Nationalisten siegen bei Parlamentswahl im Kosovo

Von Markus Salzmann
11. Oktober 2019

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo wird es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Regierungswechsel kommen. Die nationalistische Vetevendosje (Selbstbestimmung) erzielte mit 25,9 Prozent die meisten Stimmen. Dahinter liegt mit 25,2 Prozent die Demokratische Liga (LDK). Verlierer der Wahl ist die Demokratische Partei (PDK), die seit 2007 an der Macht war. Sie erreichte nur noch 21,3 Prozent und gestand die Niederlage bereits ein.

Die Wahl hatte wenig mit Demokratie zu tun. Zwanzig Jahre nachdem die westlichen Mächte das ehemalige Jugoslawien bombardierten, in einen blutigen Bürgerkrieg stürzten und im Kosovo ein Protektorat errichteten, in dem bittere Armut und Kriminalität alltäglich sind, kämpfen korrupte, nationalistische und reaktionäre Cliquen erbittert um die Macht. Die Wahlbeteiligung von knapp 44 Prozent zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Politik der schmalen Oberschicht des Landes ablehnt.

Auch die mit der PDK und der kleinen Partei Nisma regierende Allianz für die Zukunft des Kosovo (AKK) des bisherigen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj verlor Stimmen. Sie kam auf rund 11 Prozent. Die scheidende Regierung wurde „Kriegskoalition“ genannt, da alle drei Parteien aus der UCK hervorgegangen waren, die einen bewaffneten Kampf gegen Serbien führte.

Die Wahl wurde nach dem Rücktritt Haradinajs im Juli notwendig. Dem ehemaligen Kommandeur der UCK wurden Kriegsverbrechen in den 1990er Jahren vorgeworfen. Haradinaj und der gegenwärtige Interims-Staatschef Hashim Thaci, ebenfalls ein ehemaliger UCK-Kommandant und verdächtig, Kriegsverbrechen begangen zu haben, stehen symbolhaft für die Elite des Landes seit der Unabhängigkeit 2008.

Voraussichtlicher Regierungschef wird der Spitzenkandidat der Vetevendosje Albin Kurti. Der ehemalige Studentenführer hatte Ende der 90er Jahre nationalistische Studentenproteste organisiert, die gezielt ethnische Spannungen mit der serbischen Bevölkerung schüren sollten. Noch bis vor kurzem hatte er ein „Groß-Albanien“ propagiert, das neben Albanien und dem Kosovo auch das Presevo-Tal im Süden Serbiens, sowie einen beträchtlichen Teil Nordmazedoniens und die griechische Region Epirus umfassen sollte. Erst im Wahlkampf stimmte er moderatere Töne an, um einflussreiche Geldgeber und mögliche Koalitionspartner nicht zu verprellen. So erklärte er, „momentan“ sei man nicht in der Position, die Vereinigung durchzuführen.

Der wahrscheinlichste Koalitionspartner Kurtis ist die LDK. Die Partei trat mit der Juristin Vjosa Osmani an, die sich das Ziel auf die Fahne schrieb, die Korruption im Land zu bekämpfen. Osmai, die in Pittsburgh promovierte, verfügt über enge Verbindungen zum IWF und zur Weltbank. Sie sieht in der grassierenden Korruption im Land ein Hindernis für die grenzenlose Ausbeutung des bettelarmen Landes durch westliche Unternehmen und Banken. Die LDK ist mit der deutschen CDU verbunden und wird von den meisten europäischen Mächten als Regierungspartei favorisiert.

Doch die Chancen zur Bildung einer stabilen Regierung stehen schlecht. 20 der 120 Sitze sind für verschiedene ethnische Minderheiten reserviert. Der von der Regierung massiv unterdrückten Fraktion der serbischen Minderheit stehen allein zehn Sitze zu. Im Norden des Landes, in den vorwiegend von Serben bewohnten Gebieten, erreichte die von Belgrad unterstützte Liste fast 100 Prozent der Stimmen.

Rund 120.000 Serben leben im Kosovo. Ihre Hochburg liegt in der zwischen ethnischen Serben und Albanern geteilten Stadt Mitrovica. Im Rest des Landes leben sie in rund einem Dutzend Enklaven. Serbien hat, wie auch Russland, China und einige EU-Länder, die 2008 erklärte Unabhängigkeit der ehemals serbischen Provinz Kosovo nicht anerkannt.

Möglich wäre auch eine Minderheitsregierung der ehemaligen Regierungsparteien. Diese wären dann auf die Duldung der Minderheitsvertreter im Parlament angewiesen. Diese hatten zuletzt Haradinaj auch teilweise deshalb unterstützt, weil sie fürchteten, unter einer Regierung Kurtis sämtliche Rechte zu verlieren. Kurti kündigte nicht nur an, die Rechte der Minderheiten einzuschränken, er fordert seit Langem ein Importverbot für Waren aus Serbien.

Dies wäre eine weitere Eskalation, die noch über die Einführung des Hundert-Prozent-Zolls auf serbische Waren hinausgeht. Diesen Zoll, von dem Produkte amerikanischer, europäischer und asiatischer Hersteller ausgenommen sind, hatte die alte Regierung erlassen. Die Preise für Grundnahrungsmittel waren daraufhin explodiert.

Vor allem im serbischen Teil Mitrovicas, in dem es enge wirtschaftliche Verbindungen zu Serbien gibt, führte dies zu dramatischen Versorgungsengpässen. Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić beschuldigte die Regierung in Pristina, man wolle die Serben im Mitrovica zum Auswandern bewegen und die ethnische Säuberung fortsetzen – was nicht von der Hand zu weisen war.

