Hamburg: Rot-grüner Senat erzwingt Vorlesung von AfD-Gründer Lucke mit Polizeigewalt

31. Oktober 2019

Nachdem in den vergangenen zwei Wochen hunderte Hamburger Studierende gegen die Rückkehr von AfD-Gründer Bernd Lucke an ihre Universität protestiert hatten, erzwang der rot-grüne Hamburger Senat gestern die Vorlesung des rechtsextremen Professors mit Polizeigewalt gegen den studentischen Widerstand. Die Szenerie war martialisch. Dutzende mit Helmen, Schlagstöcken und Pistolen bewaffnete Polizisten errichteten Absperrgitter und schirmten Lucke von protestierenden Studenten ab. Jeder, der an der Vorlesung teilnehmen wollte, musste seinen Ausweis bei einem privaten Sicherheitsdienst vorzeigen.

Die Ereignisse von Hamburg werfen ein Schlaglicht auf die gefährlichen Entwicklungen in Deutschland. Mit Polizeigewalt wird rechte Lehre gegen den Widerstand von Studierenden durchgesetzt, die nicht akzeptieren wollen, dass sie von rechtsextremen Professoren indoktriniert werden. Ein Protestaufruf des Hamburger Asta, der die mehr als 40.000 Studenten an der Universität Hamburg repräsentiert, hatte es für „unzumutbar“ erklärt, „dass der Mensch, der eine Mitverantwortung für die heutigen gesellschaftlichen Verwerfungen in Deutschland trägt, ohne weiteres in den wissenschaftlichen Betrieb zurückkehren kann“.

Der Polizeieinsatz gegen die Studierenden war durch eine aggressive Hetzkampagne in Politik und Medien bis hinauf an die Spitze des Staates vorbereitet worden. Als der auf Lebenszeit verbeamtete Professor am 16. Oktober seine erste Vorlesung halten wollte, demonstrierten hunderte Studierende vor dem Hauptgebäude. Einige entrollten im Hörsaal ein Transparent mit der Aufschrift „Keinen Raum den geistigen Brandstiftern“, pfiffen Lucke aus und verhinderten so seine Vorlesung.

Die Vertreter der herrschenden Eliten waren außer sich vor Wut. Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank von den Grünen bezeichnete den Protest als „Unrecht in seiner reinsten Form“ und verlangte, dass die Studierenden den „Versuch der Konsentierung“ unternehmen, also mit Lucke zu einer Übereinstimmung kommen. Unterstützt wurde sie dabei vom Parteivorsitzenden der Grünen, Robert Habeck.

Der Bundestag setzte ein aktuelle Stunde zu dem Thema an, in deren Verlauf eine Partei nach der anderen die Gegner des rechtsextremen Professors denunzierten. Wolfgang Kubicki (FDP) warf ihnen vor, sie hätten Luckes Menschenwürde missachtet und damit Rechtsbruch begangen. Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) bezeichnete das Stören von Lehrveranstaltungen als „Meinungsterror“. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mahnte, der politische Diskurs dürfe nicht verengt werden. Der Linksparteiabgeordnete Friedrich Straetmann sprach von einer „begründeten Kritik am Vorgehen der Studierenden“ und begrüßte, dass Luckes Seminar am nächsten Tag stattfinden konnte.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hielt es für seine präsidiale Pflicht, den Protest der Studierenden gegen einen „vermeintlich unbequemen Politiker“ als „nicht akzeptabel“ zu verurteilen. Er forderte sie auf, ein „offenes Ohr“ für den rechtsradikalen Ideologen zu haben, anstatt „aggressive Gesprächsverhinderung“ zu betreiben. Ins gleiche Horn stieß Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). „Die Redefreiheit“ werde „unter Verweis auf die Political Correctness eingeschränkt, wenn ein selbst ernannter demokratischer Mainstream darüber befindet, was diskutiert werden darf und was nicht“, polterte er in der Bild-Zeitung. 

Das ist die bekannte Propaganda der Rechtsextremen aus dem Munde der führenden Politiker des Landes. Tatsächlich sind sie diejenigen, die die Meinungsfreiheit angreifen, den „Diskurs verengen“ und „Meinungsterror“ ausüben – und zwar gegen die Studierenden. Während die herrschende Klasse 80 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs wieder aufrüstet, sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt, Massenabschiebungen von Flüchtlingen durchführt, rechtsextreme Netzwerke im Staatsapparat schützt und mit der AfD eine rechtsextreme Partei aufbaut, soll jeder eingeschüchtert und mundtot gemacht werden, der dieser Entwicklung entgegentritt.

Dazu wird in Orwellscher Manier das Recht auf Meinungsfreiheit, das ein Schutzrecht vor dem Staat darstellt, in sein Gegenteil verkehrt und als Recht von Beamten auf „Ausübung ihrer Amtspflichten“ umgedeutet, wie es das Präsidium der Universität Hamburg in Hinblick auf Lucke formulierte. In den rechten autoritären Traditionen der herrschenden Klasse in Deutschland wird staatlich verordneter Rechtsextremismus als „Meinungsfreiheit“ verteidigt, während kritische Studierende, die sich dagegen zur Wehr setzen, mit Polizeigewalt unterdrückt werden.

