Autostreik in Gefahr: GM und Gewerkschaft bereiten Ausverkauf vor

Von Tom Hall
14. Oktober 2019

Der Streik von 48.000 Arbeitern bei General Motors ist nach vier Wochen in Gefahr. Das Unternehmen und die Autogewerkschaft United Auto Workers (UAW) haben Erklärungen veröffentlicht, die deutlich machen, dass beide Seiten verzweifelt nach Möglichkeiten suchen, den Streik so schnell wie möglich zum Nachteil der Arbeiter zu beenden.

Am Freitagabend veröffentlichte UAW-Vizepräsident Terry Dittes eine Erklärung, die alle Arbeiter als ernsthafte Warnung auffassen müssen.

Darin schreibt Dittes, der bei der UAW für GM zuständig ist: „Heute, am 11. Oktober 2019, haben wir einen Gegenvorschlag zum letzten Angebot des Unternehmens vorgelegt.“ Weiter heißt es in dem Brief, dass das neue Angebot der Gewerkschaften alle noch unklaren Fragen berücksichtige. Eine wahrscheinliche Einigung wird angekündigt: „Wenn GM akzeptiert und diesen Vorschlägen zustimmt, werden wir eine vorläufige Vereinbarung haben.“

Streikende während einer Demonstration vor dem GM-Technologiezentrum in Warren, 11. Oktober 2019

Dittes deutete an, dass die UAW neben den Zugeständnissen, die sie bereits in ihrem neuen Gegenangebot macht, noch zu weiteren bereit ist: „Wir werden an diesem Wochenende weiter daran arbeiten, einen Vertragsentwurf auszuhandeln.“

Dittes und die UAW wollen den Streik beenden, der sich mittlerweile auf Hunderttausende Arbeiter in der Auto- und Zuliefererindustrie in den USA, Mexiko und Kanada auswirkt. Kurz vor dieser plötzlichen Ankündigung hatten sich führende UAW-Funktionäre am Mittwoch heimlich mit GM-Vorstandschefin Mary Barra getroffen.

Um einen Ausverkauf zu verhindern, müssen sofort die Arbeiter aller drei US-Konzerne (GM, Ford und Fiat Chrysler) mobilisiert werden. Wenn eine Einigung bekanntgegeben wird, müssen die Arbeiter Folgendes fordern:

* Keine Rückkehr an die Arbeit ohne eine nicht manipulierte Abstimmung, beaufsichtigt durch demokratisch von den Arbeitern gewählte Wahlbeobachter.

* Die sofortige Veröffentlichung des vollständigen Tarifvertrags, einschließlich aller Absichtserklärungen. Die Arbeiter müssen vor der Abstimmung eine Woche Zeit haben, den ganzen Vertrag in allen Einzelheiten durchzulesen.

Die UAW wurde zu einem Streik gezwungen, weil die überwältigende Mehrheit der Autoarbeiter einen landesweiten Ausstand gefordert hat. Sie hat von Anfang an versucht, den Streik zu isolieren und zu zermürben. Sie hat die Arbeiter bei Ford und Fiat Chrysler zum Weiterarbeiten gezwungen, während das Management Überstunden durchsetzte, um Fahrzeuge auf Halde zu lagern. Gleichzeitig wurden die GM-Arbeiter gezwungen, mit einer Hungerration von nur 250 Dollar Streikgeld pro Woche zu leben, obwohl die Streikkasse mit fast 800 Millionen Dollar gefüllt ist.

Die UAW verbreitet giftigen anti-mexikanischen Nationalismus, um einen gemeinsamen Kampf der amerikanischen Autoarbeiter und ihrer Klassenbrüder und -schwestern auf beiden Seiten der Grenze zu verhindern. Im Namen der amerikanischen „Wettbewerbsfähigkeit“ rechtfertigt sie Zugeständnisse beim Einsatz von Zeitarbeitern, bei Gesundheitsleistungen und Löhnen.

Die Aufgabe der Autoarbeiter ist es jetzt, selbst die Initiative zu ergreifen und den gekauften Agenten des Unternehmens in der UAW die Kontrolle über den Streik zu entreißen. Sie müssen Versammlungen und Diskussionen veranstalten, um die Grundlage für den Aufbau von Aktionskomitees zu schaffen, in denen die Arbeiter ihre eigenen Forderungen formulieren, den Streik auf Ford und Fiat Chrysler ausdehnen und sich mit den Arbeitern im Rest der Welt vereinen können.

Das Geheimtreffen zwischen UAW-Unterhändlern und Barra am Mittwoch macht deutlich, dass das Unternehmen von der Gewerkschaft die Beendigung des Streiks fordert und erwartet. Gewerkschaftspräsident Gary Jones und Vizepräsident Dittes wurden von bewaffneten Wachen in die GM-Zentrale in der Innenstadt von Detroit eskortiert, wo sie ihre Marschbefehle erhielten. Dittes selbst schilderte, Barra habe eine schnelle Lösung der noch offenen Fragen für dringlich gehalten und gefordert, die UAW solle ein „umfassendes Angebot“ machen. Dazu sagte Dittes: „Dieser Forderung stimmten wir zu.“

General Motors hatte der UAW am Montagabend einen Vorschlag unterbreitet, und diese stimmte zu, den Inhalt geheim zu halten.

