Österreich: Massive Verluste für rechtsradikale FPÖ

Von Markus Salzmann
30. September 2019

Die gestrige Parlamentswahl in Österreich brachte erhebliche Verluste für die rechtsradikale Freiheitliche Partei (FPÖ) und die sozialdemokratische SPÖ. Profitieren konnten davon die konservative Volkspartei von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und die Grünen. Kurz kann nun sowohl mit der FPÖ, der SPÖ oder den Grünen eine Regierungskoalition bilden, um seine rechte Politik fortzusetzen.

Laut vorläufigem Endergebnis (die Briefwahlstimmen werden erst am Montag ausgezählt) kommt die ÖVP auf über 38 Prozent, ein Plus von rund 7 Prozent. Die SPÖ verliert über fünf Prozent und kommt auf 21,5 Prozent. Es ist das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer Nationalratswahl.

Die FPÖ verliert 9 Prozent und kommt nur noch auf 17 Prozent. Knapp dahinter liegen mit über 12 Prozent die Grünen, die in der letzten Wahl noch an der Vierprozenthürde gescheitert waren. Ebenfalls im Parlament vertreten sind die liberalen Neos mit etwas mehr als 7 Prozent.

Das Ergebnis macht deutlich, dass die Rechtsextremen über keine Massenunterstützung verfügen. Die sogenannte „Ibiza-Affäre“ war nur der hervorstechendste Ausdruck davon. Die Regierung von ÖVP und FPÖ war Ende Mai nach nur 18 Monaten zerbrochen. Ein heimlich in Ibiza aufgenommenes Video, das zeigte, wie der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Investorin gegen Wahlkampfhilfen Regierungsaufträge anbot, hatte die Krise ausgelöst. Seither wird Österreich von einer Expertenregierung übergangsweise regiert.

Die FPÖ reagierte auf das Scheitern der Regierung mit einem aggressiven, rechtsextremen Wahlkampf und hetzte gegen Flüchtlinge und Ausländer. Wenige Tage vor der Wahl gab die Wiener Staatsanwaltschaft dann bekannt, dass sie wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache ermittle. Strache, seine frühere Büroleiterin und sein ehemaliger Leibwächter sollen bei der Partei unzulässige Rechnungen eingereicht und dadurch deren Vermögen geschädigt haben.

Nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse herrschte Krisenstimmung in der FPÖ. Die Partei stehe für Koalitionsgespräche voraussichtlich nicht zur Verfügung, erklärte Generalsekretär Harald Vilimsky. „Wir interpretieren das nicht als unser Ziel, hier in Regierungsverhandlungen eintreten zu wollen. Dafür hat uns der Wähler nicht stark gemacht“, sagte er zur Begründung. Der Wähler habe der Partei einen „Auftrag für einen Neustart“ gegeben. Auch von einer „Spaltung“ der FPÖ war am Wahlabend die Rede.

Auch in der SPÖ herrschte nach dem historisch schlechtesten Ergebnis Krisenstimmung. 1979 hatte die Partei mit 51 Prozent der Wählerstimmen noch alleine regiert, 1999 war sie bereits auf 33 Prozent gefallen, und in den letzten beiden Wahlen hatte sie mit 26 Prozent ihren bisherigen Tiefpunkt erreicht. Dieser Niedergang drückt sich auch in der Person von Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner aus, einer Ärztin, die erst seit Kurzem SPÖ-Mitglied ist.

Politisch war die SPÖ im Wahlkampf von ÖVP und FPÖ kaum zu unterscheiden. In Fragen der Flüchtlingspolitik, der inneren Sicherheit und sozialer „Reformen“ liegen alle Parteien auf einer Linie. Zuletzt hatte die SPÖ jede Kritik an der Einführung des 12-Stundentages durch die ÖVP-FPÖ-Regierung fallen gelassen, und Rendi-Wagner hatte erklärt, man werde mit Sebastian Kurz eine Koalition eingehen, um eine Beteiligung der FPÖ an der Regierung zu verhindern.

