USA: Weitere 3.000 Soldaten sollen saudische Monarchie schützen

Von Bill Van Auken
14. Oktober 2019

Am 11. Oktober bestätigte das Pentagon die Entsendung von weiteren 3.000 US-Soldaten nach Saudi-Arabien. Sie sollen die blutbesudelte Monarchie von Kronprinz Mohammed bin Salman verteidigen und einen Krieg gegen den Iran vorbereiten.

Zu den entsandten Truppen gehören auch zwei Jagdgeschwader, ein Expeditionsgeschwader (AEW), zwei weitere Patriot-Abwehrbatterien und ein THAAD-Raketenabwehrsystem.

Wie das Pentagon am Freitag erklärte, hat US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan den saudischen Kronprinzen bin Salman (der auch das Amt des Verteidigungsministers innehat) telefonisch über die Verstärkung informiert. Shanahan erklärte, diese sollen „die Verteidigung Saudi-Arabiens gewährleisten und verbessern“.

Das Pentagon bestätigte außerdem, dass die Zahl der zusätzlichen Soldaten, die seit Mai an den Persischen Golf geschickt wurden, durch die jüngste Erhöhung auf 14.000 gestiegen ist. Sie werden von einer Armada von US-Kriegsschiffen und einem Bomberverband mit B52-Bombern begleitet. Das Pentagon kündigte außerdem an, dass eine Flugzeugträger-Kampfgruppe im Persischen Golf verbleiben werde.

Im Nahen Osten stationierte US-Soldaten [Quelle: 1st Lieutenant Jesse Glenn, US Army]

Das US-Aufgebot im Persischen Golf, das ursprünglich als Reaktion auf nicht näher beschriebene Drohungen des Iran galt, war von Anfang an eine militärische Provokation und eine Vorbereitung auf den Angriffskrieg. Der Aufmarsch ist Teil von Washingtons Kampagne des „maximalen Drucks“, zu der auch die umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran gehören, die einem Kriegszustand gleichkommen. Wie die Trump-Regierung öffentlich erklärt hat, ist das Ziel dieser Kampagne, die iranischen Ölexporte auf null zu senken. Indem es Iran seiner wichtigsten Export-Einnahmequelle beraubt, hofft Washington, die iranische Bevölkerung durch Aushungern zu unterwerfen und so den Weg für einen Regimewechsel frei zu machen, der ein US-Marionettenregime in Teheran an die Macht bringen soll.

Unmittelbar vor der Ankündigung der aktuellen Truppenverstärkung wurde im Roten Meer, etwa 96 km vor der saudischen Hafenstadt Dschidda, ein iranischer Tanker angegriffen.

Die National Iranian Tanker Corporation erklärte, ihr Öltanker Sabiti sei am Freitagmorgen zweimal von Geschossen getroffen worden. Die Einschläge hätten zwei Löcher in das Schiff geschlagen, wodurch kurzzeitig Öl ins Rote Meer austrat.

Die iranischen Staatsmedien machten Raketenangriffe für den Schaden verantwortlich, doch ein Sprecher des Unternehmens erklärte gegenüber dem Wall Street Journal, der Ölkonzern sei sich über die Ursache noch nicht im Klaren.

Einige Sicherheitsanalysten deuteten an, dass der recht geringe Schaden am Schiff durch Haftminen entstanden sein könnte. Solche Minen wurden offenbar letzten Juni eingesetzt, als ein japanischer und ein norwegischer Tanker durch Explosionen im Golf von Oman beschädigt wurden. Damals machte Washington den Iran für die Angriffe verantwortlich, ohne irgendeinen Beweis zu liefern. Teheran wies den Vorwurf zurück und erklärte, es habe Rettungsteams geschickt, um die Crewmitglieder der beschädigten Tanker zu retten.

