Anhaltende Massenproteste in Chile trotz Militärgewalt

Von Andrea Lobo
24. Oktober 2019

46 Jahre nach dem von der CIA unterstützten faschistischen Putsch von Augusto Pinochet kehrt die chilenische Oligarchie zu diktatorischen Herrschaftsformen zurück, um die wachsenden Proteste von Hunderttausenden Arbeitern und Jugendlichen zu unterdrücken.

Bei den Protesten entlud sich die weitverbreitete Wut über Jahrzehnte der sozialen Konterrevolution, die Privatisierung des Renten- und Versorgungssystem, die Armutslöhne und drakonischen Arbeitsgesetze. Die Regierung von Sebastián Piñera reagierte sofort darauf, indem sie sich auf die unter Pinochet eingeführte Verfassung von 1980 berief und den Polizeistaatsapparat in Bewegung setzte, der seit der Diktatur im Wesentlichen unangetastet und unter der Kontrolle faschistischer Beamter geblieben ist.

Die Niederschlagung der Massenproteste durch die Polizei in Chile hat mindestens elf Tote gefordert. (AP Photo/Luis Hidalgo)

Am Samstag verhängte Piñera den Ausnahmezustand, setzte demokratische Rechte außer Kraft, entsandte das Militär und befahl nächtliche Ausgangssperren in Santiago und anderen Großstädten.

Panzer und Militäreinheiten mit Sturmgewehren griffen Demonstranten auf den großen Plätzen und Brücken an, verstärkt durch die chilenische Polizei Carabineros, Wasserkanonen und Hubschraubern. In Social Media-Videos waren Soldaten zu sehen, die – sogar in Zivil – Tag und Nacht scharf schossen, Demonstranten fotografierten und sie aus ihrer Nachbarschaft abführten.

Am Dienstag wurde aus dem chilenischen Präsidentenpalast bestätigt, dass 15 Zivilisten gestorben sind. Laut Regierung seien seit Freitag über 2.600 Demonstranten verhaftet worden. Am Freitag hatte eine Fahrpreiserhöhung der U-Bahn in Santiago Proteste ausgelöst, die sich rasch über das ganze Land ausbreiteten und bei denen schnell umfassendere Forderungen gegen soziale Ungleichheit aufgebracht wurden.

Mindestens 88 Menschen haben laut der Nationalen Menschenrechtsinstitution Schussverletzungen erlitten, während das Militär am Sonntag in La Serena und am Montag in Curicó mindestens zwei Demonstranten erschossen hat. In Bezug auf den zweiten Fall warnte der Unterstaatssekretär des Innern, Rodrigo Ubilla, am Dienstag: „Eine Person, deren Tod nicht gemeldet werden kann, ist die von letzter Nacht auf der Route 5 Süden. Wenn die Staatsanwaltschaft untersagt, eine Information zu geben, ist das ein Verbot.“

Die chilenische Arbeiterklasse hat deutlich gemacht, dass sie einer Rückkehr zur Diktatur entschieden entgegentreten wird. Nachdem ein Generalstreik für die Beendigung des Militäreinsatzes und des Ausnahmezustands ausgerufen wurde, schlossen die Hafenarbeiter die Haupthäfen und die Bergleute der Escondida-Kupfermine, der größten des Landes, streikten am Montag.

Die Entwicklungen in Chile sind Teil einer wachsenden Militanz der Arbeiterklasse weltweit. Auch in den lateinamerikanischen Ländern Ecuador und Honduras fanden Massenstreiks und Demonstrationen gegen die Sparpolitik statt. Es gibt eine anhaltende Streikwelle unter Autoarbeitern, Bergleuten und Lehrern im Zentrum des globalen Kapitalismus, den Vereinigten Staaten. Tausende Bahnarbeiter in Frankreich traten in einen wilden Streik, und in Großbritannien stimmte eine überwältigende Mehrheit von 110.000 Postangestellten für Streik.

Soldaten patrouillieren in gepanzerten Fahrzeugen, während der Ausnahmezustand in Santiago de Chile am Sonntag, den 20. Oktober 2019 anhält. Die Proteste in dem Land gingen weiter, obwohl Präsident Sebastian Pinera die Fahrpreiserhöhungen der U-Bahn zurückgenommen hat, die die großen und gewalttätigen Demonstrationen ausgelöst hatten. (AP Photo/Luis Hidalgo)

Der größte Gewerkschaftsbund Chiles, der Workers United Center (CUT), der von der Stalinistischen Kommunistischen Partei (CP) kontrolliert wird, war nicht in der Lage zu verhindern, dass sich immer mehr Teile der Arbeiterklasse an den Demonstrationen und Streiks beteiligen. Deshalb sah sich der CUT gezwungen, am Mittwoch einen Generalstreik auszurufen – jedoch nur „bis wir die Reaktion der Regierung und einen schnellen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise der demokratischen Institutionen vermittelt haben“.

Senatspräsident Jaime Quintana, der für die nominelle Opposition innerhalb der herrschenden Klasse spricht, erklärte am Dienstag: „Grundsätzlich streben wir als Opposition keine Destabilisierung der Piñera-Regierung an, die dringend unsere Unterstützung annehmen sollte, um eine Sozialagenda anzukündigen, die sofortige Wirkung zeigt.“ Quintana leitet die Partei für Demokratie, die Koalitionsregierungen mit der Sozialistischen Partei, der stalinistischen Kommunistischen Partei und den Christdemokraten führte. In den 25 der letzten 30 Jahre seit dem Ende der Pinochet-Diktatur 1990 haben diese Parteien das Land regiert.

