Demokraten halten Trumps faschistische Politik gegen Einwanderer aus Amtsenthebungsverfahren heraus

4. Oktober 2019

Laut einem Bericht der New York Times, der Dienstagabend veröffentlicht wurde, rief Präsident Donald Trump im März zu faschistischen Pogromen gegen Einwanderer auf, die die Grenze zwischen den USA und Mexiko überschreiten. „Im Privaten hatte der Präsident oft darüber gesprochen, wie eine Grenzmauer befestigt werden sollte. Es sollte sich ein mit Wasser gefüllter Graben anschließen, ausgestattet mit Schlangen und Alligatoren. Seine Berater veranlasste dies, eine Einschätzung bezüglich der Kosten einzuholen“, schrieb die Times .

„Er wollte, dass die Mauer elektrifiziert wird. Auf der Oberseite sollten Zacken angebracht werden, die menschliches Fleisch durchbohren können. ... In einem späteren Meeting, so erinnerten sich die Berater, habe er vorgeschlagen, dass Einwanderern in die Beine geschossen werden solle, um sie zu bremsen.“

Am Mittwoch berichtete die Times, dass das Department of Homeland Security alle inhaftierten Einwanderer – einschließlich Kinder und Asylbewerber – zur Abgabe von DNA-Proben zwingen werde, um diese dann in einer nationalen Datenbank zu sammeln.

All diese Vorschläge könnten von Hitler stammen. Dass sie im Oval Office vom Präsidenten und seinen Topberatern diskutiert werden – bis hin zu den Details der Kosten – legt ein beredtes Zeugnis über den durch und durch verkommenen Charakter des gesamten politischen Establishments der USA ab. Die Gespräche zeigen, dass Trumps Einwanderungspolitik darauf abzielt, eingewanderte Arbeiter zu missbrauchen und zu terrorisieren.

Trump ist das bösartige Produkt eines politischen Systems, das durch jahrzehntelange Kriegsführung, Finanzspekulationen und Angriffe auf demokratische Rechte vergiftet worden ist. Das Land, dessen Unabhängigkeitserklärung den König von England dafür angeklagt hat, dass er „die Einbürgerungsgesetze für Fremde behindert“ und „sich geweigert hat, andere zu bestätigen, die deren Einwanderung nach hier fördern sollten“, wird heute von einem Möchtegern-Despoten geführt, dessen Vorschläge zur Folterung von Asylbewerbern sogar die Menschen im Mittelalter schockieren würden.

Die Demokratische Partei hat nun eine Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump eingeleitet – doch das nicht etwa wegen seiner faschistischen Politik, sondern weil er die globalen Interessen des US-Imperialismus seinen persönlichen und politischen Bedürfnissen untergeordnet hat. Die Demokraten gründen ihre Bemühungen um eine Amtsenthebung auf einen einzigen Telefonanruf. Nachdem Trump der rechtsextremen Regierung der Ukraine – einem Verbündeten der USA beim Vorgehen gegen Russland – etwa 400 Millionen Dollar an Militärhilfe vorenthalten hatte, versuchte er, die Freigabe der Gelder als Druckmittel zu nutzen, um den ukrainischen Präsidenten dazu zu zwingen, eine Untersuchung wegen Korruption gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und seinen Sohnes einzuleiten.

Die Amtsenthebungsuntersuchung der Demokraten wird von der CIA und anderen Geheimdiensten dirigiert. Diese extrem reaktionären Kräfte haben festgelegt, dass Trumps Politik – egal wie kriminell – aus dem Amtsenthebungsprozess herausgehalten werden muss.

Es kann daher nicht verwundern, dass die Nachrichten über Trumps Vorschlag, Einwanderer zu erschießen, nur wenige Stunden nach Erscheinen des Artikels in der Times praktisch aus der Berichterstattung verschwunden war.

Als die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Adam Schiff (beide verfügen über langjährige Beziehungen zu den Geheimdiensten) am Mittwoch eine Pressekonferenz gaben, um die Amtsenthebungsuntersuchung zu diskutieren, wies weder einer der beiden demokratischen Parteiführer auf den Bericht in der Times hin, noch stellte einer der anwesenden Reporter eine Frage, die sich darauf bezog. Dutzende Vertreter der Leitmedien waren vor Ort.

In ihrer Erklärung gegenüber der Presse sagte Pelosi, dass abgesehen von der Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ durch Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, für „alle anderen Einwände, die andere Personen gegen den Präsidenten haben, in dieser Untersuchung kein Platz“ ist. Sie nannte eine Reihe von Themen, die außen vor bleiben. Eines davon war Trumps Einwanderungspolitik.

Sie bat um den Segen Gottes und des Militärs, wickelte sich die Flagge der USA um den Leib und erklärte: „Sparen Sie sich das für den Wahlkampf auf. Es geht an dieser Stelle um die Fakten bezüglich der Verfassung. Auf diese Weise gehen wir mit Würde vor, mit Respekt, im Gebet, würdig des Opfers, das die Gründer unserer Nation gebracht haben sowie unsere Männer und Frauen in Uniform, die für unsere Freiheit kämpfen.“

Trump schlägt vor, Flüchtlinge aus jenen Ländern, die durch die imperialistische Ausbeutung der USA verwüstet wurden, zu ertränken, zu erschießen und Schlangen und Alligatoren auf sie zu hetzen. Juristisch gesehen ist dies eine vollkommen eindeutige Verletzung der international verbrieften Asylrechte und des Verbots „grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung“, das in der Bill of Rights der US-Verfassung verankert ist.

