Die Wahl der SPD-Spitze und der Niedergang der Sozialdemokratie

Von Ulrich Rippert
9. Oktober 2019

Seit Andrea Nahles Anfang Juni den SPD-Vorsitz niederlegte, sucht die Partei händeringend eine neue Parteispitze.

Nach Willy Brandt, der die Partei von 1964 bis 1987 führte, standen insgesamt 17 Vorsitzende, darunter vier kommissarische, an der Spitze der SPD. Nach Nahles Rücktritt fand sich niemand mehr aus der ersten Reihe, der das Amt übernehmen wollte. Der Parteivorstand ernannte deshalb drei kommissarische Vorsitzende, von denen sich zwei bereits wieder zurückgezogen haben.

Die endgültige Entscheidung über den Parteivorsitz soll Anfang Dezember auf einem Parteitag fallen. Bis dahin findet eine öffentliche Kandidatenkür, ein Mitgliedervotum und, falls kein Paar oder Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten statt. Insgesamt sieben Kandidatenpaare, die sich für eine Doppelspitze (männlich/weiblich) bewerben, sowie ein Einzelkandidat stellen sich bis zum 12. Oktober auf 23 Regionalkonferenzen den Mitgliedern vor.

Die SPD-Führungswahl ist von der tiefen Krise des kapitalistischen Systems geprägt. Nicht nur die US-Regierung verschärft ihre Handelskriegsmaßnahmen beinahe täglich. Der Brexit beschleunigt das Auseinanderbrechen der EU, und alle Großmächte bereiten sich auf eine kommende wirtschaftliche und militärische Auseinandersetzung vor.

In der Großen Koalition spielt die SPD eine Schlüsselrolle dabei, eine rasante militärische Aufrüstung und immer schärfere Angriffe auf die Arbeiterklasse durchzusetzen. Es war der ehemalige sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier und heutige Bundespräsident, der vor fünf Jahren erklärte, Deutschland sei zu groß und wirtschaftlich zu mächtig, um sich in den Krisen der Weltpolitik auf eine Beobachtungsrolle zu beschränken. Seitdem betont die SPD-Führung bei jeder Gelegenheit, dass deutsche Großmachtinteressen auch eine starke militärische Streitmacht erfordern.

SPD-Finanzminister Olaf Scholz setzte in den Haushaltsberatungen eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben durch, während gleichzeitig in allen Sozialbereichen ein Sparprogramm das andere jagt. Diese arbeiterfeindliche Politik stößt in der Bevölkerung auf immer heftigeren Widerstand und hat zur Folge, dass die SPD in einer Wahl nach der andern Rekordverluste einfährt.

Ein Blick auf die Kandidatenliste macht deutlich, das ausnahmslos alle im SPD-Führungskarussell diese rechte Politik unterstützen. Hinter den hohlen Phrasen über mehr „Klimaverantwortung“, „Zukunftssicherung“ und „Innovationsgestaltung“ verbirgt sich immer wieder dasselbe reaktionäre kapitalistische Programm von Handelskrieg, Sozialabbau und militärischer Aufrüstung.

Olaf Scholz und Klara Geywitz

Als Favorit unter den SPD-Mitgliedern gilt ausgerechnet der Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. 35 Prozent der Mitglieder glauben, dass er das Rennen gewinnen wird. Scholz tritt gemeinsam mit der ostdeutschen Aufsteigerin Klara Geywitz zur Wahl an. Er könnte allerdings scheitern, falls er es nicht in die Stichwahl schafft. Laut der jüngsten Umfrage liegen Scholz/Geywitz in der ersten Runde mit 19 Prozent nur an vierter Stelle hinter drei weiteren Paaren, die es jeweils auf 20 bis 23 Prozent bringen.

Scholz hatte die Partei im vergangenen Jahr bereits als kommissarischer Vorsitzender geleitet und gemeinsam mit Nahles die Fortsetzung der Großen Koalition mit der CDU/CSU durchgesetzt. Er ist ein Garant der rechten, arbeiterfeindlichen Politik der Bundesregierung und macht das auch bei jeder Gelegenheit deutlich.

Eine seiner ersten Maßnahmen als Finanzminister bestand darin, den Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, zu seinem Staatssekretär zu machen. Er wollte unbedingt betonen, dass die SPD die Interessenvertreterin der Banken und Finanzaristokratie ist und bleibt.

