Über hundert Todesopfer bei Protesten im Irak

Von Bill Van Auken
8. Oktober 2019

Nach fünf Tage langen Massendemonstrationen herrschte am Sonntag im Irak angespannte Ruhe. In Bagdad fanden nur vereinzelte Proteste statt. Bis Sonntagmorgen wurden mindestens 105 Menschen getötet und mehr als 6.100 verwundet.

Diese Zahlen stammen vom irakischen Innenministerium, doch die tatsächliche Zahl der Todesopfer liegt zweifellos noch viel höher. Eine kombinierte Streitmacht aus Polizisten, Soldaten, Antiterrorkräften und Milizionären ging mit scharfer Munition, Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen unbewaffnete Demonstranten vor, von denen die meisten junge Arbeitslose und Universitätsabgänger waren. Als die Proteste weiter anwuchsen, wurden auf den Dächern der irakischen Hauptstadt Scharfschützen postiert, die einzelne Demonstranten aufs Korn nahmen.

Festgenommene Demonstranten wurden von den Sicherheitskräften geschlagen und gedemütigt, und mindestens ein junges Aktivistenpaar wurde von Angehörigen einer maskierten Todesschwadron erschossen.

Berichten zufolge wurden bis Sonntagnacht weitere acht Demonstranten in dem armen Stadtteil Sadr City im Osten Bagdads erschossen, in dem sich schiitische Kämpfer vor mehr als zehn Jahren eine Schlacht mit US-Truppen geliefert hatten.

Um den um sich greifenden Massenaufstand einzudämmen, hob die irakische Regierung von Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi eine zuvor verhängte Ausgangssperre auf und kündigte eine Reihe kleinerer Reformen an. Dazu gehört ein Hilfsprogramm für Arbeitslose in Höhe von umgerechnet 65 Millionen Dollar, das geringe monatliche Zuwendungen und ein Ausbildungsprogramm für Jugendliche umfasst. Die Regierung versprach außerdem eine kleinere Landreform im Südirak und den Bau von 100.000 Wohnungen für Arme.

Diese Versprechen stießen überwiegend auf Skepsis. Die Regimes, die seit dem US-Überfall auf den Irak an der Macht sind, haben zugesagte Gelder immer wieder in die Taschen der korrupten irakischen Bourgeoisie, der herrschenden Parteien und ihrer Handlanger fließen lassen.

An der Intensität der staatlichen Gewalt der letzten Tage zeigt sich die Krise und Instabilität des Regimes von Abdul Mahdi. Es versucht, die Kontrolle zu halten, indem es die schiitische Mehrheit der irakischen Bevölkerung auf religiöser Grundlage mobilisiert, und gleichzeitig ist es bestrebt, die Balance zwischen Washington und Teheran zu halten.

Aber die Regierung sitzt auf einem sozialen Pulverfass. Nach dreißig Jahren der US-Kriege, Wirtschaftsblockaden und militärischer Besatzung ist die irakische Gesellschaft zerstört. Die soziale Infrastruktur, einst die modernste im ganzen Nahen Osten, ist völlig am Boden. Früher umfasste sie ein öffentliches Bildungs- und Gesundheitswesen und sicherte der Bevölkerung einen vergleichsweise hohen Lebensstandard.

Als das autoritäre Baath-Regime durch den US-Einmarsch 2003 gestürzt und sein Präsident Saddam Hussein hingerichtet worden war, folgte nicht etwa die von Washington versprochene „Demokratie“, sondern eine ausgewachsene Kleptokratie, als eine Gruppe religiöser Parteiführer von Gnaden des US-Militärs die Macht übernahmen.

Abdul Mahdi ist ein typischer Vertreter dieser herrschenden Clique. In der ersten Marionettenregierung, die von den US-Besatzungstruppen eingesetzt wurde, war er Finanzminister. Zuvor durchlief er in seiner politischen Laufbahn eine Entwicklung vom Baathismus zur stalinistischen Kommunistischen Partei, dann zu einem Mitglied der pro-iranischen Exilmiliz Islamischer Oberster Rat des Iraks (ISCI) und schließlich zum Strohmann Washingtons.

Der aktuelle Massenaufstand konzentriert sich auf Bagdad und das Kernland der schiitischen Bevölkerungsmehrheit im Südirak. Seine Wut richtet sich sowohl gegen die Regierung als auch gegen die schiitischen Parteien.

Der irakische Innenminister Generalmajor Saad Maan erklärte auf einer Pressekonferenz, während der Demonstrationen seien 51 öffentliche Gebäude und acht Parteizentralen niedergebrannt worden.

Die Demonstrationen begannen letzten Dienstag mit einem relativ kleinen und friedlichen Protest, zu dem über die sozialen Medien aufgerufen wurde. Die Teilnehmer forderten Arbeitsplätze und ein Ende der Korruption. Vor den Demonstrationen fanden diverse Proteste von Universitätsabsolventen statt, die mit Sitzblockaden vor Ministerien gegen die Unfähigkeit des irakischen Staats protestierten, Arbeitsplätze für Uni-Absolventen zur Verfügung zu stellen.

Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 25 Prozent. Jedes Jahr kommen schätzungsweise 800.000 Iraker auf den Arbeitsmarkt, während nur wenige Arbeitsplätze verfügbar sind.

Die Ölproduktion im Irak hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt, die Exportumsätze der Erdölindustrie sind auf sechs bis sieben Milliarden Dollar pro Monat gestiegen. Doch dieser Reichtum hat nichts dazu beigetragen, die Lebensbedingungen der großen Mehrheit der 40 Millionen Einwohner des Iraks zu verbessern. Mindestens ein Viertel von ihnen lebt in extremer Armut und verfügt nur über knapp zwei Dollar am Tag zum Überleben. Die soziale Ungleichheit ist auf ein beispielloses Niveau angestiegen.

Erst die gewaltsame Unterdrückung der ersten Demonstration brachte Zehntausende auf die Straßen. Als Reaktion auf die wachsende Zahl von Todesopfern wuchsen die Demonstrationen weiter an.

Es ist noch unklar, ob Abdul Mahdis seit einem Jahr amtierende Regierung die Massenproteste überleben wird. Der Anführer des größten Blocks im irakischen Parlament, Muktada al-Sadr, forderte die Auflösung der Regierung und Neuwahlen.

Al-Sadr, dessen Mahdi-Armee während der Besatzung gegen die US-Truppen gekämpft hatte, galt bisher als Unterstützer von Abdul Mahdi. Sadrs Bewegung hatte zwar schon früher Proteste organisiert, aber die jetzigen unterstützt sie nicht.

In der Vergangenheit hat Sadr irakischen Nationalismus propagiert, um dem Einfluss des Iran entgegenzuwirken. Letzten Monat trat er jedoch gemeinsam mit dem iranischen Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei und dem Kommandanten der Al-Quds-Einheiten, Qasem Soleimani, in Teheran auf, und seitdem mäßigt er seine anti-iranische Rhetorik.

Die regierungsnahen Medien im Iran haben den Massenaufstand im Irak bisher als Verschwörung der USA, Israels und Saudi-Arabiens dargestellt. Als Beweis nannten sie, dass in den sozialen Netzwerken zu den ersten Demonstrationen aufgerufen wurde. Seitdem ist im Irak das Internet abgeschaltet.

Bezeichnenderweise beschränken sich die Demonstrationen bisher weitgehend auf die überwiegend schiitischen Gebiete des Iraks. In den sunnitisch geprägten Provinzen Anbar und Mossul blieb der Rückhalt für die Proteste auf kleine Demonstrationen und Erklärungen in den sozialen Medien beschränkt. Diese Gebiete sind noch immer dabei, sich von den katastrophalen Zerstörungen zu erholen, die Washington während seines „Kriegs gegen den IS“ angerichtet hat. Die Sunniten befürchten, dass sie als Terroristen denunziert und mörderischer Unterdrückung ausgesetzt werden, wenn sie sich erheben.

Zweifellos versuchen anti-iranische Medien in den arabischen Golfstaaten und den USA, von den Aufständen zu profitieren. Sie verbreiten unbewiesene Behauptungen, Mitglieder der Sicherheitskräfte, die die Proteste unterdrückten, hätten Arabisch mit iranischem Akzent gesprochen.

Teilweise wird für den Ausbruch der Demonstrationen zudem die Entlassung von General Abdul-Wahab al-Saadi verantwortlich gemacht, einem populären stellvertretenden Kommandanten der irakischen Antiterroreinheiten. Er war mit den vom Iran unterstützten schiitischen Milizen im irakischen Militär aneinandergeraten. Berichten zufolge gingen die Reibereien jedoch auf die finanzielle Korruption zurück, die mit diesen Kräften in Verbindung gebracht wurde.

Worüber sich das bürgerlich-geistliche Regime in Teheran wirklich Sorgen macht, verdeutlichten die wiederholten Vergleiche in den regierungsnahen Medien zwischen den Aufständen im Irak und den Massenprotesten der iranischen Arbeiterklasse 2017–2018.

Die amerikanische Regierung zeigt ihrerseits keine Begeisterung für die Massenproteste im Irak. Das US-Außenministerium hat eine oberflächliche Erklärung herausgegeben, in der es das abstrakte Recht auf Protest betont und die „Gewalt“ der Demonstranten missbilligt, die niedergemetzelt worden sind. Seither schweigt es gänzlich darüber.

Die US-Mainstreammedien, die immer dann umfassend über alle Fälle von Polizeigewalt berichten, wenn sie in Russland, Hongkong und Venezuela stattfinden, ignorieren weitgehend das Gemetzel in Bagdad und im Südirak.

An einem Regimewechsel im Irak, wo noch mindestens 5.000 US-Soldaten stationiert sind, hat Washington kein unmittelbares Interesse. Die USA versuchen, den iranischen Einfluss in der Regierung zu bekämpfen, während sie einen Krieg gegen den Iran vorbereiten. Sie haben jedoch keine tragfähige politische Kraft anzubieten, um die korrupten Parteien, die sie selbst an der Macht gebracht haben, zu ersetzen.

 

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