Auftaktversammlung der sri-lankischen SEP zur Präsidentschaftswahl

Von unseren Korrespondenten
28. Oktober 2019

Am 15. Oktober fand die erste Wahlversammlung der Socialist Equality Party (SEP) für die sri-lankische Präsidentschaftswahl am 16. November statt. Die SEP präsentierte sich gemeinsam mit den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) im Auditorium der Stadtbibliothek von Colombo. Für die SEP wird Pani Wijesiriwardena kandidieren, ein langjähriges Mitglied des Politischen Komitees und der WSWS-Redaktion in Colombo. An der Versammlung nahmen etwa 100 Arbeiter und Angestellte, Jugendliche, Hausfrauen, Parteimitglieder und Sympathisanten teil.

Ausschnitt der Wahlversammlung

Die Mitglieder der SEP und der IYSSE hatten in den Arbeitervierteln und Vororten von Colombo Werbung für die Versammlung gemacht. Tausende Kopien des WSWS-Artikels „Socialist Equality Party (Sri Lanka) nimmt an Präsidentschaftswahlen teil“ wurden auf Singhalesisch und Tamilisch unter Arbeitern, Armen und Jugendlichen verteilt.

Den Vorsitz bei dem Treffen führte Vilani Peiris vom Politischen Komitee der SEP. Sie erklärte, die SEP sei die einzige Partei, die der Arbeiterklasse und den Armen ein internationales sozialistisches Programm anbiete. Alle anderen Parteien, u.a. die pseudolinken Nava Sama Samaja Party, Frontline Socialist Party (FSP) und United Socialist Party (USP), verträten eine reaktionäre nationalistische Politik.

Vilani Peiris

Peiris warnte, dass sich die Bedingungen für die arbeitende Bevölkerung verschlechtern würden, egal welcher kapitalistische Kandidat die Wahl gewinne. Sie wies darauf hin, dass alle Kandidaten ein bürgerliches Programm verträten, ob es sich dabei um Gotabhaya Rajapakse von der Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP), um Sajith Premadasa von der amtierenden United National Front (UNF) oder auch um Anura Kumara Dissanayake von der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) handle. Peiris verwies auf ein Dokument der JVP zur Gesundheitspolitik, laut dem eine künftige JVP-Regierung die Privatkliniken unangetastet lassen würde.

Pradeep Ramanayake, ein führendes Mitglied der IYSSE, schilderte die Situation von Studenten und Jugendlichen angesichts der immer schärferen Krise des todgeweihten Kapitalismus. Er erklärte, im zweiten Quartal des Jahres 2019 habe die Jugendarbeitslosigkeit in Sri Lanka 20 Prozent betragen. Die Lebensbedingungen der Studenten würden sich besonders auch aufgrund der Bildungskürzungen der letzten Regierungen verschlechtern.

Der Hauptredner Wijesiriwardena erläuterte die wichtigsten Merkmale der wirtschaftlichen und politischen Krise der herrschenden Elite: ein systemischer weltweiter Zusammenbruch des kapitalistischen Systems, der Kurs auf einen Weltkrieg angesichts der eskalierenden inner-imperialistischen Rivalitäten, und eine weltweite Welle von Klassenkämpfen, nachdem sie dreißig Jahre lang von sozialdemokratischen, stalinistischen und pablistischen Parteien und Gewerkschaften unterdrückt worden seien. Er erwähnte auch die jüngsten Streiks in Sri Lanka, an denen sich Universitätspersonal, Eisenbahner und andere Arbeiter, sowie Lehrer beteiligen.

Wijesiriwardena schilderte die Wirtschaftskrise, mit der die sri-lankische Bourgeoisie konfrontiert ist: „Die herrschende Klasse in Sri Lanka benötigt bis 2021 fünfzehn Milliarden US-Dollar, um ihren Schuldendienst zu leisten. Die internationale Ratingagentur Moody's hat vor Kurzem gewarnt, Sri Lanka könne bald seine Schulden nicht mehr bezahlen. Die Wirtschaft stagniert, obwohl die Zinssätze immer weiter gesenkt werden. Laut einer Prognose des IWF wird das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr nur 2,7 Prozent betragen.

