USA schicken zusätzliche Truppen nach Saudi-Arabien

Von Bill Van Auken
23. September 2019

Am Freitag hat die Trump-Regierung die Entsendung von weiteren Truppen sowie Luft- und Raketenabwehrsystemen nach Saudi-Arabien angekündigt. Sie reagiert damit auf die Angriffe auf zwei saudische Ölraffinerien am 14. September, durch die Saudi-Arabiens Ölproduktion kurzzeitig halbiert und der Ölpreis am letzten Montag weltweit um 20 Prozent in die Höhe getrieben wurde.

Im Vorfeld der Ankündigung hatten US-Präsident Donald Trump und sein Nationaler Sicherheitsrat bei einem Treffen im Weißen Haus über Vorschläge für eine Militäraktion gegen den Iran diskutiert, den Washington und die saudische Monarchie für die Angriffe verantwortlich machen.

Teheran hat diese Vorwürfe vehement zurückgewiesen. Die Huthi-Rebellen, die einen Großteil des Jemen kontrollieren, haben die Verantwortung für die Angriffe übernommen. Sie bezeichnen sie als Akt der Selbstverteidigung gegen den mörderischen, von den USA unterstützten Krieg, den die saudische Monarchie seit fast viereinhalb Jahren gegen den Jemen führt. Dieser Krieg hat fast 100.000 jemenitische Todesopfer gefordert und weitere acht Millionen Menschen an den Rand des Hungertods gebracht.

Der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, General Joseph Dunford, und US-Verteidigungsminister Mark Esper legten Trump die Optionen für eine Militäraktion gegen den Iran vor. Dunford erklärte später vor der Presse, die Zahl der US-Soldaten, die nach Saudi-Arabien verlegt werden sollen, bewege sich nicht im „Tausender-Bereich“.

Das würde darauf hindeuten, dass das Pentagon eine weitere Patriot-Raketenabwehrbatterie schickt. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Prince Sultan außerhalb von Riad sind bereits 600 US-Soldaten als Besatzung der Patriot-Raketenwerfer stationiert. Sie wurden nach dem Sabotageanschlag auf Öltanker im Persischen Golf nach Saudi-Arabien geschickt, für die Washington ebenfalls den Iran verantwortlich machte. Genau wie bei den Angriffen auf die Ölanlagen wurden auch damals keinerlei Beweise vorgelegt.

Die Kosten der Patriot-Raketenabwehrsysteme belaufen sich auf mehrere Milliarden Dollar, der Wert jeder von ihnen abgefeuerten Rakete wird auf fünf Millionen Dollar geschätzt. Dieses extrem teure Waffensystem war nicht in der Lage, Drohnen im Wert von einigen Tausend Dollar daran zu hindern, die größte Ölraffinerie der Welt schwer zu beschädigen.

Die Entsendung der Raketenabwehreinheit war scheinbar eine der Optionen am unteren Ende der Skala der Vorschläge, die Trump von General Dunford und Verteidigungsminister Esper vorgelegt wurde. Weitere Optionen sollen Luftangriffe gegen unterschiedliche Ziele gewesen sein, u.a. iranische Militäreinrichtungen, Ölraffinerien oder Atomanlagen.

General Dunford erklärte am Freitag vor dem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats gegenüber Associated Press: „Es ist meine Aufgabe, dem Präsidenten militärische Optionen vorzulegen, falls er sich für eine Reaktion mit militärischen Mitteln entscheidet. [...] Im Nahen Osten haben wir natürlich Streitkräfte vor Ort, wir betreiben viel Planung, und wir haben viele Optionen.“

Der Iran hat angedroht, jeder Angriff auf sein Staatsgebiet bedeute einen „offenen Krieg“.

Das Weiße Haus stellte außerdem eine neue Reihe von unilateralen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran vor, u.a. gegen die Zentralbank des Landes, seinen Staatsfonds und gegen ein iranisches Unternehmen, das laut US-Regierungsvertretern benutzt wird, um Finanztransfers für iranische Militäreinkäufe zu vertuschen.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem australischen Premierminister Scott Morrison vor dem Weißen Haus verteidigte Trump die neuen Maßnahmen als die „schwersten Sanktionen, die je gegen ein Land verhängt wurden“. Gleichzeitig bekräftigte er, dass seine Regierung in ihrer eskalierenden Konfrontation mit dem Iran eine Politik der Mäßigung betreibe.

Präsident Donald Trump und der australische Premierminister Scott Morrison während der Nationalhymne bei einem Staatsempfang auf dem Südrasen des Weißen Hauses in Washington am 20. September 2019 (Quelle: AP Photo/Susan Walsh)

Finanzanalysten deuteten jedoch an, dass die neuen US-Sanktionen gegen den Iran deutlich weniger extrem sind als sie erscheinen. Die iranische Zentralbank wurde bereits zuvor Ziel von Sanktionen, ihre Gelder wurden eingefroren. Wer weiterhin Geschäfte mit dem Iran betreibt, setzt sich bereits über mehrere Sanktionen hinweg, die die Trump-Regierung letztes Jahr verhängt hat. Zuvor war sie einseitig und rechtswidrig von dem Atomabkommen zurückgetreten, das Teheran 2015 mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland abgeschlossen hatte.

