Oberstes Gericht erklärt Aussetzung des britischen Parlaments für illegal: Abgeordnete kehren an die Arbeit zurück

Von Robert Stevens
27. September 2019

Am Mittwoch trat das britische Unterhaus wieder zusammen. Zuvor hatte der Supreme Court entschieden, dass die Aussetzung des Parlaments durch den konservativen Premierminister Boris Johnson für fünf Wochen seit dem 10. September rechtswidrig war. In den Beratungen des Gerichts zeigte sich dennoch die extreme Paralyse in herrschenden Kreisen nach dem Brexit.

Wie die englische Ausgabe der WSWS erklärte, hat das Urteil des Supreme Court die Krise in den herrschenden Kreisen nicht abgeschwächt. Die Medien, die den harten Brexit unterstützen, verurteilten den Supreme Court als eine politisierte Institution, die mit ihren Versuchen, den Brexit zu verhindern, den „Willen des Volkes“ verraten habe.

Premierminister Boris Johnson begibt sich am Mittwoch, dem 25. September 2019, von seinem Amtssitz in der Downing Street zum Parlament in London [Quelle: AP Photo/Matt Dunham]

Die Schlagzeile der Daily Mail lautete: „Boris wütend: Wer regiert Großbritannien?“ Sie behauptete, der Premierminister habe „der Justiz den Krieg erklärt. ...“ Die Zeitung Sun des milliardenschweren Medienmoguls Rupert Murdoch bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als „beispiellosen Akt von Vandalismus an der Verfassung“, da sich „elf Richter zu einer nicht gewählten politischen Entität entwickelt haben.“ Das bedeutet, „dass anstatt unserer tatsächlichen Regierung faktisch ein abtrünniger Sprecher und eine nicht gewählte Pseudoregierung von Brexit-Gegnern die Herrschaft übernommen haben, die zu feige sind, um ein Mandat zu fordern. Diese Brandstiftung ist atemberaubend.“

Auch die Regierung verschärfte ihren undemokratischen Kurs. Sie erklärte zwar pro forma, sie werde sich an das Urteil halten, das Parlament wieder einzuberufen. Der Vorsitzende des Unterhauses Jacob Rees-Mogg, ein Brexit-Hardliner, soll das Urteil des Supreme Court als „Verfassungsputsch“ bezeichnet haben.

Justizminister Geoffrey Cox hatte eine wichtige Rolle bei Johnsons autoritärem Vorgehen gespielt. Er hatte der Regierung erklärt, eine fünfwöchige Aussetzung des Parlaments sei legal. In seiner Rede an das Parlament wies Cox jetzt die Bedeutung der Urteilsbegründung aller elf Richter des Supreme Court zurück, dass Johnson bei der Aussetzung des Parlaments für fünf Wochen rechtswidrig gehandelt habe. Cox erklärte: „Es steht außer Frage, dass der Supreme Court in irgendeiner Form feststellen konnte, dass die Ratschläge [für die Aussetzung, die der Queen erteilt wurden] bewusst oder wissentlich irreführend waren.“

Danach ging Cox in die Offensive und bezeichnete eine Kammer, in der eine klare Mehrheit der Abgeordneten für die EU eintritt, als „totes Parlament. ... Es hat kein moralisches Recht, auf diesen grünen Bänken zu sitzen.“

Vor der Aussetzung konzentrierten sich die Abgeordneten mehrerer Parteien, die einen Verbleib in der EU unterstützen, darauf, einen European Union Withdrawal Act (Number 2) zu verabschieden, der Johnson die Hände binden und einen harten Brexit verhindern sollte. Dieses Gesetz sieht vor, dass der Premierminister eine dreimonatige Verlängerung des Brexit beantragen muss, falls er bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen mit der EU aushandeln konnte.

Vor der Aussetzung des Parlaments hatten die Abgeordneten der Opposition zweimal die Forderung der Regierung nach einer Neuwahl vor dem 31. Oktober abgelehnt, d.h. vor dem Stichtag des Brexit. Auf der gleichen Grundlage hatten sich die oppositionellen Brexit-Gegner geweigert, der kollabierenden Regierung mit einem Misstrauensvotum zu begegnen. Dies hätte eine Neuwahl in einer Situation zur Folge gehabt, in der sich die Brexit-Gegner nicht darauf einigen können, wer eine Übergangsregierung anführen und eine Neuwahl organisieren solle.

Cox bestätigte, dass die Regierung bald einen Antrag auf Neuwahlen einbringen werde, und erklärte: „Lassen Sie mich ihnen die Wahrheit sagen: sie könnten jederzeit ein Misstrauensvotum stellen, aber sie sind zu feige. Sie könnten einen Antrag auf Auflösung des Unterhauses stellen, aber sie sind zu feige.“

Die oppositionellen Abgeordneten würden Neuwahlen nicht unterstützen, da „es so vielen von ihnen in Wirklichkeit darum geht, den Austritt aus der Europäischen Union überhaupt zu verhindern.“

Johnson äußerte sich später am Abend ähnlich und bekräftigte, es sei falsch gewesen, dass der Supreme Court in „einer im wesentlichen politischen Frage Stellung bezieht...“

Er forderte Labour-Parteichef Jeremy Corbyn und die kleineren Oppositionsparteien heraus, ein Misstrauensvotum gegen seine Regierung zu stellen, doch niemand reagierte darauf. Unter dem Geschrei der Tory-Abgeordneten forderte er eine Kampagne mit dem Motto „Freiheit für den Mann aus Islington!“ – womit er auf Corbyns Wahlkreis anspielte. Er stellte ihn als Gefangenen seiner eigenen Partei dar, der keine Neuwahl fordern darf, weil seine eigenen Abgeordneten mehr fürchten, dass er eine Wahl gewinnen könnte, als eine Niederlage.

