf ist darauf ausgerichtet, den Widerstand der Arbeiter und der Jugend gegen die ständigen Sozialkürzungen und soziale Ungleichheit hinter das pro-kapitalistische Programm der Labour Party zu kanalisieren. In seinem Wahlvideo verspricht er eine „Gelegenheit, wie sie es nur einmal pro Generation gibt“, um „den Reichtum und die Macht aus den Händen der Minderheit in diejenigen der Mehrheit zu legen“. Am Donnerstag verdeutlichte eine plötzliche Zunahme der Registrierung von Wählern (316.264 in nur 48 Stunden) das Verlangen der jungen Menschen nach politischen Veränderungen. Fast ein Drittel der in diesem Zeitraum neu registrierten Wähler war zwischen 18 und 24 Jahren alt.

Die lange angestaute Opposition der Arbeiterklasse gegen die jahrzehntelange Politik des freien Markts bricht sich Bahn. Letzten Monat stimmten 97 Prozent der 110.000 Beschäftigten bei der Royal Mail für einen Streik. Danach sprachen sich bei zwei Abstimmungen 79 bzw. 74 Prozent der Angestellten an fast 100 Universitäten und Hochschulen für einen Streik gegen Verschlechterungen bei der Altersversorgung, den Gehältern und den Arbeitsbedingungen aus.

Die Medien reagieren auf Corbyns Versprechen, die Kürzungspolitik zu beenden, mit hysterischer Hetze. Der Daily Telegraph warf ihm vor, er vertrete die „Vision einer Gesellschaft, die auf dem Diebstahl von Privateigentum basiert“. Die Sun warnte vor seinen Plänen, sich „auf einer Welle von Hass und Neid die Macht zu erschleichen“.

Die herrschende Klasse weiß, dass sie auf einem sozialen Pulverfass sitzt. Sie blickt angstvoll auf die Massenproteste in Chile, im Libanon, im Sudan und in zahlreichen anderen Ländern und trifft entsprechende Vorbereitungen.

Vor diesem Hintergrund kann Corbyns Reaktion auf das LBC-Interview mit Trump nur als politisch kriminell bezeichnet werden. Sie bestand aus einem einzigen Tweet: „Donald Trump versucht, sich in die Wahl in Großbritannien einzumischen, um seinen Freund Boris Johnson an die Macht zu bringen.“ Der Labour-Abgeordnete Chris Williamson, ein wichtiger Verbündeter Corbyns, schloss sich dieser Linie an und twitterte: „Lasst nicht zu, dass Boris Johnsons Torys Großbritannien in Donald Trumps Schoßhund verwandeln.“

Mit dieser nationalistischen Reaktion vertuschen Corbyn und Williamson die Klasseninteressen, die in Trumps Drohungen zum Ausdruck kommen. Dass sich Pompeo und Trump offen gegen die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse stellen, ist Teil einer politischen Verschwörung auf den höchsten Ebenen des britischen Staates.

Im September 2015, nur wenige Tage nach Corbyns Wahl zum Parteichef, wies die WSWS warnend auf die Drohungen eines führenden britischen Generals hin. Dieser hatte in der Sunday Times erklärt, wenn Corbyn an die Macht käme, werde es „eine Meuterei [geben] ... Das Militär würde das nicht zulassen. Der Generalstab wird keinen Premierminister dulden, der die Sicherheit dieses Landes gefährdet. Ich glaube, die Leute würden alle legalen und illegalen Mittel einsetzen, um das zu verhindern.“

Corbyn hat den chilenischen Präsidenten Salvador Allende oft als sein Vorbild bezeichnet. Aber Allendes parlamentarischer Weg zum Sozialismus endete im September 1973 in einem von den USA organisierten Militärputsch. Zwei Jahre später unterstützte die CIA in Australien einen politischen Putsch gegen die demokratisch gewählte Labor-Regierung, während sich das Militär in Bereitschaft hielt.

Corbyn versucht, die wichtigen Lehren aus diesen strategischen Erfahrungen der internationalen Arbeiterklasse zu vertuschen und Illusionen in die parlamentarische Demokratie zu schüren – genau in dem Moment, in dem die herrschende Klasse außerparlamentarische Maßnahmen vorbereitet.

Letzten November wurde Corbyn vom Latin American Bureau ausdrücklich gefragt: „Machen Sie sich Sorgen, dass die Kräfte, die Allende zu Fall gebracht haben, das Gleiche mit Ihnen tun könnten?“ Corbyn antwortete: „Nun, ich weiß, dass viele Medien hier sehr unfreundlich zu mir sind, äußerst unfreundlich. Ich glaube, in der Wahl und seither haben wir gezeigt, dass unsere Fähigkeit, mit Menschen zu kommunizieren, von entscheidender Bedeutung war ... wir können politische Veränderungen bewirken. Wir können eine Regierung für soziale Gerechtigkeit sein, und wir werden eine Außenpolitik auf der Grundlage von Menschenrechten und Gerechtigkeit machen.“

Nur einen Tag, bevor Trump Corbyn angriff, hatte er die Pinera-Regierung in Chile gelobt und ihre brutale Unterdrückung als Versuch bezeichnet, gegen „ausländische Destabilisierungsversuche“ die „Ordnung wiederherzustellen“. Seit zwei Wochen finden in Chile die größten Massenproteste und Streiks seit dem Fall der Pinochet-Diktatur statt. Doch Corbyn sieht keinen Zusammenhang zwischen diesen beiden Ereignissen und verheimlicht der Arbeiterklasse die enorme Gefahr, in der sie sich befindet.

Das Interview mit Trump zeigt, dass das von Pompeo angedrohte „Gegensteuern“ weit fortgeschritten ist. Wenn Trump den Oppositionsführer schon in der Öffentlichkeit auf derart undemokratische Weise angeht, muss man sich fragen, was sie hinter den Kulissen diskutieren – und vorbereiten.

 

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