Das russische Außenministerium bezeichnete die neuen Maßnahmen der USA in einer Stellungnahme sofort als „illegitim“.

Der Direktor der Asien-Abteilung des russischen Außenministeriums, Samir Kabulow, erklärte: „Das wird unsere Beziehungen zum Iran nicht beeinflussen. Wir werden, wie geplant, weiterhin mit dem Iran im Bankensektor kooperieren. Dies wird keine Auswirkungen [auf Moskaus Position] haben ...“

China äußerte sich etwas vorsichtiger, da es Saudi-Arabien als zweitwichtigste Quelle für Ölimporte ansieht. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die neuen Maßnahmen Auswirkungen auf seine eigenen Beziehungen zum Iran haben werden. Die Hälfte der stark verringerten Ölexporte des Iran gehen an China. Peking und Teheran haben außerdem diesen Monat Abkommen im Zusammenhang mit Pekings Seidenstraßen-Initiative (Belt and Road Initiative, BRI) im Wert von 400 Milliarden Dollar unterzeichnet. Der Iran ist ein wichtiger Bestandteil der BRI.

Die Sanktionen, die Trumps Regierung nach dem Rücktritt vom Atomabkommen im Mai 2018 verhängt hat, stellen eine Wirtschaftsblockade dar, die einem Kriegszustand gleichkommt. Sie haben zu Engpässen bei Nahrung und Medikamenten geführt, woran bereits Krebspatienten sterben müssen.

Gleichzeitig hat das israelische Militär mit Washingtons politischer und logistischer Unterstützung unaufhörlich die vom Iran unterstützten Kräfte in Syrien, dem Irak und dem Libanon angegriffen.

Der Vorwand der US-Regierung und ihrer sklavischen Stenographen in den US-Medien, die Angriffe auf die saudischen Ölraffinerien seien eine ungerechtfertigte und unvorhersehbare Aggression gewesen, ist völlig heuchlerisch.

In welcher genauen Verbindung der Iran auch zu diesen Angriffen stehen mag, die Regierung in Teheran steht unter enormem Druck, eine Möglichkeit zum Widerstand gegen die Versuche der USA zu finden, die Wirtschaft des Landes abzuwürgen und seine Bevölkerung bis zur Unterwerfung auszuhungern.

Trump schwankte am Freitag in seiner Pressekonferenz vor dem Weißen Haus zwischen Eigenlob für seine „Zurückhaltung“ hinsichtlich des Iran und Prahlereien, er könne innerhalb einer Minute Militärschläge anordnen: „Ich könnte es direkt hier, vor Ihnen, tun. [...] Es macht keinen Unterschied, ob es heute oder in drei Wochen passieren wird.“ Er wiederholte auch (zum vierten Mal) seine makabre Behauptung, er könne den Krieg in Afghanistan von heute auf morgen beenden, wenn er „Dutzende Millionen Menschen“ töten wollte, d.h. vermutlich durch den Einsatz von Atomwaffen.

Zweifellos ist Trump klar, dass die große Mehrheit der Bevölkerung einen neuen Krieg entschieden ablehnt. Die jüngste Umfrage deutet darauf hin, dass 80 Prozent der Befragten einen Krieg gegen den Iran genauso ablehnen wie die katastrophalen Folgen einer Konfrontation mit dem Iran, bei der 70.000 US-Soldaten und Kriegsschiffe in der Region allesamt zu Zielen würden.

Doch unabhängig von den Ansichten des US-Präsidenten wird der US-Imperialismus von mächtigen objektiven Kräften auf einen Krieg hingetrieben, und einflussreiche Sektionen des herrschenden Establishments und des Militär- und Geheimdienstapparats fordern einen Angriff auf den Iran.

In seiner Rede vor dem Weißen Haus lieferte Trump auch eine primitive Erklärung für seine Entscheidung, von dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzutreten. Er erklärte in der Sprache eines gekränkten Mafiabosses, warum die USA die europäischen Mächte nicht zu einer „Koalition“ der Aggressionen gegen den Iran gewinnen konnten: „Manchmal erkennt man, dass Leute, die man in der Koalition haben will, viel Geld gemacht haben. Sie haben viel Geld mit dem Iran verdient. Als Präsident Obama diesen Deal eingegangen ist, war es nicht nur ein schlechter Deal, sondern die USA haben sich auch nicht geschäftlich daran beteiligt.“

Er fuhr fort: „Und andere Staaten – Deutschland, Frankreich, Russland, viele andere Staaten – haben viel Geld mit dem Iran gemacht. Und wir haben kein Geld mit dem Iran gemacht – das war nur eines von den vielen schlechten Bestandteilen des Abkommens. Alle verdienen Geld und wir nicht.“

 

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