Rechter Terror: Die Verantwortung der Großen Koalition

19. Oktober 2019

Eine Woche nach dem Terroranschlag auf die Synagoge in Halle, der beinahe zum schlimmsten Massaker an Juden in Europa seit dem Ende des Nationalsozialismus geführt hätte, waschen führende Regierungspolitiker ihre Hände in Unschuld und verweisen auf die Schuld der rechtsextremen AfD.

Am Mittwoch gab Vizekanzler Olaf Scholz der AfD eine Mitverantwortung für die Tat. Auf die Frage, ob die geistigen Brandstifter auch bei der AfD zu suchen seien, sagte der Sozialdemokrat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht verleugnen.“ Die „rassistisch motivierte Tat“ sei „in einem Milieu entstanden, das nicht nur im Netz, sondern auch in Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft. Die AfD sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu tun.“

Ähnlich äußerte sich am Wochenende die CDU-Vorsitzende und amtierende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die AfD sei „der politische Arm des Rechtsradikalismus“, erklärte sie auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. „Rechtsradikalismus“ sei „ein wirkliches Problem in Deutschland“. „Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tag für Tag in der politischen Debatte wirklich ein Tabu nach dem anderen gebrochen wird.“

Arbeiter und Jugendliche, die gegen die Rückkehr des Faschismus in Deutschland und international kämpfen wollen, müssen die Heuchelei der Bundesregierung mit Verachtung zurückweisen. Tatsächlich liegt die Verantwortung für den rechten Terror nicht nur bei der AfD, sondern auch bei der Großen Koalition und ihren politischen Unterstützern in Linkspartei und Grünen. Wenn die AfD „der politische Arm des Rechtsradikalismus“ ist, dann ist der von rechten Netzwerken durchsetze Sicherheitsapparat – insbesondere der Verfassungsschutz – sein staatlicher Arm und die Bundesregierung sein Wegbereiter.

Die Bilanz der Großen Koalition lässt daran keinen Zweifel.

Nach der Bundestagswahl 2017 haben SPD und CDU/CSU mit der Fortsetzung der Großen Koalition die AfD zur offiziellen Oppositionsführerin im Bundestag gemacht und sie systematisch in die parlamentarische Arbeit integriert. So verdankt etwa Stephan Brandner (AfD), der nach dem Anschlag in Halle antisemitische Tweets abfeuert, sein Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, der den AfD-Mann zur Wahl vorgeschlagen hatte. Auch andere AfD-Rechtsaußen, wie der neoliberale Rassist Peter Boehringer (Haushalt) und der vorbestrafte Hooligan Sebastian Münzenmeier (Tourismus), wurden mit den Stimmen der etablierten Parteien zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag gemacht.

In den vergangenen beiden Jahren hat die Große Koalition dann systematisch die Hetze und die Politik der AfD übernommen und damit das ideologische Klima und die politischen Voraussetzungen für den rechten Terror geschaffen. Man muss es klar aussprechen: der Anschlag von Halle ist ein direktes Ergebnis dieser Politik.

Aus dem Manifest des Attentäters, Stephan Balliet, geht hervor, dass er aus Hass auf Flüchtlinge, Muslime, Juden und Sozialisten handelte. Unter anderem schreibt er dort: „Ich hatte ursprünglich vor, eine Moschee oder ein antifaschistisches Kulturzentrum zu stürmen… Aber selbst die Tötung von 100 Golems würde keinen Unterschied machen, wenn an einem einzigen Tag mehr als diese nach Europa geschleust werden.“ Kurz vor seiner Tat hetzte er in einem Video gegen Ausländer, leugnete den Holocaust und nannte Juden „die Ursache aller Probleme“.

