Socialist Equality Party (Sri Lanka) nimmt an Präsidentschaftswahlen teil

Von der SEP (Sri Lanka)
10. Oktober 2019

Die Socialist Equality Party, die sri-lankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, wird am 16. November an den Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka teilnehmen. Unser Kandidat ist Pani Wijesiriwardena, ein langjähriges führendes Mitglied des Politischen Komitees und Mitglied der Redaktion der World Socialist Web Site in Colombo.

Pani Wijesiriwardena

Die SEP ist die einzige Partei in Sri Lanka, die sich auf den sozialistischen Internationalismus stützt und für die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus kämpft.

Die sri-lankische herrschende Klasse steckt in einer tiefen politischen Krise. Sie ist das Ergebnis des Zusammenbruchs des Weltkapitalismus, zunehmender geopolitischer Rivalitäten zwischen den Großmächten, die hauptsächlich von den USA ausgehen, und der Gefahr eines Dritten Weltkriegs.

Sri Lanka ist an dem rücksichtslosen militärischen Aufmarsch beteiligt, den die USA gegen China vorbereiten. In den letzten vier Jahren haben die Regierung von Präsident Maithripala Sirisena und Premierminister Ranil Wickremesinghe die Streitkräfte Sri Lankas immer enger in das US-Militär eingebunden.

Die USA wollen ein Abkommen, genannt Status of Forces Agreement, mit Colombo durchsetzen, das vorsieht, dass ihre Streitkräfte freien Zugang zum Land haben und wichtige Militärbasen auf der Insel betreiben dürfen. Indien, der regionale Rivale von China und Pakistan, ist heute ein strategischer Partner der USA und hat bereits wichtige Vereinbarungen mit Washington unterzeichnet.

Als die Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka angekündigt wurden, erschütterten gerade mehrere Lohnstreiks die Insel. Das nichtakademische Universitätspersonal, Eisenbahner, Lehrer und Regierungsbeamte traten in Streiks. Diese Kämpfe sind Teil der wachsenden Opposition von Arbeitern, Studenten und der armen Massen gegen die Sparmaßnahmen, die der Internationale Währungsfond dem Land diktiert.

Mit ihren Schwesterparteien im IKVI zusammen kämpft die SEP auf der Grundlage des Programms der sozialistischen Weltrevolution für den Aufbau einer einheitlichen internationalen Arbeiterbewegung, die sich gegen das kapitalistische Profitsystem und gegen die Kriegsgefahr richtet.

Präsident Maithripala Sirisena kam im Januar 2015, im Zuge eines Regime-Change-Manövers auf Betreiben Washingtons und unterstützt von Indien an die Macht. In Sri Lanka unterstützten ihn der Führer der United National Party (UNP), Wickremesinghe, und die ehemalige Präsidentin Chandrika Kumaratunga.

Die USA und andere Großmächte hatten auch schon seinen Vorgänger, Rajapakse, unterstützt, der einen brutalen Krieg gegen die separatistischen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) führte. Aber sie lehnten seine engen Wirtschaftsbeziehungen zu China ab. Die Washingtoner Regierung wollte Sri Lanka auf Linie ihrer „Pivot to Asia“-Politik bringen, die sich gegen China richtet. Alle etablierten Parteien unterstützten diese Wende, einschließlich der Tamil National Alliance (TNA), den muslimischen Parteien und der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP).

Die Regierung Sirisena–Wickremesinghe führte diese von Washington und Neu-Delhi angeordnete Verlagerung der sri-lankischen Außenpolitik durch, doch im Innern steht sie heute vor einer wachsenden Schuldenkrise, und der Staatshaushalt ist bankrott. Da sie nicht, wie versprochen, in der Lage war, auch nur eins der sozialen Probleme zu lösen, setzt sie rücksichtslos die vom Internationalen Währungsfonds diktierten harten Sozialkürzungen durch.

Diese Sparmaßnahmen haben zu einer breiten sozialen Opposition geführt. Bei den Kommunalwahlen im Februar 2018 haben die UNP und Sirisenas Fraktion der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) herbe Verluste erlitten. Die neu aufgestellte Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) des ehemaligen Präsidenten Rajapakse hat in den meisten Kommunen die Mehrheit gewonnen.