Die Demokratische Partei und ihre Presseorgane stehen seit langem hinter Trumps Angriff auf Immigranten. Diese Unterstützung reicht von der Abstimmung der Demokraten im Kongress im vergangenen Januar, mit der sie Trump 4 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, um dessen Unterdrückung an der Grenze zu finanzieren, bis zur Abstimmung der demokratischen Richter am Obersten Gerichtshof letzten Monat, die es Trump erlaubt haben, mittelamerikanische Immigranten von Asylanträgen auszuschließen.

Gestern veröffentlichte die Washington Post einen Jubelartikel, in dem der amtierende Direktor des Department of Homeland Security, Kevin McAleenan, zu Wort kommt. Die Post beschrieb den Architekten von Trumps Politik der Familientrennung als jemanden, der „die Vereinigten Staaten aus einer Krise an der Südgrenze herausgeführt“ habe.

Letzte Woche wiederholte die Times Trumps eigene Aussagen zur Exekutive. Die Zeitung behauptete, dass Trump in Bezug auf „Umwelt, Einwanderung, Steuern, Handel und andere Angelegenheiten“ das „absolute Recht“ habe, den „von ihm eingeschlagenen Weg fortzusetzen.“

Die Entscheidung der Demokratischen Partei, der Leitmedien und der Geheimdienste, Trumps politische Maßnahmen von der Amtsenthebungsuntersuchung auszuschließen, dient mehreren Zwecken.

Die mächtige Fraktion der herrschenden Klasse, die hinter der Amtsenthebung steht, befürchtet, dass jede Untersuchung, die die demokratischen und sozialen Interessen der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung thematisiert, außer Kontrolle geraten könnte. Ein solches Vorgehen könnte zu Massendemonstrationen führen, wie sie im Januar und Februar 2017 spontan ausbrachen, als Trump versuchte, sein Einreiseverbot gegen Muslime durchzusetzen.

Die Demokraten sind in wachsendem Maße über „das Gespenst des gesellschaftlichen Chaos“ besorgt, wie es Thomas Edsall vorgestern in einer Kolumne in der New York Times mit dem Titel "Wird Trump jemals das Amt aufgeben?" beschrieb. Obwohl die Times die Gefahr größtenteils vom Standpunkt Trumps beleuchtet, der seine rechtsextreme Basis zum Kampf mobilisiert, fürchten sich die Demokraten vielmehr davor, dass solche faschistischen Appelle eine gewaltige linke Antwort in der Bevölkerung auslösen könnten.

Falls es ihnen gelingt, Trump aus dem Amt zu entfernen, haben die Demokraten und die Geheimdienste nicht die Absicht, seine Angriffe auf Immigranten, seine Kürzungen bei Sozialprogrammen, seine Steuersenkungen für die Reichen oder seine Entkernung von Umwelt- und Arbeitsschutzvorschriften rückgängig zu machen.

Pelosi machte dies in ihrer gestrigen Pressekonferenz deutlich, als sie sagte, die Demokraten wollten trotz der Amtsenthebungsuntersuchung versuchen, in den Bereichen Wirtschaftspolitik und Handel „mit dem Präsidenten eine gemeinsame Basis zu finden“. Jede Regierung, die auf einer solchen Grundlage Trumps Erbe antreten würde, würde auch dessen Politik der sozialen Konterrevolution fortsetzen, um den Goldregen an der Wall Street zu füttern.

Für die Demokraten hat die Amtsenthebung vor allem deshalb so große Bedeutung, weil sie sie als Mechanismus nutzen wollen, um eine kriegerische Wende in der US-Außenpolitik herbei zu führen, die vor allem darauf ausgerichtet sein wird, Russland zu bekämpfen. Aus diesem Grund haben sie auch die Ukraine als Schlachtfeld für ihren Amtsenthebungskampf ausgewählt.

Die Untersuchung macht deutlich, dass wichtige Teile innerhalb der herrschenden Kreise und des Staates zu dem Schluss gekommen sind, dass die Anklage der einzige Weg ist, die langfristigen Interessen des US-Imperialismus zu schützen. Bei ihnen wächst die Sorge über Trumps unberechenbare und an seine Person gebundene Prioritätensetzung. Zudem blicken sie im Irak, in Syrien, Iran, Afghanistan und Nordafrika auf Debakel über Debakel zurück.

Unabhängig vom Ergebnis der Untersuchung wird das Ergebnis des gesamten Prozesses darin bestehen, dass das politische System der USA noch weiter nach rechts gerückt und der Weg für neue und umfassendere imperialistische Kriege geebnet wird.

Die Arbeiterklasse muss sich Trump widersetzen, aber nicht auf der Grundlage der Bedürfnisse der Unternehmen und der Geheimdienste. Die Opposition der Arbeiterklasse gegen Trump muss darauf basieren, dass die sozialen Bedürfnisse der Arbeiter in den USA und international befriedigt werden: die Kriege müssen beendet, der Reichtum umverteilt, demokratischen Rechte verteidigt und das Recht der eingewanderten Arbeiter, sich überall frei und ohne Belästigung zu bewegen und zu leben, garantiert werden. Dies erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf gegen die großen Wirtschaftsparteien und das kapitalistische System.

Eric London

 

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