Chile setzt zum ersten Mal seit Pinochet das Militär gegen Proteste ein

Von Andrea Lobo
22. Oktober 2019

Am Wochenende wurden zum ersten Mal seit der faschistischen Militärdiktatur von Augusto Pinochet in der Innenstadt von Santiago de Chile Panzer gegen Demonstranten eingesetzt, die gegen eine drastische Fahrpreiserhöhung bei der U-Bahn von Santiago von umgerechnet 1,12 US-Dollar auf 1,16 US-Dollar protestierten. Auf Videos ist zu sehen, wie Angehörige des Militärs in Zivil und in Uniform mit Maschinengewehren schießen und sie auf Demonstranten richten.

Am Samstag benutzte die rechte Regierung des Milliardärs Sebastián Piñera die noch immer gültige Verfassung von 1980, die von Pinochet eingeführt wurde, um im ganzen Land den Ausnahmezustand auszurufen und Ausgangssperren in Santiago, Valparaíso und Concepción zu verhängen. Durchgesetzt wurden sie von 9.441 Soldaten und Tausenden von Carabineros, der berüchtigten militarisierten Polizei. Auch der wichtigste Grenzübergang zu Argentinien war am Wochenende gesperrt.

Dass die chilenische herrschende Klasse diese diktatorischen Maßnahmen reibungslos und mit Unterstützung durch den amerikanischen und den europäischen Imperialismus umsetzen kann, entlarvt den „Übergang zur Demokratie“ als Farce. Die grundlegende militärische und politische Ordnung aus der Pinochet-Zeit wurden von den Koalitionsregierungen unter Führung der Sozialdemokraten und Stalinisten, die das Land in den letzten 25 von 30 Jahren regiert haben, nicht angetastet.

Ein Demonstrant hält vorrückenden Soldaten während einer Protestveranstaltung seine Hände entgegen. In Santiago de Chile war der Ausnahmezustand am 20. Oktober 2019 noch in Kraft. Die Proteste gingen auch am Montag im ganzen Land weiter, obwohl Präsident Piñera die Fahrpreiserhöhung zurückgenommen hatte, die der Anlass für die massiven und gewaltsamen Demonstrationen war. [Quelle: AP Photo/Esteban Felix]

Der internationale Charakter dieses Prozesses äußerte sich zeitgleich in der faschistischen Unterdrückung der katalanischen Nationalisten durch eine sozialdemokratische Regierung in Spanien und die Unterdrückung von Demonstranten in Ecuador durch das Militär. Er zeigt, dass die herrschende Klasse überall auf die Krise des Kapitalismus und das Wiederaufleben des Klassenkampfs reagiert, indem sie durch eine Rückkehr zur Diktatur die wirtschaftlichen Diktate des Finanzkapitals durchsetzt.

Als Reaktion auf die Fahrpreiserhöhung für U-Bahnen, die Anfang Oktober angekündigt wurde, hatten Jugendliche und Arbeiter letzten Montag in den sozialen Netzwerken zu Kundgebungen aufgerufen. Fahrgäste sprangen in Massen über die Drehsperren, worauf die Polizei mit Gewalt reagierte. Am Freitag äußerte sich die massive soziale Wut über die wachsende Ungleichheit in Protesten und Demonstrationen, bei denen auch allgemeine soziale Forderungen erhoben wurden.

Die 38-jährige Demonstrantin Alejandra Ibánez drückte diese Stimmung gegenüber AFP folgendermaßen aus: „Ich finde die Gewalt nicht richtig, auch nicht, dass einige Leute Sachen zerstören, aber plötzlich müssen all diese Sachen passieren, damit sie aufhören, sich über uns lustig zu machen, alles bis auf die Löhne zu erhöhen, und das alles, um die Reichen im Land noch reicher zu machen.“

Am Freitag wurden die Demonstrationen größer, und alle 136 Stationen des U-Bahnsystems von Santiago wurden lahmgelegt. An Dutzenden von U-Bahnstationen wurden Feuer gelegt, ebenso am Hauptsitz des italienischen Privatunternehmens Enel, das 40 Prozent der Energieverteilung in Chile kontrolliert, sowie bei den Büros der Pinochet-freundlichen Zeitung El Mercurio in Valparaíso.