Auf Druck der Gläubiger und Investoren an der Wall Street begann GM offenbar am Donnerstagabend die Geduld mit dem langsamen Fortschritt der Verhandlungen zu verlieren. Der GM-Vizepräsident für Gewerkschaftsbeziehungen, Scott Sandefur, schrieb in einem Brief an Dittes, das Unternehmen habe auch am Donnerstag das erwartete Gegenangebot der UAW noch nicht erhalten. Weiter schrieb er: „Wie wir mehrfach gefordert haben, sollten wir rund um die Uhr über alle Fragen verhandeln, um eine Einigung zu erzielen.“

Am Freitag schickte der GM-Vorstand einen Brief direkt an die UAW-Mitglieder, in dem er die angeblichen Highlights des Angebots von Montag schildert, darunter: „Löhne und Pauschalzahlungen“ und ein „klarer Weg zu dauerhaften Arbeitsplätzen“ für befristet Beschäftigte. Im Klartext bedeutet dies eine Ausweitung der Zeitarbeit (mit einem bedeutungslosen „klaren Weg“ zu Vollzeitstellen) und Lohnerhöhungen, die unter der Inflationsrate liegen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte das Unternehmen bereits früher in nahezu identischer Formulierung unterbreitet.

Daraufhin verurteilte die UAW in einer Stellungnahme die angebliche „Hinhaltetaktik“ des Unternehmens.

Weiter hieß es: „Unsere Mitglieder sind bereit, wieder an die Arbeit zu gehen, aber GM zieht den Prozess absichtlich in die Länge, um die Arbeiter an den Streikposten auszuhungern und Unternehmensboni im Wert von Millionen Dollar zu schützen.“ Angesichts der Tatsache, dass die UAW ihre eigenen Mitglieder aushungert, um die gut gepolsterte „Streikkasse“ zu schützen, ist das eine überwältigende Heuchelei. Sie wollen die Gewerkschaftsgelder lieber für Bestechungsgüter wie z.B. luxuriöse Urlaube etc. zurückhalten.

Dittes veröffentlichte am Freitagnachmittag eine Videobotschaft auf der Facebook-Seite der UAW, in der er dem Unternehmen „eine Strategie der Halbwahrheiten“ vorwarf.

Diese Darstellung, als sei GM der Gegner der UAW, kommt einem unbeabsichtigten Eingeständnis ihres eigenen Verrats gleich. Wenn das Unternehmen in betrügerischer Absicht verhandelt hat, warum hat die Gewerkschaft dann eine Mauer des Schweigens um den Inhalt der Gespräche errichtet? Und warum hat sie sich geweigert, den Streik auf Ford und Fiat Chrysler auszudehnen?

Erst vorletzten Freitag veröffentlichte Dittes einen Brief, in dem er ankündigte, dass beide Seiten „gute Fortschritte“ bei den Verhandlungen gemacht hätten. Er deutete an, dass bald mit einem Vertragsentwurf zu rechnen sei. Jetzt gibt die UAW faktisch zu, dass sie ihre Mitglieder von Anfang an belogen hat.

Die UAW und GM sind keine Gegner, sondern stecken unter einer Decke. Sie führen keine „Verhandlungen“, sondern strategische Beratungen über die Frage, wie sie den Autoarbeitern Zugeständnisse abpressen können.

Beispielhaft für die Rolle der UAW war eine „Kundgebung“, die die Gewerkschaft am Freitag vor dem GM-Technologiezentrum in Warren organisierte. Während die UAW in einem Flugblatt behauptete, sie würde ihre Mitglieder aus dem Raum Detroit mobilisieren, war die Kundgebung im Wesentlichen eine PR-Aktion, an der gerade mal ein paar Dutzend Menschen teilnahmen. Ein großer Teil von ihnen waren Angehörige der Bürokratie und Politiker der lokalen Demokraten. Die UAW hat nicht versucht, die Angestellten in dem Technologiezentrum zum Streik aufzurufen. Die Streikenden waren gezwungen, mit anzusehen, wie Hunderte von Angestellten in dem Gebäude ein- und ausgingen.

Der Zynismus der Gewerkschaft stand in scharfem Gegensatz zu der Einstellung der Arbeiter, die an der Kundgebung teilnahmen. Sie äußerten eindeutig den Wunsch nach Einigkeit über alle Industriezweige und Grenzen hinweg.

Ein Teilnehmer, der im Gesundheitszentrum arbeitet, erklärte: „Ich glaube an eine Gesellschaft auf der Grundlage weltweiter Gleichheit. [Die UAW] sollte uns nicht von unseren Kolleginnen und Kollegen in Mexiko spalten. Die Arbeiter haben in allen Ländern die gleichen Interessen. Wenn wir gegeneinander kämpfen, bringt uns das nicht weiter. Deshalb soll diese Spaltung aufrechterhalten werden. Sie wollen nur die Macht behalten, um uns zu kontrollieren.“

 

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