Gewerkschaftstag: IG Metall fordert Bündnis mit Regierung und Industrie gegen Arbeiter

Von Dietmar Gaisenkersting
12. Oktober 2019

Heute endet der 24. ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg. „Der Gewerkschaftstag findet in Zeiten großer Umwälzungen und Unsicherheiten statt“, heißt es in Presseverlautbarungen der IGM. Eine Woche lang haben sich die fast 500 Delegierten darüber verständigt, wie sie sich darauf einstellen wollen.

Vom Gewerkschaftstag der „größten Einzelgewerkschaft der Welt“, wie sich die IGM mit ihren 2,2 Millionen Mitgliedern gerne selbst betitelt, geht der Appell an die Herrschenden aus, sich des gewaltigen Apparates der Gewerkschaft zu bedienen, um die notwendigen Angriffe auf die Beschäftigten vorzubereiten, damit die deutsche Industrie für den internationalen Wettbewerb und die sich abzeichnenden Handelskriege gerüstet ist. Die IG Metall bietet dazu ihren Apparat und ihr Heer von 50.000 Betriebsräten und 80.000 Vertrauensleuten an, um in den Betrieben für Ruhe zu sorgen und jeden Widerstand dagegen zu unterdrücken.

„Der globale Weltmarkt wird konfliktreicher, die Technologie immer leistungsfähiger, Klimaschutz immer dringender“, heißt es in einem für den Gewerkschaftstag herausgegebenen „Manifest – Die IG Metall in einer neuen Zeit“. Gewaltige Veränderungen würden mit Wucht „auf unsere Betriebe“ treffen. „Viele arbeiten in Berufen, die es morgen nicht mehr geben wird. […] Es geht um einen grundlegenden Wandel, um nichts weniger als eine Transformation unserer Wirtschaft, unserer Lebens- und Arbeitswelt.“ Es ginge um die Zukunft des Industriestandorts Deutschland.

Schon im Vorfeld des Gewerkschaftstags warnte der alte und neue IGM-Vorsitzende Jörg Hofmann in mehreren Interviews, dass allein durch die geforderte Elektrifizierung im Bereich der Antriebstechnik bis zu 150.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie entfallen würden.

Insgesamt sind Millionen Arbeitsplätze in Gefahr. In diesem Jahr hat Ford den Abbau von 12.000 Arbeitsplätzen in Europa bekannt gegeben, davon rund die Hälfte in Deutschland. General Motors will 14.000, Audi und Daimler jeweils 10.000, Volkswagen 7.000, Jaguar 4.500 und Tesla 3.000 Arbeitsplätze vernichten. Bei Opel in Deutschland sind bislang 1.100 Stellenstreichungen angekündigt worden. BMW hat letzten Monat angekündigt, bis zu 6.000 Arbeitsplätze abzubauen. Porsche hat seit August im Leipziger Werk die Produktion gedrosselt, betroffen sind 500 Leiharbeiter.

Auch in den angrenzenden Industrien, der Autozuliefer-, Chemie- und Stahlindustrie stehen die Zeichen auf Sturm. Continental hat den Abbau von 20.000 Arbeitsplätzen angekündigt, Schaeffler von 900, die Insolvenz von Eisenmann betrifft 3.000 Arbeiter. Die Bayer AG will weltweit 12.000 Stellen vernichten (fast 5.000 in Deutschland) und BASF hat den Abbau von 6000 Jobs eingeleitet. ThyssenKrupp spricht bislang von 6.000 abzubauenden Stellen. Die neue Vorstandsvorsitzende Martina Merz hat aber am vergangenen Mittwoch in einem Brief an die Beschäftigten mitgeteilt, „dass es in einigen Bereichen nicht ohne [weiteren] signifikanten Stellenabbau gehen wird“. Bei Saarstahl sollen 1.500 Jobs wegfallen. Erst am Dienstag informierte der Outokumpu-Vorstand seine Betriebsräte, dass in Deutschland weitere 300 Arbeitsplätze beim Edelstahl-Produzenten abgebaut werden.

