CIA gibt Bedingungen für Prüfung über Amtsenthebung gegen Trump vor

30. September 2019

In der vergangenen Woche hat der bittere politische Konflikt in Washington eine neue und explosive Phase erreicht.

Die Demokraten treiben eine Anklageuntersuchung voran, die sie auf Präsident Trumps Telefonat vom 25. Juli mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fokussieren. Bei diesem Gespräch hatte Trump auf eine Untersuchung gegen Hunter Biden, den Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, gedrängt. Joe Biden ist einer der führenden Bewerber für die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten im Jahr 2020.

Mehr als die Hälfte aller Abgeordneten im Repräsentantenhaus haben ihre Unterstützung für die Untersuchung über eine Amtsenthebung signalisiert, die die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi am Dienstag angekündigt hatte.

Trump antwortete am Freitag, indem er den Rücktritt des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, des Demokraten Adam Schiff, forderte. Zugleich drohte er mit physischer Gewalt gegenüber denjenigen, die für die Veröffentlichung von Informationen über den Selenskyj-Anruf verantwortlich sind. Er sagte zu einer Gruppe von Beamten des Außenministeriums in New York: „Ihr wisst noch, was wir in den guten alten Zeiten gemacht haben [...] mit Spionen und Verrätern, richtig?“

Diese Sprache, mit ihrer Anspielung auf Säuberungen und Hinrichtungen, zeugt von dem Grad der politischen Krise, die die herrschende Klasse und den Staat erfasst hat.

Senator Chuck Schumer aus New York spricht vor der Presse über die Amtsenthebungsuntersuchung gegen Präsident Trump in Washington [Credit: AP Photo/Jacquelyn Martin].

Wie sich der Konflikt in den kommenden Wochen und Monaten entwickelt, bleibt abzuwarten. Die Demokraten haben angedeutet, dass sie mit der Untersuchung schnell fortfahren wollen, mit einer Empfehlung, die bereits im November abgegeben werden soll. Wenn es durch eine Mehrheit im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump kommt (was mit einer Anklage gleichbedeutend wäre), würde der Fall anschließend vom Senat verhandelt werden, der von den Republikanern kontrolliert wird. Für die Verurteilung und Amtsenthebung ist im Senat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Die entscheidende Frage für die Arbeiterklasse besteht darin, die beteiligten Klassenkräfte klar zu definieren und eine eigene, unabhängige Haltung zu entwickeln.

Es handelt sich hier um einen Konflikt zwischen zwei reaktionären Fraktionen der herrschenden Klasse. Auf der einen Seite steht die Trump-Regierung, ein bösartiger Feind der Arbeiterklasse. In seinen drei Jahren im Amt hat Trump das von beiden Parteien vertretene Programm der sozialen Konterrevolution im Inland und des Militarismus im Ausland heftig eskaliert. Die Trump-Regierung hat Konzentrationslager errichtet und Zehntausende von Migranten festgehalten, Geflüchteten Amnestierechte verweigert, rechtsextreme und faschistische Kräfte kultiviert, das Militär zu einem Faktor der Innenpolitik gemacht, die Aufsicht durch den Kongress abgelehnt und den Sozialismus als größte Bedrohung für die Zukunft des Landes attackiert.

Die Demokraten stellen sich jedoch nicht aus Sorge um demokratische Fragen gegen Trump. Vielmehr sprechen sie für mächtige Teile des Militär- und Geheimdienstapparats, die das Vertrauen in die Fähigkeit der Trump-Regierung verloren haben, die außenpolitische Agenda der herrschenden Klasse umzusetzen.

Der Skandal um den Ukraine-Anruf wurde von den Geheimdiensten angefacht. Es war ein CIA-Agent im Weißen Haus, der den Bericht vorbereitet hat, der die Grundlage der Untersuchung bildet. Es war die Entscheidung einer Gruppe von Demokraten, die aus dem Militär und den Geheimdiensten stammten, die Pelosi und Schiff – beide mit langjährigen Verbindungen zu diesen Apparaten – dazu veranlasste, von ihrer früheren Opposition gegen eine Anklageerhebung Abstand zu nehmen.

