UN-Debatte im Schatten von Krieg und Diktatur

25. September 2019

Bei der jährlichen Generalversammlung der Vereinten Nationen versammeln sich Staatschefs aus mindestens 90 Ländern in New York am Hauptsitz der UN, der internationalen Organisation, die nach dem Aufstieg des Faschismus in Europa und dem Blutbad des Zweiten Weltkriegs mit seinen mehr als 70 Millionen Toten gegründet wurde.

Die im Oktober 1945 ratifizierte UN-Charta verpflichtete die Organisation, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“. Basierend auf den Prinzipien der Nürnberger Prozesse, in denen die verbliebene Führungsriege von Hitlers Drittem Reich wegen des Verbrechen, einen Angriffskrieg geführt zu haben, angeklagt und verurteilt wurden, forderte das Dokument die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf, „Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen“. In der Präambel des Dokuments wird der Glauben an die „Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit“ bekräftigt.

Beinahe 75 Jahre später konnte nichts diesen angeblichen Prinzipien so sehr widersprechen wie die ersten drei Redner, die vor der Generalversammlung sprechen sollten.

US-Präsident Donald Trump trifft den ägyptischen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi im Hotel während der Genralversammlung der Vereinten Nationen am Monatg, 23. September 2019 in New York. (AP Photo/Evan Vucci)

An der Spitze der Rednerliste steht traditionell Brasilien, diesmal vertreten vom faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der zum ersten Mal vor der UN sprach. Als offener Bewunderer der von den USA unterstützten Diktatur, die sein Land zwei Jahrzehnte lang regierte, wirft er dem Folterregime lediglich vor, mit dem Massaker an 30.000 Menschen seine Aufgabe nicht zu Ende gebracht zu haben.

Auf Bolsonaro folgte US-Präsident Donald Trump, dessen Hauptziel bei der Teilnahme an der UN-Debatte darin besteht, Unterstützung für einen amerikanischen Angriffskrieg gegen den Iran zu gewinnen. In seinen beiden vorangegangenen Reden vor der Generalversammlung erklärte sich Trump „bereit, willens und in der Lage“, Nordkorea und seine Bevölkerung von 25 Millionen Menschen „völlig zu vernichten“. Gleichzeitig preist Trump die Vorteile eines rückschrittlichen Nationalismus, der „Souveränität“ sowie des „Patriotismus“ und erinnert in seiner Rhetorik an Mussolini und Hitler.

Seit er das letzte Mal am Rednerpult der UN stand, hat Trump internationale Berühmtheit erlangt durch sein erbarmungsloses Vorgehen gegen Einwanderer und Flüchtlinge. Er hat Kinder in Lager sperren lassen, wo sie de facto Folterung ausgesetzt sind, und hat Massenverhaftung und -abschiebungen von Arbeitsmigranten durchgesetzt, das Asylrecht faktisch abgeschafft. Diese Kampagne wird begleitet von unverhohlenen faschistischen Appellen an seine Basis und einem Streben nach autoritären Herrschaftsformen.

Auf den US-Präsidenten folgt der Mann, den Trump beim G7-Treffen im vergangenen Monat als seinen „Lieblingsdiktator“ bezeichnet hat, der „Schlächter von Kairo“ General Abdel Fattah al-Sisi. Trump und andere Staatsführer bewundern ihn für die blutige Unterdrückung des revolutionären Massenaufstands, der 2011 in Ägypten ausbrach und die Bevölkerung im gesamten Nahen Osten und auf der ganzen Welt inspirierte. Al-Sisi hat nachfolgend tausende Menschen massakriert, Zehntausende als Regimegegner einsperren und foltern lassen. 2.500 Menschen wurden in manipulierten Prozessen zum Tode verurteilt.

Kaum hatte al-Sisi Kairo verlassen, um an der Debatte der UN-Generalversammlung teilzunehmen, brachen in Kairo, Suez und anderen Städten erneut Massenproteste aus und der Sturz des Diktators wurde vehement gefordert. Gegen die Demonstrationen wurden Tränengas, scharfe Munition und Massenverhaftungen eingesetzt. Unter den Inhaftierten befindet sich auch die prominente Menschenrechtsanwältin Mahienour El-Massry, die Regimegegner in Prozessen vertritt.

Dieser Auftritt der Schurkenriege zeigt den Niedergang der kapitalistischen Herrschaft weltweit und ihr Abrutschen in die Sphäre der Kriminalität. Dies ist nicht den schlechten Charaktereigenschaften von Trump, Sisi und Bolsonaro geschuldet, sondern vielmehr einer Krise des Weltkapitalismus, dem schnellen Anwachsen sozialer Ungleichheit und vor allem dem langwierigen Niedergangs des amerikanischen Kapitalismus. Letzterer ist gekennzeichnet durch zunehmenden Parasitismus im Finanzsektor und ein Vierteljahrhundert ununterbrochener Kriege, mit denen die Hegemonialstellung der USA aufrechterhalten werden sollte.

