China – 30 Jahre nach dem Tiananmen-Massaker

Von Peter Symonds
28. Oktober 2019

Diesen Vortrag hielt Peter Symonds am 25. Juli 2019 auf der Sommerschule der Socialist Equality Party (USA). Symonds gehört der Internationalen Redaktion der World Socialist Web Site an und ist Herausgeber der WSWS für die Socialist Equality Party (Australien).

Die Massenproteste, die in China im April 1989 ausbrachen und in den Tagen und Wochen nach dem 3.–4. Juni vom chinesischen Militär brutal niedergeschlagen wurden, stellten einen bedeutsamen Wendepunkt in der Geschichte Chinas dar und ein wesentliches Element der Krise des Stalinismus, die sich damals weltweit entwickelte.

Massenprotest auf dem Tiananmen-Platz im Mai 1989 (AP Photo – Sadayuki Mikami)

Das oft zitierte „Tiananmen- Massaker“ fand nicht nur auf diesem berühmten Platz Beijings statt und richtete sich auch nicht vorwiegend gegen die Studenten. Der Militäreinsatz hatte es in erster Linie auf die Arbeiterklasse abgesehen, die gegen die sozialen Auswirkungen der marktfreundlichen Politik der KPCh, welche die Errungenschaften der chinesischen Revolution zerstörte, aufbegehrte.

Die blutige Niederschlagung beschleunigte den Prozess der Restauration des Kapitalismus enorm. Die Folgen waren einerseits außergewöhnliche wirtschaftliche Wachstumsraten durch das Hereinströmen ausländischen Kapitals, andererseits eine scharfe Zuspitzung der inneren sozialen Spannungen und äußerer geopolitischer Rivalitäten, in die China derzeit verstrickt ist.

Es ist notwendig, zumindest in gedrängter Formdie Ereignisse vor 30 Jahren in ihrem Verlauf nachzuzeichnen. Nicht, um das Gedächtnis aufzufrischen oder die Wissenslücken derer zu füllen, die damals noch nicht geboren waren. Rückblickend können wir erkennen, dass die Arbeiter und Jugendlichen einen großen und revolutionären Kampf führten, der seit den Tagen der chinesischen Revolution von 1949 ohne Beispiel war. Die Herrschaft der KPCh wurde in ihren Grundfesten erschüttert. Seither lebt die Partei in ständiger Furcht vor neuen sozialen Umwälzungen.

Deng Xiaoping

1989 waren breite Schichten von Intellektuellen und Jugendlichen desillusioniert, weil die marktorientierten Umstrukturierungsmaßnahmen, die Deng Xiaoping 1978 eingeleitet hatte, nicht zu den versprochenen politischen Reformen geführt hatten. Zum 70. Jahrestag der Bewegung des 4. Mai 1919 bereiteten sie Proteste vor. 1919 hatte sich aus Studentendemonstrationen gegen die Abtretung chinesischen Territoriums an Japan im Rahmen des Versailler Vertrags eine gewaltige Bewegung für demokratische Rechte entwickelt.

Doch der Tod des früheren KPCh-Chefs Hu Yaobang am 15. April 1989 veränderte den Plan. Hu Yaobang stand im Ruf eines politischen Reformers, 1986–1987 hatte man ihm die Schuld an studentischen Protesten gegeben. Man warf ihm „bürgerlichen Liberalismus“ vor und setzte ihn als Parteichef ab, weil der stalinistische Apparat befürchtete, die Studentenunruhen könnten in der Arbeiterklasse größere soziale Unruhen im Stil der Solidarnosc-Bewegung von 1980–1981 auslösen.

Die Proteste zum Gedenken an Hu Yaobang wuchsen sich rasch zu einer landesweiten Protestbewegung aus. Die Studenten wollten nicht nur eine Erklärung für seine Entmachtung, ihre Forderungen gingen noch weiter: Offenlegung der Einkommen der obersten Führer und ihrer Familien; Pressefreiheit; Erhöhung der Bildungsausgaben; Beendigung der Auflagen für Demonstrationen; demokratische Wahlen zur Abwahl „schlechter“ Regierungsbeamter. Besonders beunruhigt waren die stalinistischen Apparatschiks über die Gründung des Autonomen Studentenverbands der Universität Beijing und des Autonomen Arbeiterverbands Beijing.

Am 22. April versammelten sich 100.000 Menschen auf dem Tiananmen-Platz (oder Platz des Himmlischen Friedens), und eine Million gingen zur Beisetzung von Hu Yaobang auf die Straße, vor allem Arbeiter. An diesem Tag verteilte der Arbeiterverband Flugblätter, verurteilte den Reichtum von Deng Xiaoping und seiner Familie, die Privilegien der Bürokratie und die „Mängel“ der Marktreformen. Insbesondere forderten sie Preisstabilität, denn die Inflation lag bei 30 Prozent.

Am 4. Mai strömten 300.000 Menschen auf den Tiananmen-Platz. Den 60.000 Studenten schlossen sich eine Viertelmillion Arbeiter an. Große Kundgebungen und Märsche fanden in 51 weiteren Städten statt, darunter Shanghai, Nanjing, Wuhan, Changsha und Xi‘an.

Li Peng

Die Führung der KPCh war uneins. Zhao Ziyang, der Hu als Parteiführer ersetzt hatte, wollte Gewalt gegen die Protestierenden vermeiden und trat für den Dialog mit den Führern der Studenten ein. Die Hardliner, Premierminister Li Peng und sein Unterstützer Deng drängten auf polizeistaatliche Maßnahmen, um die Ausdehnung der Bewegung zu verhindern.

Am 13. Mai, kurz vor dem Besuch von Michail Gorbatschow, der als erster sowjetischer Führer seit Jahrzehnten China besuchte, begab sich eine Gruppe von Studenten auf den Tiananmen-Platz. Sie begannen einen Hungerstreik, um ihre Forderungen durchzusetzen. Daraus wurde schnell eine Besetzung des Platzes, als Massen von Studenten, Arbeitern und weiteren Bürgern auf den Platz strömten. Viele hatten Illusionen in Gorbatschows Politik von Glasnost, „Offenheit“. Die Besetzung kam den Führern der KPCh ungelegen. Der offizielle Empfang für Gorbatschow sollte auf dem Tiananmen-Platz stattfinden, nun mussten sie in letzter Minute die Lokalität ändern.

