Mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump verschärft politische Krise in den USA

27. September 2019

Am Dienstag kündigte die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi an, dass die demokratische Mehrheit eine formelle Amtsenthebungsuntersuchung gegen Präsident Donald Trump eingeleitet hat. Die politische Krise in den Vereinigten Staaten ist damit in eine neue und explosive Phase eingetreten.

Der unmittelbare Anlass, der den Konflikt ausgelöst hat, ist das Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli, der ursprünglich von einem namentlich nicht genannten Geheimdienstmitarbeiter an die Presse weitergegeben wurde. Als Teile des Staatsapparats und der Medien am Mittwochmorgen ihren Druck erhöhten, veröffentlichte Trump eine Zusammenfassung des Telefonats.

[Bild:]Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat und New Yorker Abgeordnete Chuck Schumer mit einer vom Weißen Haus freigegebenen Kopie einer groben Abschrift des Telefonats zwischen Präsident Donald Trump und dem Präsidenten der Ukraine. Das Bild zeigt Schumer in Washington am 25. September 2019 auf einer Pressekonferenz zu einem möglichen Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump. (Foto: AP/Alex Brandon)

Der Inhalt der Diskussion macht deutlich, dass der „Commander in Chief“ der USA sich wie ein Mafiosi verhält. Trump forderte seinen ukrainischen Amtskollegen auf, eine Untersuchung über die Aktivitäten von Hunter Biden einzuleiten. Es handelt sich um den Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden. Letzterer ist einer der möglichen Kandidaten der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen 2020 und damit Trumps potenzieller Rivale.

Eine ganze Reihe von Medienvertretern oder politischen Kommentatoren hat Trumps Sprache – auch in der vom Weißen Haus veröffentlichten und abgeschwächten Form - mit den tyrannischen Ausfällen eines Mafiabosses verglichen. Nachdem Selenskyj mehr Waffenhilfe, die Trump eingefroren hat, gefordert hatte, sagte Trump: „Ich möchte, dass Sie uns einen Gefallen tun.“ Er fährt dann damit fort, die Frage einer Untersuchung gegen Bidens Sohn und Biden selbst in den Raum zu stellen.

Der Charakter der Regierung wurde durch Trumps Rede (Kommentar in englischsprachiger Ausgabe der WSWS) vor den Vereinten Nationen am Dienstag noch einmal unterstrichen, in der er sich in der Sprache der faschistischen Rechten auf „Globalisten“ einschoss, die die nationale Identität „ersetzen“ wollten. Er verschärfte seine Tiraden gegen „Sozialismus und Kommunismus“.

Bis jetzt zögert die Führung der Demokraten im Repräsentantenhaus, die Amtsenthebung gegen Trump voranzutreiben, weil sie befürchtet, dass ein offener Riss im politischen Zentrum der USA unvorhersehbare Folgen hätte. Dazu gehört auch ein politisches Eingreifen von Kräften von unten. Bis Mittwochnachmittag zeigten sich jedoch mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Repräsentantenhaus – etwa 217 Demokraten und eine unabhängige Person – als Unterstützer eines Amtsenthebungsverfahrens.

Wie immer werden die Überlegungen der Demokraten, ob sie ihre Pläne aggressiver verfolgen sollen, von den Entscheidungen mächtiger Fraktionen innerhalb des Militärs und der Geheimdienste bestimmt.

In einem Artikel, der am Mittwochabend veröffentlicht wurde, erläuterte die New York Times die langjährigen Verbindungen zwischen Pelosi und den Geheimdiensten und die entscheidende Rolle, die dies bei der Entscheidung für eine Amtsenthebung spielte. Diese Verbindung hat Pelosi selbst anerkannt:

Für Ms. Pelosi haben die möglichen Folgen der jüngsten Anschuldigungen gegen Mr. Trump für die Geheimdienste und die nationale Sicherheit dazu beigetragen, das Blatt zu wenden. Lange bevor sie Sprecherin des Repräsentantenhauses war, saß Ms. Pelosi als führende Demokratin im Geheimdienstausschuss und führte das geheime Vorgehen des nationalen Sicherheitsapparats der USA. Zudem war sie an dem Gesetzentwurf beteiligt, der regelt, wie Geheimdienstler „Whistleblower“-Beschwerden einreichen und wie diese Informationen dem Kongress vorgelegt werden.