Die „Themen“, die Balliet zur Tat schreiten ließen, und die Sprache, die er benutzte, sind nicht nur die Themen und die Sprache der AfD, sondern auch die der Großen Koalition. Dass die geistigen Brandstifter auch in der Regierung sitzen, ist offensichtlich. So verkündete Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach den rechtsradikalen Protesten in Chemnitz im vergangenen Sommer, bei denen u.a. ein jüdisches Restaurant attackiert wurde, er wäre selbst mitmarschiert, wenn er nicht Minister wäre. Anschließend bezeichnete er die „Migrationsfrage“ als „Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“ und betonte: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Auch die Verharmlosung des Nationalsozialismus und der Kampf gegen links gehören zur Politik der Großen Koalition. In der Rede, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 1. September in Warschau zum 80. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs hielt, erwähnte er die Vernichtung der Juden mit keinem Wort. Dies war ein klares Zugeständnis und Signal an die AfD, deren Vorsitzender Alexander Gauland (ein ehemaliges CDU-Mitglied) die Wehrmacht verherrlicht und den Nationalsozialismus als „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnet. Bereits zuvor hatte sich die Große Koalition in einem Statement hinter den rechtsradikalen Humboldt-Professor Jörg Baberowski gestellt, der den Holocaust verharmlost und behauptet, Hitler sei „nicht grausam“ gewesen.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht führt die Große Koalition die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) zum zweiten Mal in Folge als „Beobachtungsobjekt“ an, weil sie für ein sozialistisches Programm eintritt, das sich – so der Vorwurf des Innenministeriums – „gegen die bestehende, pauschal als ‚Kapitalismus‘ verunglimpfte staatliche und gesellschaftliche Ordnung“ und „gegen vermeintlichen Nationalismus, Imperialismus und Militarismus“ richtet.

Die AfD, ihr faschistischer Höcke-„Flügel“ und ihr Neonazi-Umfeld werden vom deutschen Inlandsgeheimdienst dagegen mit keinem Wort erwähnt und lediglich als „Opfer“ angeblicher „Linksextremisten“ genannt.

Trotz aller Lippenbekenntnisse lässt die Große Koalition die rechtsradikalen Terrornetzwerke, die tief in Armee, Polizei und Geheimdienste hineinreichen und Todeslisten mit mehreren tausend Zielpersonen führen, auch nach dem Auffliegen des NSU und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) nahezu unbehelligt operieren.

Bekannte Rechtsterroristen, wie der Oberleutnant Franco A., befinden sich auf freiem Fuß, und sein Mitstreiter Maximilian T. bekam als Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Jan Nolte sogar einen Hausausweis für den Bundestag. Der offiziellen Statistik des Bundeskriminalamts zufolge befinden sich insgesamt 497 Rechtsextreme in Freiheit, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen.

Die Verantwortung der Großen Koalition für den Aufstieg der extremen Rechten herunterzuspielen oder gar zu leugnen, hieße, die Augen vor der politischen Realität und den Lehren aus der Geschichte zu verschließen. Ihre Politik ist kein Versehen, sondern beruht auf bewussten Entscheidungen. Sie zielt darauf ab, rechtsextreme Tendenzen im Staatsapparat zu stärken und fast 75 Jahre nach dem Verbot der NSDAP wieder eine faschistische Partei in Deutschland zu etablieren. Wie in den 1930er Jahren wird eine solche Partei von der herrschenden Klasse gebraucht, um ihre Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialkahlschlags gegen den enormen Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen.

Bereits 2014 hatte die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) auf einer „Sonderkonferenz gegen Krieg“ die objektiven Triebkräfte hinter der Rückkehr des deutschen Militarismus untersucht und vor den Konsequenzen gewarnt. Nur wenige Monate nachdem Steinmeier als damaliger Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz verkündet hatte, Deutschland sei „zu groß und wirtschaftlich zu stark, als dass wir die Weltpolitik nur von der Seitenlinie kommentieren könnten“, schrieben wir:

Die Wiederbelebung des Militarismus ist die Antwort der herrschenden Klasse auf die explosiven gesellschaftlichen Spannungen, auf die sich verschärfende ökonomische Krise und auf die wachsenden Konflikte zwischen den europäischen Mächten. Der Militarismus dient der Eroberung neuer Einflusssphären, Absatzmärkte und Rohstoffe, auf die die exportabhängige deutsche Wirtschaft dringend angewiesen ist. Er soll einer sozialen Explosion vorbeugen, indem er die sozialen Spannungen auf einen äußeren Feind ablenkt. Und er zielt auf die Militarisierung der ganzen Gesellschaft: den Ausbau des staatlichen Überwachungs- und Repressionsapparats, die Unterdrückung von sozialer und politischer Opposition und die Gleichschaltung der Medien.

