Sri-lankischer Präsidentschaftskandidat der SEP gibt Pressekonferenz

Von unseren Korrespondenten
19. Oktober 2019

Pani Wijesiriwardena, der Kandidat der sri-lankischen Socialist Equality Party für die Präsidentschaftswahl am 16. November, veranstaltete am 10. Oktober eine Pressekonferenz in der Nationalbibliothek von Colombo.

Unter den anwesenden Journalisten befanden sich Reporter der staatlichen Fernsehsender Rupavahini und Vasantham TV sowie der Privatsender Swarnavahini, Dan TV, Sirasa, Ada Derana und des Sendernetzwerks IBC. Auch Printmedien wie der englischsprachige Daily Mirror und die wichtigsten tamilischen Tageszeitungen Thinakaran und Virakesari schickten Journalisten; die meisten von ihnen brachten Berichte darüber.

Pani Wijesiriwardane

SEP-Generalsekretär Wije Dias eröffnete die Veranstaltung mit dem Hinweis, dass es mit 35 Kandidaten noch nie in der Geschichte der Präsidentschaftswahl so viele Anwärter gegeben hat. Er erklärte, einige Kommentatoren hätten behauptet, die lange Kandidatenliste sei eine Reaktion auf das „demokratische Klima“, das die Politik der „guten Führung“ [Yahapalana] von Präsident Maithripala Sirisena und Premierminister Ranil Wickremesinghe geschaffen hat.

Diese Behauptung wies Dias zurück und erklärte, die große Zahl an Kandidaten sei eine Reaktion auf die allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den großen etablierten Parteien. Er fügte hinzu, der Zusammenbruch der bürgerlichen Politik sei eine Reaktion auf die zunehmende politische und wirtschaftliche Katastrophe, vor der die sri-lankische Regierung steht.

Dias erklärte, die Kandidaten der amtierenden United National Party, der Oppositionsparteien Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP), Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und ihre Handlanger hätten keine Lösung für diese Krise anzubieten. Die Mehrheit der Kandidaten benutze nicht einmal das Wort „Krise“.

Weiter erklärte er, die SEP – die sri-lankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale – und ihre Vorgängerin, die Revolutionary Communist League, habe nicht nur vor den schrecklichen Folgen der Krise für die Arbeiterklasse, die arme Landbevölkerung, die Minderheiten und die Jugend gewarnt, sie biete vielmehr ein internationales sozialistisches Programm als die einzige Lösung.

Er fügte hinzu, dies sei der Hauptgrund für die Entscheidung der SEP, an dieser Wahl teilzunehmen. Aus demselben Grund sei sie auch zu allen anderen Präsidentschaftswahlen angetreten, seit sie sich im Jahr 2000 als Partei registrieren ließ.

Pani Wijesiriwardena sagte auf der Pressekonferenz, die Politik der SEP sei nicht auf nationale Grenzen beschränkt: „Diese Wahl findet inmitten einer zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Krise der Regierung und der ganzen herrschenden Klasse statt.

Überall auf der Welt strauchelt die Wirtschaft, es gibt akute geopolitische Spannungen zwischen allen imperialistischen Mächten, besonders zwischen den USA einerseits sowie China und Russland andererseits. Weltweit bürden die Regierungen die volle Last der Wirtschaftskrise der Arbeiterklasse und den unterdrückten Massen auf. In allen Ländern werden katastrophale wirtschaftliche Sparmaßnahmen durchgesetzt.“

Wijesiriwardena erklärte, wie sich diese globalen Tendenzen in Sri Lanka äußern: „Der Finanzminister hat die staatlichen Institutionen angewiesen, ihre Ausgaben um weitere zehn Prozent zu kürzen. Zuvor wurden sie bereits um 15 Prozent gekürzt.“

Der Präsidentschaftskandidat der SEP wies auf die wachsende internationale Streikwelle der Arbeiter gegen diese Austeritätsmaßnahmen hin, Er verwies auf die eskalierenden geopolitischen Spannungen und auch die Gefahr eines dritten Weltkriegs.