Sie sah die neuesten Anschuldigungen gegen Mr. Trump als ungeheure Perversion der Vorgehensweisen an. Mr. Trump wird vorgeworfen, er habe den ukrainischen Präsidenten dahingehend unter Druck gesetzt, dass dieser eine Untersuchung gegen einen der wichtigsten politischen Rivalen Trumps beginnen solle. Er habe dann außerdem versucht, die „Whistleblower“-Beschwerde eines Nachrichtendienstes, die sein Vorgehen beschreibt, zu vertuschen.

Trumps Gegner bei den Demokraten haben nichts dagegen einzuwenden, ein schwächeres Land zu tyrannisieren. Sie lehnen dies in diesem Fall ausschließlich deswegen ab, weil Trump die Ukraine für seine eigenen politischen Zwecke schikaniert und nicht im Sinne der allgemeineren Interessen der herrschenden Elite der USA und des amerikanischen Imperialismus. Das ist der eigentliche Inhalt der Angriffe der Demokraten auf Trump wegen der Gefährdung der „nationalen Sicherheit“. Einige Medienkommentatoren gingen so weit, Trump des Verrats zu beschuldigen – ein Kapitalverbrechen.

Es gibt breitere Interessen, die über den Telefonanruf mit dem ukrainischen Präsidenten hinausgehen. In den Augen bedeutender Teile der herrschenden Elite hat Trump alles verloren, was von seiner Glaubwürdigkeit und Nützlichkeit noch vorhanden war.

Seine Außenpolitik gilt als immer unberechenbarer und gefährlicher: den Iran an den Rand eines Krieges zu bringen, sich dann zurückzuziehen; mit den Taliban in Afghanistan zu verhandeln und das Abkommen in letzter Minute platzen zu lassen; Handelskriege mit China zu provozieren und dadurch gewaltige Unternehmensinteressen zu gefährden, die mit Handel und Finanzen in diesem Land verbunden sind; Nordkorea mit der nuklearen Vernichtung zu drohen und dann seine Bewunderung für Kim Jong-un zu bekunden; und sich vor allem von der provokativen Haltung gegenüber Russland abzuwenden, die unter der Obama-Regierung das Programm bestimmte.

Die Erinnerungen an die Steuersenkungen für Unternehmen von 2017 verblassen in der Innenpolitik, da die US-Wirtschaft in die Rezession geht. Trump hat zudem eine öffentliche Kampagne gegen die US-Notenbank Federal Reserve begonnen, weil deren Politik, die auf die Verteidigung der Interessen der Finanzaristokratie als Ganzes abzielt, seine unmittelbaren Bedenken hinsichtlich seiner Wiederwahl nicht berücksichtigt. Es ist bemerkenswert, dass die Antwort der Börse auf eine mögliche Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump darin bestand, dass sie ihren besten Tag seit zwei Wochen verzeichnete.

Die Ankündigung einer Amtsenthebungsuntersuchung war für das Trump-Lager eine Überraschung, was in der verwirrten und panischen Reaktion des Weißen Hauses zum Ausdruck kommt. Es musste die Haltung des absoluten Mauerns aufgeben und dem Kongress Dokumente zur Verfügung stellen – angefangen bei der Zusammenfassung des Telefonats zwischen Trump und Selenskyj und bis zu der „Whistleblower“-Beschwerde, die von dem anonymen Geheimdienst-Offizier gegen Trump eingereicht wurde und die nun den Geheimdienstausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats zur Verfügung gestellt wurden.