Am Samstag und Sonntag widersetzten sich Tausende von Demonstranten den Ausgangssperren. In Santiago wurden die Panzer kurzzeitig von Demonstranten umzingelt, die Fotos von Opfern der Pinochet-Diktatur hochhielten.

Piñera erklärte am Samstag um 22 Uhr, nur kurz nachdem er den Ausnahmezustand verhängt und Demonstranten als „wahre Verbrecher“ bezeichnet hatte, die „nichts respektieren“, er habe „mit Demut die Stimme meiner Landsleute erhört“ und nahm die kürzlich erfolgte Fahrpreiserhöhung für die U-Bahn um 30 Pesos zurück. Allerdings waren seit Februar 2018 die Fahrpreise für die U-Bahn während der Stoßzeiten bereits um 100 Pesos, d.h. um fast 15 Prozent erhöht worden.

Der Ausnahmezustand wird jedoch unbefristet fortgesetzt, und die Ausgangssperre wurde auch am Sonntagabend aufrechterhalten. Das Innenministerium erklärte am Sonntag, 1.462 Personen seien verhaftet und 15 Zivilisten verletzt worden.

Fünf Zivilisten wurden getötet, als ein Supermarkt in Santiago während der Demonstrationen und des repressiven Vorgehens der Polizei in Brand geriet. Gleichzeitig gab es in ganzen Stadtteilen von Santiago am Sonntag keinen Strom, und am Montag fiel der Unterricht in den Schulen aus.

Der wichtigste Gewerkschaftsbund, die CUT, die von der stalinistischen Kommunistischen Partei (KP) kontrolliert wird, hat alle Arbeitskampfmaßnahmen unterdrückt und die U-Bahnarbeiter lediglich angewiesen, wegen „unsicherer Arbeitsbedingungen“ nicht zur Arbeit zu erscheinen. Stattdessen inszenierten die Gewerkschaftsfunktionäre einen Marsch zum Präsidentenpalast Moneda, um an Piñeras Gewissen zu appellieren, den Ausnahmezustand zu beenden.

Die KP und die pseudolinke Frente Amplio (FA, Breite Front) haben die symbolische Entscheidung getroffen, am Wochenende nicht an einem von Piñera organisierten Treffen teilzunehmen. Doch ihr Eingreifen konzentrierte sich auf ähnliche Appelle an Piñera, während sie die Unterdrückung offen rechtfertigten.

Die Vorsitzende der FA, Beatriz Sánchez, schrieb auf Twitter: „Es bereitet mir großen Schmerz, dass eine gerechte und von der Mehrheit unterstützte Demonstration von inakzeptablem und nicht zu rechtfertigendem Vandalismus vereinnahmt wird.“ Der FA-Abgeordnete Giorgio Jackson schrieb: „Genau wie viele andere, habe auch ich Bauchschmerzen und fühle mich frustriert und machtlos, wenn ich die Bilder von unentschuldbaren Plünderungen und Bränden in den Städten sehe.“

Daniel Jadue, Mitglied der KP und Bürgermeister von Recoleta, einem Vorort von Santiago,

erklärte: „Legitime Mobilisierungen dürfen nicht in Vandalismus und nicht nachvollziehbaren Plünderungen enden. Das bestätigt nur die Ansichten der Regierung von Sebastián Piñera, der versucht, seine Unfähigkeit durch Gewalt gegen seine Bürger zu rechtfertigen.“

Diese Rechtfertigungen des brutalen Vorgehens entlarven die Ansichten breiter Schichten des gehobenen Kleinbürgertums, das von diesen Parteien und Gewerkschaften repräsentiert wird. Sie stehen den Massenprotesten gegen Ungleichheit feindselig gegenüber. Sie entlarven außerdem den reaktionären Charakter ihrer allgemeinen Aufrufe, das Militär durch kleinere Etatkürzungen und „Demokratisierung“ schönzufärben.

Die Reaktion der offiziellen „Linken“ hat die offen faschistischen Elemente in Chile dazu ermuntert, zur Mobilisierung gegen Arbeiter und Jugendliche aufzurufen. Der Verband pensionierter Marineoffiziere veröffentlichte am Sonntag eine Stellungnahme mit einem kaum verhohlenen Verweis auf die Pinochet-Diktatur: „Wir sind vorbereitet und haben große Erfahrung darin, ein Land zu Zeiten von Erschütterungen zu organisieren und zu regieren.“ Er rief zu Maßnahmen auf, um „die Streitkräfte und die Polizei bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung in Chile zu unterstützen“.

