Amtsenthebungs-Kampagne der Demokraten: Trump droht mit „Bürgerkrieg“

Von Andre Damon
2. Oktober 2019

US-Präsident Trump drohte am Sonntagabend implizit mit Gewalt gegen seine politischen Gegner. Er sagte, die Versuche der Demokraten, ihn aus dem Amt zu entfernen, könnten einen „Bürgerkrieg“ auslösen. Die Demokraten treiben derweil ihr Vorhaben voran, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu eröffnen, und luden Trumps persönlichen Anwalt Rudolph Giuliani sowie mehrere Vertreter seiner Regierung zu Befragungen vor den Geheimdienstausschuss des Senats.

Auf Twitter zitierte Trump die Aussage des Fernsehpredigers Robert Jeffress: „Wenn die Demokraten den Präsidenten seines Amtes entheben (was ihnen nie gelingen wird), so wird diese Nation wie in einem Bürgerkrieg auseinanderbrechen, und unser Land wird sich davon nie wieder erholen.“

Am Montagmorgen sprach Trump die Möglichkeit an, den demokratischen Abgeordneten und Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus Adam Schiff zu verhaften und wegen Landesverrats anzuklagen.

„Der Abgeordnete Adam Schiff hat rechtswidrig eine FALSCHE und schreckliche Äußerung erfunden, sie mir als wichtigsten Teil meines Gesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten in den Mund gelegt und sie laut vor dem Kongress und dem amerikanischen Volk verlesen“, so Trump auf Twitter. „Ich habe in dem Telefonat NICHTS Derartiges gesagt. Sollte ich ihn wegen Landesverrat verhaften lassen?“

Trumps Drohung mit einem Bürgerkrieg ist eine eindeutige Botschaft: Er wird möglicherweise sein Amt nicht freiwillig abgeben, selbst wenn er vom demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus abgesetzt und vom republikanisch kontrollierten Senat schuldig gesprochen wird. Der milliardenschwere New Yorker Immobilienspekulant und Reality-TV-Star tut, was er in einer Krise immer getan hat, egal ob es um Bankrott oder politischen Untergang geht: Er setzt noch eins drauf.

Noch vor seinen Hetztiraden am Sonntag und Montag hatte Trump am Samstag die vier weiblichen Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley, die allesamt ethnischen Minderheiten angehören, sowie die beiden jüdischen Ausschussvorsitzenden Schiff und Jerrold Nadler als „Wilde“ bezeichnet. Am Freitag hatte er sich mit dem Vorsitzenden der National Rifle Association (NRA) Wayne LaPierre getroffen. Laut der New York Times fragte er den rechtsextremen NRA-Chef, ob er „im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens Unterstützung für den Präsidenten leisten kann“.

Eine Woche zuvor hatte Trump in einer faschistischen Hetzrede vor der UN-Vollversammlung gewarnt, „Globalisten“ wollten die nationale Identität „ersetzen“, und unterstellt, „Sozialismus und Kommunismus“ hätten angeblich mehr als 100 Millionen Menschen das Leben gekostet.

Die Demokraten verschärften ihrerseits den Druck auf das Weiße Haus.

Am Montag erging von Seiten der Demokraten im Kongress eine Vorladung an Trumps persönlichen Anwalt Rudolph Giuliani und drei seiner Partner, Dokumente in Zusammenhang mit der Ukraine vorzulegen.

Die großen US-Zeitungen veröffentlichten neue Enthüllungen von anonymen Quellen aus der Regierung. Das Wall Street Journal berichtete: „Zu den Regierungsvertretern, die das Telefonat zwischen Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten am 25. Juli mitgehört haben, gehörte auch Außenminister Mike Pompeo.“

Die New York Times berichtete auf der Grundlage von Äußerungen anonymer Regierungsvertreter: „Präsident Trump hat den australischen Premierminister während eines kürzlich erfolgten Telefonats dazu gedrängt, Justizminister William P. Barr zu helfen, Informationen für eine Untersuchung zusammenzutragen, von der Trump hofft, sie werde die Mueller-Ermittlungen diskreditieren.“

Der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell bestätigte am Montag, dass der Senat ein Verfahren einleiten wird, wie es die Verfassung vorschreibt. Zuvor muss das Repräsentantenhaus für Trumps Amtsenthebung stimmen, was durchaus wahrscheinlich ist.

Gegenüber CNBC erklärte er: „Ich hätte keine andere Wahl, als das Verfahren einzuleiten. Wie lange es dauert, ist eine andere Sache, aber ich hätte keine andere Wahl, als es einzuleiten. So sehen es die Regeln des Senats für ein Amtsenthebungsverfahren vor.“

Dass Trump von „Bürgerkrieg“ spricht und immer offener zu Gewalt aufruft, zeigt deutlich, wie sehr die demokratischen Herrschaftsformen in den USA bereits unterhöhlt sind. Unter dem Druck rapide wachsender sozialer Ungleichheit, jahrzehntelanger Kriege und eines enormen angewachsenen „nationalen Sicherheitsstaates“ gerät die politische Ordnung aus den Fugen, die einst geschaffen wurde, um gesellschaftliche Konflikte in den USA durch verfassungsmäßige Prozesse beizulegen.

Im Konflikt zwischen Trump und seinen Kritikern in der herrschenden Klasse gibt es keine progressive oder demokratische Seite. Bei den Konflikten innerhalb des Staatsapparats geht es vor allem um außenpolitische Fragen. Einflussreiche Teile des Staatsapparats –Republikaner wie Demokraten – sind beunruhigt, dass Trump zu wenig die Konfrontation mit Russland sucht und dass seine nationalistische Geopolitik sowie seine persönlichen politischen Interessen den langfristigen Interessen des US-Imperialismus schaden.

Hinter der Kampagne der Demokraten stehen einflussreiche Teile des Geheimdienstapparats. Sie geht zurück auf das Leak eines CIA-Agenten im Weißen Haus. Die Entscheidung der demokratischen Parteiführung für ein Amtsenthebungsverfahren fiel erst, nachdem demokratische Abgeordnete mit Verbindung zu Militär und Geheimdiensten ihre Unterstützung dafür erklärt hatten.

Im Vorfeld des Amtsenthebungsverfahrens hatte Trump außerdem seinen nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. Dieser Erz-Kriegstreiber war mit Giuliani in Konflikt geraten. Am Montag berichtete die Zeitung The Hill außerdem, dass Bolton Trumps Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten abgelehnt hatte.

Trump droht zwar mit einem Bürgerkrieg, bei dem er seine faschistischen Anhänger gegen seine Gegner innerhalb des Staates mobilisieren würde. Doch alle Fraktionen der herrschenden Klasse fürchten vor allem eine echte Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung gegen Trump und das kapitalistische System, das ihn hervorgebracht hat.

Deswegen haben die Demokraten beschlossen, ihre Amtsenthebungsuntersuchung ausschließlich auf die Frage zu beschränken, ob Trump zur „ausländische Einmischung“ aufgefordert hat. Die New York Times beschrieb den Umfang der demokratischen Amtsenthebungsuntersuchung und räumte Trump das „absolute Recht“ ein, in „der Umwelt-, Einwanderungs-, Steuer- und Handelspolitik sowie anderen Angelegenheiten“ seine politische Linie weiter zu verfolgen.

 

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