Nach den Wahlen brach ein Fraktionskrieg in der politischen Elite aus, bei dem sich die Rivalen darum stritten, wie man die anwachsende Opposition in der Arbeiterklasse am besten zerschlagen könne. Im Oktober 2018 entließ Sirisena plötzlich Wickremesinghe vom Amt des Premierministers und ersetzte ihn durch Mahinda Rajapakse, um eine „starke Regierung“ zu bilden.

Sirisenas Putsch scheiterte jedoch daran, dass Washington sich der Rückkehr Rajapakses widersetzte, und das Oberste Gericht des Landes entschied, dass die Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten unrechtmäßig gewesen sei.

Alle Teile der herrschenden Elite nutzten ungeachtet ihrer Fraktionszugehörigkeit die Bombenanschläge vom 21. April 2019, die von islamischen Terroristen ausgingen, um die Einführung polizeilicher Aufrüstung gegen die Arbeiterklasse und die sozial Schwachen zu rechtfertigen. Wie man heute weiß, waren die sri-lankischen Generäle, sowie Sirisena, Wickremesinghe und Rajapakse, vor den Terroranschlägen gewarnt worden. Dennoch hatten sie sie zugelassen.

Mit der Unterstützung aller Fraktionen mobilisierte Sirisena das Militär und stattete es mit drakonischen Vollmachten aus. Dann entfesselte er eine antimuslimische Kampagne und versuchte, die Bevölkerung zu spalten und zu verwirren.

Nach den Terroranschlägen betonten alle Parteien, von der UNP über die SLPP bis hin zur JVP, dass die Verteidigung der „nationalen Sicherheit“ jetzt Priorität haben müsse, und dass das Militär und die Geheimdienste gestärkt werden müssten. Bei den Präsidentschaftswahlen versucht jede Partei, ihre Rivalen darin zu überbieten, wer die strengsten Gesetze durchsetzen wird. Auf das Wiederaufleben von Klassenkämpfen reagiert die herrschende Elite in jedem Land mit der Vorbereitung auf Diktatur und faschistische Herrschaftsformen.

Sirisena ist politisch diskreditiert; er wird die Präsidentschaftswahlen nicht gewinnen. Seine Parlamentsfraktion der SLFP ist von 65 auf 15 Abgeordnete geschrumpft, wobei einige von ihnen zur SLPP überliefen. Aber er tut weiterhin alles in seiner Macht Stehende, um das Militär zu stärken.

Nach einem langen internen Kampf wählte die wirtschaftsfreundliche UNP den stellvertretenden Parteivorsitzenden Sajith Premadasa zu ihrem Präsidentschaftskandidaten. Sie hofft, dass Premadasas Verbindungen zu Teilen der buddhistischen Hierarchie ihr viele Stimmen der singhalesisch-buddhistische Wähler einbringen werden.

Der Präsidentschaftskandidat der SLPP ist der ehemalige Verteidigungsminister Gotabhaya Rajapakse, der Bruder von Mahinda Rajapakse. Er ist für seine brutale Kriegsführung gegen die LTTE berüchtigt, und ihm wird vorgeworfen, in den letzten Jahren des Bürgerkriegs und bei der blutigen Unterdrückung von Streiks und Arbeiterprotesten im Süden Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Zwei Abgeordnete, Gamini Viyangoda und Chandraguptha Thenuwara, sind vor Gericht gezogen, um zu verhindern, dass Gotabhaya Rajapakse das Amt des Präsidenten übernehmen kann. Beide hatten die Regime-Change-Operation gegen den damaligen Präsidenten Rajapakse unterstützt. Heute stützen sie ihre Argumente darauf, dass der ehemalige Verteidigungsminister, der nach dem Ausscheiden aus dem Militär die US-Staatsbürgerschaft erlangt hatte, nicht auf seinen US-Pass verzichtet habe, wie es Sri Lankas reaktionäre Wahlgesetze vorschreiben.