Die Demokraten haben deutlich gemacht, dass sie beabsichtigen, die Amtsenthebungsuntersuchung ausschließlich auf die Ukraine und Trumps Untergrabung der amerikanischen „nationalen Sicherheit“ zu konzentrieren – also des grundlegenden strategischen Imperativs der US-Außenpolitik. Aus diesem Grund wird die Untersuchung vom Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus und dessen Vorsitzenden Schiff durchgeführt.

Die Washington Post berichtete am Freitag, dass die führenden Demokraten „eine rasche Untersuchung im Auge haben“. Eine Sitzung der Demokratischen Fraktion „forderte die Führung auf, es hinsichtlich der Anklage bei Fragen der nationalen Sicherheit und der Ukraine-Untersuchung zu belassen“, die von Schiff geleitet wird, und „nicht über die Litanei potenzieller Vergehen von Trump, die von anderen Gremien untersucht wurden, einschließlich des Gerichtsausschusses des Repräsentantenhauses, der traditionell die Führung in Anklageverfahren übernimmt“.

Einige erfahrenere Demokraten, berichtete die Post, „argumentieren sogar, dass andere Ausschüsse auf potenziell explosive Anhörungen verzichten sollten, die von der Arbeit des Geheimdienstausschusses ablenken könnten“. Es könnte „sehr wenige Anhörungen geben, wenn überhaupt“, so ein hochrangiger Berater der Demokratischen Partei, wobei der größte Teil der Untersuchung in „Interviews hinter verschlossenen Türen“ stattfindet.

Die Demokraten wollen keine Wiederholung der Watergate-Untersuchung gegen Richard Nixon, mit ihren umfangreichen öffentlichen Anhörungen, die live im Fernsehen übertragen wurden. Sie weichen sogar einer Abstimmung im Repräsentantenhaus aus, um die erste Untersuchung zu genehmigen, wie es noch bei den Anklageversuchen gegen Nixon und Bill Clinton der Fall war.

Die größte Furcht der Demokratischen Partei besteht darin, dass der Konflikt innerhalb der herrschenden Elite, der bewusst in einem engen Rahmen gehalten wird, die ohnehin schon explosive soziale und politische Lage im Land verschärfen wird.

Die New York Times hat in ihrem Leitartikel am Freitagmorgen auf diese Bedenken hingewiesen. Die Zeitung erklärte, dass sie Trump „nicht nur wegen seiner persönlichen Verfehlungen, Entzweiungen und Unehrlichkeiten, sondern auch wegen der Substanz vieler seiner politischen Handlungen – in Fragen der Umwelt, der Einwanderung, von Steuern, Handel und anderen Angelegenheiten – abgelehnt hat“. Aber dann bestand sie darauf, dass „vorausgesetzt, dass Mister Trump im Rahmen des Gesetzes handelt, er das uneingeschränkte Recht hat, seinen gewählten Kurs fortzusetzen und von den Wählern 2020 auf die eine oder andere Weise beurteilt zu werden“ (Hervorhebung hinzugefügt).

Die Anklageuntersuchung, schrieb die Times, sollte sich auf das Telefonat bezüglich der Ukraine und „die Integrität der nächsten Wahl“ beschränken. Letzteres bedeutet, die Ukraine-Frage mit den Vorwürfen russischer „Einmischung“ in Verbindung zu bringen, die seit Beginn seiner Regierung im Zentrum der Opposition der Demokraten gegen Trump stehen.

Jenseits der Fragen um die Ukraine und Russland kam die Times zu dem Schluss, dass „ein Großteil des Verhaltens von Mister Trump außerhalb des Umfangs der Untersuchung bleiben sollte“.

Die Demokraten versuchen, die Ukraine-Frage als Erweiterung ihrer anti-russischen Kampagne zu behandeln. Pelosi argumentierte in diesem Sinne in einem Interview mit MSNBC am Freitagmorgen. Nachdem sie festgestellt hatte, dass sie „die ganze Zeit für den Präsidenten betet“, erklärte Pelosi ohne Beweise, dass „Russland daran beteiligt ist“.