Die Iranian Students News Agency (ISNA) zitierte einen anonymen Regierungsvertreter, laut dem der iranische Tanker das Opfer eines „Terroranschlags“ wurde.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mousavi, erklärte: „Die Untersuchung der Details und der Verantwortlichen für diese gefährliche Tat geht weiter. Die Ergebnisse werden bekanntgegeben, sobald sie feststehen“.

Die National Iranian Tanker Co. erklärte, es gebe keine Beweise dafür, dass Saudi-Arabien hinter dem Anschlag stecke.

Der Vorfall birgt die Gefahr eines eskalierenden Tankerkriegs, der den Schifffahrtsverkehr in der strategisch wichtigen Straße von Hormus beeinträchtigen könnte. Über diese Meerenge werden 20 Prozent des weltweiten Erdölhandels abgewickelt. Nach der Nachricht über den Angriff stieg der Rohölpreis um zwei Prozent.

Abgesehen von den Angriffen auf die Tanker im Golf von Oman hatten im Juli britische Kommandos auf Befehl Washingtons den iranischen Supertanker Grace 1 vor dem britischen Überseegebiet Gibraltar gestürmt. Offenbar als Reaktion darauf hatten die iranische Revolutionsgarde den unter britischer Flagge fahrenden Tanker Stena Impero in der Straße von Hormus gekapert, angeblich wegen Verstößen gegen internationale Seeschifffahrtsregeln. Beide Tanker wurden mittlerweile wieder freigegeben.

Anfang letzter Woche behauptete US-Außenminister Mike Pompeo, der iranische Supertanker Grace 1, der mittlerweile in Adrian Darya 1 umbenannt wurde, habe sein Öl in Syrien abgeladen und damit sowohl EU-Sanktionen als auch Zusagen Teherans an Großbritannien bei der Freigabe des Schiffs verletzt. Pompeo forderte provokant: „Die EU-Mitgliedsstaaten sollten dieses Vorgehen verurteilen, die Rechtsnormen verteidigen und den Iran zur Verantwortung ziehen.“

Letztes Jahr kündigte die Trump-Regierung einseitig und rechtswidrig das Atomabkommen auf, das Teheran 2015 mit den Großmächten abgeschlossen hatte. Seither drängen die USA die anderen europäischen Unterzeichner, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, es ihnen gleichzutun.

Die Regierungen dieser drei Staaten haben zwar erklärt, sie würden weiterhin zu dem Atomabkommen stehen, haben sich aber mehrfach Washingtons Kriegskurs gefügt. Sie waren auch nicht in der Lage, die Auswirkungen des „maximalem Drucks“ der Vereinigten Staaten auf den Iran auszugleichen und ihm die wirtschaftliche Normalisierung zu gewähren, die sie als Gegenleistung für die Einschränkung seines Atomprogramms versprochen hatten.

Vor kurzem schlossen sich die drei europäischen Regierungen Washington an und machten den Iran für einen Angriff auf saudische Ölraffinerien am 14. September verantwortlich. Auch hierfür legten sie keinerlei Beweise vor. Durch den Angriff wurde die Ölproduktion Saudi-Arabiens kurzzeitig um die Hälfte verringert und der Rohölpreis um 20 Prozent in die Höhe getrieben.

Der US-Imperialismus will das iranische Regime entweder stürzen oder zur völligen Unterordnung unter seine räuberischen Interessen zwingen. Der rohstoffreiche Nahe Osten ist geostrategisch von großer Bedeutung.

Durch das Sanktionsregime und den militärischen Aufmarsch der USA steht die ganze Region kurz vor dem Ausbruch eines katastrophalen Kriegs, der sich nicht nur über den ganzen Nahen Osten ausdehnen könnte, sondern auf die ganze Welt.

Was diesen Kurs auf einen Krieg noch gefährlicher macht, ist die Tatsache, dass jedes einzelne Regime, das an dem eskalierenden Konflikt beteiligt ist, in einer Krise steckt.