Ihre Klage hat vor allem dadurch öffentliches Gewicht erlangt, dass die westlichen Medien Bedenken über die Möglichkeit einer Präsidentschaft von Gotabhaya Rajapakse äußern. Die in London ansässige Economist Intelligence Unit hat zum Beispiel davor gewarnt, dass „die Beziehungen zum Westen und zu Indien leiden würden“ und die Bindungen an China enger würden, wenn er an die Macht käme.

Die National People's Power (NPP), die der JVP zuzuordnen ist, hat den JVP-Chef Anura Kumara Dissanayake zu ihrem Kandidaten bestimmt. Mehrere Akademiker und Prominente, die sich 2015 um Sirisena scharten, waren an der Lobbyarbeit für die NPP zur Unterstützung Dissanayakes beteiligt. Es ist das erste Mal seit 1999, dass die JVP an einer Präsidentschaftswahl teilnimmt, nachdem sie in den letzten zwanzig Jahren die Kandidaten der UNP und der SLFP unterstützt und 2004 der Regierung von Kumaratunga angehört hatte.

Pseudolinke Parteien, wie die Nava Sama Samaja Party (NSSP), die Frontline Socialist Party (FSP) und die United Socialist Party (USP), werden auch bei diesen Präsidentschaftswahlen wieder eine zynische Rolle spielen. Die FSP und die USP behaupten, sie hätten „sozialistische“ Kandidaten aufgestellt, aber diese Parteien haben schon im Jahr 2015 Sirisena unterstützt. Das hat auch die NSSP getan. Die NSSP hat zuletzt die Wickremesinghe-Regierung sklavisch unterstützt und jetzt einen Kandidaten aufgestellt, dessen politische Aufgabe es sein wird, sich hinter die UNP zu stellen.

Die Socialist Equality Party (SEP) und ihr Vorläufer, die Revolutionary Communist League, haben eine makellose Bilanz im Kampf für den sozialistischen Internationalismus. Sie ist die einzige Partei in Sri Lanka, die sich konsequent dem Bürgerkrieg widersetzte und den Abzug des sri-lankischen Militärs aus dem Norden und Osten forderte. Sie trat immer für die Einheit der Arbeiter über alle ethnischen und nationalen Grenzen hinweg ein. Heute kämpft sie für eine Arbeiter- und Bauernregierung in Form einer Sozialistischen Republik von Sri Lanka und Eelam, als Teil der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Südasien und international.

Der SEP-Kandidat Pani Wijesiriwardena ist ein pensionierter Lehrer und ein standhafter Kämpfer für diese Perspektive und die Verteidigung aller demokratischen Rechte. Er ist bekannt für seinen konsequenten Kampf, den er seit Jahrzehnten gegen die Gewerkschaftsbürokratie und ihren Verrat führt. In den 1980er Jahren trotzte er der Verfolgung durch die UNP-Regierung. Diese Bilanz hat ihm breite Unterstützung von Studenten und Lehrern, Arbeitern und Armen eingebracht. Wijesiriwardena war schon bei den Wahlen 2015 der Präsidentschaftskandidat der SEP.

Die SEP und ihre Jugendbewegung, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), werden ein detailliertes Wahlmanifest herausgeben und eine Reihe öffentlicher Versammlungen im ganzen Land organisieren, um unsere Politik zu erklären. Wir fordern alle Arbeiter, Jugendlichen und fortschrittlichen Intellektuellen auf, diese Kampagne zu unterstützen und sich daran zu beteiligen.

Die SEP hat einen Wahlfonds für eine Million Rupien (etwa 5.500 US-Dollar) eingerichtet und fordert großzügige Unterstützung. Unser Kampf richtet sich darauf, die Krise der revolutionären Führung der Arbeiterklasse zu lösen, was bedeutet, die SEP als eine revolutionäre Massenpartei aufzubauen. Wir fordern alle, die mit unserem Programm und unserer Perspektive einverstanden sind, dazu auf, sich der SEP anzuschließen und an diesem politischen Kampf teilzunehmen.

 

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