Ecuador: Massenverhaftungen und Militäreinsatz gegen landesweiten Streik

Von Andre Lobo
7. Oktober 2019

Seit die rechte ecuadorianische Regierung unter Präsident Lenín Moreno am 1. Oktober ein Kürzungspaket in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar pro Jahr angekündigt hat, wird das Land von einem landesweiten Streik und zahlreichen Protesten erschüttert.

Der konkrete Auslöser war die Abschaffung von Benzinsubventionen, die am 2. Oktober um Mitternacht in Kraft trat. Durch die Maßnahme erhöhte sich der Benzinpreis von 1,85 auf 2,30 Dollar pro Gallone (3,785 l), der Preis für Diesel von 1,03 Dollar auf 2,27 Dollar pro Gallone.

Seitdem streiken die Beschäftigten des Verkehrswesens. Ihnen schlossen sich Arbeiter und Schüler aus dem ganzen Land mit Straßensperren und Demonstrationen an. Da Erdöl das Haupterzeugnis Ecuadors ist, mit dem 30 Prozent der Exporteinnahmen erzielt werden, stellt die Preiserhöhung eine besondere Provokation dar.

Der Gewerkschaftsbund FUT, das Bündnis der indigenen Völker Ecuadors (CONAIE) und die Volksfront (ein Bündnis aus diversen Gewerkschaften und Aktivistengruppen wie der Studentenorganisation FEUE und der Lehrergewerkschaft UNE) riefen zu einem landesweiten Streik für 2. und 3. Oktober auf. Angeführt wird die Volksfront von der stalinistischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Ecuadors (PCMLE).

Zusammenstoß von Demonstranten und Polizei während einer Protestveranstaltung (AP Photo/Dolores Ochoa)

Dieser Streik war bereits der zweite landesweite Streik in diesem Jahr. Der erste fand im Juli statt und dauerte fünf Tage, es war der größte seit 14 Jahren.

Weltweit lebt derzeit der Klassenkampf wieder auf, und es gibt eine Welle von Protesten gegen soziale Ungleichheit, die sich auch durch Polizeistaatsmaßnahmen nicht unterdrücken lassen. Beispiele dafür sind die Massendemonstrationen in Hongkong und dem Irak. In Ecuador fordern die Demonstranten die Rücknahme des gesamten Austeritätspakets und den Rücktritt von Präsident Moreno.

Moreno hat sich seit seiner Amtsübernahme bemüht, in jeder Hinsicht die Forderungen der globalen Finanzelite und vor allem Washingtons zu erfüllen. Seine Regierung hat den WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange verraten, der in der ecuadorianischen Botschaft in London politisches Asyl erhalten hatte, um einer Überstellung in die USA zu entgehen, nachdem er deren Kriegsverbrechen enthüllt hatte. Im April 2019 entzog Moreno Assange das Asyl und erlaubte der britischen Polizei, in die Botschaft einzudringen und ihn in eine Gefängniszelle zu schleppen.

Wie im übrigen Lateinamerika reagiert die herrschende Elite auch in Ecuador auf das Ende des Rohstoffbooms 2013 und die Stagnation der Weltwirtschaft mit der Rücknahme früherer Verbesserungen und mit Angriffen auf die sozialen Rechte der Arbeiter.

Armut und Ungleichheit kehren zurück, und die Wirtschaft wächst nur um geringfügige 0,2 Prozent pro Jahr. Gleichzeitig ist die „unzureichende Beschäftigung“, d.h. Unterbeschäftigung oder Arbeitsverhältnisse mit Löhnen unterhalb des Mindestlohns, seit 2014 bereits von 41 auf 56 Prozent angestiegen. Die Benzinpreiserhöhung dürfte die Preise für eine ganze Reihe von Waren des Grundbedarfs deutlich in die Höhe treiben.