Johnson kann sich offen damit brüsten, dass die Tories nach dem Brexit ihre reaktionären arbeiterfeindlichen Pläne umsetzen können. Der Grund dafür ist, dass Corbyn so erbärmlich vor der pro-imperialistischen Agenda des rechten Blair-Flügels seiner eigenen Partei kapituliert hat. Zudem hat er entschlossen daran gearbeitet, den Klassenkampf zu unterdrücken und sich geweigert, in der schweren Herrschaftskrise des britischen Imperialismus die Arbeiterklasse zu einem unabhängigen Eingreifen zu mobilisieren.

Stattdessen hat sich Corbyn zur lebendigen Verkörperung der qualvollen Paralyse der Bourgeoisie entwickelt. Deren vorherrschende Pro-EU-Fraktion ist sich noch unschlüssig, ob man ihm die Führung einer Übergangsregierung anvertrauen kann, die Johnson daran hindern könnte, einen wirtschaftlich katastrophalen EU-Austritt ohne Austrittsabkommen durchzusetzen.

Corbyn hat die EU jahrzehntelang auf Grundlage einer nationalistischen Perspektive abgelehnt, die er mit der stalinistischen Kommunistischen Partei, der von Tony Benn geführten Labour-Linken und der Gewerkschaftsbürokratie entwickelt hat. Seit er vor vier Jahren Parteichef wurde, hat er jedoch zuverlässig die politischen Diktate der Bourgeoisie artikuliert, die für den Verbleib in der EU eintritt.

In den Tagen vor Beginn des Labour-Parteitags hatte er sich verzweifelt bemüht, alle Versuche zu vereiteln, den allgemein verhassten stellvertretenden Parteichef Tom Watson von der Blair-Fraktion abzusetzen. Er hat Versuche unterbunden, andere Abgeordnete zu wählen und eine Diskussion über die Wiedereinführung der Klausel 4 des Labour-Parteiprogramms abgelehnt. Dieser als „sozialistische Klausel“ bekannte Abschnitt wurde von Tony Blair gestrichen und hatte die Partei dazu verpflichtet, sich für die Vergesellschaftung der wichtigsten Wirtschaftszweige einzusetzen.

Corbyns Bemühungen wurden positiv aufgenommen. Die Financial Times deutete an, es könnte notwendig sein, ihn vorübergehend als Vorsitzenden einer Allparteienregierung zu akzeptieren, die einen harten Brexit verhindern müsste. Als das Parlament wieder zusammentrat, schrieb die FT in einem Leitartikel, das Parlament solle „ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister verabschieden, um einen katastrophalen harten Brexit zu verhindern. Es solle sein Recht auf die Bildung einer Übergangsregierung nutzen, um eine Verlängerung der Frist zum Brexit bis nach dem 31. Oktober zu gewährleisten und eine Neuwahl zu organisieren.“

Die Socialist Equality Party hat von Anfang an betont, dass Corbyn keine echte Alternative für die Arbeiterklasse darstellt und dass sein Aufstieg zum Labour-Parteichef nichts am Charakter dieser bewährten Partei des Staates ändern wird.

Um den harten Brexit zu verhindern, den Johnson androht, zieht die Verbleib-Fraktion alle Mittel in Betracht, um die Arbeiterklasse aus dem politischen Leben auszuschließen. Seit dem Wochenende haben oppositionelle Abgeordnete unter Watsons Führung Ermittlungen wegen Johnsons Beziehungen zu der amerikanischen Geschäftsfrau und Ex-Model Jennifer Arcuri (34) gefordert. Die Sunday Times enthüllte, dass Johnson in seiner Zeit als Bürgermeister von London eine enge Freundschaft mit Arcuri aufgebaut habe. Danach erhielt ihr Unternehmen öffentliche Gelder in Höhe von mehr als 100.000 Pfund.

In seiner Antwort an Johnson bezog sich Corbyn pflichtbewusst auf diese Agenda, indem er von Johnson Antworten zu seiner Beziehung mit Arcuri forderte. Dass er die Arbeiterklasse nicht vor dem wahren Ausmaß der ihr drohenden Gefahren warnt, macht deutlich, dass seine wahre Rolle darin besteht, sie zu entwaffnen.

Eine der Erklärungen, die die Tory-Minister am Mittwoch abgaben, befasste sich mit ihren als „Operation Yellowhammer“ bezeichneten Notfallplänen für den Brexit. Als Antwort an Johnson sprach Corbyn über die zu erwartenden Beeinträchtigungen für das Großkapital und die Auswirkungen steigender Preise für Nahrungsmittel und andere Grundgüter. Allerdings erwähnte er nichts über die Pläne der Regierung, bis zu 50.000 Soldaten und 10.000 Bereitschaftspolizisten zu mobilisieren, um die sozialen Unruhen zu unterdrücken, die laut dem Dokument entstehen werden. Der Grund dafür ist, dass alle Fraktionen der herrschenden Klasse solche Pläne für notwendig halten, um in dieser turbulenten Zeit die Arbeiterklasse zu unterdrücken.

 

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