Diese Ankündigungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Die IG Metall erwartet, dass kein Stein auf dem anderen bleibt. „Abläufe, Strukturen und Tätigkeitsinhalte werden sich wandeln, Unternehmenskulturen und Berufsbilder auf den Prüfstand gestellt.“ Die IG Metall ruft in dieser Situation nach dem starken Staat: „Dafür brauchen wir staatliches Handeln, das Industrie-, Struktur-, Arbeitsmarkt-, Familien- und Bildungspolitik zusammen denkt.“ Der Staat soll investieren, Regeln bestimmen, Dumping verhindern. Die IG Metall bezweckt ein Zusammengehen mit dem Staat: „Wir gestalten den Wandel selbst aktiv mit.“

Auf mehreren Ebenen strebt die Gewerkschaft eine korporatistische Zusammenarbeit an: Beratungsfonds für Betriebsräte, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, Regionalräte und Transformationsbündnisse eine Ebene höher und die Mitarbeit in höchsten Gremien und Fonds, die über (staatliche) Investitionen entscheiden.

Zentrale Forderung der IG Metall ist ein „Transformations-Kurzarbeitergeld“, das den Beschäftigten gezahlt werden soll, wenn ihre alten Arbeitsplätze wegfallen. In der Hoffnung, dass neue entstehen, sollen sich die Kurzarbeiter fortbilden.

Viele Arbeiter werden sich erinnern, was diese Begriffe bedeuten. Denn mit „Transformations-Kurzarbeitergeld“, dem Versprechen auf Weiterbildung und Qualifizierung, auf neue Arbeitsplätze und „blühende Landschaften“ wurde schon die Industrie der DDR vor 30 Jahren abgewickelt und Millionen Arbeiter auf die Straße gesetzt. Seither hat die IG Metall in Ostdeutschland für niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen als im Westen gesorgt. Erst in dieser Woche haben die Unternehmen mitgeteilt, dass sie auch in den kommenden Jahren nicht beabsichtigen, wie im Westen die 35-Stunden-Woche einzuführen.

Die niedrigen Löhne und schlechteren Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland und Osteuropa wurden von Unternehmen und Gewerkschaften als Brechstange benutzt, um auch hierzulande Löhne zu senken, Tarif- durch Leiharbeitsplätze zu ersetzen und ganze Betriebe stillzulegen.

Zur Eröffnung des Kongresses bot Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der IGM die partnerschaftliche Zusammenarbeit an. Alle „arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ seien vorbereitet, um auf die zu erwartende Krise zu reagieren, betonte er.

Am Mittwoch sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Delegierten, um den Schulterschluss zwischen Regierung und Gewerkschaft zu stärken. Es gelte, „dass wir angesichts der jetzigen Entwicklungen in einem ganz engen Kontakt bleiben“, sagte die Kanzlerin.

Ende Juni hatte die IG Metall bereits eine Demonstration in Berlin organisiert mit dem Ziel einen Pakt zwischen Gewerkschaft, Regierung und Unternehmen zu schmieden. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) trat dieser Politik entgegen und verteilte ein Flugblatt in dem es hieß: „Der IG Metall geht es nicht um Löhne und Arbeitsplätze, und auch nicht um Ökologie und Demokratie. Das würde einen Kampf gegen Regierung und Unternehmer erfordern, und nicht einen Appell an sie.“

Seitdem hat sich die Heuchelei und verlogene Propaganda der IG Metall verschärft und nimmt immer absurdere Züge an. So versteigt sich die Gewerkschaft in ihrem „Manifest“ in Anspielung an das kommunistische Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels zu der Formulierung „Arbeitnehmer aller Länder: Verständigt Euch! Lasst Euch nicht gegeneinander ausspielen!“

Die gewerkschaftlichen Schreiberlinge solcher Ergüsse sollten unter den zahllosen Verträgen begraben werden, mit denen IGM-Funktionäre und ihre Betriebsräte Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen und die Erhöhung der Arbeitshetze unterzeichnet haben – auf dass die Fabriken in anderen Ländern und nicht in Deutschland geschlossen werden.

