Saarland: Busfahrer streiken, Stahlarbeiter demonstrieren gegen Stellenabbau

Von Marianne Arens
2. Oktober 2019

Im Saarland streiken die Busfahrer der kommunalen Verkehrsbetriebe nun schon seit über einer Woche. Auch in Hessen hatten am vergangenen Freitag 1500 Busfahrerinnen und -Fahrer die Arbeit für einen 24-stündigen Warnstreik niedergelegt.

Der Busstreik in Saarbrücken, Neunkirchen, Saarlouis und Völklingen begann letzte Woche mit zwei Tagen Warnstreik. Dann, am Mittwoch den 26. September, stimmten die Fahrerinnen und Fahrer der vier kommunalen Busbetriebe zu fast hundert Prozent (99,6%) einem unbefristeten Erzwingungsstreik zu. Seither bleiben ihre Busse im Depot.

Die kommunalen Busfahrer fordern längst fällige deutliche Lohnerhöhungen und bessere Freizeit- und Urlaubsregelungen, was der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) als „unbezahlbar“ rundheraus ablehnt. Der KAV will einen Vertrag über fünf Jahre abschließen und erst am Ende dieser fünf Jahre den geforderten Mindestlohn von 2800 Euro brutto bezahlen.

Die große Streikbereitschaft hat ihre Ursache in der prekären sozialen Lage der Busfahrer. Vor einem Jahr hatten die Fahrerinnen und Fahrer privater Busbetriebe, die jetzt nicht zum Streik aufgerufen sind, die Arbeit niedergelegt und dies in einem Offenen Brief an die betroffenen Schüler und deren Eltern mit den Worten gerechtfertigt: „… wir sehen keine andere Möglichkeit mehr. Um Geld zu sparen wurden durch Ausschreibungen in den letzten Jahren viele Schulstrecken an private Busunternehmen vergeben, bei denen wir arbeiten. Dieses Sparprogramm ging auf Kosten unserer Arbeitsbedingungen. Wir verdienen wenig und arbeiten hart. Wir haben häufig 10 bis 15-Stunden-Schichten. Wir arbeiten 6 Tage die Woche. Das geht auf unsere Gesundheit, aber auch auf Kosten der Sicherheit …“

Der Busfahrerstreik kommt diese Woche im Saarland mit wachsenden Protesten von Stahl- und Gießereiarbeitern zusammen.

Die Saarstahl AG will in der Dillinger und der Völklinger Hütte 2500 Stellen abbauen, wobei tausend Stellen an externe Dienstleister ausgelagert werden. Der Konzernvorstand begründete diese Angriffe auf die Arbeiter letzte Woche mit der Unsicherheit, die mit dem Brexit verbunden sei. Die Stahlindustrie beliefert Autowerke wie Ford Saarlouis, die überdurchschnittlich viele Autos nach Großbritannien exportieren. Auch in den Ford-Werken werden massenhaft Stellen abgebaut.

Mit den Stimmen der IG Metall- und Betriebsratsvertreter im Aufsichtsrat sind bei der Saarstahl AG brutale Sparmaßnahmen beschlossen worden. Ab sofort sollen jährlich 250 Millionen Euro eingespart werden.

Am Montag und Dienstag demonstrierten deshalb jeweils mehrere tausend Stahlkocher in Dillingen und Völklingen gegen Jobabbau und Sparmaßnahmen. In Völklingen, wo noch rund 6000 Stahlarbeiter beschäftigt sind, beteiligten sich an der Kundgebung über 5500 Arbeiter.

Um das Maß vollzumachen, ist dieser Tage auch bekannt geworden, dass die Gusswerke Saarbrücken, die frühere Neue Halberg Guss, wohl der endgültigen Pleite entgegen taumeln. Letzte Woche kam die Meldung, dass die Investorengruppe, die dieses Werk und die Schwestergießerei in Leipzig erst vor wenigen Monaten übernommen hatte, für die Saarbrücker Gießerei am 19. September Insolvenz angemeldet hat. Am 26. September stellten die Gusswerke Saarbrücken die Produktion bis auf weiteres ein.

