Die Verteidigung der Renten gegen Macron erfordert eine internationale politische Strategie

Von Alex Lantier
16. September 2019

Diese Erklärung wurde auf Französisch veröffentlicht und unter streikenden Arbeitern der Pariser Verkehrsbetriebe verteilt.

In diesem Monat werden viele Teile der Arbeiterklasse gegen die drastischen Rentenkürzungen und die Polizeistaatspolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron streiken. Im öffentlichen Verkehrssystem, in Krankenhäusern, im öffentlichen Dienst, in der Elektrizitätsbranche und bei der Eisenbahn werden Streiks vorbereitet, und dies vor dem Hintergrund weitverbreiteter Wut unter Arbeitern und Jugendlichen.

Da von den Rentenkürzungen Millionen von Arbeitern betroffen sein werden, herrscht große Entschlossenheit, sie zu verhindern. Laut einer aktuellen Umfrage sind 62 Prozent der französischen Bevölkerung für eine Massenbewegung gegen Macron, den „Präsidenten der Reichen“.

Die Gewerkschaften haben zu diesen Protesten nicht aufgerufen, um die immense Stärke der Arbeiterklasse zu mobilisieren, sondern um Dampf abzulassen und jeden Kampf zu sabotieren. Wieder einmal haben sie die Arbeiter nach Branchen und sogar nach Gewerkschaften voneinander getrennt. Am meisten fürchtet der Gewerkschaftsapparat die Entwicklung einer vereinten Gegenoffensive der gesamten Arbeiterklasse für ihre sozialen und demokratischen Rechte.

Fast ein Jahr nach den ersten „Gelbwesten“-Protesten, die außerhalb der Gewerkschaften entstanden und Macrons Regierung bis in die Grundfesten erschütterten, stellen sich den Arbeitern und Jugendlichen entscheidende Fragen. Die „Gelbwesten“-Bewegung war von einem beispiellosen Ausbruch allgemeiner Wut auf die Gewerkschaften, ihre Finanzierung durch Arbeitgeber und Staat sowie ihren Bankrott und ihre Machtlosigkeit gekennzeichnet. Die Arbeiter bewegen sich in eine diametral entgegengesetzte Richtung zu den Gewerkschaften, die mit Macron über Kürzungen der Renten, der Arbeitslosenversicherung und anderer wichtiger Sozialprogramme verhandeln.

Macron hat durch die monatelange brutale Unterdrückung der „Gelbwesten“ und die größte Verhaftungswelle in Frankreich seit der Besetzung durch die Wehrmacht gezeigt, dass er nicht von seinen Plänen abrücken wird. In seinem Kampf gegen die Arbeiter hat er die Unterstützung der internationalen Finanzmärkte und der gesamten herrschenden Klasse Europas.

Der Weg zur Verteidigung der Renten und der Kampf gegen den weit fortgeschrittenen Aufbau eines Polizeistaatsregimes besteht in einer Hinwendung zur internationalen Arbeiterklasse. Jahrzehnte nach der Wiedereinführung des Kapitalismus in der Sowjetunion durch das stalinistische Regime im Jahr 1991, in denen der Klassenkampf weltweit unterdrückt oder in die Zwangsjacke nationalistischer Bürokratien gezwängt wurde, tritt er wieder mit explosiver Kraft zutage.

Der wachsende Widerstand gegen soziale Ungleichheit und Militarismus führt zu einem weltweiten Wiederaufleben des Klassenkampfs. Letztes Jahr kam es zu einer Welle von Lehrerstreiks in den USA, den ersten Massenstreiks in diesem Land seit den 1980ern. In Polen gab es den ersten landesweiten Lehrerstreik seit der Wiedereinführung des Kapitalismus. Abgesehen von den „Gelbwesten“ kam es außerdem zu Protesten gegen die Militärregimes in Algerien und dem Sudan. In Hongkong äußert sich der Widerstand gegen das stalinistische chinesische Regime in Demonstrationen gegen soziale Ungleichheit und für demokratische Rechte.

Die kollektive industrielle Stärke von Milliarden Arbeitern auf der ganzen Welt muss gegen die kleine besitzende Elite mobilisiert werden, die von Austerität, Polizeistaat, Militarismus und Krieg profitiert. Dies erfordert einen organisatorischen und politischen Bruch mit den national ausgerichteten Gewerkschaftsbürokratien, die in allen Ländern mit der Kapitalistenklasse die Bedingungen des Austeritätskurses aushandeln.

Die Arbeiter und Jugendlichen brauchen ihre eigenen, von ihnen direkt kontrollierten und von den Gewerkschaften unabhängigen Aktionskomitees, die international organisiert sind. Solche neuen Basisorganisationen in Betrieben, Schulen und Wohnvierteln sind die einzige Möglichkeit, die Kämpfe der Arbeiter zu koordinieren und zu verhindern, dass sie von den Gewerkschaften sabotiert werden. Den Gewerkschaften geht es nur darum, die Arbeiter auf nationaler Ebene zu isolieren und sie nach Branchen zu spalten.

Neue Kampforganisationen aufzubauen und aufrechtzuerhalten erfordert eine marxistische Perspektive. Die einzige tragfähige Perspektive für Aktionskomitees ist die Machtübernahme der Arbeiterklasse im Weltmaßstab und die Enteignung der Finanzaristokratie auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.