Er erklärte: „Die SEP präsentiert ihre sozialistische Lösung für diese Krise, d.h. ein internationales sozialistisches Programm. Konkret gesagt, betonen wir den Kampf für eine internationale Union Sozialistischer Republiken. In Sri Lanka schlagen wir die Errichtung der Vereinigten Sozialistischen Republik von Sri Lanka-Eelam vor, in Form einer Arbeiter- und Bauernregierung.“

Zur Verdeutlichung skizzierte er das sozialistische Programm der SEP: „Wir setzen uns ein für die Verstaatlichung der großen Plantagen, Konzerne, Banken und Versicherungen unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse. Im Kapitalismus dient die Produktion dem privaten Profitstreben. Die SEP kämpft für die Übernahme der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und die Organisation der Produktion zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, und nicht für das private Profitstreben. Nur so können die Grundrechte der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen auf angemessene Bildung und Gesundheitsversorgung und die Rechte der unterdrückten Massen sowie der Minderheiten verteidigt werden.“

Journalisten fragten Wijesiriwardena, ob die Forderung der SEP nach der Verstaatlichung von Konzernen umsetzbar sei, wie viele Mitglieder die Partei habe und ob sie Bündnisse mit anderen „sozialistischen“ Parteien und der JVP in Betracht gezogen habe. Ein Reporter fragte außerdem, ob die Arbeit der SEP für die Massen relevant sei, da einige politische Analysten behaupten, es gebe heute weder Sozialismus noch Kapitalismus, sondern eine Mischform aus beiden Systemen.

Dias erklärte, dass die SEP durch ihre Teilnahme an der Wahl der Arbeiterklasse, der armen Landbevölkerung, den Minderheiten und der Jugend eine Stimme verleiht: „Die Mitglieder der SEP machen eine engagierte Arbeit in der Region Südasiens. Allerdings ist die Partei nicht mit ihrer derzeitigen Mitgliederzahl zufrieden und sucht stets nach Möglichkeiten, ihre Arbeit auszudehnen und eine Massenpartei zu werden. Ihr Sprachrohr ist die World Socialist Web Site, die täglich Artikel in mehr als 20 Sprachen veröffentlicht.

Die SEP ist fest davon überzeugt, dass ihre Arbeit relevant ist, weil die kapitalistische Gesellschaft vor einer beispiellosen historischen Krise steht. Diese Krise ist eine objektive Tatsache, woraus sich die Notwendigkeit des alternativen sozialistischen Programms der SEP ergibt.“

Zur Frage nach der JVP erklärte er: „Die JVP ist keine sozialistische Partei. Die SEP kämpft, um die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen für ein sozialistisches Programm zu gewinnen. Sie ist nicht daran interessiert, Allianzen zu bilden und mit den Feinden des Sozialismus zu diskutieren. Sozialismus kann nicht durch ein Bündnis mit dieser Organisation umgesetzt werden.

Die JVP hat in ihrer Geschichte immer dem Kapitalismus gedient und war mit kapitalistischen Parteien verbündet. Jetzt ist sie entschlossen, den Kapitalismus gegen den Sozialismus zu verteidigen. Sie weiß, dass die SEP die einzige wirklich sozialistische Partei ist; deshalb kann sie zwar mit pseudosozialistischen Lügnern Gespräche führen, aber nicht mit der SEP. Das zeigt, dass die SEP auf dem richtigen Weg ist.“

Zur Verstaatlichung der Industrie erklärte Dias: „Die SEP fordert die Verstaatlichung unter der Kontrolle der Arbeiter. Frühere, so genannte Verstaatlichungen wie die unter der Regierung von Sirimavo Bandaranaike [1970–1977] waren keine sozialistischen Maßnahmen. Sie wurden vom kapitalistischen Staat umgesetzt, der die Verantwortung für die Erhaltung dieser Industrien übernahm. Sie hatten nichts mit Sozialismus zu tun...

Um ein sozialistisches Programm umzusetzen, sollten die Arbeiter Organe haben, durch die sie ihre politische Macht ausüben können. In den frühen Tagen der Sowjetunion gab es Sowjets, Arbeiterräte, in denen die Arbeiter demokratisch über das Programm diskutiert und Entscheidungen getroffen haben.“

Dias erklärte, der SLPP-Kandidat Gotabhaya Rajapakse habe den Bauern im Falle seines Wahlsiegs kostenloses Mehl versprochen, aber niemand habe gefragt, ob das durchführbar sei. Er warnte, dass – ungeachtet der Wahlversprechen Rajapakses und der anderen Kandidaten – den Arbeitern, Kleinbauern und Armen Austeritätsmaßnahmen aufgezwungen werden, egal wer von ihnen gewinnt.

„Wir haben erlebt, wie die großen Parteien mit Zweidrittel- oder sogar Fünfsechstel-Mehrheiten gewinnen, aber die einfache Bevölkerung steht vor den gleichen Problemen wie zuvor. Das Programm der kapitalistischen Parteien wird die Arbeiter und die unterdrückten Massen unweigerlich in soziale Kämpfe zwingen, wie sie jetzt in Ecuador stattfinden. Die SEP setzt sich für die Mobilisierung dieser kämpfenden Massen in einem gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus ein.“

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.