Das pseudolinke Bündnis Frente Amplio (Breite Front), dessen führende Parteien auch an Regierungskoalitionen beteiligt waren, hat die Repressionen gerechtfertigt, indem sie Demonstranten wegen „inakzeptablen und ungerechtfertigten Vandalismus“ anprangerte.

Diese Aussagen zeigen, dass die Gewerkschaften, Stalinisten und Sozialdemokraten daran arbeiten, ihren historischen Verrat an der chilenischen Arbeiterklasse zu wiederholen, indem sie die wachsende soziale Opposition an den Klassenfeind und seinen Repressionsapparat ketten.

Als sich vor dem Pinochet-Putsch 1973 eine revolutionäre Massenbewegung gegen die pro-kapitalistische und von den USA unterstützte Politik der Regierung unter Eduardo Frei entwickelte, wurde sie von denselben politischen Kräfte hinter die Volksfront („Unidad Popular“) kanalisiert, die von Salvador Allende geführt wurde. Der Aufstand der Arbeiterklasse erreichte seinen Höhepunkt in den Fabrik- und Landbesetzungen und dem Aufbau von cordones industriales – Industrienetzwerke von arbeitergeführten Fabriken zwischen 1969 und 1973.

Obwohl die Unidad Popular-Führer wussten, dass Washington und faschistische Elemente des chilenischen Militärs und der herrschenden Klasse einen Militärputsch planen, feierten sie die Armee als „Volk in Uniform“. Gleichzeitig lehnten sie die Aufrufe der cordones ab, die Arbeiter zu bewaffnen, um gegen den bevorstehenden Staatsstreich zu kämpfen. Stattdessen entsandten sie Soldaten, um Streiks und Besetzungen zu unterdrücken. Da die Arbeiter keine eigene Partei hatten, die unabhängig für ihre revolutionären Bestrebungen kämpfte, wurden sie verraten. Als 1973 das Militär putschte und die faschistische Unterdrückung unter Pinochet begann, waren sie sowohl physisch als auch politisch entwaffnet.

Die Wiederbelebung der Repression aus der Zeit Pinochets ist Teil eines internationalen Prozesses. Die Polizeigewalt in Katalonien, die militärische Niederschlagung in Ecuador und die Gefahr des Faschismus in Deutschland, Brasilien und den Vereinigten Staaten widerlegen die Behauptungen der kapitalistischen Ideologen, dass die Auflösung der Sowjetunion vor fast drei Jahrzehnten das „Ende der Geschichte“ markierte. Dieherrschenden Eliten reagieren auf die wachsenden Klassenkämpfe und den sozialen Widerstand, indem sie den ganzen politischen Schmutz und die Reaktion des 20. Jahrhunderts wiederauferstehen lassen.

Der Hauptgrund für die Hinwendung der herrschenden Klasse zum Autoritarismus ist das extreme Wachstum der sozialen Ungleichheit, das mit demokratischen Herrschaftsformen unvereinbar ist. In Chile ist die Ungleichheit auf das Niveau von 1882 zurückgekehrt, als das Bergbau- und Bankvermögen der Oligarchenfamilie Edwards sieben Prozent des chilenischen BIP ausmachte.

Heute entspricht das Vermögen der Luksic-Familie von 17,4 Milliarden Dollar etwa sechs Prozent des BIP. Eine Handvoll Oligarchen, mit den engsten Verbindungen zum US-amerikanischen und europäischen Imperialismus, kontrolliert alle Regierungsebenen. Dazu gehört auch der Präsident – und Milliardär – Sebastián Piñera. Die Schichten der oberen Mittelschichten, die von den Gewerkschaften, der CP, der Breiten Front und ihren Apologeten vertreten werden, sind allen Protesten gegen soziale Ungleichheit und Kapitalismus feindlich gesinnt.

Die Lehren aus dem blutigen Verrat in Chile 1973 sind von strategischer Bedeutung für die Arbeiter, die jetzt in den Klassenkampf gegen den Kapitalismus in Chile und international eintreten.

Die Arbeiterklasse sollte folgende Aussage des Bloomberg-Kolumnisten John Authers als Warnung verstehen: „Wenn es in Santiago passieren kann, könnte es überall passieren. Das ist eine unbequeme Botschaft, die der Rest der Welt nach dem plötzlichen Zusammenbruch der bürgerlichen Ordnung in Chile erkennen sollte.“

Während der IWF vor einer „synchronisierten Verlangsamung“ der Weltwirtschaft und einer Eskalation geopolitischer Konflikte warnt, zeigt die herrschende Klasse überall, dass sie jeden Angriff auf ihren Reichtum brutal zurückschlagen wird.

Die Ereignisse in Chile machen deutlich, dass die Arbeiterklasse bei der Verteidigung der demokratischen Rechte und im Kampf gegen soziale Ungleichheit eine Führungsrolle übernehmen muss. Um jedoch den katastrophalen Verrat der Volkfrontpolitik zu vermeiden, muss die spontane Welle des Klassenkampfs weltweit mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm bewaffnet werden. Das erfordert den Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

 

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