Am 15. Mai kamen eine halbe Million Arbeiter und Studenten auf dem Tiananmen-Platz zusammen, obwohl Zhao öffentlich an die Protestierenden appelliert hatte, das historische sino-sowjetische Gipfeltreffen nicht zu stören. Am 17. Mai demonstrierten zwei Millionen Menschen in Beijing, viele unter dem Banner ihrer Arbeitsstätte. Achtzehn Provinzen berichteten von Massenprotesten. So gingen am 18. Mai in der Provinzhauptstadt Hebei 160.000 Menschen auf die Straße, in Shanghai waren es 100.000 Arbeiter, Lehrer, Regierungsangestellte, Studenten und Wissenschaftler.

Ein Historiker schrieb:

„Das Bedeutsame der riesigen Demonstrationen Mitte Mai war nicht allein die gigantische Zahl der Teilnehmer, sondern vor allem die soziale Zusammensetzung der Demonstranten. Den Studenten, Journalisten und Intellektuellen hatten sich Gruppen von Parteikadern, Büroangestellte der Regierungsbehörden, Lehrer, Bauern, die aus den ländlichen Vororten nach Beijing gekommen waren, und, was am wichtigsten ist, hunderttausende Fabrikarbeiter angeschlossen … [E]inen Monat nach den ersten Studentenprotesten waren unter den regierungsfeindlichen Demonstranten praktisch alle sozialen und Berufsgruppen vertreten. Alle hissten stolz die Banner ihrer Institutionen und Arbeitsstätten … Es war, als hätte sich die ganze Stadt spontan gegen das Regime von Deng Xiaoping erhoben.“ [Maurice Meisner, The Deng Xiaoping Era, S. 428, aus dem Englischen]

Für die KPCh-Führer kam die Erfüllung einiger Forderungen der Studentenführer durchaus in Frage, doch ein Kompromiss mit der Arbeiterklasse war ausgeschlossen. Ihre Forderungen nach Festschreibung von Preisen, Arbeitsplatzgarantien und Erhalt von Sozialleistungen waren mit der Agenda der kapitalistischen Restauration unvereinbar. Darüber hinaus richtete sich die Feindseligkeit der Arbeiter gegen den gesamten bürokratischen Apparat und den von den KPCh-Führern und ihren Familienmitgliedern angehäuften Reichtum und ihre Privilegien.

Deng blieb hart und das stalinistische Regime handelte. Zhao wurde zur Seite geschoben und dann unter Hausarrest gestellt. Am 20. Mai rief Li Peng das Kriegsrecht aus. Doch die Bewegung ließ sich nicht einschüchtern. Am nächsten Tag und am 23. Mai kamen auf dem Tiananmen-Platz mehr als eine Million Menschen zusammen. Als die Armee am 23. Mai anrückte, appellierten Tausende von Arbeitern und Studenten an die Soldaten, ihre Waffen nicht gegen das Volk zu richten. Viele Soldaten waren zu Tränen gerührt, und einige entfernten sich sogar in ihren Panzern. Am nächsten Tag wurden die Armeedivisionen aus Beijing abgezogen, damit sich Soldaten nicht mit den Arbeitern verbündeten.

Deng sah sich gezwungen, Soldaten aus entfernten Provinzen zu mobilisieren, um die Protestbewegung am 3.–4. Juni niederzuschlagen. In den zwei verbleibenden Wochen trat die Krise der politischen Führung unter den Protestierenden immer deutlicher zutage. Die Führer der Studenten waren gespalten. Die konservativeren unter ihnen erklärten die Besetzung des Tiananmen-Platzes für beendet, die radikaleren Elemente, darunter viele, die aus anderen Städten nach Beijing gekommen waren, wollten die Stellung halten. Große Teile der Arbeiterklasse bekundeten ihre Entschlossenheit, die Studenten zu verteidigen und die Proteste weiterzuführen. In Arbeiterwohnvierteln wurden Barrikaden errichtet, Einsatzkommandos auf Motorrädern koordinierten Aktivitäten.

Die Zahl der Mitglieder des Autonomen Arbeiterverbands schwoll auf 20.000 an. Die Behörden in Beijing waren gelähmt; die Arbeiter begannen, grundlegende Funktionen wie die Regelung des Verkehrs in die eigene Hand zu nehmen. Durch die Teilnahme von Arbeitern an den Demonstrationen kam die Produktion zum Stillstand. Am 25. Mai demonstrierten erneut eine Million Menschen in Beijing.

In einer Erklärung des Autonomen Arbeiterverbands hieß es:

„Wir [die Arbeiterklasse] sind die rechtmäßigen Herrscher der Nation. Unsere Stimme muss in nationalen Angelegenheiten gehört werden. Unter keinen Umständen dürfen wir zulassen, dass diese kleine Bande, der Abschaum der Nation … in unserem Namen die Studenten unterdrückt, die Demokratie zerstört und die Menschenrechte mit Füßen tritt.“

An Mut mangelte es nicht, als am Abend des 3. Juni die Truppen auf den Tiananmen-Platz vorrückten. Die größten Kämpfe aber spielten sich in den Arbeitervororten Beijings ab. Auf dem Tiananmen-Platz blieb nur eine relativ kleine Menge. Ein Augenzeuge berichtete: „Gepanzerte Fahrzeuge überrollten Straßensperren, warfen Autos und Busse um. Die unbewaffneten Menschen hatten nur Steine … Die Armee schoss auf die Menge mit Maschinengewehren und halbautomatischen Waffen.“ [zitiert bei Meisner, S. 458]

Ein anderer Augenzeuge schreibt:

„Ganz Peking schien in Empörung und äußerster Erregung zu sein. In den Seitenstraßen der Chang’an Avenue riefen Tausende von uns zwischen den Gewehrsalven: „Ihr Tiere!“ „Li Peng – Faschist!“ und „Weigert Euch!“ Doch die Soldaten schossen erneut und töteten die, die sich nicht schnell genug auf den Boden warfen oder wegliefen oder die Kugeln einfach ignorierten. Ständig stürzten Leute zu Boden und wurden in ein nahes Krankenhaus gebracht, doch die gewaltige Empörung war stärker als die Angst.“ [zitiert bei Meisner, S. 460]

Aufgebracht vom Mord an unbewaffneten Zivilisten, griffen Arbeiter mit allem, was gerade zur Hand war, die Konvois an, zündeten Panzer und gepanzerte Fahrzeuge an. Als die Nachricht von dem Massaker andere Landesteile erreichte, kam es zu Streiks und Protesten, auf die das Regime mit Massenverhaftungen reagierte. Während Studentenführer relativ geringfügige Strafen erhielten, richtete sich die ganze Gewalt des Staates gegen die Arbeiterklasse. Das Regime übertrug die Hinrichtung von Arbeitern im Fernsehen, um in der Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten.