Dies erfordert einen entschiedenen Bruch mit kleinbürgerlichen Parteien wie Unbeugsames Frankreich (La France insoumise) und der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA), die sich an den Gewerkschaften und ihren Verhandlungen mit Macron orientieren. Diese Organisationen stammen vom Stalinismus und verschiedenen Renegaten vom Trotzkismus ab. Sie verbreiten Illusionen, die alten nationalen Gewerkschaftsbürokratien, die die „Gelbwesten“-Bewegung anfangs sogar als „faschistisch“ bezeichnet haben, könnten zu einem wirklichen Kampf gezwungen werden.

Der NPA-Funktionär Olivier Besancenot wies bei der Sommerschulung seiner Partei darauf hin, dass in Frankreich seit 2003 vier Kämpfe gegen Rentenkürzungen mit Niederlagen endeten. Über die Proteste der Gewerkschaft erklärte er: „Wir wissen, dass es nicht funktionieren wird.“ Weiter meinte er, man könne bestenfalls „alle Teams der Gewerkschaften für einen politischen Klassenkampf“ dazu aufrufen, sich mit Arbeitern, Jugendlichen und „Gelbwesten“ zu einer Bewegung zusammenzutun, „die mehr oder weniger den intensivsten Wochen des Klassenkampfs entspricht, die wir im letzten Jahr erlebt haben“.

Doch die Proteste im letzten Jahr haben nicht ausgereicht, um die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung aufzuhalten. Jetzt, wo die Arbeiter den Kampf gegen Macron aufnehmen, ist es unbedingt notwendig, die politischen Herausforderungen in vollem Umfang zu verstehen.

Ein Jahrzehnt nach dem Wall-Street-Crash von 2008, der das internationale Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs trieb, bewegt sich das kapitalistische System erneut auf Faschismus und Krieg zu. Washington spekuliert über einen Angriff auf den Iran und Trump macht „Witze“ über die Aussetzung der nächsten Präsidentschaftswahl. In Großbritannien wird das Parlament lahmgelegt, weil die herrschende Klasse hoffnungslos über den Brexit zerstritten ist. In Deutschland legitimieren rechtsextreme Professoren mit Unterstützung des gesamten politischen Establishments Hitler als „nicht grausam“, um die erneute Militarisierung der Außenpolitik zu rechtfertigen. Und Macron hat letztes Jahr den faschistischen Diktator Philippe Petain als einen „großen Soldaten“ geehrt.

Unter diesen Bedingungen sind Forderungen nach einem „unpolitischen Kampf“ leichtsinnig und bankrott. In Wirklichkeit stehen die Arbeiter vor einem politischen Kampf.

Die „Gelbwesten“ haben Mut und Entschlossenheit gezeigt, jedoch auch die Grenzen dessen, was ein spontaner „unpolitischer“ Kampf ohne Perspektive erreichen kann. Sie haben zwar enorme Sympathie unter den Arbeitern in Frankreich und auf der ganzen Welt hervorgerufen, konnten aber keine breitere internationale Bewegung anführen. Fast ein Jahr nach Beginn ihres Kampfs ist der zutiefst unpopuläre Macron noch immer an der Macht und greift den Lebensstandard der Arbeiter an.

Die historische Alternative zum Kurs der Bourgeoisie auf Faschismus, Krieg und die Verelendung der Arbeiterklasse ist die trotzkistische Bewegung, das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI). Macrons Vorstoß bestätigt den Kampf des IKVI für die sozialistische Weltrevolution, denn er zielt letztlich darauf ab, alle Sozialprogramme abzuschaffen, die nach dem Zusammenbruch der faschistischen Herrschaft in Europa errungen wurden, nachdem die stalinistischen Parteien die Machtübernahme der Arbeiterklasse verhindert hatten.

Der ganze Rahmen der „Debatte“, den die Gewerkschaften und alle offiziellen Parteien akzeptieren – es gebe kein Geld für Renten, Gesundheitsversorgung, Bildung und andere soziale Rechte der Arbeiterklasse – ist eine Lüge. Das Geld ist vorhanden, aber eine winzige Wirtschaftselite hat es an sich gerissen.

Die Antwort ist die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft: die Enteignung der unrechtmäßig angeeigneten Vermögen der Wirtschafts- und Finanzelite und die Umwandlung der großen Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum, das demokratisch von der Arbeiterklasse kontrolliert wird, um sozialen Bedürfnisse und nicht privates Profitstreben zu befriedigen.

Die französische Sektion des IKVI, die Parti de l’égalité socialiste (PES), wurde 2016 gegründet, fast ein halbes Jahrhundert, nachdem die ehemalige IKVI-Sektion, Pierre Lamberts Organisation communiste internationaliste, 1971 mit dem Trotzkismus gebrochen hatte, um ein Linksbündnis mit der bürgerlichen Parti Socialiste (PS) einzugehen. Die PES lehnt die national basierte antitrotzkistische Perspektive des Aufbaus opportunistischer Parteien zum Eintritt in bürgerliche Regierungen ab und stellt ihr den Aufbau einer marxistischen Vorhut der Arbeiterklasse in Frankreich gegenüber, die für das Programm einer internationalen sozialistischen Revolution kämpft.

Wir rufen Arbeiter, Jugendliche und wirklich sozialistisch gesonnene Intellektuelle, die den Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus aufnehmen wollen, dazu auf, der PES beizutreten und sie zur revolutionären Führung der Arbeiterklasse aufzubauen.

 

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