Brandenburg: Kenia-Koalition einigt sich auf rechtes Regierungsprogramm

Von Markus Salzmann
28. Oktober 2019

Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben sich SPD, CDU und Grüne auf die Bildung einer sogenannten Kenia-Koalition geeinigt. Die neue Regierung plant dabei nicht nur, den rechten Kurs der rot-roten Vorgängerregierung nahtlos fortzuführen, sondern sie setzt in wesentlichen Fragen auch die Politik der stärksten Oppositionspartei – der rechtsextremen AfD – um.

Zwar müssen die Mitglieder von CDU und Grünen noch bei einer Mitgliederbefragung und die Delegierten der SPD bei einem Sonderparteitag am 16. November über die Koalition entscheiden, doch die Annahme gilt als sicher. Die Wiederwahl von Dietmar Woidke (SPD) als Regierungschef ist dann für den 20. November geplant.

SPD und Linkspartei, die in Potsdam die letzte Regierung gebildet haben, hatten bei der Landtagswahl am 1. September zusammen fast 14 Prozent der Stimmen verloren. Die CDU verlor über 7 Prozent. Die Grünen konnten deutlich zulegen, ebenso wie die AfD, die ihr Ergebnis mehr als verdoppelte. Mit 23,5 Prozent ist die rechtsextreme Partei, die in Brandenburg vom Vertreter ihres völkisch-rassistischen Flügels Andreas Kalbitz geführt wird, im Potsdamer Landtag jetzt zweitstärkste Kraft hinter der SPD.

Dies war eine direkte Folge der Politik der rot-roten Regierung, die den Rechtsradikalen den Weg bereitet hat. SPD und Linke setzten nicht nur eine brutale Abschiebepolitik gegen Flüchtlinge um, sie rüsteten auch nach innen massiv auf. Mit einem neuen Polizeigesetz bauten sie die Sicherheitsbehörden personell und finanziell aus und statteten sie mit weitgehenden Befugnissen aus. Dabei wurden demokratische Grundrechte gezielt beschnitten. Auch der Verfassungsschutz, der mit der Neonaziszene verflochten ist, erhielt mehr Ressourcen.

Woidke verkündete unmittelbar nach der Einigung, im Zentrum der Koalitionsvereinbarung stehe der „starke Staat“ mit mehr Polizisten, Richtern und Staatsanwälten. Die Zahl der Polizisten soll um mindestens 250 steigen. An den Gerichten sollen jedes Jahr 30 zusätzliche Richter und Staatsanwälte sowie 40 Justizmitarbeiter eingestellt werden. Im Landtag wird zur „Stärkung der Rechte von Polizeibeamten“ ein Polizeibeauftragter angesiedelt. Damit sollen die Sicherheitsbehörden direkten Einfluss auf das Parlament ausüben können.

Die Flüchtlings- und Ausländerpolitik der neuen Regierung könnte ebenso von der AfD stammen. Künftig soll noch rigoroser abgeschoben werden, und abgelehnte Asylbewerber sollen das Land noch rascher verlassen. Falls die Plätze im Land nicht ausreichen, sollen Kapazitäten für Abschiebehaft in anderen Bundesländern genutzt werden. Darüber hinaus will die Koalition „weitere Maßnahmen“ prüfen. Für die Abschiebung von straffälligen Ausländern soll eine Task Force gebildet werden.

In diesem Zusammenhang ist die Ankündigung, im Rahmen eines Hilfsprogramms maximal 200 Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden, reiner Zynismus.

Im Bereich Haushalt und Finanzen will die Regierung in den kommenden fünf Jahren 600 Millionen Euro mehr ausgeben und einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro für zusätzliche Projekte im Nahverkehr, der Digitalisierung und dem Klimaschutz aufnehmen. Die großspurigen Ankündigungen dazu können nicht darüber hinweg täuschen, dass dies nach Jahren massiver Kürzungen nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

Um die Neuverschuldung auf null zu reduzieren, hatten SPD und Linkspartei radikale Kürzungen in allen Bereichen durchgeführt. Die nun angekündigten Mittel kommen vor allem Unternehmen und den Besserverdienenden im Speckgürtel um Berlin zugute.

Die raschen, harmonisch verlaufenden Koalitionsverhandlungen zeigen, dass alle drei Parteien in den wesentlichen Fragen übereinstimmen.

CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen erklärte: „Ich freue mich fast grandios, dass wir uns auf den Koalitionsvertrag einigen konnten.“ Er ließ durchblicken, dass er künftig das Innenministerium leiten werde. Der CDU-Mann gilt als Verfechter einer harten Law-and-Order-Politik. Bei der Vorstellung der Koalitionsvereinbarung betonte er die Bedeutung des Themas Sicherheit. Dieses sei nicht allein von der CDU eingebracht worden, betonte er, sondern liege auch Grünen und SPD sehr am Herzen.

Grünen-Landeschefin Ursula Nonnemacher bestätigte dies. Der Koalitionsvertrag trage eine „deutlich grüne Handschrift“, erklärte sie. „Alle gehen als Gewinner vom Platz, keiner musste Kröten schlucken“, so Nonnemacher. Die Grünen hatten schon im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie in die Regierung wollen. Die Vorsitzende der Bundespartei, Annalena Baerbock, hatte sich persönlich an den Sondierungsgesprächen in Potsdam beteiligt und auf dem anschließenden Landesparteitag dafür gesorgt, dass sich die Brandenburger Grünen gegen das Drängen der Parteijugend und vieler Mitglieder für ein Bündnis mit der CDU entscheiden.

Die Ministerien sind nach letzten Meldungen bereits weitgehend aufgeteilt. Die SPD soll neben der Führung der Staatskanzlei die Ressorts Finanzen, Bildung, Wirtschaft und Arbeit und Wissenschaft übernehmen. Die CDU übernimmt das Innenministerium sowie die Bereiche Infrastruktur und Justiz. An die Grünen sollen die Ressorts Umwelt und Landwirtschaft sowie Soziales/Frauen/Gesundheit und Verbraucherschutz gehen.

Sowohl die Linkspartei als auch die AfD kritisierten die Koalition von rechts. Für die Linkspartei erklärte der noch amtierende Finanzminister Christian Görke, er sei „einigermaßen fassungslos“. Der 57-Jährige, der noch 1985 in die SED eingetreten war, beanstandete, dass der maßgeblich von ihm initiierte Sparkurs von der neuen Regierung gebrochen werde.

„Ausgerechnet für die CDU und die Grünen, die mit gewaltiger Stimme auch im Land Brandenburg für die Schuldenbremse plädiert haben, ist es ganz offenbar kein Problem, künftigen Generationen diesen enormen Schuldenberg aufzubürden“, kritisierte er. Görke hatte auf Kosten der Bevölkerung dafür gesorgt, dass zuletzt Überschüsse im Haushalt erwirtschaftet wurden.

Der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz erklärte gegenüber dem rbb, er halte die Aufstockung der Polizeibeamten für einen Schritt in die richtige Richtung. Er begrüßte die sogenannte Taskforce für straffällige Ausländer und hoffte, dass dies im Sinne der AfD auch umgesetzt werde.

Auch in Sachsen finden gegenwärtig Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und Grünen statt, die bis Dezember abgeschlossen sein sollen. Wie in Potsdam haben sich die Parteien auf ein rechtes Programm verständigt. Einmal mehr zeigt sich in beiden Bundesländern, dass die etablierten Parteien der Politik der AfD den Boden bereiten.

 

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