Das Wiederaufleben des Klassenkampfs erfordert die Entwicklung einer revolutionären Führung der Arbeiterklasse, die mit einem sozialistischen Programm auf der Grundlage der historischen Lehren aus den tödlichen Verrätereien des bürgerlichen und kleinbürgerlichen Nationalismus in Chile bewaffnet ist. Diese Geschichte zeigt, dass die Arbeiter ihre unabhängigen Klasseninteressen nicht auf nationaler Grundlage voranbringen können, da ihnen globale Feinde gegenüberstehen: der Imperialismus und die internationale Finanzwelt.

Als der linke bürgerliche Nationalist Salvador Allende im September 1970 gewählt wurde, plante die US-Regierung von Richard Nixon sofort seinen Sturz. In Notizen des damaligen CIA-Direktors Richard Helms zu den Anweisungen, die ihm Nixon zehn Tage nach Allendes Wahlsieg gab, heißt es: „Keine Bedenken wegen möglicher Risiken. Keine Beteiligung der Botschaft. 10 Millionen Dollar zur Verfügung, wenn nötig mehr. Vollzeitjob – die besten Männer, die wir haben ... Wirtschaft soll aufschreien. 48 Stunden für Aktionsplan.“ [Quelle: Kissinger: A Biography, Walter Isaacson, 1992, Seite 290)

Obwohl sich Washington offensichtlich bemühte, die chilenische Wirtschaft und Regierung zu sabotieren, gab Allende immer wieder klein bei, um Nixons Gunst zu gewinnen. Im Februar 1971 lud er den US-Flugzeugträger USS Enterprise zu einem Stopp in Valaparaíso ein, was von Nixon jedoch abgelehnt wurde. Daraufhin erklärte Allende: „Chile wird nie den Aufbau einer Militärbasis erlauben, die gegen die Vereinigten Staaten benutzt werden kann.“

Die Weigerung, gegen den US-Imperialismus zu kämpfen, ergab sich zum einen aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit der chilenischen herrschenden Klasse, die Allende repräsentierte, vom globalen Finanzkapital. Zum anderen ergab sie sich aus der Aussöhnung zwischen dem Imperialismus und der stalinistischen Bürokratie in Moskau, die von der Kommunistischen Partei in der amtierenden Volksfront repräsentiert wurde. Gleichzeitig wurden Streiks, Fabrik- und Landbesetzungen von der chilenischen Polizei, dem Militär und stalinistischen Schlägern unterdrückt. Arbeitermilizen wurden entwaffnet, obwohl die Führer der Volksfront sich sicher waren, dass das Militär, die chilenischen Faschisten und Washington einen Putsch planten.

Die Stalinisten, ihre pablistischen Verbündeten im Vereinigten Sekretariat, die guevaristische Revolutionäre Linke Bewegung (MIR) und andere kleinbürgerlich-nationalistische Kräfte ließen zu, dass die kapitalistische herrschende Klasse die Kontrolle über den Bürgerkrieg behielt. Sie kanalisierten die vorrevolutionären Erhebungen gegen Eduardo Freis wirtschaftsfreundliche Politik in den 1960ern und die revolutionären Erhebungen von 1972 bis 1973 in die offene oder „kritische“ Unterstützung von Teilen der nationalen Bourgeoisie.

Diese pseudolinken Gruppen arbeiten nun erneut daran, die Arbeiter angesichts der Bedrohung durch den Faschismus zu entwaffnen, indem sie den Widerstand durch Appelle an die bankrotten Gewerkschaften, die KP und die FA vor den Karren der herrschenden Klasse spannen.

Am 20. und 21. September 1973 erklärte das Internationale Komitee der Vierten Internationale: „Wie Hitler und Franco gewann auch General Pinochet durch Versäumnisse, die auf den Verrat des Stalinismus zurückzuführen sind.“ Das IKVI richtete einen Appell an die chilenischen Arbeiter, der heute noch dringlicher ist als damals: „Setzt kein Vertrauen in den Stalinismus oder die Sozialdemokratie, den Zentrismus, den Revisionismus oder die liberale Bourgeoisie, sondern baut eine revolutionäre Partei der Vierten Internationale auf, deren Programm die Durchführung der permanenten Revolution ist.“

 

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