An Entschlossenheit und großem Mut mangelte es nicht, wohl aber an politischer Führung. Als das Regime der KPCh seine größte Krise seit 1949 erlebte, und die Arbeiterklasse sich wie in einem Aufstand erhob, gab es keine revolutionäre Partei und keine revolutionäre Führung, die diese Massenbewegung hätte anführen können. Bei aller Radikalität ihrer Ansichten ging es den Führern, die spontan durch die Bewegung an die Spitze gerückt waren, nicht darum, das Regime zu stürzen, sondern ihm Reformen abzutrotzen.

Die Reaktion des IKVI

Noch während diese Ereignisse von enormer Tragweite in vollem Gang waren, gab das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) zwei Erklärungen heraus: „Für den Sieg der politischen Revolution in China!“ am 8. Juni 1989, und „Stoppt den stalinistischen Terror gegen die chinesischen Arbeiter!“ am 22. Juni 1989. Darin verurteilten wir nicht nur die Brutalität der Stalinisten, sondern lieferten eine klarsichtige Analyse der Ereignisse, zogen die notwendigen Schlussfolgerungen und schlugen eine politische Perspektive vor, mit der die Arbeiterklasse gegen die degenerierte maoistische Bürokratie in Beijing kämpfen konnte.

Cover der Zeitschrift „Fourth International“, Ausgabe Januar-Juni 1989

Die erste Erklärung des IKVI anerkannte, dass zu diesem Zeitpunkt die Errungenschaften der chinesischen Revolution noch nicht vollständig zerstört waren, und dass China immer noch ein, wie es die trotzkistische Bewegung bezeichnete, deformierter Arbeiterstaat war. Die Erklärung rief auf zu einer politischen Revolution zum Sturz des KPCh-Regimes, um die von der Revolution 1949 etablierten Eigentumsverhältnisse zu verteidigen und auszudehnen und einen wirklichen Arbeiterstaat aufzubauen, als Teil des Kampfes für den weltweiten Sozialismus.

Vier Tage nach dem Massaker schrieben wir in unserer ersten Erklärung:

„Unabhängig von dem unmittelbaren Ausgang des gegenwärtigen Stadiums der Krise hat das Massaker auf dem Tiananmen die politische Revolution in China nicht beendet. Die Revolution, die jetzt ihre Bluttaufe erfahren hat, wird in eine neue und politisch bewusstere Entwicklungsstufe eintreten. Die naiven Illusionen, das stalinistische Regime könne unter dem Druck des Massenprotestes reformiert werden, sind zerschlagen worden. Die tragischen Ereignisse der vergangenen Woche haben mit großem Nachdruck bestätigt, worauf die Vierte Internationale stets beharrt hat: die Notwendigkeit des revolutionären Sturzes der stalinistischen Bürokratie durch die Arbeiterklasse.“ [„Für den Sieg der politischen Revolution in China!“, Essen 1989, S. 10]

Die Erklärung entlarvte die verlogenen Krokodilstränen der imperialistischen Politiker, die über die Aussichten des ausländischen Kapitals jubelten, und auch die Lügen des stalinistischen Regimes, das bis zum heutigen Tag die Protestbewegung als konterrevolutionär verurteilt. Während die westlichen Medien ihre Berichterstattung auf die studentischen Proteste auf dem Tiananmen-Platz konzentrierten, erkannte das IKVI sehr schnell, dass das Regime es vor allem auf die Arbeiterklasse abgesehen hatte:

„Die Massenmorde der vergangenen Woche sind in Wirklichkeit der politische Höhepunkt der systematischen Versuche der Pekinger Stalinisten in den letzten zehn Jahren, den Kapitalismus in China zu restaurieren und seine Wirtschaft wieder in die Struktur des Weltimperialismus zu integrieren. Der Hauptzweck des Terrors, den das Regime in Peking entfesselt hat, besteht darin, die chinesischen Massen einzuschüchtern und jede Opposition gegen die bewusste Zerstörung der sozialen Errungenschaften der chinesischen Revolution niederzuschlagen.!“ [Ebd., S. 6]

Das IKVI warnte:

„Die Folge einer entscheidenden Niederlage des chinesischen Proletariats gegen das stalinistische Regime– die bei Weitem noch nicht stattgefunden hat– wäre die völlige Liquidierung aller verbliebenen sozialen Errungenschaften der chinesischen Revolution und die ungehemmte Reorganisierung der Wirtschaft auf neuen kapitalistischen Grundlagen.“ [Ebd., S. 12]

Das IKVI konnte schnell auf die Ereignisse in China reagieren dank des politischen Kampfes, den es gegen die Renegaten der Workers Revolutionary Party in England geführt hatte, und dank seiner Internationalen Perspektiven, die es seitdem erarbeitet und im August 1988 veröffentlicht hatte. Die WRP hatte sich an genau die politischen Kräfte angepasst, zu deren Bekämpfung das IKVI 1953 gegründet worden war: an den pablistischen Opportunismus, der den Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse aufgegeben hatte und versuchte, die Arbeiterklasse den Sozialdemokraten, den Gewerkschaften, dem bürgerlichen Nationalismus und vor allem den Stalinisten unterzuordnen.

Das Editorial der Januar-Juni-Ausgabe der Vierten Internationale, die kurz nach dem Tiananmen-Massaker unter dem Titel „Der Trotzkismus und die chinesische Revolution“ erschien, zog eine Bilanz des Kampfs des IKVI gegen die Anpassung von Pablo, Mandel und der WRP-Renegaten an den Maoismus.