Im Juni 2017 definierte die WSWS die Methoden der Demokraten als diejenigen der „Palastrevolte“, bei der sie hinter den Kulissen „versteckte Verschwörungen mit Vertretern des Militär- und Geheimdienstapparats und der Wirtschafts- und Finanzelite“ einsetzen. In der gegenwärtigen Phase des Konflikts folgen sie dem gleichen Lehrbuch.

Das verleiht der Operation der Demokraten einen schäbigen Charakter. Die Angelegenheit in der Ukraine rückt die Demokraten kaum in ein positives Licht. Schließlich war Hunter Biden in der Tat an heimlichen Operationen in der Ukraine beteiligt, wo er seine Familienbeziehungen nutzte, um sich eine hoch bezahlte Position in einem Unternehmen zu sichern, das von einem korrupten ukrainischen Oligarchen geführt wird. Joe Bidens Intervention in die ukrainische Innenpolitik im Jahr 2016 gegen einen Staatsanwalt, der gegen das Unternehmen ermittelt, hatte einen eigenen gangsterhaften Charakter. Es ist eine Welt der Diplomatie und der Intrigen, an der beide Parteien beteiligt sind.

Die kriegsführenden Fraktionen in Washington drücken in verschiedenen Formen die endgültige Krise der amerikanischen Demokratie aus. Die Jauchegrube der Reaktion ist das Ergebnis endloser militärischer Kriege, der Kriminalisierung der Außenpolitik und des extremen Anwachsens der sozialen Ungleichheit. Trump selbst ist nicht die Ursache, sondern ein Symptom der Desorientierung und Verzweiflung der herrschenden Klasse angesichts einer Reihe von geopolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Krisen, für die sie keine Lösung hat.

Der unmittelbare Hintergrund für den Ausbruch der Krise um ein Amtsenthebungsverfahren ist eine Reihe von geopolitischen Katastrophen für den US-Imperialismus. Die von der CIA unterstützte Regimewechsel-Operation in Syrien ist gescheitert. Die Trump-Regierung, die mit einer katastrophalen Pattsituation in Afghanistan konfrontiert war, suchte Verhandlungen mit den Taliban und lehnte sie schließlich ab. Die Regimewechsel-Operation in Venezuela ist ins Stocken geraten.

Darüber hinaus steuert die Wirtschaft auf eine Rezession zu, wobei Trump Handelskriegsmaßnahmen gegen China und Europa verfolgt und einen Krieg gegen die Federal Reserve, ein Hauptinstrument der Finanzelite, auslöst.

Trump nimmt immer offener die Sprache des Faschismus an, zu einem Zeitpunkt, da er seine Verfolgung von Migranten verstärkt. Zu diesen Fragen schweigen die Demokraten jedoch.

Jede mögliche Regierung, die durch die Manöver der Demokraten an die Macht gebracht wird, würde, wenn überhaupt, noch direkter von Militär und Geheimdiensten gesteuert werden. Und es wäre eine Regierung, die sich für die Eskalation der Militäroperationen im Nahen Osten und eine schärfere Konfrontation mit Russland einsetzt.

Die Situation steckt voller Gefahren. Nichts ist für die Arbeiterklasse jedoch gefährlicher, als die Lösung der Krise den rivalisierenden Lagern innerhalb der herrschenden Elite zu überlassen.

Die Arbeiterklasse muss sich auf das Wachstum des Klassenkampfes orientieren. Der Streik bei General Motors bedeutet eine wichtige Eskalation des Klassenkampfs in den Vereinigten Staaten und international. Die Bevölkerung bewegt sich nach links. Mit einer sozialen Ungleichheit so groß wie zuletzt vor fünfzig Jahren wächst der Widerstand gegen den Kapitalismus und die Unterstützung für den Sozialismus.

Die entscheidende Frage ist, dieser Bewegung der Arbeiterklasse ein Bewusstsein für ihre Ziele zu vermitteln. Es muss eine neue politische Führung aufgebaut werden, die diese Kämpfe zu ihrem logischen und notwendigen Ende führt: dem Sturz des kapitalistischen Systems und der Errichtung des Sozialismus.

Joseph Kishore

 

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