Eine Koalition mit den ehemaligen Regierungsparteien lehnt Kurti ab, weil diese seiner Ansicht nach nicht nationalistisch genug sind. Er warf ihnen vor, bei ihnen stünden andere Bindungen als die an die Nation an erster Stelle. Eine von Vetevendosje geführte Regierung würde die Konflikte im Kosovo, wie in der gesamten Region, weiter verschärfen.

Der Kosovo als empfindlicher Teil der Region ist für die EU, die USA, aber auch in wachsendem Maße für Russland und China von strategischem Interesse. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland und Österreich, machen sich für eine Beitrittsperspektive für den Kosovo stark. Sie unterstützen vor allem die LDK, die auf Reformen im Land drängt, um die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Der Deutsche Bundestag stimmte jüngst für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien. Innerhalb der EU ist dieser Kurs allerdings umstritten. Spanien beispielsweise gehört zu den Ländern, die den Kosovo nicht anerkannt haben.

Der Grund für die eiligen Aufnahmegespräche besteht darin, dem wachsenden Einfluss von Russland und China entgegenzutreten. Der konservative österreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl erklärte im ORF: „Das Entscheidende ist, dass nicht andere Teile der Welt – etwa Türkei, China oder Russland – im Kosovo und insgesamt im Westbalkan die Dominanz durch Investitionen von außen übernehmen. Sondern dass die europäische Identität gestärkt wird.“

Russland hat traditionell gute Beziehungen zu Serbien und unterstützt die pro-serbischen Kräfte im Kosovo. China, das den Kosovo ebenfalls nicht als unabhängigen Staat anerkannt hat, tätigte in den letzten Jahren massive Investitionen auf dem Balkan. Milliarden investiert Peking vor allem in Verkehrswege, Häfen und Kraftwerke in mehreren Ländern, die als Transitrouten gelten. Medien sprechen bereits von der „Balkan Silk Road“.

Auch die USA versuchen ihre Interessen in der Region zu verteidigen. Hier könnte unter Präsident Donald Trump ein Richtungswechsel erfolgen. Zuletzt ernannte Trump mit Matthew Palmer als Sonderbeauftragten für den Westbalkan und Richard Grenell als Sonderbeauftragten für den serbisch-kosovarischen Dialog zwei neue Vertreter für die Region, die möglicherweise mehr auf Distanz zu den UCK-Politikern im Kosovo gehen. „Ob Vetevendosje nach der Wahl endlich mitregieren kann, wird maßgeblich auch von der künftigen US-Westbalkan-Politik abhängen, die gerade einen Wandel erfährt“, bemerkte der Spiegel dazu.

Konflikte mit der EU deuten sich bereits seit geraumer Zeit an. 2018 schlugen die Präsidenten Serbiens und des Kosovo einen Handel vor. Kosovo würde die überwiegend von Serben bewohnte Provinz im Norden des Landes gegen Serbiens Presevo-Tal tauschen, das vorwiegend von Albanern bewohnt wird. Im Gegenzug sagte Serbien zu, den Kosovo anzuerkennen. Die US-Regierung unterstützte den Vorschlag, Deutschland und andere EU-Mitglieder lehnten ihn strikt ab.

Zwanzig Jahre nach dem Kosovo-Krieg sind die Spannungen in der Balkanregion in den letzten Jahren wieder angestiegen. „Der früher von der Europäischen Union moderierte Dialog zwischen Serbien und Kosovo ist tot“, bemerkte der Spiegel. Sowohl von serbischer als auch von kosovarischer Seite wird die Kriegsrhetorik immer lauter.

1999 hatte die NATO Serbien bombardiert und im Kosovo ein Protektorat eingerichtet. Von 1999 bis 2008 verwaltete die UN-Mission Unmik das Land. Seither kam es zu zahllosen Ausschreitungen gegen die Minderheiten im Kosovo. Rund 13.000 Menschen verloren ihr Leben im Zuge des Kampfes für „Unabhängigkeit“. Die Rebellenbewegung der UCK, aus der sich später die schmale politische Elite des Landes bildete, entpuppte sich schnell als kriminelle, korrupte Bande, die ethnische Konflikte provozierte.

Seither ist das Kosovo ein soziales Katastrophengebiet. Einer Umfrage des NDI zufolge waren Korruption und Arbeitslosigkeit die wichtigsten Themen im Wahlkampf. Junge Menschen sind im Kosovo besonders von Arbeitslosigkeit betroffen. Es gibt keine offiziellen Zahlen zur Arbeitslosigkeit. Vorsichtigen Schätzungen zufolge liegt sie, je nach Region, zwischen 25 und 60 Prozent. Der Großteil der Jugend will das Land schnellstmöglich verlassen.

Zuletzt gab es, wie überall auf dem Balkan, Streiks und Proteste. Im August kam es in der Hauptstadt Pristina zu mehrtägigen Streiks. Wie die kosovarische Nachrichtenwebsite N1 berichtete, gab es massive Verspätungen beispielsweise im Flugverkehr, nachdem der Flughafen bestreikt wurde. Anfang des Jahres überrollte eine Welle von Streiks das Land. Arbeiter und Angestellte forderten höhere Löhne. Im Laufe des Jahres protestierten Zehntausende in Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro gegen ihre korrupten und verhassten Regierungen.

 

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