Der Offene Brief von James Cannon 1953, der die Gründung des IKVI markierte, verurteilte die Anpassung von Pablo und Mandel an das maoistische Regime in China und ihre Weigerung, die chinesischen Trotzkisten zu verteidigen, die 1952, als sich die sozialen Spannungen zuspitzten, in großer Zahl verhaftet worden waren. Pablo sabotierte bewusst alle Versuche, die Unterdrückung der chinesischen Trotzkisten bekannt zu machen und in der internationalen Arbeiterklasse Unterstützung dagegen zu mobilisieren. Verächtlich erklärte er: „Verglichen mit den Errungenschaften von Mao Zedong ist die Verhaftung von einigen Hundert Trotzkisten unbedeutend.“

Im Offenen Brief hatte Cannon geschrieben:

„Besonders empörend ist die verleumderische Falschdarstellung, die Pablo über die politische Position der chinesischen Sektion der Vierten Internationale verbreitet. Die Pablo-Fraktion stellte sie als ‚Sektierer‘ und ‚Flüchtlinge vor der Revolution‘ hin. Im Gegensatz zu dem von der Pablo-Fraktion bewusst geschaffenen Eindruck haben die chinesischen Trotzkisten als wirkliche Vertreter des chinesischen Proletariats gehandelt. Es ist nicht ihre Schuld, dass sie von Maos Regime verfolgt wurden … Doch Pablos versöhnlerische Linie gegenüber dem Stalinismus führt ihn unweigerlich dazu, das Mao-Regime schönzufärben und die prinzipielle Haltung unserer chinesischen Genossen mit Schmutz zu bewerfen.“

Die WRP-Führung widersetzte sich 1963 der Wiedervereinigung von SWP und Pablisten, doch ihre Haltung zum Stalinismus ähnelte zunehmend der der Pablisten. Michael Banda, der frühere nationale Sekretär der WRP, äußerte sich seit den 1960er Jahren positiv über den Maoismus. Er pries Maos Kulturrevolution und die Bewegung der Roten Garden, und lobte Maos Guerillataktik. Wie das Editorial der Vierten Internationale erklärte, sollte Healys Versäumnis, Bandas promaoistische Haltung zu bekämpfen und Klarheit darüber zu schaffen, gravierende politische Konsequenzen haben, als sich die WRP-Führung an den Stalinismus anpasste. Nach der Spaltung jubelten alle Fraktionen der Renegaten der Gorbatschow-Führung zu, die die Speerspitze der kapitalistischen Restauration war.

Gegen alle, die wie Michael Banda behaupteten, die Errungenschaften der russischen und chinesischen Revolution seien unumkehrbar, warnte das IKVI in seinem Perspektivdokument von 1988, dass das maoistische Regime es sehr eilig damit habe, die in der Zeit nach der Revolution von 1949 geschaffenen verstaatlichten Eigentumsverhältnisse aufzulösen:

„In ganz Osteuropa und China, Vietnam und Laos arbeiten die Bürokratien mit noch größerem Tempo als in der UdSSR auf die Integration ihrer nationalen Wirtschaften in die Struktur des Weltimperialismus hin. Am weitesten gediehen ist dieser Prozess in China. Maos einbalsamierte Leiche wird vielleicht noch zur Schau gestellt, aber sein Vermächtnis befindet sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium der Verwesung. Seine Nachfolger haben sich darangemacht, was immer an Planwirtschaft vorhanden war zu demontieren. Praktisch der gesamte Boden, der nach 1949 kollektiviert worden war, ist wieder an Privatbesitzer zurückgegeben worden, und unter dem offiziellen Banner der Regierungsparole, ‚es ist ehrenvoll, sich zu bereichern‘, blühen auf dem Lande kapitalistische Beziehungen.“ [„Die kapitalistische Weltkrise und die Aufgaben der Vierten Internationale“, Essen 1988, S. 17]

Nur neun Monate später bestätigte das Tiananmen-Massaker den konterrevolutionären Charakter des Maoismus. Das IKVI war die einzige politische Partei, die vor dieser Gefahr gewarnt hatte und der chinesischen Arbeiterklasse eine klare trotzkistische Perspektive anbot.

In dem Editorial der Vierte Internationale heißt es:

„Die zwei Tendenzen, die sich bei der Spaltung von 1985–1986 gegenüberstanden, finden sich in den chinesischen Ereignissen auf den entgegengesetzten Seiten der Barrikaden wieder. Die proletarische internationalistische Tendenz, vertreten durch das Internationale Komitee, verteidigt den Kampf der chinesischen Arbeiter und Studenten im Namen des internationalen Sozialismus und der politischen Revolution. Die kleinbürgerlich nationalistische Tendenz, vertreten durch die Renegatenführung der WRP, besonders Healy, Banda und Slaughter, solidarisiert sich in der einen oder anderen Form mit den Stalinisten.“ [„Für den Sieg der politischen Revolution in China!“, Essen 1989, S. 56]

Die chinesische Revolution

Ein Verständnis der strategischen Erfahrungen der Arbeiterklasse im 20. Jahrhundert in China wie auch international ist von entscheidender Bedeutung für den Aufbau einer revolutionären Partei in China als Sektion der Vierten Internationale. Die Erklärung des IK vom 8. Juni 1989 formulierte präzise die wichtigsten Fragen im Kampf für den echten Marxismus in China, d.h., den Trotzkismus, gegen den Maoismus. Sie zeigte auf, dass der Maoismus keine revolutionäre Alternative zum Stalinismus sowjetischer Prägung war, sondern nur seine chinesische Variante, die ebenfalls auf dem reaktionären nationalistischen Programm des „Sozialismus in einem Land“ basierte.