Laut mehreren Presseberichten befürwortet die Führung der Demokraten im Kongress, dass die Amtsenthebungsuntersuchung auf die Ukraine beschränkt bleibt. Alles, was mit Trumps Angriffen auf Einwanderer, seiner Missachtung der Verfassung und anderen Angriffen auf demokratische Rechte zusammenhängt, soll außen vor bleiben.

Bei einem Treffen am Mittwoch sprachen sich Pelosi, Mehrheitsführer Steny Hoyer und der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, angeblich alle für ein „enges“ Verfahren bei einer Amtsenthebung aus. Es soll sich auf den Vorwurf fokussieren, dass Trump sich schuldig gemacht habe, seine eigenen politischen Interessen auf Kosten der „nationalen Sicherheit“ der USA zu verfolgen.

Die Demokratische Partei ist keine wirkliche Alternative zu Trumps Angriffen auf demokratische Rechte und die Förderung faschistischer Kräfte. Sie steht für einen anderen Weg zur autoritären Herrschaft, der darauf beruht, den Militär- und Geheimdienstapparat zum obersten Schiedsrichter der amerikanischen Politik zu erheben. Selbst wenn es ihnen gelingen sollte, Trump zu beseitigen, ist Vizepräsident Pence eine nicht weniger reaktionäre Figur. Pence gilt seit langem als Vertreter der rechten, christlichen Fundamentalisten.

Trump ist Ausdruck einer zutiefst kranken Gesellschaft. In der gesamten herrschenden Elite der USA gibt es keinerlei wirkliche Basis für demokratische Rechte und die Prinzipien der Verfassung. Diese Schichten sind über die Gefahr einer Bewegung von unten extrem besorgt. Eine solche Bewegung würde ihre Gewinne, ihren Reichtum und ihre Privilegien in Gefahr bringen. Die Einleitung der Amtsenthebung schafft die Bedingungen für eine viel drastischere Verschärfung der politischen Krise, in der es an Schocks und Überraschungen nicht mangeln wird.

Die entscheidende Frage in dieser Krise ist das unabhängige Eingreifen der Arbeiterklasse, das sich gegen beide kapitalistischen Fraktionen richten muss.

In ihrer Erklärung vom Juni 2017 unter dem Titel „Palastrevolte oder Klassenkampf“, die den Konflikt innerhalb der herrschenden Klasse in einem früheren Stadium ihrer Entwicklung analysierte, erklärte die World Socialist Web Site: „Daneben entwickelt sich ein dritter und ganz anderer Konflikt: der Konflikt zwischen der herrschenden Klasse und der Arbeiterklasse, der breiten Masse der Bevölkerung, die von einem ganzen Bündel sozialer Probleme geplagt wird und vom politischen Leben völlig ausgeschlossen ist.“

In den letzten zwei Jahren hat dieser Konflikt eine offene Form angenommen. Dazu gehört der anhaltende Streik bei General Motors sowie die Welle von Lehrerstreiks, die diesen Herbst wieder aufgenommen werden dürfte. Die Gefahr besteht darin, dass die Gewerkschaften, die das wichtigste Instrument der herrschenden Klasse zur Kontrolle und Unterdrückung der Arbeiterkämpfe sind, erneut versuchen werden, die Arbeiterklasse der Demokratischen Partei unterzuordnen.

Die Arbeiterklasse kann ihre Arbeitsplätze, ihren Lebensstandard und ihre demokratischen Rechte nicht verteidigen oder die wachsende Bedrohung durch den imperialistischen Krieg bekämpfen, indem sie sich auf eine der beiden Parteien der amerikanischen Konzerne verlässt. Sie muss sowohl die Demokraten als auch die Republikaner zurückweisen und eine unabhängige politische Massenbewegung von Arbeitern aufbauen, gestützt auf ein sozialistisches und internationalistisches Programm.

Patrick Martin

 

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