Kriegstaumel in den deutschen Medien

Von Peter Schwarz
25. Oktober 2019

Nach dem Rückzug der US-Truppen aus dem Norden Syriens hat in den deutschen Medien ein wahrer Kriegstaumel eingesetzt. Der Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, zehntausende Soldaten in die Region zu schicken, um eine angebliche „Sicherheitszone“ zu errichten, wird von begeisterten militaristischen Kommentaren begleitet.

Es ist bemerkenswert, wie wenig Mühe sich die Journalisten dabei geben, ihr Kriegsgeschrei hinter den üblichen Phrasen von „Frieden“, „Menschenrechten“ und „Demokratie“ zu verbergen. Stattdessen sprechen sie offen aus, dass es um die Verteidigung deutscher Machtinteressen geht, die sie durch den bisherigen Bündnispartner USA nicht mehr gewährleistet sehen.

Die bloße Aussicht, dass die verheerenden Kriege in der Region unter Bedingungen beendet werden könnten, die den Einfluss der Westmächte und ihrer regionalen Verbündeten schwächen – darunter so blutrünstiger Diktatoren wie Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman –, lässt sie jede Vorsicht vergessen. Um zu verhindern, dass Russland und China an Einfluss gewinnen, wollen sie die blutigen militärischen Interventionen unbedingt fortsetzen, die die Region in den letzten drei Jahrzehnten in eine Hölle für ihre Einwohner verwandelt haben.

In einem Leitkommentar der Süddeutschen Zeitung beklagt sich Paul-Anton Krüger, im Nahen Osten habe „nun wirklich jeder verstanden, wie wenig Verlass auf die USA unter Trump ist“. Neben Russland stoße auch China in das Vakuum. „Die Europäer dagegen, für die der Nahe Osten und Nordafrika unmittelbare Nachbarschaft sind, stehen daneben wie der Ritter von der traurigen Gestalt: tatenlos, ideenlos, machtlos.“

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer habe „mit dem Vorstoß für eine Sicherheitszone in Nordsyrien einen dringend nötigen Kontrapunkt setzen“ wollen. Das sei aber „gründlich misslungen“. Sie habe vielmehr offenbart, „in welch erbärmlichem Zustand die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik sind, trotz allem Gerede von strategischer Autonomie. Niemand muss sich da wundern, wenn Europa und auch Deutschland in einer für sie eminent wichtigen Region kaum mehr ernst genommen werden.“

Noch deutlicher äußert sich Mark Schieritz in der Zeit. „Man muss die Militarisierung Europas als progressives Projekt begreifen“, fordert er. Der „Verrat von Donald Trump an den Kurden“ bedrohe „die Weltordnung und unsere Sicherheit“ und kennzeichne den „Beginn einer neuen Ära“.

„Macht kennt kein Vakuum“, betont Schieritz. „Wo sich die Amerikaner zurückziehen, werden sich andere Mächte breitmachen. … Für die Europäer bedeutet das: Sie müssen selbst zum machtpolitischen Akteur werden.“ Ähnliche Entschlossenheit wie in der Wirtschaftspolitik sei auch in der Verteidigungspolitik nötig. „Europa sollte entweder auf eine gemeinsame Armee setzen oder zumindest die nationalen Armeen stärken und einen glaubwürdigen nuklearen Abschreckungsschirm aufbauen. Das ist unumgänglich in einer Welt, in der sich alte Bündnisse auflösen.“

Für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat sich Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorstoß als zukünftige Kanzlerin qualifiziert. „Schneid hat sie“, lobt FAZ-Herausgeber Berthold Kohler die Verteidigungsministerin. Der Vorstoß „könnte innenpolitisch zu dem Befreiungsschlag werden, den sie dringend braucht, wenn sie ihre Chancen auf die Nachfolge Merkels wahren will“.

Die Initiative Kramp-Karrenbauers, so Kohler, entspreche „der Forderung, Deutschland solle mehr Verantwortung in der Weltpolitik übernehmen“. Im Grundsatz könne die Initiative „nur verurteilen, wer meint, Deutschland solle den Kopf in den Sand stecken und sich aus allen Konflikten heraushalten. Doch das wäre Realitätsverweigerung. … Wo sollte Deutschland die vielfach geforderte größere Verantwortung für Sicherheit und Frieden übernehmen, wenn nicht in einer Region vor Europas Haustür, die Washington nun vollends Moskau und Teheran überlässt…“