In der Erklärung hieß es:

„Die Entwicklung des Pekinger Regimes ist ein vernichtendes Urteil der Geschichte über all die kleinbürgerlichen Tendenzen, die im Laufe der letzten vierzig Jahre behauptet haben, der Maoismus sei nicht nur eine progressive Variante des Stalinismus, sondern sogar eine wirkliche revolutionäre Ideologie, die den altmodischen ‚orthodoxen‘ Marxismus von Trotzki und der Vierten Internationale überholt habe. Laut den Pablisten, den hartnäckigsten Verfechtern dieser Ansicht, hatte der Maoismus gezeigt, dass die Erringung des Sozialismus nicht vom Aufbau einer internationalen proletarischen Partei mit der Perspektive der sozialistischen Weltrevolution abhinge. Vielmehr könnten Parteien, die sich vorwiegend auf die Bauernschaft oder andere nichtproletarische Kräfte stützen, die Macht übernehmen und dann im Rahmen einer nationalen Wirtschaft die sozialistische Umwandlung der Gesellschaft vornehmen. Dieser Vorgang erfordere nicht – ja, schlösse sogar aus – die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse und die Schaffung ihrer eigenen Machtorgane.

(…) Dieses Argument war in Wirklichkeit nichts weiter als eine raffinierte Rechtfertigung des Stalinismus im Allgemeinen und der Politik Mao Zedongs im Besonderen. Es rechtfertigte, dass die Stalinisten nach der Enthauptung der Kommunistischen Partei durch Chiang Kai-shek 1927 das chinesische Proletariat aufgaben. Aus dieser Niederlage, die das Produkt von Stalins Kollaborationspolitik mit der chinesischen Bourgeoisie war, zog Mao die ‚Lehre‘, dass es fruchtlos wäre, die Entwicklung der revolutionären Partei auf das städtische Proletariat zu gründen. Die Kommunistische Partei sollte sich stattdessen auf eine andere gesellschaftliche Kraft stützen, nämlich auf die Bauernschaft.“ [Ebd., S. 17–19]

Die chinesische Revolution von 1949 war Teil der revolutionären Kämpfe, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern wie auch in Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung (wie China) ausbreitete. Der Sturz des reaktionären, krisengeschüttelten Kuomintang-Regimes war ein gewaltiger Schlag gegen den Imperialismus, der das Land geteilt und in Elend und Rückständigkeit gefangen hielt. Die Revolution war Ausdruck des Strebens der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung nach wirtschaftlicher Sicherheit, elementaren demokratischen und sozialen Rechten und einem angemessenen Lebensstandard nach Jahren politischen Aufruhrs und Kriegs.

Chinesische Revolution 1949: Volksbefreiungsarmee bei der Einnahme Beijings

Doch der Verlauf der Revolution und die Entwicklung der Volksrepublik China (VR China), die Mao 1949 ausrief, wurden durch den Stalinismus, der die KPCh seit Stalins Verrat an der zweiten chinesischen Revolution von 1925–1927 dominierte, in eine falsche Richtung gelenkt. Stalin hatte damals die junge chinesische KP angewiesen, sich der bürgerlichen Kuomintang unterzuordnen; dies führte zu schweren Massakern an chinesischen Kommunisten und Arbeitern im April und Mai 1927. Führer und Mitglieder der KPCh wurden ausgeschlossen, weil sie sich auf die Theorie der permanenten Revolution stützten und Trotzkis Analyse von Stalins Verrat unterstützten.

1932, als die Bauernarmeen der KP in die Städte vorrückte, warnte Trotzki vor der Hinwendung der KPCh zur Bauernschaft und den darin beinhalteten Gefahren für die Arbeiterklasse. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Niederlage des japanischen Imperialismus wollte die maoistische Führung, indem sie der von Moskau den stalinistischen Parteien weltweit vorgegebenen Linie folgte, die Kriegszeit-Allianz mit dem Imperialismus fortsetzen und mit Tschiang Kai-shek eine Koalitionsregierung bilden. Erst im Oktober 1947 rief sie zum Sturz der Kuomintang auf. Die KPCh unternahm keinen Versuch, die Arbeiterklasse zu mobilisieren und verteidigte das Privateigentum, als sie in die Städte einzog. Das war Teil von Maos Perspektive der „Neuen Demokratie“ und einem Bündnis mit Teilen des Kleinbürgertums und der nationalen Bourgeoisie.

Der chinesische Trotzkist Peng Shuzhi hob in seinen Schriften die Feindseligkeit der neuen KPCh gegen die Arbeiterklasse hervor. Streiks von Arbeitern für höhere Löhne und gegen Unterdrückung wurden mit brutaler Repression beantwortet, schreibt Peng. Ein Beispiel:

„In der Provinz Hopeh, als Arbeiter [im Mai 1950] im Kohlebergwerk Ching Hsing gegen die Grausamkeit und Arroganz der sowjetischen Berater und Spezialisten aufstanden, schickte die KPCh eine große Zahl von Soldaten, um die Revolte zu unterdrücken. Mehr als 200 Arbeiter wurden getötet oder verwundet und mehr als tausend aus der Partei ausgeschlossen und in die Mandschurei oder Sibirien verbannt.“ [„The Chinese Communist Party in Power“, Peng Shuzhi, S. 132, aus dem Englischen]

Erst als es durch den Koreakrieg und inländische Sabotage durch bürgerliche Schichten, die eine „Befreiung“ durch den US-Imperialismus herbeisehnten, zu einer Wirtschaftskrise gekommen war, ging das maoistische Regime dazu über, Privateigentum zu enteignen und eine zentralisierte Planung einzuführen; dabei orientierte es sich an den bürokratischen Methoden der Sowjetbürokratie. Ebenfalls während des Koreakrieges, als das Regime auch mit einer widerspenstigen Arbeiterklasse konfrontiert war, verfolgte die KPCh die chinesischen Trotzkisten und warf sie und ihre Familien im Dezember 1952 ins Gefängnis.

Der chinesische Trotzkis Peng Shuzhi

Zwar führten die wirtschaftlichen Maßnahmen der KPCh zunächst zu einer Erholung der vom Krieg zerrütteten Wirtschaft, doch ihre Perspektive nationaler Autarkie, des „Sozialismus in einem Land“, resultierte zwangsläufig in größeren wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen und Krisen, für die die KPCh-Bürokratie keine Lösung hatte. Erbitterte Fraktionskämpfe und überraschende Richtungsänderungen waren die Folge. Maos utopische Vorstellungen von einer sozialistischen Gesellschaft, die seinem „Großen Sprung vorwärts“ zugrunde lagen, endeten in wirtschaftlichen Katastrophen und Millionen von Hungertoten. Die Fraktion seiner Gegner, geführt von Liu Shaoqi, folgte dem sowjetischen Modell bürokratischer Planung, das besonderes Gewicht auf die Schwerindustrie legte, was allerdings keine Alternative darstellte. Die Wirtschaftskrise verschärfte sich zusehends durch das Zerwürfnis mit der Sowjetunion in den Jahren 1961–1963. Als Moskau seine Wirtschaftshilfe einstellte und Berater abzog, was China isoliert.