Gerade noch hatte die IG Metall auf ihrer Betriebsrätekonferenz in Berlin die Betriebsräte von Halberg Guss prämiert und als Vorbild hingestellt, weil sie im letzten Jahr einen so erfolgreichen Arbeitskampf geführt hätten. Der Erfolg war von kurzer Dauer. Im Saarbrücker Werk wurden im Juli wieder 200 Arbeiter gekündigt. Im September haben etwa tausend Arbeiter bisher keinen Lohn erhalten.

Die Busfahrer und Stahl- und Gussarbeiter sind nicht nur mit ihren Vorständen und Unternehmensverbänden konfrontiert, sondern auch mit den Gewerkschaften, die den Sparkurs unterstützen. Verdi und IG Metall organisieren Betriebsversammlungen, Demonstrationen und isolierte Streiks, um ein Ventil für die Wut der Arbeiter zu schaffen, während sie eng mit den Betriebs- und Unternehmensvorständen sowie den im Saarland regierenden Parteien SPD und CDU zusammenarbeiten.

Was den Busfahrerstreik betrifft, so hat Verdi für Donnerstag die Teilnahme an einer Schlichtung versprochen. Gleichzeitig bemüht sich die Gewerkschaft, den zu hundert Prozent beschlossenen Streik durch Spaltung unter Kontrolle zu halten. Während die bei Verdi organisierten Busfahrer streiken, arbeiten die Saarbahn-Busfahrer, die bei der GdL organisiert sind, weiter durch, und auch die Fahrer der privaten Busunternehmen in Saarlouis und anderswo sind nicht zum Streik aufgerufen. Verdi lässt es auch zu, dass die kommunalen Unternehmen Subunternehmer als Streikbrecher einsetzen.

Auch die Stahlarbeiter sind damit konfrontiert, dass die Betriebsräte und IG Metall-Funktionäre aufs Engste mit dem Vorstand und der Landes- und Bundesregierung zusammenarbeiten. Das hat Stephan Ahr, Betriebsratsvorsitzender der Saarstahl AG, im Gespräch mit dem Saarländischen Rundfunk glasklar deutlich gemacht. Ahr ist auch SPD-Politiker und Mitglied im Aufsichtsrat der Saarstahl AG.

Ahr erklärte: „Ich habe einen Hut auf im Aufsichtsrat, bin aber auch Betriebsratsvorsitzender. In beiden Funktionen sage ich ganz deutlich: Es muss gespart werden. Man geht auch ganz klar davon aus, dass wir als Arbeitnehmerseite unsern Anteil dazu beitragen werden. Das werden wir auch tun. Das haben wir immer getan.“ Auch der Betriebsratsvorsitzende der Saarstahlhütte Dillingen, Michael Fischer, hatte am Vortag bekräftigt: „Das gespart werden muss, ist allen klar.“

Stephan Ahr kündigte im Interview mit dem SR an, er werde sich noch diese Woche mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) treffen, um ihnen zu sagen, „dass wir, das Unternehmen, das aus eigener Kraft nicht stemmen können“.

Er führte weiter aus, wie die IG Metall sparen möchte: Er bot dem Unternehmen an, die Arbeitszeit um mehrere Stunden (auf Kosten der Arbeiter!) zu reduzieren, das sei „ein enormes Sparpotential“. Weiter stellte er sogar die fünf freien Tage zur Disposition, die die Arbeiter in der letzten Tarifrunde erkämpft hatten. „Wir werden sie kollektiv in Arbeitszeit umwandeln. Man kann auch an dieser Stelle Lohnkosten sparen.“

Jeder Arbeiter weiß mittlerweile, dass solche Vorschläge keine Arbeitsplätze sichern, sondern freiwillige Geschenke an die Aktionäre auf Kosten der Arbeiter sind, die den Kahlschlag an den Arbeitsplätzen in keiner Weise verhindern werden. Solche Aussagen machen deutlich, dass es höchste Zeit ist, sich von Gewerkschaften wie der IG Metall und Verdi ab- und einer neuen, sozialistischen Perspektive zuzuwenden.

Die Wut und Streikbereitschaft im Saarland ist eine weitere Bestätigung dafür, dass sich die Arbeiterklasse wieder zu Wort meldet. Doch sie braucht eine gangbare politische Perspektive und Organisation, die sie mit dem internationalen Klassenkampf verbindet und ihr die Lehren aus früheren Kämpfen erschließt. Dies können nur die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) mit ihrem Online-Organ, der World Socialist Web Site, bieten.

 

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