Auch für den Chefkommentator der Welt, Torsten Krauel, bemisst sich die Befähigung Kramp-Karrenbauers zur Kanzlerin daran, dass sie bereit ist, tausende Soldaten für deutsche Großmachtinteressen in den Krieg und in den Tod zu schicken. „Ob AKKs Vorstoß Realität wird oder in der Vielschichtigkeit internationaler Politik versandet, ist in dieser Hinsicht zweitrangig“, meint er. „Wichtig ist, dass Kramp-Karrenbauer bewiesen hat, dass sie wie Merkel ein Alphafrauen-Gen besitzt.“

Christiane Hoffmann, die nach 19 Jahren bei der FAZ 2013 zum Spiegel wechselte, kann ihre Begeisterung über den „Mut“ Kramp-Karrenbauers kaum zügeln. „Ihr Vorschlag für eine internationale Sicherheitszone im Norden Syriens ist nicht weniger als eine außenpolitische Sensation, eine Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik, ein Bruch mit Deutschlands ‚Kultur der militärischen Zurückhaltung‘, die bisher trotz aller Forderungen nach größerer Verantwortung in der Welt seine Politik bestimmt hat,“ jubelt sie auf Spiegel Online.

Die deutsche Verteidigungsministerin habe „vorgeschlagen, dass Europa sich in seiner Nachbarschaft, die leider die gefährlichste Region der Welt ist, militärisch engagieren soll“, schreibt Hoffmann. „Und sie hat recht. Europa muss sich nach dem Rückzug der USA in Syrien stärker engagieren, es liegt in seinem Interesse, die Zukunft der Region mitzugestalten, deren Stabilisierung für die Sicherheit Europas von so großer Bedeutung ist.“

„Kramp-Karrenbauers Vorstoß“, so Hoffmanns Schlussfolgerung, „könnte ein erster Schritt sein zum Ende jener zögerlichen und passiven Außenpolitik der vergangenen Jahre, die abwartet, bis die Katastrophe eintritt, um dann mit Notfallmaßnahmen zu reagieren.“ Der deutschen Außenpolitik habe „es in den vergangenen Jahren an Mut gefehlt. Deutschland ist zu reich, zu groß und, ja, zu mächtig, um sich weiter vor seiner Verantwortung zu drücken. Und die Krisenregion südlich von Europa ist zu gefährlich, um sie dauerhaft sich selbst oder den Putins und Erdogans dieser Welt zu überlassen.“

Die letzten Sätze hat Hoffman fast wörtlich aus einer Rede übernommen, mit der der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor fünfeinhalb Jahren auf der Münchener Sicherheitskonferenz das „Ende der militärischen Zurückhaltung“ ankündigte. Die World Socialist Web Site hat seither unaufhörlich davor gewarnt, dass die herrschende Klasse Deutschlands zu ihren militaristischen und faschistischen Traditionen zurückkehrt. Die Begeisterung über Kramp-Karrenbauers Initiative, die nicht nur von traditionell rechten und konservativen, sondern auch von eher liberalen und SPD-nahen Blättern geteilt wird, bestätigt das.

Die nahezu geschlossene Hinwendung der herrschenden Eliten zum Militarismus, der von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, erinnert an die Periode vor dem Ersten Weltkrieg. Volker Ullrich schildert in seinem Klassiker „Die nervöse Großmacht“ wie der deutsche Nationalismus, der anfangs noch liberale, emanzipatorische, auf die Veränderung des Bestehenden gerichtete Züge trug, sich mit der Reichsgründung von 1871 „zu einer illiberalen, staatskonformen Integrationsideologie“ wandelte, „die Nation und Reich ineinssetzte“.

Damals bildeten sich Agitationsvereine, die für Kolonialismus, Flottenbau und Großmachtpolitik eintraten. Der aggressivste war der Alldeutsche Verband, der sich aus „Honoratioren des Bildungsbürgertums: Oberlehrern, Professoren, Journalisten, Freiberuflern, Beamten“ rekrutierte. Zu seinen Führern zählte Krupp-Chef Alfred Hugenberg, der später als Führer der Deutschnationalen Volkspartei und Pressezar maßgeblich zur Machtübernahme Hitlers beitragen sollte.

Eine ähnliche Entwicklung findet heute wieder statt. Die Begeisterung der Medien für Kramp-Karrenbauers Vorschlag zeigt, dass Widerstand gegen die Rückkehr des Militarismus nur von unten kommen kann – durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse für ein sozialistisches, antikapitalistisches Programm.

 

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