Die maoistischen Mythen, der sich verschiedene neomaoistische Tendenzen von heute bedienen, gehen auf Maos sogenannte Große Proletarische Kulturrevolution zurück. Diese war jedoch weder groß noch proletarisch oder revolutionär. Sie nahm in Fragen der Kultur einen völlig reaktionären Standpunkt ein, indem sie vergangene kulturelle Entwicklungen verurteilte und zerstörte und durch stalinistische Plattitüden ersetzte. In Wirklichkeit war die Kulturrevolution ein letzter, verzweifelter Versuch Maos, seine Rivalen kaltzustellen, die er als „Leute, die den kapitalistischen Weg gehen“, bezeichnete. Die Kulturrevolution geriet bald außer Kontrolle und führte zu schwer erklärbaren und krampfartigen sozialen Verwerfungen, die das Regime in seiner Existenz bedrohten. Als Arbeiter in Shanghai Maos Edikt, „Bombardiert die Hauptquartiere“, wörtlich nahmen und im Zuge von Massenstreiks 1967 die unabhängige Volkskommune Shanghai gründeten, setzte Mao Militär ein.

In der Erklärung des IK wird dies mit den Worten kommentiert:

„Die Reaktion der maoistischen Führung auf den Ausbruch der Arbeiterkämpfe entlarvte ihr Gerede vom ‚proletarischen‘ Charakter der Kulturrevolution als Lug und Trug. Die Bürokraten beschuldigten die streikenden Arbeiter des ‚Ökonomismus‘, und der Chef der Kulturrevolutionsgruppe, Maos wichtigstes Sprachrohr während dieser Periode, warnte das Proletariat von Schanghai drohend: ‚Als Arbeiter besteht Ihre Hauptaufgabe darin zu arbeiten. Die Beteiligung an der Revolution kommt erst an zweiter Stelle. Sie müssen deshalb die Arbeit wieder aufnehmen‘.“

Mao und seine Fraktion griffen die, „die den kapitalistischen Weg gehen“, an und behaupteten von sich, am Sozialismus festzuhalten, doch eine Alternative konnten sie nicht anbieten. Maos Hirngespinst eines autarken Chinas hatte sich als Katastrophe erwiesen. Unfähig, die gewaltigen ökonomischen und sozialen Probleme zu lösen, die das Land plagten, und konfrontiert mit der Gefahr einer drohenden militärischen Auseinandersetzung mit der Sowjetunion, ging die KPCh-Bürokratie ein antisowjetisches Bündnis mit dem US-Imperialismus ein, das die Grundlage für Chinas Integration in den globalen Kapitalismus schuf. Die Einführung von Marktreformen wird Deng Xiaoping zugeschrieben, doch Maos Annäherung an Nixon im Jahr 1972 war die wichtigste politische und diplomatische Voraussetzung für ausländische Investitionen und den Ausbau des Handels mit dem Westen.

Studenten in der Kulturrevolution

Die Hinwendung zum Imperialismus und zum kapitalistischen Markt löste allerdings nichts. Deng Xiaoping, der während der Kulturrevolution als die „Nr.2“ derer angeprangert worden war, „die den kapitalistischen Weg gehen“, wurde rehabilitiert und stieg nach Maos Tod 1976 zur beherrschenden Figur in den Reihen der stalinistischen Bürokratie auf. Ab 1978 setzte Deng sein radikales Programm „Reform und Öffnung“ um: Einrichtung von vier Sonderwirtschaftszonen für ausländische Investoren, Auflösung der Kommunen auf dem Land, Aufhebung von Beschränkungen für private Unternehmen, und zunehmende Freiheit für den Markt, die Preise zu bestimmen. Die Folge war eine rasante Zunahme privater Unternehmen, vor allem auf dem Land; das schnelle Entstehen sozialer Ungleichheit; Plünderungen und Korruption der KPCh-Bürokraten; wachsende Arbeitslosigkeit und galoppierende Inflation. Dieses soziale Pulverfass explodierte 1989, ausgelöst von studentischen Protesten für demokratische Rechte.

Für die chinesische und internationale Arbeiterklasse, und auch für die Vierte Internationale, war das Tiananmen-Massaker eine wichtige Erfahrung. Die Ereignisse in China standen in engem Zusammenhang mit der Krise, in der der Stalinismus weltweit steckte; sie war der Vorbote des Falls der Berliner Mauer im November 1989, des raschen Zusammenbruchs der osteuropäischen Regime und der Auflösung der Sowjetunion 1991.

Das IKVI und seine Sektionen griffen energisch in die Proteste und Demonstrationen ein, die weltweit vor und nach dem Massaker stattfanden. Wir verteilten die Erklärung des IKVI, traten für die politische Revolution in China ein und versuchten, die politischen Fragen unter chinesischen Studenten und der Bevölkerung zu klären. Oberflächlich betrachtet, könnte man glauben, dass jede Aussicht auf die politische Revolution mit dem Vorrücken der Panzer in Beijing hinfällig war, doch in Wirklichkeit war das KPCh-Regime tief in der Krise, gespalten über das weitere Vorgehen und konfrontiert mit einer feindseligen Bevölkerung.

Unmittelbares Ergebnis war die Stärkung der Position von Li Peng und seinen Unterstützern wie Chen Yun, die begrenztere Reformen, eine Einhegung des Marktes und ein geringeres Wachstumstempo befürworteten. Die Diskussionen in Beijing standen in engem Bezug zu der Entwicklung in Osteuropa und der Sowjetunion, die in den Augen dieser Fraktion immer noch das Vorbild für China war. Li Peng und Chen Yun repräsentierten Schichten der KPCh-Bürokratie, deren Privilegien an den staatseigenen Unternehmen und der zentralisierten Planung hingen. Doch auch sie lebten in großer Furcht vor einem neuen Aufstand der Arbeiterklasse und gaben der Politik der „Reform und Öffnung“ die Schuld für die Proteste auf dem Tiananmen-Platz.

