Trump nutzt Drohnenangriffe auf saudische Ölraffinerien für Kriegsdrohungen gegen den Iran

Von Peter Symonds
17. September 2019

Der Drohnenangriff von jemenitischen Huthi-Rebellen auf wichtige saudische Ölanlagen am Samstag hat Befürchtungen ausgelöst, dass es zu schweren Störungen der globalen Ölversorgung und einem Anstieg der Ölpreise kommen könnte. Der Angriff war eine Vergeltungsaktion für den brutalen, von Saudi-Arabien angeführten und von den USA unterstützten Krieg im Jemen. Er hat die Spannungen in der Region deutlich verschärft und die Gefahr eines Kriegs zwischen den USA und Teheran erhöht, dem Washington vorwirft, die Huthi zu unterstützen.

Der Sprecher der Huthi, Brigadegeneral Yahya Sare'e, erklärte vor der Presse, seine Streitkräfte hätten „eine massive Offensivoperation mit zehn Drohnen gegen die Raffinerien Abqaiq und Khurais durchgeführt“. Hijra Khurais ist das zweitgrößte Ölfeld Saudi-Arabiens und produziert etwa 1,5 Millionen Barrel Öl pro Tag. Abqaiq ist die weltweit größte Anlage zur Stabilisierung von Rohöl, in der etwa sieben Millionen Barrel Öl für den Export verarbeitet werden.

Die saudischen Behörden betonten zwar, die Brände in den beiden Raffinerien seien unter Kontrolle, doch der staatseigene Ölkonzern Aramco setzte die Produktion aus, sodass sich der Ausstoß um fast die Hälfte verringerte. Der Preis für Brent-Rohöl, der internationale Richtwert, stieg um fast 12 Dollar pro Barrel auf 71,95 Dollar. Er sank dann zwar auf 68 Dollar pro Barrel, stieg aber insgesamt dennoch um mehr als 12 Prozent.

Die Trump-Regierung machte sofort den Iran für die Drohnenangriffe verantwortlich. US-Außenminister Mike Pompeo twitterte: „Teheran steckt hinter fast 100 Angriffen auf Saudi-Arabien [...] Trotz aller Aufrufe zur Deeskalation hat der Iran jetzt einen beispiellosen Angriff auf die Energieversorgung der Welt geführt. Es gibt keine Beweise, dass die Angriffe aus dem Jemen kommen.“

Pompeo legte wiederum keinen einzigen Beweis für seine Vorwürfe vor, sondern behauptete einfach, die Huthi-Rebellen hätten nicht die Fähigkeit zu so einem ausgefeilten Anschlag. Bisher haben die saudischen Behörden nur wenige Details über die Angriffe veröffentlicht und auch den regionalen Rivalen Iran nicht dafür verantwortlich gemacht. Pompeos provokante Äußerungen untergraben die Möglichkeit von Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran.

Teheran hat jede Beteiligung an den Drohnenangriffen von Samstag dementiert. Der Sprecher des Außenministeriums, Seyyed Abbas Mousavi, wies Pompeos „blinde Unterstellungen und unangemessene Äußerungen zurück“ und erklärte: „Selbst Feindseligkeit braucht ein gewisses Maß an Glaubwürdigkeit und einen vernünftigen Rahmen. Die Vertreter der US-Regierung haben auch gegen diese Grundprinzipien verstoßen.“

US-Präsident Trump erklärte nach einem Gespräch mit dem saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman in einer Stellungnahme, die USA „verurteilen den heutigen Angriff auf lebenswichtige Energie-Infrastrukturen aufs Entschiedenste“. Er fügte hinzu, Angriffe auf „Infrastrukturen, die für die Weltwirtschaft lebenswichtig sind, werden Konflikte und Misstrauen nur noch weiter vertiefen“. Trump bot dem Kronprinzen „seine Unterstützung bei der Selbstverteidigung Saudi-Arabiens“ an.

Später stieß er in einem Tweet deutliche Drohungen gegen den Iran aus: „Es gibt Grund zu der Annahme, dass wir den Schuldigen kennen; wir sind geladen und entsichert, warten aber auf eine Bestätigung und auf Angaben vom [saudischen] Königreich, wen sie für den Angriff verantwortlich machen und unter welchen Bedingungen vorgegangen werden soll!“

Die oberste Beraterin des Weißen Hauses, Kellyanne Conway, schloss in einem Interview mit der Sendung „Fox News Sunday“ ein Treffen zwischen Trump und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani bei der bevorstehenden Tagung der UN-Vollversammlung quasi aus. Sie erklärte: „Wir haben uns nie auf dieses Treffen festgelegt [...] Wenn man Saudi-Arabien angreift, macht man sich nicht glaubwürdiger.“ Ein Treffen zwischen Trump und Ruhani wurde als Möglichkeit in Aussicht gestellt, die gefährliche Konfrontation zwischen den USA und dem Iran abzuschwächen und den Weg für Verhandlungen und ein Abkommen freizumachen.