Die politischen Kräfte und die Gewerkschaften, die den aktuellen Streik anführen, haben keine ernsthafte Strategie für den Kampf gegen diese sozialen Angriffe. Stattdessen rufen sie zu einem „schrittweisen“ Vorgehen und zu „nationaler Einheit“ auf, um „dieser schändlichen Regierung die Richtung vorzugeben“, wie es der Präsident der Volksfront, Nelson Erazo, formulierte. Diese bankrotten Appelle können nur dazu führen, dass die herrschende Klasse verstärkt zu militärischer Unterdrückung und autoritärer Herrschaft greift, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu diktieren.

Am Mittwochabend letzter Woche verfügte Präsident Moreno, dass am Donnerstag und Freitag der Unterricht in allen Schulen und Universitäten ausfallen wird. Am folgenden Tag verhängte er als Reaktion auf die Ausbreitung der Proteste einen 60-tägigen nationalen Ausnahmezustand. In dieser Zeit kann das Militär gegen Demonstranten eingesetzt und das Recht auf Versammlungsfreiheit und Streiks ausgesetzt werden.

Moreno bezeichnete die Demonstranten als „Putschisten“ und erklärte: „Ich habe den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen, um diejenigen unter Kontrolle zu haben, die Chaos stiften wollen.“

Soldaten und Polizei gingen mit Tränengas und Militärfahrzeugen gegen Demonstrationen und Straßensperren vor. In den sozialen Medien und den Nachrichtensendungen waren am Donnerstag zahlreiche Videos zu sehen, auf denen Polizisten mit Motorrädern über am Boden liegende Demonstranten fahren, sie treten und Journalisten verprügeln.

Das Präsidentenamt veröffentlichte am Donnerstag ein Kommuniqué, in dem es die „Vorfälle vom 3. Oktober gegen Journalisten und Medien“ zynisch abstritt. Innenministerin María Paula Romo erklärte, „in den sozialen Netzwerken kursieren viele falsche Informationen“, und drohte implizit mit Zensur.

Am 4. Oktober erklärte die Regierung, sie habe 350 Personen verhaftet, vorwiegend in Guayaquil, der größten Stadt des Landes. Am Tag zuvor hatte sie angegeben, dass 14 Menschen verletzt, 215 Fernstraßen blockiert und 21.500 Demonstranten an 281 Orten mobilisiert wurden. Diese Zahlen sind vermutlich zu niedrig angesetzt.

Mindestens acht der Verhafteten werden wegen „Behinderung öffentlicher Dienste“ angeklagt, wofür ihnen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren drohen. Unter diesen acht Personen befinden sich der nationale Vorsitzende der Taxifahrergewerkschaft, Jorge Calderón, und zwei Gewerkschaftsfunktionäre aus der Provinz Azuay.

In der Hauptstadt Quito werden Militärbusse mit schwer bewaffneten Soldaten eingesetzt, um den Streik im öffentlichen Verkehrssystem zu brechen.

Im Parlament forderten Oppositionspolitiker Neuwahlen und skandierten: „Diese Regierung ist nicht nationalistisch, sondern ein Laufbursche der Weltbank.“

Allerdings würde jede Regierung, die von Gruppen des politischen Establishments angeführt wird, die gleiche Politik vertreten. Sie haben die Regierung von Ex-Präsident Rafael Correa von 2007 bis 2017 unterstützt, und viele tun es immer noch. Dieser hatte die derzeitige Welle der – von der Wall Street verlangten – Austeritätsprogramme begonnen und größtenteils durch Notstandsvollmachten umgesetzt.

Correas anfängliches „anti-imperialistisches“ Gehabe war weitgehend symbolisch. Nachdem er Ecuadors Staatsschulden für „illegitim“ erklärt und 2008 die Zahlungen eingestellt hatte, begann seine Regierung ihre Schulden in aller Stille zurückzukaufen, allerdings zu einem niedrigeren Preis.