Gleichzeitig überließ sie parteiintern dem rechtesten Flügel das Feld. Der Tiroler Parteichef Georg Dornauer, der im Interview mit einem rechtsradikalen Magazin indirekt ein Bündnis mit der FPÖ forderte, und Hans-Peter Doskozil, der im Burgenland bereits mit der FPÖ koaliert hat, gaben in der Partei den Ton an.

Die ÖVP konnte vor allem von den Verlusten der FPÖ profitieren. Kurz hatte sich im Wahlkampf für eine Fortsetzung der Regierung mit ihr ausgesprochen und ihre Angriffe auf Flüchtlinge übernommen. Er hatte sich für null Migration nach Europa und einen möglichst kompletten Außengrenzschutz ausgesprochen. Österreich habe bereits „mehr als genug Menschen aufgenommen“.

Bereits als Kanzler hatte Kurz die Flüchtlingspolitik der FPÖ verwirklicht, die größten sozialen Angriffe der letzten Jahrzehnte durchgeführt und die Kontrolle über Polizei, Militär und Geheimdienste in die Hände der FPÖ gegeben.

Am Wahlabend legten sich Kurz oder andere ÖVP-Politik nicht auf eine mögliche Koalition fest. Rechnerisch stehen der ÖVP alle Möglichkeiten offen. Ob Kurz allerdings, wie im Wahlkampf angedeutet, mit einer derart geschwächten FPÖ ein Bündnis riskiert, ist fraglich.

Eine Option wäre auch eine Koalition mit den Grünen. Sie sind neben der ÖVP klarer Sieger der Wahl. Im Wahlkampf hatten sie sich im Wesentlichen auf Umweltthemen konzentriert und als einzige Partei die FPÖ zumindest teilweise kritisiert. Damit konnten sie vor allem bei jüngeren Wählern punkten. Obgleich sich auch die Grünen am Wahlabend bedeckt hielten, schloss Spitzenkandidat Werner Kogler ein Bündnis mit Kurz‘ ÖVP nicht aus.

Tatsächlich sind die österreichischen Grünen, wie ihre Pendants in anderen europäischen Ländern, Teil des rechten bürgerlichen Establishments. Sie sind in fünf Landesregierungen vertreten. In Tirol, Vorarlberg und Salzburg regieren sie bereits mit der ÖVP, in Salzburg unter Einbindung der Neos. In Wien regieren sie in einem Bündnis mit der SPÖ, die zuvor jahrzehntelang über eine absolute Mehrheit verfügt hatte. In Oberösterreich stellen die Grünen einen Landesrat und arbeiten eng mit den Vertretern von ÖVP und FPÖ zusammen. In allen Bundesländern setzen sie den Sparkurs und die rigide Ausländerpolitik der Bundesregierung um.

In ihrem Wahlprogramm forderte die Partei, die sich ursprünglich aus der Friedensbewegung rekrutiert hatte, mehr Mittel für Polizei und Militär. Sie lobte die „bürger*innennahe Polizei“ und fordert die „nötige Ausstattung“, um „effektiv Recht durchsetzen zu können“. Die Grünen sind für die Abschaffung der Wehrpflicht und für eine Berufsarmee, deren Hauptaufgabe „internationale friedenserhaltende Einsätze“, sprich Kampfeinsätze im Ausland, sind.

Auch in der Flüchtlingspolitik wären die Grünen mit Kurz auf einer Linie. In ihrem Wahlprogramm findet sich kein Wort über die unmenschliche, verbrecherische Politik der österreichischen und europäischen Regierungen, die hunderte Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen. Stattdessen soll im Interesse der österreichischen Wirtschaft „Arbeitsmigration“ gestaltet werden. Durch ein Einwanderungsgesetz sollen Migranten in nützlich und unnütz unterteilt werden und je nachdem ein Aufenthaltsrecht erhalten.

Unabhängig davon, welche Koalition am Ende in Wien regieren wird, steht jetzt schon fest, dass die reaktionäre, rechte Politik der letzten Jahre fortgeführt wird.

 

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