Die Sanktionen haben verheerende Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft. Die Ölexporte sind letzten Monat auf schätzungsweise 400.000 Barrel pro Tag gesunken, während es im September 2018 noch 1,95 Millionen Barrel pro Tag waren. Das bürgerlich-klerikale Regime hat kaum eine Möglichkeit, die schwindelerregende Inflation und die wachsende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, und steht gleichzeitig unter immensem Druck durch den Imperialismus und das Anwachsen des sozialen Widerstands der iranischen Arbeiter und Armen.

Die saudische Monarchie, die seit vier Jahren einen völkermörderischen Krieg gegen den Jemen führt, steht vor einem militärischen Fiasko. Dieser Krieg wurde erst durch die Waffenlieferungen und die logistische Hilfe aus den Vereinigten Staaten möglich. Gleichzeitig ist Kronprinz bin Salman seit letztem Jahr weltweit ein Paria, weil er die grauenhafte Ermordung des oppositionellen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul angeordnet hatte.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sorgt sich mittlerweile über die offenbar mangelnde Lust der sunnitischen Golfmonarchien auf eine militärische Konfrontation mit dem Iran. Auch nach zwei Wahlen kann Netanjahu, gegen den zwei Strafverfahren laufen, immer noch keine Regierung bilden. Ihn empört zudem die Tatsache, dass die USA bisher nicht militärisch gegen den Iran vorgehen, der im Juni eine amerikanische Drohne abgeschossen und im letzten Monat saudische Ölraffinerien angegriffen haben soll.

Tatsächlich hätte auch die israelische Regierung in Tel Aviv ein Motiv, iranische Tanker anzugreifen. Sie sieht im Iran ihren Erzfeind und könnte versuchen, ihn dadurch zu einer Reaktion zu provozieren, die eine US-Militäraktion nach sich ziehen würde.

Und dann ist da noch Trump. Er hat seine Entschlossenheit klar gemacht, die „endlosen Kriege“ im Nahen Osten zu beenden. Seine Entscheidung, eine Handvoll US-Soldaten von Syrien abzuziehen, hat einen politischen Feuersturm entfacht. Gleichzeitig hat seine Entscheidung es der Türkei ermöglicht, einen lange geplanten Angriff auf die ehemaligen Stellvertretertruppen des Pentagon, die kurdische Miliz YPG, zu eröffnen.

Während sich die sozialen Spannungen in den USA verschärfen, steckt auch Trump in einer tiefen politischen Krise, da die Demokraten im Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstrengen. Deshalb hat auch er ein ausreichendes Motiv, einen neuen Krieg vom Zaun zu brechen.

Die Kritik der Demokraten konzentriert sich ausschließlich darauf, dass Trump keine ausreichend kriegerische Politik gegen Russland betreibe und den Krieg zum Regimewechsel in Syrien nicht fortsetze. Deshalb kann Trump sich absurderweise als Kriegsgegner inszenieren. In Wirklichkeit ist das Militärbudget unter Trump im Hinblick auf eine „Großmachtkonfrontation“, vor allem gegen China, phantastisch gesteigert worden.

Trotz seiner Heuchelei hat Trump nichts unternommen, um auch nur einen der Kriege im Nahen Osten zu beenden. Er hat zwar den Rückzug der US-Soldaten befohlen, um der Türkei ihren Einmarsch zu ermöglichen, aber sie wurden nicht aus Syrien abgezogen.

Mit dem aktuellen Truppenaufmarsch in Saudi-Arabien bereitet Washington hinter dem Rücken der Arbeiterklasse einen katastrophalen militärischen Konflikt mit dem Iran vor. Die wichtigste Aufgabe, die sich daraus ergibt, ist der Aufbau einer globalen Antikriegsbewegung unter Führung der Arbeiterklasse. Diese Bewegung muss mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm bewaffnet werden. Die arbeitende Bevölkerung in den USA, Europa und dem Nahen Osten muss sich im gemeinsamen Kampf gegen imperialistische Kriege und ihre Quelle, das kapitalistische System, zusammenschließen.

 

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