Deng dagegen beharrte darauf, dass dieser Ansatz zu wirtschaftlicher Stagnation führen würde, und dass das Tempo der Marktreformen deutlich beschleunigt werden müsse. Hohe Wachstumsraten waren notwendig, um Massenarbeitslosigkeit und soziale Unruhen zu vermeiden. Nicht zufällig fand Dengs Reise 1992 in den Süden Chinas, mit der sein erneuter Aufstieg begann, nur wenige Tage nach der Auflösung der Sowjetunion statt. Deng hatte die Unterstützung führender Militärs gewonnen, die die Verwüstung des Irak durch US-Waffen im ersten Golfkrieg genau verfolgt hatten. Sie setzten auf Deng, um die Volksbefreiungsarmee mit Geld und Waffen zu modernisieren. Noch wichtiger war, dass seine Rivalen keine alternative Wirtschaftspolitik anbieten konnten – ein Beweis für den völligen Bankrott der maoistischen Perspektive des „Sozialismus in einem Land“.

China, 30 Jahre danach

30 Jahre später hat die KPCh weder die ökonomischen Widersprüche noch die geopolitischen Probleme Chinas in den Griff bekommen. Und die sozialen Spannungen, die durch den Ausbau eines gewaltigen Polizeistaatsapparates in Schach gehalten werden, haben sich deutlich verschärft.

Die Wirtschaft hat ein außergewöhnliches Wachstum erlebt. Zwischen 1992 und 2010 wuchs die chinesische Wirtschaft um das Elffache. Laut Wikipedia war China 1995 die achtgrößte Wirtschaftsnation der Welt, 2011 hatte das Land Japan überholt und war zweitstärkste Wirtschaftsnation geworden. Zuallererst beruhten diese Wachstumsraten auf den Errungenschaften der Revolution von 1949 – der Entstehung einer gebildeten und fachlich qualifizierten Arbeiterschaft, Industrie und Infrastruktur; zweitens auf Chinas Platz in der Weltwirtschaft als wichtigste Billiglohnplattform. Nach 1992 strömten ausländische Investitionen im Gefolge von ausländischer Technologie und Expertise ins Land.

Viele Kommentatoren, auch pseudolinke Organisationen, die China als „imperialistisch“ bezeichnen, machen das an Zahlen über wirtschaftliches Wachstum, Handel und Investitionen fest, die ganz aus ihrem internationalen und historischen Kontext herausgelöst werden. Immer deutlicher zeigt sich, dass jedes weitere wirtschaftliche Wachstum Chinas mit der etablierten imperialistischen Ordnung in Konflikt gerät, die von den USA beherrscht wird.

Die USA und andere imperialistische Mächte strichen sehr gerne die Profite ein, die ihnen billige chinesische Arbeitskräfte einbrachten, solange das chinesische Wirtschaftswachstum ihre ökonomischen und geopolitischen Interessen nicht tangierte. Schon unter Obama, und jetzt unter Trump, ist der US-Imperialismus entschlossen, seine ganze wirtschaftliche und militärische Macht einzusetzen, um China daran zu hindern, die amerikanische Hegemonie zu gefährden. Immer wieder hört man aus den USA, dass sich China an das „internationale regelbasierte System“ halten müsse – an die imperialistische Weltordnung also, in der Washington das Sagen hat.

Während die Kriegsgefahr ständig wächst, ist die KPCh organisch unfähig, an die einzige soziale Kraft zu appellieren, die einen Krieg abwenden kann: die chinesische und internationale Arbeiterklasse. Die stalinistische Bürokratie fürchtet sich viel mehr vor einer Massenbewegung der Arbeiterklasse als vor der Bedrohung durch den Imperialismus. Sie ist sich bewusst, dass die soziale Zeitbombe unerbittlich tickt, und gibt mehr Geld für innere Sicherheit aus als für das Militär.

Das irrsinnige Anwachsen sozialer Ungleichheit in China entwickelt sich seit Langem parallel zur Plünderung von Staatsunternehmen und zu Privatisierungen, zur Abschaffung lebenslanger staatlicher Wohlfahrtsleistungen und zur Anhäufung von unfassbarem Reichtum in den Händen einer kleinen Gruppe Superreicher. 2019 kam man auf die Forbes-Liste der Reichen in China, wenn man mindestens 2,6 Milliarden US-Dollar besaß. Den ersten Platz belegte Jack Ma, Vorsitzender der Alibaba-Gruppe, mit einem Nettovermögen von 38 Milliarden Dollar, ein Zuwachs von 3,4 Milliarden gegenüber 2018. Die fünf reichsten Personen in China verfügten zusammen über ein Nettovermögen von 155,9 Milliarden Dollar. Für diese Schicht spricht die KPCh, und mit ihr ist sie am engsten verbunden. Einige von ihnen sind Mitglieder der Kommunistischen Partei und gehören wichtigen politischen Gremien an.

Im Gegensatz dazu beträgt der Mindestlohn für einen chinesischen Arbeiter etwa 370 Dollar monatlich bzw. 4400 Dollar im Jahr. Doch diese Zahlen beschönigen die Situation für große Teile der Arbeiterklasse, vor allem für Dutzende Millionen Binnenmigranten aus den ländlichen Gebieten, denen grundlegende soziale Rechte vorenthalten werden. Unterbezahlung und Nichtzahlung sind weit verbreitet. Die Bedingungen in den Fabriken sind bedrückend, oft gesundheitsschädlich und gefährlich. Der nationale Gewerkschaftsdachverband Chinas ist im wahrsten Sinn des Wortes der Arm der KPCh-Bürokratie in den Betrieben. Er unterdrückt Opposition, Proteste und Streiks.

Die Wiedereinführung kapitalistischer Marktverhältnisse und gigantischer Ausbeutung haben auch zur Wiederkehr der sozialen Missstände geführt, die nach der Revolution von 1949 weitgehend beseitigt worden waren: Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Prostitution und Drogenmissbrauch.