Die Resolution zeigte auch, wie tief die sogenannten „linken“ Oppositionsparteien in die Strukturen des deutschen Imperialismus integriert sind. Linkspartei und Grüne haben die Rückkehr des deutschen Militarismus mit geplant, konspirieren mit allen anderen Parteien in den Geheimdienst- und Verteidigungsausschüssen des Bundestags und begleiten die Verteidigungsministerin zu Truppenbesuchen in die deutschen Kriegsgebiete. Sie fungieren als politische Unterstützer der Großen Koalition, und einige ihrer führenden Vertreter, wie die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer, haben mittlerweile offen die Parolen der AfD gegen Flüchtlinge übernommen.

Die Hinwendung von allen Teilen der herrschenden Klasse zu Militarismus, Krieg und Faschismus 30 Jahre nach der Wiedervereinigung und der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie ist ein internationales Phänomen. Überall reagiert die Bourgeoisie auf die tiefe Krise des Kapitalismus und die wachsenden Klassenspannungen und Konflikte zwischen den Großmächten, indem sie mit grundlegenden demokratischen Normen bricht und zu offen diktatorischen Mitteln greift.

In Spanien rehabilitiert die herrschende Klasse den Franco-Faschismus und geht mit Unterstützung der pseudolinken Podemos gegen separatistische Politiker und Massenproteste in Katalonien vor. In Großbritannien wurden in der vergangenen Woche über 1600 friedliche Klimademonstranten von der Polizei verhaftet, nachdem die Polizei ein Demonstrationsverbot für ganz London verhängt hatte. In Frankreich preist Präsident Emmanuel Macron öffentlich den Nazi-Kollaborateur Philippe Petain und setzt die größten sozialen Angriffe der Nachkriegszeit mit brutaler Polizeigewalt gegen massiven sozialen Widerstand durch. Und in den USA führt Präsident Donald Trump eine faschistische Kampagne gegen die im Kern rechte Amtsenthebungskampagne der Demokraten.

Die Socialist Equality Party in den USA, die amerikanische Schwesterpartei der SGP, hat Anfang der Woche in einem wichtigen Statement betont, dass der Kampf gegen Faschismus ein Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus ist. Er muss völlig unabhängig von allen bürgerlichen Parteien und gegen sie geführt werden und erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. In der Erklärung „Kein Faschismus in Amerika! Baut eine Massenbewegung auf, um Trump aus dem Amt zu treiben!“ heißt es:

Demokratische Rechte lassen sich nicht mit einem Gesellschaftssystem vereinbaren, das auf extremer Ungleichheit und ständigen Kriegen basiert. Die 1930er Jahre haben gezeigt, dass der Kampf gegen Faschismus und Autoritarismus nur auf ein antikapitalistisches und explizit sozialistisches Programm gestützt werden kann.

Ein solcher Kampf kann nur mit den Methoden des Klassenkampfs geführt werden. Sein Ziel muss die Bildung einer Arbeiterregierung sein, die den Reichtum radikal umverteilt, die riesigen Unternehmen und Banken der demokratischen Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung unterstellt und eine Planwirtschaft einführt, die den gesellschaftlichen Bedürfnissen und nicht dem privaten Profit dient.

Das ist die Perspektive, auf die sich die SGP in ihrem Kampf gegen die Rückkehr des Militarismus und Faschismus stützt. Gerade in Deutschland, wo der Nationalsozialismus gewütet und die herrschende Klasse die schrecklichsten historischen Verbrechen organisiert hat, ist die Opposition gegen die rechte Gefahr enorm. Seit dem Einzug der rechtsextremen AfD in den Bundestag vor zwei Jahren sind immer wieder Zehntausende auf die Straße gegangen. Die bislang größte Demonstration mit fast einer Viertelmillion Teilnehmern fand vor fast genau einem Jahr nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz in Berlin statt. Auch nach dem Terroranschlag in Halle gingen Zehntausende auf die Straße, um gegen rechtsextreme und antisemitische Gewalt zu demonstrieren.

Um zu verhindern, dass die herrschende Klasse ihre Aufrüstungspläne und Großmachtphantasien erneut mit faschistischen Methoden durchsetzt, müssen die Proteste gegen rechts ausgeweitet und auf die wachsende Streik- und Protestbewegung der internationalen Arbeiterklasse orientiert werden. Die zentrale Frage dabei ist der aktive Kampf für ein sozialistisches Programm und der Aufbau der SGP und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale als neue revolutionäre Führung der internationalen Arbeiterklasse.

Die SGP tritt für folgende Forderungen ein:

Johannes Stern

 

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