Der IWF hat außerdem eine Verringerung des Haushaltsdefizits um 3,5 Prozent des BIP bis 2020 verlangt“, fuhr er fort. „Deshalb hat die derzeitige Regierung von Sirisena und Wickremesinghe die staatlichen Behörden und Institutionen in den letzten zwei Rundschreiben angewiesen, ihre Ausgaben um 25 Prozent zu verringern.“ Unter diesen Bedingungen seien alle Versprechen der rivalisierenden Kandidaten, den Arbeitern und Bauern diese oder jene Wohltat zu erweisen, nichts als Lügen.

Pani Wijesiriwardena

Weiter erklärte der Kandidat der SEP, dass die globalen geopolitischen Rivalen, vor allem die USA, welche China mit Krieg bedrohten, die Menschheit vor die akute Gefahr eines nuklearen Schlagabtauschs stellten. Dadurch sei das Überleben der Weltbevölkerung gefährdet. Schon bei der Präsidentschaftswahl 2015 warnte die SEP davor, dass der Regimewechsel, den der US-Imperialismus mithilfe seines regionalen Verbündeten Indien in Sri Lanka durchgesetzt hatte, das Land noch fester in die militärisch-strategische Offensive der USA gegen China einbinden werde.

Wijesiriwardena erklärte, die Kriegspläne und die Angriffe auf die soziale Stellung der Arbeiterklasse trieben die Arbeiter in Kämpfe, um sich aus der Zwangsjacke der Gewerkschaften zu befreien: „Das haben wir letztes Jahr während des Kampfs der Plantagenarbeiter für höhere Löhne gesehen.“ Damit meinte er die Bildung eines von den Gewerkschaften unabhängigen Aktionskomitees durch die Arbeiter der Teeplantage Abbotsleigh unter der politischen Führung der SEP.

Die drei „Spitzenkandidaten“ Premadasa, Rajapakse und Dissanayake haben die „nationale Sicherheit“ zu ihrem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Dazu erklärte Wijesiriwardena: „Angesichts der akuten Wirtschaftskrise in Sri Lanka, die Teil des weltweiten Wirtschaftsabschwungs ist, wird diese Politik dazu führen, dass sie die wachsende Welle von Klassenkämpfen und Protesten der Arbeiter und Unterdrückten niederschlagen werden.“

Der SEP-Kandidat fuhr fort: „Premadasa hat seinerseits angekündigt, er werde Sarath Fonseka zum Verteidigungsminister ernennen. Dieser hat als Oberbefehlshaber der Armee einen rücksichtslosen rassistischen Krieg geführt, in dem Zehntausende Tamilen ermordet und Hunderttausende vertrieben wurden. Mit ,nationaler Sicherheit‘ meinen die kapitalistischen Kandidaten die Absicherung der bürgerlichen Herrschaft gegen deren Herausforderung durch die Arbeiterklasse.“

Wijesiriwardena erklärte abschließend: „Der Ursprung all dieser Probleme liegt in der organischen Unfähigkeit der nationalen Bourgeoisie von Ländern wie Sri Lanka, die Bedürfnisse der Massen zu befriedigen. Die SEP erklärt, dass man anderen Kandidaten nicht das geringste Vertrauen schenken darf. Im derzeitigen Wahlkampf treten wir für eine Vereinigte Sozialistische Republik Sri Lanka und Eelam als Teil der Vereinigten Sozialistischen Staaten Südasiens ein.“

Wijesiriwardena lud die Zuhörer ein, das Programm der SEP zu studieren, für sie zu stimmen und der Partei beizutreten.

Wije Dias

Die letzte Rede auf der Veranstaltung hielt SEP-Generalsekretär Wije Dias. Darin erklärte er: „Für die herrschende Klasse hier und ihre imperialistischen Herren ist diese Wahl nicht nur eine Pflichtveranstaltung, die ihnen die Verfassung vorschreibt. Wenn die Arbeiterklasse, die arme Landbevölkerung und die Jugend diese Präsidentschaftswahl nur als eine weitere Wahlübung ansehen, werden sie völlig wehrlos dastehen, wenn der nächste Präsident brutale Austeritätsmaßnahmen gegen sie durchsetzt und ihre demokratischen Rechte zerstört.“

Gegen die reaktionäre Sirisena-Wickremesinghe-Regierung hatte sich eine Welle von Streiks der Arbeiter sowie von Kämpfen und Protesten der Kleinbauern und Studenten entwickelt.

