Rechter Terror an Jom Kippur

10. Oktober 2019

Der Terrorangriff auf die Synagoge in Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zeigt auf schreckliche Weise die dunkle politische Realität in Deutschland: Fast 75 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs hat das Land wieder ein ernsthaftes Nazi- und Antisemitismus-Problem, das zu Tod und Vernichtung führt.

Es ist klar, dass es sich bei den Mordanschlägen in Halle um rechtsradikalen Terror handelt. Der mutmaßliche Täter ist der mittlerweile verhaftete, 27-jährige Stephan Balliet aus Sachsen-Anhalt. Sein Amoklauf erinnerte an den aus Australien stammenden Rechtsterroristen Brentan Tarrant, der im März zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch attackiert und dabei 51 Menschen ermordet hatte. Wie Tarrant war Balliet schwer bewaffnet und trug einen Helm und Armeekleidung. Er filmte seine Bluttat und übertrug sie via Live-Stream ins Internet.

Auf dem mehr als 30-minütigen Video ist zu sehen, wie Balliet eine Passantin in der Nähe des jüdischen Friedhofs in Halle sowie einen Gast in einem Döner-Laden in der Nähe der Synagoge erschießt. Zuvor hatte der Rechtsterrorist versucht, in das jüdische Gotteshaus einzudringen, um die dort anwesenden 70 bis 80 Gläubigen hinzurichten. Auf der Flucht verletzte Balliet im sächsischen Landsberg zwei weitere Personen.

Max Privorozki, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, schilderte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel Online, wie seine Gemeinde nur knapp einem Massaker entging: „Der Täter schoss mehrfach auf die Tür und warf auch mehrere Molotowcocktails, Böller oder Granaten, um einzudringen. Aber die Tür blieb zu, Gott hat uns geschützt. Das Ganze dauerte vielleicht fünf bis zehn Minuten.“

Aus dem Video geht hervor, dass der Attentäter aus Hass auf Ausländer und Juden handelte. Medienberichten zufolge schimpfte er mehrfach über „Kanaken“, leugnete den Holocaust und gab in schlechtem Englisch extrem antisemitische Äußerungen von sich.

Trotz des hohen Feiertags wurde die Synagoge nicht von der Polizei geschützt. Balliet konnte minutenlang um sich schießen, zwei Menschen ermorden und ungestört wegfahren, bevor die alarmierte Polizei eintraf.

Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, erhob deshalb schwere Vorwürfe gegen die Polizei. „Es ist ein schockierendes Erlebnis, aber es ist eine Entwicklung, vor der wir in den letzten Jahren gewarnt haben,“ sagte er. Teile der Gesellschaft drifteten ins rechtsextreme Lager ab, Worten folgten Taten. Er sehe das Geschehene „nicht als Einzelfall, sondern als eine klare Entwicklung“.

Die Verantwortung für diese Bluttat liegt bei der herrschenden Klasse. Darüber können die heuchlerischen Beileidsbekundungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Abend nicht hinwegtäuschen. Sie hat in den letzten Jahren systematisch das ideologische Klima und die politischen Voraussetzungen für den rechten Terror geschaffen.

Mit der AfD baut sie eine rechtsradikale Partei auf, deren Vorsitzender Alexander Gauland die Wehrmacht verherrlicht und Hitler und die Nazis als „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnet. Die Große Koalition hat die AfD nach den Bundestagswahlen 2017 zur offiziellen Oppositionsführerin im Bundestag gemacht, sie in die parlamentarische Arbeit integriert und ihre Flüchtlingspolitik eins zu eins übernommen.

Gleichzeitig lässt sie die rechtsradikalen Terrornetzwerke, die tief in Armee, Polizei und die Geheimdienste hineinreichen und Todeslisten mit mehreren tausend Zielpersonen führen, nahezu unbehelligt operieren. Wie schon bei der Mordserie des NSU, zeigte sich jüngst im Fall des im Mai ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), wie eng die Verbindungen des Staats und speziell des Verfassungsschutzes mit den Rechtsterroristen sind. Der offiziellen Statistik des Bundeskriminalamts zufolge befinden sich insgesamt 497 Rechtsextreme auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen.

Wie in der Weimarer Republik nutzt die herrschende Klasse die Aufrüstung des von rechtsextremen Kräften durchsetzen Staatsapparats vor allem dafür, um das Vorgehen gegen „links“ zu verschärfen.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht der Großen Koalition wird die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) zum zweiten Mal in Folge als „Beobachtungsobjekt“ geführt, weil sie gegen den Rechtsextremismus kämpft und für ein sozialistisches Programm eintritt, dass sich, so der Vorwurf des Geheimdiensts, „gegen vermeintlichen Nationalismus, Imperialismus und Militarismus“ richtet. Auch Massenveranstaltungen gegen die AfD, wie das „Rock gegen Rechts“-Konzert im vergangenen September in Chemnitz, werden von den Verfassungsschutzbehörden als „linksextremistisch“ diffamiert.

Die rechte Offensive wird von einflussreichen Akademikern an den Universitäten unterstützt, die wie im Kaiserreich und unter den Nazis eine Schlüsselrolle bei der ideologischen Vorbereitung von Diktatur und Krieg spielen.

Ende August stellte sich der Vorsitzende des Deutschen Hochschulverbands, Bernhard Kempen, in einem Fernsehinterview hinter den rechtsradikalen Historiker Jörg Baberowski und diffamierte jede Kritik an dessen flüchtlingsfeindlichen und die Nazis verharmlosenden Standpunkten („Hitler war nicht grausam“) als „Meinungs- und Gesinnungsterrorismus“. Zuletzt war Baberowski auf Grund der enormen Opposition in der Studierendenschaft damit gescheitert, an der Berliner Humboldt-Universität ein Zentrum für Diktaturforschung zu errichten.

Vor fünf Jahren hatte die SGP auf einer „Sonderkonferenz gegen Krieg“ vor den Konsequenzen der Rückkehr des deutschen Militarismus gewarnt. Nur wenige Monate nachdem Steinmeier als damaliger Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 erklärt hatte, Deutschland sei „zu groß und wirtschaftlich zu stark, als dass wir die Weltpolitik nur von der Seitenlinie kommentieren könnten“, analysierten wir die objektiven Triebkräfte der Rückkehr des deutschen Militarismus und erklärten:

„Die Propaganda der Nachkriegsjahrzehnte – Deutschland habe aus den ungeheuren Verbrechen der Nazis gelernt, sei ‚im Westen angekommen‘, habe zu einer friedlichen Außenpolitik gefunden und sich zu einer stabilen Demokratie entwickelt – entpuppt sich als Mythos. Der deutsche Imperialismus zeigt sich wieder so, wie er historisch entstanden ist, mit all seiner Aggressivität nach innen und nach außen.“

Fünf Jahre später hat sich diese Einschätzung dramatisch bestätigt. Der Terror in Halle zielt darauf ab, Antisemitismus und Nazismus einmal mehr als einflussreiche politische Kraft in Deutschland zu etablieren. Er wird von der herrschenden Klasse wie in den 1930er Jahren benutzt, um den staatlichen Unterdrückungsapparat aufzurüsten, den Militarismus voranzutreiben und den wachsenden sozialen und politischen Widerstand zu unterdrücken.

Die einzige soziale Kraft, die die faschistische Gefahr und einen Rückfall in die Barbarei stoppen kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Dafür braucht sie ein sozialistisches Programm und ihre eigene Massenpartei. Die zentrale Frage ist der Aufbau der SGP und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale als neue revolutionäre Führung der internationalen Arbeiterklasse.

Johannes Stern

 

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