Österreich vor den Wahlen

Von Markus Salzmann
28. September 2019

An diesem Sonntag wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. Umfragen zufolge wird die konservative Volkspartei (ÖVP) unter Sebastian Kurz stärkste Kraft. Kurz hat bereits zu erkennen gegeben, dass er eine Fortführung der Koalition mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) anstrebt.

Die vorgezogene Wahl wurde notwendig, nachdem die Koalition aus ÖVP und FPÖ wegen des sogenannten Ibiza-Skandals im Mai auseinandergebrochen war. Seither wird die Alpenrepublik von einer Expertenregierung regiert.

Es ist wahrscheinlich, dass die Rechtsregierung nach der Wahl wieder ins Amt kommen wird. In den letzten Umfragen vor der Wahl lag die ÖVP mit etwas über 30 Prozent deutlich vor der SPÖ mit knapp 22 und der FPÖ mit rund 20 Prozent. Außerdem werden voraussichtlich die Grünen und die liberalen Neos mit 12 bzw. 10 Prozent ins Parlament einziehen.

Je näher der Wahltermin rückte, desto deutlicher hat sich Kurz zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der FPÖ bekannt. Auch die FPÖ, die zuletzt Norbert Hofer zu ihrem Vorsitzenden kürte, sprach sich für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit aus. Die vor allem von den Grünen ins Spiel gebrachte „Dirndl-Koalition“ aus ÖVP, Grünen und den Neos hat wenig Chancen auf Verwirklichung.

In den letzten Tagen und Wochen haben ÖVP und FPÖ deutlich gemacht, welche Politik sie in einer möglichen Koalition umsetzen werden.

Die FPÖ stützt sich auf rechtsextreme und offen faschistische Elemente. Prominente FPÖ-Politiker nahmen an Veranstaltungen der Identitären Bewegung teil und hielten mit ihren rassistischen Ansichten nicht hinter dem Berg. So denunzierte der Gaspoltshofener FPÖ-Bürgermeister Wolfgang Klinger „Mischkulturen“.

Ex-Innenminister Herbert Kickl drohte politischen Gegnern auf dem FPÖ-Parteitag mit Gewalt. Sie würden einen „rechten Haken oder eine Gerade“ zu spüren bekommen. Kürzlich wurde Kickl wegen Verhetzung angezeigt, weil er Ausländer als „Facharbeiter für das Hantieren unter der Gürtellinie“ bezeichnet hatte. Er werde das Asylwesen von „Triple-A“ auf „Null“ downgraden, drohte er. „Triple A“ verwendete er dabei als Akronym für „Aggressive Afghanische Asylbewerber“.

Hofer, der Anspruch auf das Amt des Außenministers erhebt, erklärte: „In Anbetracht der Massenmigration aus der Türkei nach Europa droht auch in Österreich in absehbarer Zeit ein neuer Grenzsturm.“

2018 wurden in Österreich 13.700 Asylanträge gestellt. Dies bedeutet einen Rückgang um 44 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Sebastian Kurz hat diese rechte Rhetorik vollständig übernommen. Er versicherte: „Ich möchte eine starke Stimme in der EU im Bereich der Migration sein.“ Das Ziel müsse null Migration nach Europa sein – und daher ein möglichst kompletter Außengrenzschutz. Österreich habe bereits „mehr als genug Menschen aufgenommen“. Weiterhin forderte der ÖVP-Chef ein „klares Bekenntnis zu unserer Kultur und Tradition“. Laut ÖVP gehöre dazu auch das Symbol des Kreuzes in den Klassenzimmern und ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen.

Bei den Themen innere und äußere Aufrüstung vertreten ÖVP und FPÖ dieselbe harte Linie. Neben einer weiteren Aufstockung des Polizei- und Geheimdienstapparates soll vor allem das Militär deutlich mehr Mittel und Personal erhalten. Die ÖVP erklärte, es werde „zu einer positiven und spürbaren“ Entwicklung des Militärhaushalts kommen.

Während Kurz und Hofer im Wahlkampf gegen die EU wetterten, rufen sie zur verstärkten militärischen Zusammenarbeit im Rahmen von Pesco (Permanent Structured Cooperation) auf. In diesem Projekt haben sich die EU-Staaten zu einer laufenden Erhöhung der Militärausgaben verpflichtet und stimmen ihre Rüstungsprojekte ab. Dazu gehört auch die Einrichtung eines „gesamtstaatlichen Lagezentrums“, in dem militärische und zivile Kapazitäten koordiniert werden können.

Die Sozialdemokraten (SPÖ) und die Grünen verfolgen eine ähnlich rechte Politik.

Die SPÖ, die einst von Arbeitern gewählt wurde und das Leben der Alpenrepublik viele Jahre dominerte, steht vor dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte. Sie hat selbst in den traditionell sozialdemokratischen Gewerkschaften und der Arbeiterkammer an Einfluss verloren und stützt sich auf wohlhabende Mittelschichten. Die neue Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, eine Ärztin, die erst vor zwei Jahren SPÖ-Mitglied wurde, verkörpert diese Schichten.

Während sich Rendi-Wagner im Wahlkampf öffentlich gegen eine Koalition mit der FPÖ aussprach, haben führende SPÖ-Politiker genau dies gefordert. Auf Landesebene existieren bereits rot-blaue Koalitionen. Die rechte Politik der SPÖ war maßgeblich für das Erstarken der extremen Rechten verantwortlich.

Auch in diesem Wahlkampf vertrat die SPÖ – neben leeren Floskeln über „Zusammenhalt“ – ein rechtes Programm. Auch sie ist für eine Erhöhung des Militärhaushalts.

Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rudolf Plessl will das unter dem ehemaligen SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil beschlossene Investitionsprogramm wiederaufleben lassen. Der ÖVP und FPÖ warf Plessl vor, sie hätten „Katastrophenhilfe und internationale Einsätze aufs Spiel gesetzt“. Er geißelte „die Misswirtschaft der Kurz-Strache-Regierung“ und erklärte, die Wiederaufnahme der von Doskozil geplanten Investitionsoffensive bedeute, „dass für das Jahr 2020 das Bundesheerbudget auf 2,6 Mrd. Euro erhöht wird und im Folgejahr 2021 auf 3 Mrd. Euro“.

Auch Neos und Grüne vertreten diese Politik. Der aktuelle Verteidigungsminister Thomas Starlinger, der Mitglied von Brigitte Bierleins Übergangsregierung ist, hat bereits gewarnt, das Bundesheer könne unter der derzeitigen Ressourcenlage möglicherweise Auslandseinsätze nicht aufrecht erhalten.

Starlinger war vorher Adjudant des grünen Präsidenten Alexander Van der Bellen, dessen Partei sich ursprünglich aus Teilen der Friedensbewegung rekrutierte, und wurde von diesem zum Verteidigungsminister ernannt. Zuvor hatte er als Brigadegeneral führende Kommandofunktionen in der Nato ausgeübt, unter anderem in der Kosovo-Schutztruppe KFOR und im Kommando „Operative Führung Eingreifkräfte“ in Ulm.

Die Wahl in Österreich macht einmal mehr deutlich, dass die etablierten Parteien für den Aufstieg der Rechten verantwortlich sind. Mit einer Stimmabgabe für diese Kräfte kann die FPÖ nicht gestoppt werden. Gegen die reaktionäre Politik der Ausländerhetze, der sozialen Angriffe und der Militarisierung muss die Arbeiterklasse in Österreich eine unabhängige Partei aufbauen, die sich auf ein internationales und sozialistisches Programm stützt – eine Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

 

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