Scholz ist ein typischer SPD-Apparatschik. Er begann seine politische Karriere als Gymnasiast bei den Jusos, wo er es bis zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden brachte. Damals unterstützte er den sogenannten Stamokap-Flügel, der von der Überwindung des Kapitalismus sprach. Doch wie viele Juso-Karrieristen wandelte sich auch Scholz sehr schnell. Heute gehört er zu den führenden Vertretern des rechten Parteiapparats. In der Zeit der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010 hielt er Bundeskanzler Schröder als SPD-Generalsekretär den Rücken frei. In der ersten großen Koalition unter Merkel trug er als Arbeitsminister maßgeblich zur Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 bei.

Als Hamburger Bürgermeister wurde Scholz vor allem durch seine Law-and-Order-Politik bekannt. Bereits 2001 hatte er, damals als Hamburger Innensenator, die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei Drogendealern eingeführt, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte später als menschenrechtswidrig verurteilte. Als Bürgermeister war er vor zwei Jahren für den massiven Polizeieinsatz und die Verfolgung von Demonstranten verantwortlich, die gegen den G20-Gipfel protestierten.

Seine Partnerin Klara Geywitz war Generalsekretärin der Landespartei in Brandenburg, bevor sie 2017 in den Parteivorstand aufrückte. Nach fünfzehn Jahren als Landtagsabgeordnete verlor sie bei der Wahl Anfang September ihren Abgeordnetensitz. Die SPD, die das Land seit der Wende ohne Unterbrechung regierte, verlor gegenüber dem schlechten Wahlergebnis von 2014 nochmal 5,7 Prozent, ihr Koalitionspartner Die Linke sogar 8 Prozent.

Bekannt wurde Geywitz bisher vor allem als vehemente Feministin. Sie war eine der maßgeblichen Initiatorinnen des so genannten „Brandenburger Paritätsgesetzes“, dass alle Parteien verpflichtet, auf ihren Wahllisten gleich viele Männer und Frauen aufzustellen. Nach der letzten Bundestagswahl setzte sich Geywitz für die Fortsetzung der Großen Koalition ein und war Mitglied der Kommission, die den Koalitionsvertrag aushandelte.

Sie verteidigt die unsoziale Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze mit der Begründung, die Schröder-Regierung habe damit eine wichtige Wachstumsphase in Deutschland eingeleitet. Sie betont, dass damals klar wurde, wie wichtig es sei, dem Druck von unten nicht nachzugeben. Auf den Regionalkonferenzen setzte sie sich für einen starken Staat und eine bessere Ausrüstung der Polizei ein.

Weitere Bewerber

Ein weiteres Paar, das in der Spitzengruppe liegt, besteht aus Boris Pistorius und Petra Köpping.

Pistorius ist seit sechs Jahren Innenminister in Niedersachsen und für seinen strammen Rechtskurs gegen Flüchtlinge und für innere Aufrüstung bekannt. Vor zwei Jahren legte er ein SPD-Positionspapier zur Innenpolitik vor, dessen Kernpunkt die finanzielle und personelle Stärkung der Bundespolizei ist. Im Herbst vergangenen Jahres demonstrierten in Hannover mehr als 10.000 Menschen gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz (POG), das die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv erweitert und gleichzeitig elementare Bürgerrechte einschränkt.

Pistorius stammt nicht nur aus demselben Landesverband wie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, er lebt seit drei Jahren auch in einer Beziehung mit dessen vierter Ehefrau, Doris Schröder-Köpf, von der sich Schröder 2015 trennte.

Petra Köpping, ist sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und jenseits der Landesgrenzen weitgehend unbekannt. Sie begann ihre politische Karriere in der DDR und trat 1986, drei Jahre vor der Wende, in die DDR-Staatspartei SED ein. Damals wurde sie Mitarbeiterin beim Rat der Stadt Leipzig.

Nach der Wende stieg Köpping in der SPD auf, war zehn Jahre stellvertretende SPD-Vorsitzende in Sachsen und wurde 2014 vom CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zur Ministerin ernannt. Die SPD, die ihre historischen Wurzeln in Sachsen hat und dort nach der Wende auf knapp 20 Prozent der Stimmen kam, nähert sich inzwischen der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der letzten Landtagswahl im September erhielt sie nur noch 7,7 Prozent. Köpping spricht viel über mehr Integration und soziale Gerechtigkeit und versucht so, der extrem rechten Politik von Pistorius ein Feigenblatt umzuhängen.