Als die Öl- und Rohstoffpreise sanken und China weitere durch Öl besicherte Kredite verweigerte, legte die Correa-Regierung 2014 Staatsanleihen in Höhe von zwei Milliarden Dollar für den internationalen Markt auf. Sie nahm außerdem einen Kredit in Höhe von 400 Millionen Dollar bei Goldman Sachs auf und schickte Ecuadors Gold als Sicherheit nach New York. Gleichzeitig erlaubte sie dem IWF die Wiederaufnahme seiner Tätigkeiten in Ecuador und stimmte einem Kredit in Höhe von einer Milliarde Dollar bei der Weltbank zu.

Eine der Maßnahmen, die Correa im Rahmen dieser Deals ausdrücklich versprochen hatte, war die Abschaffung der Benzinsubventionen. Damals prahlte er, die Weltbank „steht hinter uns, um uns Geld zu geben, weil sie unser Wachstum und die politische Ökonomie unseres Landes bewundert“.

Im September 2010 verhängte Correa als Reaktion auf einen kurzen Streik der Polizei den nationalen Ausnahmezustand, setzte das Militär im Inland ein und verlängerte den Ausnahmezustand bis Juli 2012. Nach dem schweren Erdbeben im April 2016 verhängte seine Regierung erneut den Ausnahmezustand und erneuerte ihn mehrfach, um indigene Gemeinschaften im Südwesten des Landes zu unterdrücken. Auch einen landesweiten Streik im August desselben Jahres ließ er durch Militäreinsätze und Massenverhaftungen unterdrücken. Insgesamt rief Correa während seiner Herrschaft mindestens 80-mal den Ausnahmezustand aus.

Gleichzeitig stützt sich die ecuadorianische herrschende Klasse seit ihrer Rückkehr zur Zivilherrschaft 1979 auf die PCMLE, ihre Frontorganisationen und ihre pablistischen Verbündeten, die Revolutionäre Arbeiterbewegung (MRT). Diese Kräfte bemühen sich stets, die Proteste der Bevölkerung der einen oder anderen Fraktion der Bourgeoisie und des Militärs unterzuordnen.

Die PCMLE spaltete sich 1964 von der ursprünglichen Kommunistischen Partei (KP) ab, nachdem diese eine CIA-gestützte Militärdiktatur nach der anderen unterstützt hatte. Anfang der 1980er traten die PCMLE und die MRT dem Progressiven Parlamentarischen Block bei, der von der KP und der bürgerlichen Demokratischen Linken (ID) gegründet wurde. In der ID waren mehrere ehemalige Funktionäre der Militärdiktaturen aktiv.

Die Politik der Stalinisten, verschiedene Fraktionen der nationalen Bourgeoisie zu unterstützen, basierte auf Moskaus reaktionärem Nationalismus und seiner Politik der „friedlichen Koexistenz“ mit dem Imperialismus. Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 lösten sich die stalinistischen Parteien dann entweder ebenfalls auf oder integrierten sich noch direkter ins bürgerliche politische Establishment.

Im Jahr 2002 schlossen sich die ecuadorianischen Stalinisten und ihre neuen Verbündeten, die indigenen Nationalisten aus der CONAIE und der Partei Pachakutik dem Block an, der Oberst Lucio Gutiérrez an die Macht brachte. Gutiérrez erklärte sich kurze Zeit später zum „besten Freund“ der Bush-Regierung und setzte die Programme des IWF fort. Die PCMLE unterstützte in den Wahlen dann Rafael Correa und schloss sich 2009 seiner Wiederwahlkoalition an. Anschließend ging sie in die Opposition, unterdrückte jedoch weiterhin durch ihre Gewerkschaften und Protestgruppen den Klassenkampf.

Im Jahr 2016 gründete die PCMLE das Anti-Correa-Bündnis „Nationale Übereinkunft für Wandel“ unter Führung der Demokratischen Linken, an dem u.a. die MRT beteiligt ist. Danach rückte die PCMLE weiter nach rechts und rief 2017 zur Wahl des rechten Bankers Guillermo Lasso auf, um „Correa abzusetzen“, d.h. um die Wahl von Correas handverlesenem Nachfolger Lenín Moreno zu verhindern.

 

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