Die großen russischen Revolutionäre Wladimir Lenin und Leo Trotzki kritisierten den Völkerbund, Vorgänger der UN, der 1920 mit dem angeblichen Ziel gegründet wurde, nach dem Massensterben im Ersten Weltkrieg den „Weltfrieden“ wahren.

Lenin beschrieb die Institution als „Diebesküche“ und als ein "Stück Fälschung“ und „eine Lüge von Anfang bis Ende."

Trotzki beschrieb den Völkerbund als den Versuch des US-Imperialismus, "an ihren goldenen Triumphwagen auch die Völker Europas und anderer Erdteile zu spannen und sie der Regierung von Washington zu unterwerfen. Der Völkerbund sollte eigentlich eine Weltmonopolfirma ‚Yankee und Co.‘ werden.

Die UN sind im Zweifel noch mehr zu verachten. Sie unterstützten die USA im Korea-Krieg, der über zwei Millionen Menschen das Leben kostete. Sie war nicht in der Lage, den amerikanischen Krieg gegen Vietnam zu verhindern, der drei Millionen Menschen tötete. Und sie haben die Metzeleien im Nahen Osten im vergangenen Vierteljahrhundert unterstützt, die Millionen Menschen getötet und zig Millionen zu Flüchtlingen gemacht haben.

Die UN-Generalversammlung wurde begleitet von einem UN-Klimagipfel, auf dem eindrucksvoll vor einer drohenden globalen Katastrophe gewarnt wurde. Dennoch waren die ersten beiden Redner auf der Generalversammlung Trump und Bolsonaro, die beide den Klimaschutz ablehnen und wissenschaftliche Forschung zu der Frage aktiv unterdrücken. Die Regierung Bolsonaro hat den Klimawandel als einen Schwindel von „Kulturmarxisten“ abgetan, die den westlichen Kapitalismus untergraben wollen. Auch in diesem Bereich sind die UN nicht in der Lage, diese existentielle Bedrohungen der Menschheit wirklich anzugehen.

Jetzt sucht Trump in den Hallen des UN-Gebäudes in New York Verbündete für einen Krieg gegen den Iran - unter dem Vorwand, dass er das schmutzige Regime in Saudi-Arabien damit verteidigt. Eine solche militärische Intervention könnte zum Vorspiel für einen Dritten Weltkrieg werden. Aufgrund der wichtigen geostrategischen Lage des Iran und seiner riesigen Energiereserven könnte sich ein Krieg schnell auf alle Länder der Region sowie auf andere Großmächte erstrecken – darunter die Atommächte China und Russland.

Während der Vorbereitung für diesen neuen Krieg setzt die Trump-Regierung die alten mit unerbittlicher Brutalität fort. Am Sonntagabend verübten von den USA ausgebildete und geführte afghanischen Spezialeinheiten ein Massaker an mindestens 40 Mitgliedern einer Hochzeitsgesellschaft, die meisten Opfer waren Frauen und Kinder. Dieses Gemetzel geschah nur wenige Tage nach einem Drohnenangriff am 19. September auf mehr als 30 afghanische Bauern. Diese Angriffe passieren vor dem Hintergrund, da Trump ein Abkommen mit den Taliban aufgekündigt hat.

Diese Gräueltaten machen deutlich, warum Julian Assange und Chelsea Manning, die frühere Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt haben, von der US-Regierung weiterhin inhaftiert und verfolgt werden.

Der Rückgriff auf Diktatur und Faschismus hat seine Wurzeln im weltweiten Wiederaufleben des Klassenkampfes – von den Massendemonstrationen in Ägypten bis zum Autoarbeiterstreik in den Vereinigten Staaten. Dies hat die herrschenden Oligarchien der Welt bis ins Mark erschüttert.

Gleichzeitig werden die herrschenden Klassen in den Vereinigten Staaten und andere imperialistische Mächte nicht zuletzt dadurch in den Krieg getrieben, dass sie die immensen sozialen Spannungen in ihren Ländern nach außen ablenken wollen.

Zum dritten Mal innerhalb von einhundert Jahren steht die Menschheit vor der Wahl zwischen Sozialismus und Barbarei. Der Aufstieg des Faschismus und der Weg zum Dritten Weltkrieg und zur atomaren Vernichtung können nur durch die sozialistische Revolution gestoppt werden. Entscheidend dafür ist die Schaffung einer neuen politischen Führung der Arbeiterklasse durch den Aufbau des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

Bill Van Auken

 

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