Ebenfalls Chancen, in die Stichwahl zu gelangen, haben die Paare Christina Kampmann und Michael Roth sowie Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans.

Michael Roth ist seit 2013 Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat dort eng mit dem heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steineier und seinen Nachfolgern Sigmar Gabriel und Heiko Maas zusammengearbeitet und trägt damit die volle Verantwortung für die aggressive Großmachtpolitik, die Deutschland in dieser Zeit eingeschlagen hat. Er absolvierte eine typische Funktionärskarriere, trat als Schüler 1987 der SPD bei, studierte Politologie mit einem Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung und bekleidete dann führend Parteiämter im Landesverband Hessen und in der SPD-Bundestagsfraktion.

Borjans war von 2010 bis 2017 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen und als solcher für die Sparpolitik in einem Land verantwortlich, in dem einige der ärmsten Regionen Deutschlands liegen.

Ein weiteres Bewerberpaar besteht aus Karl Lauterbach und Nina Scheer.

Lauterbach ist stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Gesundheitsexperte der Partei. Er spielte in den Jahren der rot-grünen Bundesregierung und danach eine wichtige Rolle dabei, die Zerschlagung der paritätischen Sozialsysteme und die Privatisierung wichtiger Teile des Gesundheitssystems zu organisieren. Er war Mitglied des „Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen“ und der sogenannten Rürup-Kommission (Kommission zur Untersuchung der Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme), die mehrere Regierungen beriet.

Aufgrund seiner früheren CDU-Mitgliedschaft unterhält Lauterbach enge Beziehungen zu Unionspolitikern und ist mit dem CDU-Rechten Wolfgang Bosbach befreundet.

Was von seiner Behauptung zu halten ist, er sei ein Kämpfer gegen eine Zwei-Klassen-Medizin, zeigt seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG. Die börsennotierte Betreibergesellschaft von 54 Krankenhäusern und 35 Medizinischen Versorgungszentren erwirtschaftete 2009 einen Umsatz von 2,32 Mrd. Euro. Als Medien aufdeckten, dass Mitarbeiter des Rhön-Konzerns miserabel bezahlt werden und eine extreme Ausbeutung stattfindet, hüllte sich Lauterbach in Schweigen.

Nina Scheer, die Frau an seiner Seite, ist die Tochter des langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer, der bundesweit bekannt wurde, als er gegen den Kriegseinsatz der rot-grünen Bundesregierung im Kosovo eintrat, aber gleichzeitig die SPD verteidigte. Seit 2013 sitzt Nina Scheer im Bundestag und ist Mitglied der Grundwertekommission.

Kevin Kühnert

Eine besonders zynische Rolle im SPD-Führungskarussell spielt Juso-Chef Kevin Kühnert. Er lehnt eine eigene Kandidatur ab, weil er seine Rolle als linker Schwätzer und Feigenblatt für die SPD-Rechten fortsetzen will. Stattdessen unterstützt er Norbert-Walter Borjans.

Kühnert trat vor zwei Jahren als Wortführer der Gegner der Großen Koalition in der SPD auf und bezeichnete sich großspurig als „Sozialist“. In einem Spiegel-Interview begründete er seinen Verzicht auf eine Kandidatur damit, dass in der SPD der Apparat die Politik bestimme und seine Kandidatur die Partei „emotional weiter gespalten“ hätte. „Auch eine von den Mitgliedern getragene Parteispitze muss mit den Rahmenbedingungen arbeiten, die da sind“, sagte er. „Gegen Vorstand, Fraktion und Apparat geht in einer Partei nichts. Nichts wäre fahrlässiger gewesen, als jetzt eine Hoffnungskurve bis weit in den Himmel zu produzieren, die dann nach wenigen Wochen zu Enttäuschungen führt.“

Mit anderen Worten – Kühnerts Gerede über eine sozialistische Entwicklung der SPD ist ein bewusster Betrug. Er weiß sehr gut, dass man die rechte Politik dieser Partei nicht verändern kann, und will das auch nicht. Er sagt selbst: „Die SPD ist in ihrer DNA keine Partei, in der man eine Revolution veranstalten kann.“ Vom Spiegel gefragt, ob er trotzdem in der SPD bleibe, antwortet er empört: „Was für eine Frage!“

Kühnert kennt seine Rolle in dem verlogenen Spiel, der SPD ein linkes Mäntelchen umzuhängen. Doch der wahre Charakter dieser Partei wird immer offensichtlicher. Es ist eine rechte Staatspartei, die uneingeschränkt die Interessen der Banken, der Großkonzerne, der Geheimdienste und der Bundeswehr vertritt. Schröders Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze haben Millionen Arbeiterfamilien ins blanke Elend gestürzt. Wenn die SPD heute von „Reformen“ spricht, meint sie nicht soziale Verbesserungen, sondern Sozialabbau, Staatsaufrüstung und Militarismus.