Einige Zahlen dazu:

Was sind die politischen Aufgaben, vor denen das IKVI heute steht?

Selbstverständlich ist die Gründung bzw. Neugründung einer Sektion des Internationalen Komitees in China eine strategische Aufgabe ersten Ranges. Die chinesische Arbeiterklasse ist die größte weltweit. Einer Schätzung zufolge gehören ihr 400 Millionen Menschen an, mehr, als fast jedes Land der Welt Einwohner zählt. China hat sich außerdem seit 1949 und besonders seit 1989 stark verändert. Es ist nicht länger eine vorwiegend bäuerliche oder ländlich geprägte, sondern eine städtische Gesellschaft. Die Mehrheit der Bevölkerung lebt in Städten, viele in Riesenstädten, die enorm gewachsen sind oder zuvor noch gar nicht existiert haben.

Hinzu kommt, dass China in den Kriegsplänen des US-Imperialismus, der seine Hegemonie unter allen Umständen aufrechterhalten will, eine Hauptrolle spielt. Die Erklärung des IK von 2016 zum Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung zeigte dies deutlich auf. Ein internationaler Kampf der Arbeiterklasse gegen die Kriegsgefahr muss die Arbeiter in China unbedingt einbeziehen.

Wie die Arbeiterklasse auf internationaler Ebene, ist auch die chinesische Arbeiterklasse Teil des Wiederauflebens des Klassenkampfes und wird in Zukunft eine noch größere Rolle spielen. Die verfügbaren Daten sind äußerst dünn, doch sie zeigen, dass es zunehmend Streiks und Proteste von Arbeitern gibt. Dass Studenten von Eliteuniversitäten sich diesen Kämpfen zugewandt haben, und dass sie dafür eingesperrt wurden, deutet darauf hin, dass diese Kämpfe einen politischen Charakter annehmen werden.

Der klarste Ausdruck der extremen sozialen und politischen Spannungen in China ist die Konzentration enormer Macht in den Händen von Staatspräsident Xi Jinping, der dies jetzt auf Lebenszeit ist. Wie das IKVI in einer Perspektive im März letzten Jahres erklärte, ist Xi ein Bonapartist chinesischer Prägung, der zwischen den verschiedenen Fraktionen der KPCh-Bürokratie vermittelt und vor allem den gewaltigen Polizeistaatsapparat stärkt, um jede Kritik und Opposition zu unterdrücken.

Bis heute wehrt das stalinistische Regime Forderungen ab, seine Beurteilung der Ereignisse vom Juni 1989 zu revidieren oder die Opfer zu rehabilitieren. Anlässlich des Todes von Li Peng am 22. Juli, der vor 30 Jahren das Kriegsrecht ausrief, erklärte die offizielle staatliche Nachrichtenagentur: „Der Genosse Li Peng bezog deutlich Stellung und stimmte zusammen mit der Mehrheit der Genossen des Politbüros für entschiedene Maßnahmen, um die Unruhen zu beenden und die konterrevolutionäre Rebellion zu unterdrücken.“

Das kommt der Warnung gleich, dass die Truppen erneut gegen die Arbeiterklasse ausrücken können. Es handelt sich nicht um ein Zeichen von Stärke, sondern großer Schwäche, und wird dem Klassenkampf einen besonders explosiven Charakter verleihen.

Das Ergebnis der Proteste von 1989 zeigt deutlich, dass es unsere vordringliche Aufgabe ist, die theoretische und politische Perspektive zu klären, die eine Bewegung der Arbeiterklasse anleiten muss. Der grundlegende Unterschied zwischen dem Programm des Trotzkismus, das auf dem internationalistischen Sozialismus basiert, und den Auffassungen zahlreicher Kritiker der kapitalistischen Restauration in China, die sich in der einen oder anderen Weise ausnahmslos auf chinesischen Nationalismus stützen, muss in aller Klarheit aufgezeigt werden. Das Fehlen von Informationen aus erster Hand, das durch die umfassenden Zensurmaßnahmen des Regimes noch stärker ins Gewicht fällt, erschwert diese Aufgabe zusätzlich. Hinzu kommt, dass die oppositionellen politischen Strömungen – die Neue Linke, die Neo-Maoisten –sehr heterogen sind.

Workers News (Australien), 26. Mai 1989

Für chinesische Studenten, Intellektuelle und Arbeiter kommt es vor allem darauf an, die geschichtlichen Fragen zu klären – die entscheidenden strategischen Erfahrungen der internationalen Arbeiterklasse, von denen die chinesischen Revolutionen ein wichtiger Teil sind. Aus den Diskussionen mit chinesischen Studenten in Australien gewannen wir den Eindruck, dass über Leo Trotzki oder Stalins Verrat an der chinesischen Revolution 1925–1927 wenig oder nichts bekannt ist. Das Wissen über die Revolution von 1949 und spätere Ereignisse, zum Beispiel die Kulturrevolution, ist durch die Lügen und Propaganda des stalinistischen Regimes beschädigt.

Wie wir wissen, hat sich eine Schicht von Jugendlichen, Intellektuellen und Arbeitern dem Maoismus und seinen platten „revolutionären“ Sprüchen zugewandt, um Antworten zu finden. Die Restauration des Kapitalismus in China war jedoch kein Bruch mit dem Maoismus. Sie ergab sich organisch aus der Sackgasse des „Sozialismus in einem Land“. Der Maoismus, der chinesische Stalinismus, zeichnete sich durch seine Feindschaft gegen die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse aus, seine Betonung des subjektiven Willens, und vor allem durch seinen bankrotten Nationalismus. Der Maoismus ist unvereinbar mit dem wirklichen Marxismus, mit der Perspektive des sozialistischen Internationalismus. Nur die trotzkistische Bewegung und die chinesischen Trotzkisten haben diese Perspektive verteidigt.

Wir können zuversichtlich sein, dass chinesische Arbeiter und Jugendliche nach politischen Wegen suchen, um gegen das KPCh-Regime und den Kapitalismus, den es verteidigt, zu kämpfen. Auf der Suche nach einer internationalistischen Perspektive werden sie sich dem Internationalen Komitee zuwenden.

 

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