Die AfD, die in der Kampagne gegen die Studierenden den Ton vorgibt, spricht deutlich aus, um was es geht. „Es reicht nicht, die linksextremen Täter zu verurteilen“, schreibt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in ihrem Pressestatement zur Verteidigung von Lucke. Man müsse „auch offen darüber reden, wer sie all die Jahre ermuntert und verhätschelt und so erst zur Gefahr für die freiheitliche Demokratie gemacht hat“. „Linksextreme Strukturen“ würden „unter dem Vorwand des ‚Kampfs gegen rechts‘ mit Steuergeld gefüttert und politisch gedeckt“. Einer der „Einpeitscher und Stichwortgeber“ sei der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke – ein führender Experte für Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland.

Man muss die Kampagne gegen die Hamburger Studierenden als das bezeichnen, was sie ist: Eine koordinierte Aktion, der AfD und ihrer Neonaziideologie den Weg zu bahnen, die Universitäten wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg in Kaderschmieden für rechtsextreme und militaristische Ideologie zu verwandeln und jede Opposition dagegen zu kriminalisieren und zu unterdrücken.

Die „Meinungen“, die Studierenden wieder aufgezwungen werden sollen, sind bekannt. Lucke ist der Gründer einer Partei, deren aktueller Vorsitzender Alexander Gauland die Wehrmacht verherrlicht und Hitler und die Nazis als „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnet. Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke, mit dem Lucke vor fünf Jahren noch eine gemeinsame Wahlparty feierte, ist ein offener Faschist, der eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ und die gewaltsame Deportation von „kulturfremden“ Menschen aus Deutschland in einem „groß angelegten Remigrationsprojekt“ fordert.

Ein weiterer prominenter rechtsextremer Professor, der von allen Parteien und den Medien aggressiv gegen massiven studentischen Protest verteidigt wird, ist der Berliner „Historiker“ Jörg Baberowski. Baberowski ist nach dem Tod seines Vorbilds Ernst Nolte der wohl bekannteste Nazi-Apologet unter den deutschen Historikern. „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird“, erklärte er 2014 im Spiegel. Er hetzt gegen Flüchtlinge und sein „akademisches“ Werk ist geprägt von der Verharmlosung des Nationalsozialismus und der Verbrechen des Dritten Reichs. Auch Baberowski hat die Bundesregierung im Namen der „Meinungsfreiheit“ verteidigt.

Die Kampagne geht dabei weit über die Universitäten hinaus. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht der Großen Koalition wird die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) zum zweiten Mal in Folge als „Beobachtungsobjekt“ geführt, weil sie für ein sozialistisches Programm eintritt, dass sich, so der Vorwurf des Geheimdiensts, „gegen die bestehende, pauschal als ‚Kapitalismus‘ verunglimpfte staatliche und gesellschaftliche Ordnung, gegen die EU, gegen vermeintlichen Nationalismus, Imperialismus und Militarismus“ richtet. Selbst Massenveranstaltungen wie das „Rock gegen Rechts“-Konzert im vergangenen September in Chemnitz werden von den Verfassungsschutzbehörden mittlerweile als „linksextremistisch“ diffamiert.

Die Klage der SGP gegen ihre Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht hat das Innenministerium mit einem 56-seitigen Schriftsatz beantwortet, der sich explizit auf totalitäre Rechtsauffassungen stützt, die von den Nazis im Dritten Reich eingeführt wurden. Es belebt die Doktrin des Willensstrafrechtswieder, das selbst schon Ideen kriminalisiert, die die Opposition gegen den kapitalistischen Staat und die bestehende Gesellschaftsordnung fördern könnten. Auf diese Weise soll jedes linke Denken illegalisiert werden. Gleich zu Beginn des Dokuments behauptet die Bundesregierung, „das Streiten für eine demokratisch, egalitäre, sozialistische Gesellschaft“ stehe im Widerspruch „mit den zentralen Werten des Grundgesetzes“.

In dem Buch „Warum sind sie wieder da?“ haben wir diese Entwicklung detailliert nachgezeichnet und analysiert. Wir haben aufgezeigt, dass der Rechtsruck an den Universitäten und der Aufstieg der AfD untrennbar mit der wachsenden sozialen Ungleichheit und der Rückkehr Deutschlands zum Militarismus zusammenhängt. Um die enorme Opposition der Arbeiterklasse und der Jugend zu unterdrücken, kehrt die herrschende Klasse zu ihren autoritären und faschistischen Traditionen zurück.

Die AfD verfügt weder über eine massenhafte Anhängerschaft noch über schlagkräftige Einheiten wie einst die SA, die sich aus entwurzelten Weltkriegssoldaten, ruinierten Kleinbürgern und verzweifelten Arbeitslosen rekrutierte“, schrieben wir im Vorwort. „Die Stärke der AfD ergibt sich ausschließlich aus der Unterstützung, die sie von Parteien, Medien, der Regierung und dem Staatsapparat erhält.“

Diese Einschätzung bestätigt sich in den Ereignissen von Hamburg. Im Kampf dagegen gilt es die historischen Lehren und notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen: Wie in den 1930er Jahren ist der Kampf gegen Faschismus auch heute ein Kampf gegen Kapitalismus und alle bürgerlichen Parteien. Er muss völlig unabhängig von ihnen und gegen sie geführt werden und erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Dafür kämpfen die SGP, die deutsche Sektion der Vierten Internationale, und ihre Jugendorganisation, die International Youth and Students for Social Equality.

Christoph Vandreier und Johannes Stern

 

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