Im April hatte die Regierung die Bombenattentate von islamistischen Fundamentalisten geschehen lassen, obwohl die internationalen Geheimdienste im Vorfeld eindeutige Warnungen ausgesprochen hatten. Sie wollte die Panik und die ethnischen Spannungen infolge der Terroranschläge ausnützen, um die Arbeiter und die Unterdrückten zu verwirren und sie dazu zu bringen, im Namen der nationalen Verteidigung ihre Kämpfe einzustellen. Diese Taktik ist jedoch gescheitert. Seit September nehmen die Klassenkämpfe gegen die herrschende Klasse wieder zu, während sich auf der ganzen Welt eine Aufstandsbewegung entwickelt.

Dias verwies auf aktuelle politische Entwicklungen. Vor kurzem fanden überraschend Verhaftungen statt, als die Behörden behaupteten, neue Verdächtige und Waffenlager der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) im Norden und Osten der Insel gefunden zu haben. Angebliche LTTE-Kader wurden auch in Malaysia verhaftet. Diese ominösen Behauptungen stammen von den gleichen Personen, die bereits 2009 behauptet hatten, der „Terrorismus“ der LTTE sei militärisch vollständig vernichtet worden.

„Alle großen kapitalistischen Parteien nutzen diese Wahl, um kommunalistische Kräfte und Teile der Streitkräfte hinter sich zu sammeln, um die demokratischen Rechte der Bevölkerung zu zerstören und die Bedingungen für eine umfassende Rücknahme aller hart erkämpften sozialen Rechte zu schaffen.“

Dias erklärte: „Wie Leo Trotzki betonte, muss die internationale Arbeiterklasse ihre eigenen strategischen Vorbereitungen gegen die reaktionäre Strategie des Imperialismus treffen. An diese äußerst wichtige Richtlinie halten wir uns.“

Dias erläuterte, dass die große Zahl an Kandidaten bei dieser Wahl nicht Ausdruck eines demokratischen Klimas sei. Vielmehr brauche die herrschende Klasse mehr Handlanger als früher, um das todgeweihte kapitalistische System zu verteidigen. Das beste Beispiel für diesen Betrug sei die pablistische NSSP unter Führung von Wickremabahu Karunaratne. Dieser ging sogar so weit, offen gegen das Wahlrecht zu verstoßen, indem er die kostenlosen Medienauftritte für seine Partei nutzte, um seine Unterstützung für den Kandidaten der United National Front, Premadasa, zu erklären.

Alle pseudolinken Kandidaten der NSSP, der USP und der FSP vertreten „nationalistische Lösungen“ für die dringenden Bedürfnisse der Arbeiter, der armen Landbevölkerung und der Jugend. Ihre Äußerungen unterscheiden sich in nichts von den Lügen und Versprechen der bürgerlichen Kandidaten. Sie versuchen, die Wähler davon zu überzeugen, dass es keine Alternative zu diesem nationalen kapitalistischen Rahmen gebe. Dieser Standpunkt bringt sie unweigerlich dazu, die imperialistische Weltordnung zu akzeptieren, und so vertreten sie die wirtschaftliche und politische Strategie der Großmächte unter Führung der USA, welche die Zukunft der Weltbevölkerung in Frage stellen.

Das Programm der SEP für diese Wahl basiert auf der internationalen sozialistischen Perspektive, welche die Partei seit jeher unter den Arbeitern, Kleinbauern und Jugendlichen im Kampf gegen das kapitalistische System vertritt. Der Aufbau der Weltpartei der sozialistischen Revolution ist die erste und vorrangige Priorität.

Dias beendete seine Rede mit der Erklärung: „Um die kapitalistische Wirtschaftsordnung in eine sozialistische zu verwandeln, ist es notwendig, dass die Arbeiterklasse mit Unterstützung der unterdrückten Massen die politische Macht ergreift. Damit wird die Produktion und Verteilung nicht mehr dem kapitalistischen Profit dienen, sondern sie wird dazu genutzt werden können, um die wirtschaftlichen und kulturellen Bedürfnisse der Menschheit zu erfüllen.“

 

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