Es ist notwendig, den Grund für den anhaltenden Rechtsruck und Niedergang der Sozialdemokratie zu verstehen. Denn es handelt sich um einen politischen Prozess, der nicht auf Deutschland beschränkt ist. In Österreich verlor die SPÖ bei der jüngsten Nationalratswahl fast sechs Prozent der Stimmen, in Frankreich ist von den Sozialdemokraten kaum noch etwas übrig, in Italien haben sie sich in der Demokratischen Partei (PD) aufgelöst und rücken ständig weiter nach rechts.

Der Niedergang der Sozialdemokratie ist ein Ergebnis der Tatsache, dass die Globalisierung der Produktion jeder Politik des noch so beschränkten sozialen Ausgleichs den Boden entzogen hat. Es ist unmöglich, den Kapitalismus zu verteidigen und gleichzeitig die elementaren Interessen der Arbeiter, der Armen und der Unterdrückten zu erfüllen. Wie vor hundert Jahren, lautet die Alternative heute wieder: „Sozialismus oder Barbarei“.

Die Partei, die die Arbeiterklasse sich einst aufgebaut hatte, brach schon 1914, zu Beginn des Ersten Weltkriegs zusammen. Schon damals verriet die SPD ihr sozialistisches Programm und stellte sich im bis dahin größten Gemetzel der Weltgeschichte auf die Seite von Kaiser, Reichswehr und deutschem Kapital. Als revolutionäre Arbeiter und Soldaten am Ende des Krieges versuchten, neben dem Kaiser auch die Generäle, die Großgrundbesitzer und die Stahlbarone zu entmachten, verbündete sich die SPD mit der Generalität und schlug die Revolution blutig nieder. 15 Jahre später weigerte sie sich beharrlich, die Arbeiter gegen die Nazis zu mobilisieren, sondern setzte auf den Staat und Reichspräsident Hindenburg, der Hitler schließlich zum Kanzler ernannte.

Zwei Faktoren halfen dieser diskreditierten Partei, nach dem Zweiten Weltkrieg wieder Fuß zu fassen: Die Verbrechen des Stalinismus, die Arbeiter abstießen und in die Arme der SPD zurückführten, und der wirtschaftliche Aufschwung, der es dem Kapital vorübergehend erlaubte, soziale Zugeständnisse an die Arbeiterklasse zu machen.

Doch das ist längst vorbei. Seit Anfang der achtziger Jahre stagnieren die Einkommen der Arbeiterklasse oder gehen nach unten, während eine kleine Minderheit an der Spitze der Gesellschaft sagenhaft Reichtümer ansammelt und es auch wohlhabenden Teilen der Mittelschicht deutlich besser geht.

Auf diese Schichten stützt sich die SPD. Sie ist eine Partei von Gewerkschafts- und Parteifunktionären, Beamten und wohlhabenden Kleinbürgern, die uneingeschränkt die Interessen des deutschen Kapitals verteidigt – gegen ihre internationalen Rivalen wie gegen die Arbeiterklasse. Sie fürchtet nichts so sehr, wie eine Rebellion der Arbeiterklasse und der Jugend. Je mehr sich der Widerstand gegen die Folgen des wirtschaftlichen Abschwungs und die beginnende Rezession entwickelt, desto offener ruft die SPD nach Polizei, Staatsmacht und Diktatur.

Es ist richtig, wenn Arbeiter sich weigern, diese rechte Partei zu wählen. Doch das ist nur der erste Schritt. Die Arbeiterklasse braucht eine neue Partei, die sich auf die internationalen sozialistischen Traditionen stützt, die die SPD vor mehr als hundert Jahren verraten hat. Diese Partei ist die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), die deutsche Sektion der Vierten Internationale.

 

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