Es sind die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, die mit ihrer nationalistischen „Standortverteidigung“ Arbeiter nach Regionen und Ländern spaltet und die Angriffe der Konzerne durchsetzt. In der Vergangenheit haben Gewerkschaftsbürokraten und Betriebsräte wie bei Volkswagen und Opel die dazu notwendigen Mechanismen selbst ausgearbeitet. Und Peter Hartz, der Erfinder der nach ihm benannten „Hartz-Gesetze“, ist nicht nur SPD-, sondern auch IG Metall-Mitglied.

Die Gewerkschafts- und Betriebsratsfunktionäre werden dafür fürstlich belohnt. Der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh erhielt bis zu 750.000 Euro im Jahr, der ehemalige Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück bis zu 500.000 Euro. Berthold Huber, der schon 2010 seinen 60. Geburtstag im Bundeskanzleramt mit Merkel, VW-Chef Martin Winterkorn und anderen Regierungsmitgliedern, Vorstands- und Betriebsratsvorsitzenden feierte, übernahm im Zuge des Abgasbetrugs bei VW dort für sechs Monate den mit 700.000 Euro im Jahr dotierten Aufsichtsratsvorsitz.

Der Drang der Gewerkschaften, ihre Organisation mit dem Staat zu verschmelzen, hat tiefe objektive Ursachen. Nach dem Zweiten Weltkrieg konnten die Gewerkschaften bis hinein in die 1970er Jahre auf nationalstaatlicher Ebene mit den Unternehmen und dem Staat soziale Kompromisse zum Erhalt des Status Quo organisieren. Die Globalisierung hat dieser nationalen und reformistischen Politik die Grundlage entzogen.

Mit dem Aufbrechen des Klassenkampfs und der Konflikte zwischen den einzelnen Nationalstaaten, vor allem seit der Auflösung der Sowjetunion 1991, sind die Gewerkschaften immer näher an ihre Geldgeber in den Konzernen und dem Staatsapparat herangerückt. Sie üben nun nicht mehr Druck auf das Management aus, um Verbesserungen für die Arbeiter zu erreichen, sondern sie erpressen die Arbeiter, um Lohnsenkung und Sozialabbau durchzusetzen und damit die Wettbewerbsbedingungen der Unternehmen zu verbessern. Sie haben sich in offene Werkzeuge der Konzerne und des Staates verwandelt – im Namen des „Standorts Deutschland“.

Die unweigerliche Folge dieser Standortverteidigungspolitik ist Handelskrieg und Krieg. 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Stalinismus sind die Großmächte wieder dabei, den Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und Weltmacht gewaltsam auszufechten – und auch vor dem Einsatz von Atomwaffen nicht zurückschrecken.

Auch in der Kriegspolitik üben die Gewerkschaften wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg längst den Schulterschluss mit dem deutschen Militarismus, um den „Standort Deutschland“ gegen seine internationalen Rivalen zu verteidigen.

In einer globalisierten Welt können Arbeiter ihre Rechte und Errungenschaften nur verteidigen, wenn sie ihre Kämpfe international koordinieren und für eine sozialistische Perspektive eintreten.

Das erfordert einen Bruch mit den Gewerkschaften und den Aufbau unabhängiger Aktionskomitees. Diese müssen den Kampf gegen Werksschließungen, Entlassungen und Sozialabbau organisieren und Verbindungen zu den Beschäftigten anderer Standorte und Länder aufbauen.

Alle, die gegen die Angriffe der Konzerne kämpfen wollen, laden wir ein, mit uns Kontakt aufzunehmen.

 

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