Der Jom-Kippur-Anschlag und das rechtsexteme Terrornetzwerk

Von Ulrich Rippert
11. Oktober 2019

Am Tag nach dem Terroranschlag auf die Synagoge in Halle schlägt die Stunde der Heuchler. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg sie sei „schockiert und bedrückt“ angesichts des Verbrechens in Halle. Sie trauere mit den Familien und Freunden der Ermordeten. Gegenüber Hass und Antisemitismus müsse der Rechtsstaat alle Mittel ausschöpfen. „Da gibt es keine Toleranz“, sagte die Kanzlerin.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einem „Tag der Scham und der Schande“, als er einen Kranz an der Synagoge in Halle niederlegte. Wer jetzt noch einen Funken Verständnis für Rechtsextremismus zeige, der mache sich mitschuldig, erklärte er.

Ganz ähnliche Worte der Betroffenheit und des Beileids hörte man aus Regierungskreisen Anfang Juni, als der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) von einem Faschisten kaltblütig erschossen wurde. Auch damals wurde entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsradikale angekündigt, doch das Gegenteil geschah. Während die umfassenden rechtsextremen Terrornetzwerke in Polizei, Armee und Geheimdienst unangetastet blieben, wurden diejenigen verfolgt, die sich den Rechten entgegenstellen.

Ausgerechnet Innenminister Horst Seehofer wiederholte gestern die Äußerung seines CSU-Parteifreundes Hermann und bezeichnete einige Funktionäre der AfD als „geistige Brandstifter“. Derselbe Seehofer hatte im Sommer vergangenen Jahres die Hetzjagd von faschistischen Schlägern gegen Ausländer und jüdische Einrichtungen in Chemnitz bagatellisiert und erklärt, wenn er nicht Minister wäre, hätte er selbst an den rechten Demonstrationen teilgenommen.

In Wahrheit sitzen die geistigen Brandstifter des rechten Terrors an der Spitze des staatlichen Sicherheitsapparats, in den Geheimdiensten, dem Militär und der Bundesregierung, die nicht nur in der Ausländerpolitik die Parolen der AfD „Ausländer raus!“ übernommen hat.

Nach ersten Ermittlungen verdichten sich die Hinweise, dass der faschistische Mörder in enger Verbindung zu einem rechtsextremen Netzwerk stand, das tief in den Staatsapparat hinein reicht. Die anfängliche Behauptung, es handele sich um den Amoklauf eines Einzeltäters werden durch immer mehr Fakten widerlegt.

Es ist jetzt klar, dass der Rechtsterrorist, der am Mittwoch das Feuer auf eine Synagoge, in der sich über fünfzig Menschen zum Jom-Kippur-Fest versammelt hatten, ein verheerendes Blutbad anrichten wollte. Er versuchte wiederholt, sich mit Hilfe von Sprengsätzen gewaltsam Zutritt zu verschaffen und plante offenbar, so viele Teilnehmer wie möglich zu ermorden. Als es ihm nicht gelang, die Tür zu öffnen, tötete er eine Passantin und einen weiteren Mann in einem Kebabladen. Wenig später verletzte er zwei weitere Menschen bei der Flucht vor der Polizei. Dann wurde er festgenommen und gestern dem Generalbundesanwalt überstellt.

Der mutmaßliche Mörder heißt Stephan Balliet, ist 27 Jahre alt, deutscher Staatsbürger und stammt aus Sachsen-Anhalt. Während des Anschlags trug er einen martialischen Kampfanzug und hatte mehrere schwere Schusswaffen bei sich. In seinem Auto befanden sich vier Kilogramm Sprengstoff. Über eine Helmkamera stand er in Verbindung zu Anhängern. Die Aufzeichnungen der Anschläge auf die Synagoge und den Dönerladen, sowie den kaltblütigen Mord an einer zufälligen Passantin, streamte er live über die Video-Plattform Twitch.

Balliet ist offensichtlich überzeugter Antisemit und Neonazi. Er beginnt sein Video mit der Leugnung des Holocaust und fährt fort: „Die Ursache für alle Probleme sind die Juden.“ Das Pseudonym „Anon“ ist eine Kurzform von „Anonymous“ und ist in rechtsextremen Verschwörungs-Kreisen beliebt. Balliet spricht über eine „Internet-SS“ und sagt:„Nobody expects the internet SS“, - „Niemand rechnet mit der Internet-SS“.

Während der Videoübertragung spielte Balliet die Musik des Rechtsextremisten Alek Minassian. Dieser verübte im April 2018 einen Anschlag in Toronto, Kanada, indem er sein Fahrzeug in eine Menschenmenge steuerte. Er tötete auf diese Weise zehn Menschen und verwundete weitere sechzehn. Minassian hatte zuvor für zwei Monate bei den Kanadischen Streitkräften gedient und dann, wenige Monate vor dem Anschlag, das Rekrutentraining beendet. Sein Vorbild wiederum war der Massenmörder Elliot Rodger, der 2014 in Kalifornien sechs Menschen getötet und vierzehn weitere verletzt hatte.

