Parlamentswahl in Polen: PiS gewinnt zweite Amtszeit, verliert aber die Mehrheit im Senat

Von Clara Weiss
17. Oktober 2019

Die rechtsextreme Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die Parlamentswahl am Sonntag mit 43,49 Prozent der Stimmen gewonnen. Das ist mehr als bei der letzten Parlamentswahl 2015 mit 37,6 Prozent.

Das Wahlbündnis Bürgerkoalition (KO), zu dem u. a. die Bürgerplattform (PO), die polnischen Grünen und die Partei Nowoczesna („Moderne“) gehört, erhielt nur 27,4 Prozent. Die Koalition Lewica, die aus pseudolinken Parteien wie Razem („Zusammen“) und Wiosna („Frühling“) sowie dem Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) besteht, hatte auf 20 bis 27 Prozent gehofft, erhielt aber nur 12,56 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,7 Prozent.

Die PiS behielt ihre Mehrheit im Unterhaus Sejm, verlor jedoch die Mehrheit im Senat, wo sie nur noch 48 Sitze hat. Die Oppositionsparteien KO und Lewica sowie die PSL werden zusammen ebenfalls über 48 Sitze verfügen.

In ihren traditionellen Bastionen im überwiegend ländlichen Osten und Südosten des Landes konnte die PiS über 60 Prozent der Stimmen erzielen. Die liberale Opposition erreichte nur in einer Region die Mehrheit.

Dennoch war der Wahlsieg der PiS knapper, als sie es erwartet hatte. Laut einem Bericht von Politico herrschte in den Parteizentralen der PiS „keine besonders begeisterte Stimmung“. Ihr Vorsitzender Jarosław Kaczyński drückte die Nervosität der Partei aus, als er erklärte: „Wir haben viel bekommen, aber wir hätten mehr verdient.“

Die Wahl stellt eine Verschärfung der seit Jahren anhaltenden politischen Krise in Polen dar. Seit die PiS in der Wahl 2015 eine überwältigende Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gewann und die Macht übernahm, hat sie weitreichende Vorbereitungen zur Errichtung eines autoritären Regimes geschaffen. Die Regierung hat die freie Meinungsäußerung und historische Forschung über den polnischen Antisemitismus kriminalisiert, eine fremdenfeindliche und nationalistische Stimmung geschürt und Polen in das wichtigste Bollwerk der Kriegsvorbereitungen des US-Imperialismus gegen Russland verwandelt. Zu diesem Zweck hat sie Milliarden für die militärische Aufrüstung und den Aufbau paramilitärischer Strukturen ausgegeben.

Die PiS stand an vorderster Front des internationalen Rechtsrucks der Bourgeoisie und der Propagierung von Militarismus und rechtsextremen Kräften. Unter diesen Bedingungen fand im Jahr 2017 in Warschau die größte Demonstration von Faschisten in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg statt. Letztes Jahr marschierten der polnische Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei einer Demonstration anlässlich des polnischen „Unabhängigkeitstags“ mit, die unter Federführung der extremen Rechten organisiert wurde.

Dass die PiS trotzdem wiedergewählt wurde, liegt größtenteils an der Unfähigkeit und der Weigerung der offiziellen Opposition, den sozialen und politischen Widerstand der Arbeiterklasse gegen die PiS zu nutzen. Die offiziellen Oppositionsparteien haben ihre Kritik an der PiS jahrelang auf Appelle an die EU und vor allem an den deutschen Imperialismus konzentriert. Sie sprechen für eine Fraktion der Bourgeoisie und des gehobenen Kleinbürgertums, das genauso kriegsbegeistert und anti-russisch eingestellt ist wie die PiS. Sie fürchten lediglich, dass die PiS Polens geopolitische und wirtschaftliche Interessen gefährdet, weil sie sich nahezu ausschließlich auf die USA verlässt.

Am meisten fürchten sie jedoch, dass sich aus der Arbeiterklasse eine wirklich linke Opposition gegen die PiS-Regierung entwickelt. Im Frühling traten 300.000 polnische Lehrer in einen landesweiten Generalstreik, einen der größten in Polen seit 1989, als die Volksrepublik Polen von der stalinistischen Bürokratie zerstört und der Kapitalismus wieder eingeführt wurde. Der Streik erschütterte das gesamte politische Establishment in Polen und gab einen Eindruck von den enormen Klassen- und politischen Spannungen, die sich in diesem Land aufgebaut haben.

Die Lehrer kochten vor Wut, nicht nur über ihre Armutslöhne, sondern auch über die Bildungsreform der PiS. Diese zielt darauf ab, die Schulen in ein Sprachrohr für nationalistische und geschichtsrevisionistische Propaganda zu verwandeln.