Der rechte republikanische Senator Lindsey Graham benutzte den Drohnenangriff, um dem Iran vorzuwerfen, dass er „Chaos im Nahen Osten verbreitet“. Er forderte Militärschläge auf Teheran und erklärte: „Jetzt ist es an der Zeit, dass die USA einen Angriff auf iranische Ölraffinerien auf den Tisch bringen [...] Der Iran wird sein Fehlverhalten erst einstellen, wenn die Konsequenzen spürbarer werden, etwa in Form eines Angriffs auf ihre Raffinerien, der dem Regime das Genick brechen wird.“

Der barbarische Krieg, den Saudi-Arabien mit militärischer Unterstützung der USA im Jemen führt, wurde in der Medienberichterstattung über die Drohnenangriffe völlig totgeschwiegen. Seit 2015 wurden durch saudische Luftangriffe auf Städte und Dörfer in von den Huthi kontrollierten Gebieten Zehntausende Zivilisten getötet, während 80 Prozent der Bevölkerung von Lebensmittelhilfe abhängig sind und mehrere Millionen am Rande des Hungertodes stehen.

Saudische Kampfflugzeuge, die mit amerikanischen und britischen Bomben bestückt sind und von US-Offizieren in Saudi-Arabien Informationen über ihre Ziele erhalten, haben immer wieder zivile Ziele wie Schulen, Krankenhäuser, Wohngebiete, Moscheen und Märkte angegriffen. Bis Ende letzten Jahres haben die USA auch Luftbetankungsflugzeuge für den saudischen Angriff gestellt.

Saudi-Arabien hat einen riesigen Militäretat. Letztes Jahr gab es schätzungsweise 67,6 Milliarden Dollar für Militärgerät aus, d.h. die Militärausgaben waren die drittgrößten weltweit. Die Fähigkeit der Huthi-Rebellen, die saudischen Verteidigungsanlagen zu überwinden und die wichtige Infrastruktur der Ölindustrie anzugreifen, hat Angst vor weiteren Angriffen geschürt.

Saudi-Arabien hat zusammen mit den USA und ihren Verbündeten versucht, den nervösen Märkten zu versichern, dass der Rückgang der Ölproduktion nur kurzzeitig sein und die Versorgung nicht beeinträchtigen werde. Riad erklärte, es könne Öl aus seinen Reservebeständen liefern und zusätzliche Produktionskapazitäten in Betrieb nehmen. Trump deutete an, die USA könnten notfalls Öl aus ihrer eigenen strategischen Reserve bereitstellen.

Die Internationale Energiebehörde in Paris, die die wichtigsten Energieverbraucher-Länder repräsentiert, würde jede Freigabe der Reserven koordinieren. Das letzte Mal, dass sie eine Notfallfreigabe durchgeführt hat, war während der US-Militärintervention in Libyen 2011, durch die Produktionskapazitäten von 1,7 Millionen Barrel pro Tag ausfielen.

Mehrere Analysten haben darauf hingewiesen, dass die Reparaturen des Rohölverarbeitungszentrums Abqaiq, das für mehr als 70 Prozent der saudischen Ölexporte zuständig ist, schwieriger sein könnte als offiziell behauptet wird. Robert McNally, ein ehemaliger Energieberater des Weißen Hauses unter Präsident George W. Bush, erklärte gegenüber der New York Times, die eingesetzte Spezialausrüstung könnte schwierig zu ersetzen sein: „Ein erfolgreicher Anschlag auf Abqaiq ist ungefähr das Schlimmste, woran Energiesicherheitsplaner denken können.“

Die Drohnenangriffe vom letzten Wochenende haben auch zu wachsender Besorgnis in Bezug auf die internationale Wirtschaft geführt. Die Londoner Financial Times kommentierte: „Ein deutlicher Anstieg des Ölpreises kommt zu einer auch für die Weltwirtschaft schwierigen Zeit. Die Angst vor einem Abschwung macht sich bemerkbar, und höhere Energiekosten werden dabei nicht hilfreich sein.“

Diese Ängste werden durch die kriegerische Rhetorik Washingtons nur noch verstärkt. Die angedrohten Angriffe auf den Iran könnten in kürzester Zeit zu einem viel umfassenderen Konflikt eskalieren.

 

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