Vor der Bluttat hat Balliet mehrere Texte im Internet veröffentlicht. Einen 11 seitigen Text bezeichnet er als Manifest. Darin beschreibt er seine Waffen, wie er sie aus Bauteilen zusammengesetzt hat und woher der Sprengstoff stammt. Er formuliert auch Ziele und bezeichnet sie als „Achievements“. Als möglichen Erfolg bezeichnet er mehrere Juden zu töten und dabei unterschiedliche Waffen zu verwenden, eine Synagoge und eine Moschee niederzubrennen, einen Kommunisten umzubringen, Menschen mit einem Schwert zu köpfen oder mit einer Nagelbombe zu töten.

Obwohl der Attentäter mit seinen faschistischen Auffassungen in einschlägigen rechtsradikalen Internetforen sichtbar aktiv war und in diesen Foren verdeckte Ermittler des Verfassungsschutz präsent und aktiv sind, behaupten die Ermittler, Stephan Balliet sei bisher den Behörden nicht bekannt gewesen.

Ganz ähnlich wurde beim Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz argumentiert. Im Dezember 2017 raste ein LKW auf den ungesicherten Weihnachtsmark und tötete elf Menschen. 55 wurden verletzt. Auch damals erklärten die Behörden, der Attentäter Anis Amri sei als akuter Gefährder nicht bekannt gewesen. Später stellte sich heraus, dass mehrere Verfassungsschutz-Ämter über seine Anschlagsabsichten informiert waren und Amri sogar von einem V-Mann nach Berlin chauffiert worden war.

Ganz ähnlich war es beim Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Anfangs wurde behaupt, der Rechtsterrorist Stephan Ernst habe unabhängig und alleine gehandelt. Später wurde bekannt, dass er Teil eines umfassenden rechtsextemen Netzwerkes ist, in dem viele Geheimdienstagenten aktiv sind.

Auch beim Jom-Kippur-Anschlag in Halle stellen sich beunruhigende Fragen. Warum war zum Zeitpunkt des Anschlags kein Polizeischutz vor Ort? Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, spricht von „grober Fahrlässigkeit“. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, warf der Polizei vor, zu langsam reagiert zu haben. „Die waren zu spät vor Ort“, sagte er in einem Video. Mindestens zehn Minuten habe die Polizei gebraucht, nachdem er sie angerufen und gesagt habe: „Bewaffneter Anschlag gegen die Synagoge.“

Die Behauptung der Polizei, für einen besonderen Schutz der Jom-Kippur-Veranstaltung habe es keinen Anlass gegeben, weil alles ruhig gewesen sei, ist unglaubwürdig. Nur einen Tag vor der Veranstaltung fanden mehrere Polizei-Razzien gegen Rechtsradikale in Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg und auch in Sachsen-Anhalt statt. Sie richteten sich gegen die Urheber von 23 Drohschreiben, in denen Sprengstoffanschläge auf Ausländerheime, Moscheen, linke Parteizentralen und Medienagenturen angekündigt wurden.

Die Frage muss gestellt werden: Waren die Anschlagvorbereitungen gegen die Synagoge in Halle in Sicherheitskreisen bekannt? Wurde ein Anschlag billigend in Kauf genommen? Der Einfluss rechtsradikaler Gruppierungen unter Polizisten und in Geheimdienstkreisen ist bekannt. Gerade in Sachsen-Anhalt und speziell in Halle wurde das bereits mehrfach sichtbar.

Anfang dieses Jahres fand in Halle der Prozess gegen Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Aryans“ statt. Diese faschistische Schlägerbande hatte 2017 am Rande der Mai-Demonstration in Halle mit einem Auto Jagd auf Menschen gemacht, sie mit Steinen beworfen und massiv angegriffen. Dabei wurden auch unbeteiligte Mitglieder einer Wandergruppe erheblich verletzt.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete damals: „Dieser Prozess zeigt auch, wie oft und wie ausgiebig die Justiz vor allem in den ostdeutschen Ländern rechte Gewalt verharmlost und übersieht. Die zuständige Staatsanwältin in Halle hält den Fall für ‚typisches Alltagsgeschäft‘. Sie begründete das in einer Stellungnahme so: ‚Die von den Angeklagten gezeigte Aggressivität geht nicht über das hinaus, was bedauerlicher Weise im Umfeld sogenannter politischer Veranstaltungen inzwischen üblich ist.‘“

Während dieses Prozesses entdeckten die Ermittler auf dem Handy einer Angeklagten einen Chat-Verlauf, in dem diese einen Polizisten zweimal darum bat, für sie Daten aus dem internen Polizeisystem abzurufen. Laut SZ verschickte der Polizist daraufhin Informationen an die angeklagte Rechtsradikale.

„Der Rechtsextremismus in Halle hat ein eigenes Haus“, schreibt die Deutsche Welle bezieht sich dabei auf ein Wohnprojekt der Identitären Bewegung, das mitten in der Stadt liegt. Hier treffen sich rechte Ideologen, Burschenschaftler und Neonazis mit jugendlichen Hipstern, schreibt das Magazin und fügt hinzu: „Ihr Ziel: Rassismus und Antiislamismus sollen in die Mitte der Gesellschaft getragen werden.“

Vieles deutet darauf hin, dass der Jom-Kippur-Anschlag nicht zufällig in Halle, dem Zentrum der neuen Rechten, stattgefunden hat und der faschistischen Bewegung Auftrieb geben sollte.

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.