Doch die PO-nahen Lehrergewerkschaften haben den Streik systematisch sabotiert. Sie haben alle politischen Fragen ausgeklammert und den Streik schließlich ausverkauft, sodass die Lehrer nach einem erbitterten 17-tägigen Kampf kaum etwas gewonnen haben.

Die Gewerkschaften lehnten auch einen weiteren Streik vor der Wahl ab, obwohl die große Mehrheit der Lehrer ihre Bereitschaft zu einem erneuten Kampf angedeutet hatte. Um die Wut der Lehrer abzulenken, riefen die Gewerkschaften schließlich zu einem landesweiten Dienst-nach-Vorschrift-Protest auf, der letzten Dienstag begann.

Laut aktuellen Statistiken erhalten polnische Lehrer nur 59 Prozent des Durchschnittsverdienstes ihrer Kollegen in der Europäischen Union.

Die liberale Opposition hat sich bewusst dafür entschieden, ausschließlich ihre traditionelle Basis unter Teilen des Kleinbürgertums und der an der EU-orientierten Intelligenz zu mobilisieren. Während des Wahlkampfs weigerte sich die Opposition, an soziale Unzufriedenheit zu appellieren und erwähnte die diktatorischen Maßnahmen, den Geschichtsrevisionismus und den offenen Aufbau faschistischer Kräfte durch die PiS nur beiläufig.

Unter diesen Bedingungen konnte die PiS die Mitarbeit der Opposition bei der Unterdrückung der wütenden Arbeiter sowie die Tatsache ausnutzen, dass die liberalen Parteien zu Recht mit jahrelangen und verheerenden Spar- und Privatisierungsprogrammen assoziiert werden.

Der Lehrerstreik hat die PiS alarmiert. Deshalb konzentrierte sie ihren Wahlkampf auf eine Kombination aus extremem nationalem Chauvinismus, Hass auf LGBTQ und demagogische soziale Appelle. Sie versprach eine Verdoppelung des Mindestlohns und höhere Renten. Dabei wurde die PiS stark von der katholischen Kirche unterstützt, die unter der verarmten Landbevölkerung (etwa 40 Prozent der Gesamtbevölkerung) noch immer sehr einflussreich ist.

In den letzten Jahren hat die PiS-Regierung die Militärausgaben des Landes deutlich erhöht, aber auch begrenzte Sozialprogramme umgesetzt, um ihre Unterstützung vor allem unter der Landbevölkerung und den ärmsten Teilen der Arbeiterklasse zu konsolidieren.

Die PiS hat ein Kindergeld von 500 Zloty (etwa 115 Euro) monatlich eingeführt, den Mindestlohn erhöht und die Einkommenssteuer für Polen unter 26 Jahren abgeschafft; in dieser Altersklasse herrscht hohe Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung.

Die PiS wurde bei ihrer systematischen Förderung von Antisemitismus und Rechtsextremismus von Vertretern des US- und des deutschen Imperialismus direkt ermutigt und legitimiert. Vor Kurzem hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während seines Besuchs in Polen anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls auf Polen am 1. September 1939, mit dem der Zweite Weltkrieg begann, den Holocaust mit keinem Wort erwähnt.

Während der deutschen Besetzung Polens von 1939 bis 1945 ermordeten die Nazis etwa acht Millionen Polen und machten das Land zum Zentrum der industriellen Vernichtung der europäischen Juden. In den sechs Vernichtungslagern, die im deutsch besetzten Polen errichtet wurden, und bei Massenerschießungen, wurden etwa 4,5 Millionen der insgesamt sechs Millionen Holocaust-Opfer ermordet. Darunter befand sich fast die gesamte jüdische Bevölkerung Polens, die vor dem Krieg 3,5 Millionen betrug.

US-Präsident Donald Trump, der selbst immer offener faschistische, immigrantenfeindliche und antisemitische Stimmungen schürt, hat die PiS-Regierung bei mehreren Besuchen in Polen seit 2017 offen unterstützt. Er stellte sich außerdem offiziell hinter die Strategie des Intermariums, die von der PiS-Regierung verfolgt wird. Das Ziel dieser Strategie ist es, in Osteuropa ein Netzwerk aus rechtsextremen Regierungen zu schaffen, um ein Bollwerk gegen Russland und Deutschland zu bilden. Zu diesem Zweck hat die PiS die militärischen Beziehungen zwischen Polen und den USA ausgebaut.

Streiks und soziale Massenproteste der Arbeiterklasse entwickeln sich bereits wieder zu wesentlichen Faktoren in Polen. Die wichtigste Aufgabe in der bevorstehenden Periode wird der Kampf für den Aufbau einer Führung sein, um die Proteste bewusst mit dem Kampf gegen Krieg und das kapitalistische System auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms zu verbinden.

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